Rede zum Nachtragshaushalt 2013

26.02.2014

Hier und heute soll der Rat der Stadt Lünen einen Nachtragshaushalt verabschieden, der geprägt ist von neuen Konsolidierungsmaßnahmen.

Die schlechte Finanzlage der Städte und Gemeinden ist durch das weiterhin unzureichende System der kommunalen Finanzausstattung verursacht.  Einnahme- und Ausgabesituationen stehen in keinem Zusammenhang mehr. Noch vor zwei Jahren hat der damalige Kämmerer der Politik in diesem Hause schwarze Zahlen für das Jahr 2014 vorausgesagt und die Lüner Mehrheit von SPD und CDU hat sich zurückgelehnt.

Wohl auch in der Annahme erheblicher Zuwächse bei den Gewerbesteuereinnahmen durch das Trianel-Kohlekraftwerk. Das hat sich für Grüne vorhersehbar als eine Luftnummer herausgestellt: in Vorhersehung der Millionenverluste aus dieser verfehlten Energiepolitik.

Lassen Sie mich für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine kurze Bilanz der Haushaltspolitik der letzten Jahre ziehen:

Die Zahlen und die Gegenüberstellung mit der Stadt Unna basieren auf dem Finanzbericht „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung

(Die Inhalte des Wegweisers werden unentgeltlich von der Bertelsmann Stiftung zur Verfügung gestellt. Eine Verwendung von Inhalten, auch in Teilen, für wirtschaftliche Zwecke ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine sonstige Verwendung unter Hinweis auf die Bertelsmann Stiftung wird begrüßt.)

Die Einnahmesituation in Lünen hat sich tatsächlich generell leicht verbessert. Besonders bemerkenswert ist, dass Lünen sich in den letzten Jahren als eine gewerbesteuerstarke Kommune etabliert. Die Gewerbesteuereinnahme hat sich seit 2006 verdoppelt. Sie liegt mittlerweile klar über dem Kreisdurchschnitt.

Auf der Ausgabenseite sind die Personalaufwendungen nur leicht gestiegen, real gesehen sogar rückläufig auf das sogenannte „Stammpersonal“ bezogen.

Die Haushaltskasse profitiert derzeit massiv von günstigen Kreditzinsen.

Die Kreis­um­lage, wesentliches Spiegelbild der kommunalen Sozialkosten, ist weiter angestiegen.

Die Sozialausgaben in Lünen haben sich seit 2006 verdoppelt. Pro Einwohner sind die Ausgaben um 20 % höher als vergleichsweise in der Stadt Unna.  

Wie eingangs schon gesagt: Das Hauptproblem ist jedoch die weiterhin bestehende strukturelle Unterfinanzierung. Im Ergebnis hat sich der Gesamtschuldenstand seit 2006 in Lünen verdoppelt. Mittlerweile sind wir bei rund 5.000 € pro Einwohner angelangt.

Der Gesamtschuldenstand liegt damit drei mal so hoch, wie der Durchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden in Deutschland. Selbst in NRW gehören wir mittlerweile in die Kategorie der am höchsten verschuldeten Gemeinden. 

Der Kernhaushalt der Stadt Lünen gibt den Schuldenstand nur zum Teil wieder:

Über 50 % der Schulden sind mittlerweile ausgelagert.  z.B. bei ZGL oder SAL.

Extrem hoch und besorgniserregend ist der Stand der Kassenkredite. Sie erreichen einen Stand von über 160 Mio. €  und sind beispielsweise doppelt so hoch, wie bei der Stadt Unna. Seit 2006 ist ein Anstieg von 60 % zu verzeichnen. Diese Kredite werden schon längst nicht mehr ihrem Namen als kurzfristige Liquiditätskredite gerecht.

Wir bewegen uns hier bereits an der Grenze der geltenden Gemeindeverfassung:

Die desolate Finanzsituation in Lünen ist, wie erwähnt, vor allem das Ergebnis einer nun schon jahrelang anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung. Die dringend benötigte Reform der Gemeindefinanzierung wurde von Schwarz-Rot in Berlin wieder auf die lange Bank geschoben:

Der Koalitionsvertrag ist für Lünen ein Desaster. Die angekündigten Verbesserungen bei der Eingliederungshilfe oder der Städtebauförderung kommen über den Status von Trostpflästerchen nicht hinaus. Der Bundesfinanzminister verweist darauf, dass die Städte in Deutschland 2012 einen Überschuss von 1,8 Mrd. € erzielt hätten und schaut über die finanzielle Notlage vieler Gemeinden, insbesondere in NRW hinweg.

Mittlerweile haben allein die Städte in unserem Bundesland einen Schuldenberg von 23 Mrd. € nur an Kassenkrediten aufgebaut. Im Vergleich dazu haben die Städte in Bayern Kassenkredite von zusammen weniger als 0,3 Mrd. €. Allein Lünen hat annähernd so hohe Kassenkredite aufgenommen, wie alle Städte in Baden-Württemberg zusammen.

Dies hat nichts damit zu tun, dass unsere Kommunen in NRW prinzipiell weniger gut mit Geld umgehen können. Hintergrund ist vielmehr, dass diese unsere bereits hoch verschuldeten Städte noch verpflichtet sind etwa doppelt soviel Geld pro  Einwohner an Sozialleistungen auszugeben, als Gemeinden in Süddeutschland. In Verbindung mit dem  Schuldendienst für Zinsen entsteht so ein Teufelskreis, aus dem die Städte aus eigener Kraft nicht mehr herauskommen. Anstatt hier zu helfen, outet sich die große Koalition in Berlin als Bündnis zur Verfestigung der räumlichen Ungleichverteilung. Das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen Deutschlands anzustreben wird so stillschweigend aufgegeben. Die Kluft zwischen armen und reichen Städten wird weiter anwachsen.

Die kommunale Selbstverwaltung in Lünen steht so nur noch auf dem Papier:

Vor dem Hintergrund dieser Fakten ist es nicht mehr glaubhaft, wie unsere christlich- sozialen Ratskollegen den Koalitionsvertrag des kommunalfinanzpolitischen Versagens in der Öffentlichkeit als ein gelungenes und ausgewogenes Werk abfeiern. Parteitaktisch ist dies vielleicht nachvollziehbar, als RatsvertreterIn sollte man aber vor allem das Wohl der Stadt im Auge behalten.

Verstehen sie uns Grüne nicht falsch. Wir machen Sie nicht für die fehlenden Beschlüsse in Berlin verantwortlich. Auf Ihre Kappe müssen Sie nehmen, wie sie mit diesem Umstand umgehen. Sie beteiligen sich daran, der Öffentlichkeit ein falsches Bild zu vermitteln. Sie konzentrieren sich auf die Symptome, ohne die Ursachen adäquat zu bekämpfen. Unserer Forderung , sich einem Bündnis der betroffenen Gemeinden anzuschließen, um sich in Düsseldorf und Berlin mehr Gehör zu verschaffen, verweigern Sie sich beharrlich. 

Trotz hoher Investitionen in den letzten Jahren kommt es immer noch zu Investitionsstaus in zahlreichen Bereichen. Hierdurch verursachter Werteverzehr bei öffentlichen Infrastrukturen sind in Lünen keine Seltenheit (als Beispiele können benannt werden: die Gemeindestraßen einschließlich Geh- und Radwege, die Beleuchtungssituation im Verkehrsraum oder die städtischen Spielplätze).

Sie dünnen Infrastrukturen aus - zuletzt die Beratungsangebote für Senioren- und erfinden kreative Einnahmequellen, die letztlich vor Gericht scheitern: hier zu nennen: 

Eine Konzessions­abgabe für Abwasserkanäle -.

Diese verfehlte Finanzwirtschaft beschert uns in regelmäßigen Abständen: Rekordschuldenabschlüsse wie 2013 mit einem Minus von über 20 Mio. €.

Mit 4 Konsolidierungsvorschlägen wie:

Erhöhung der Vergnügungssteuer

Erhöhung der Hundesteuer

Optimierung Zinsmanagement

und Personalkosteneinsparungen

wollen Sie dieses ausgleichen?

Grüne stimmen der Steuererhöhung für Spielautomaten aus Überzeugung zu. Ebenso können wir die Anhebung der Hundesteuer noch mittragen. Die Anpassung der Zinskosten ist vor dem Hintergrund der historischen Niedrigzinsphase nachvollziehbar. Ganz anders bewerten wir jedoch die vorgeschlagenen  Personalkosteneinsparungen:

Jetzt soll wieder einmal das städtische Personal für das politische Versagen herhalten:

Die Personalaufwendungen mit einem Zuwachs von lediglich rd. 1% pro Jahr seit 2006 sind faktisch rückläufig bei steigenden Aufgaben wie z.B.: Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und Arbeitszeitregelung Feuerwehr.

Grüne sind der Meinung: Die Beschäftigten der Verwaltung haben in der Vergangenheit bereits einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet.

Grüne sind auch der Meinung: Bei dem SPD-Antrag, ein Personalentwicklungskonzept für die nächsten Jahre aufzustellen, handelt es sich lediglich um Blendwerk für den Wahlkampf.

Dies lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Die Erarbeitung von Personalentwicklungs­konzepten in dieser Situation ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Wenn sie als verantwortliche Entscheidungsträger dies in der Vergangenheit vernachlässigt haben sollten, ist dies beklagenswert. Ein Konzept für die nächsten drei Jahre aufzustellen, ist nicht mehr als gute handwerkliche Praxis der Personalwirtschaft.

Statt immer davon auszugehen, dass noch Potenzial zur Arbeitsverdichtung in der Verwaltung besteht, würde ich mir mal Gedanken machen, ob der relative hohe Krankenstand nicht auch schon ein Zeichen von Überlastung sein kann.  Grüne fragen sich: hat nicht auch der Rat eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen Beschäftigten?

Wenn nun eine Mehrheit heute beschließen will, dass bis zu 30 Stellen in der Verwaltung wegfallen sollen, dann verlangen wir von dieser Mehrheit, dass sie heute auch sagen, welche Auswirkungen die Personalkosteneinsparungen haben sollen und wo diese Stellen wegfallen können und vor allem welche Aufgaben hierfür gestrichen werden und zwar 1:1.

Mit Leerformeln wie Prozessoptimierung, Synergieeffekten oder Zentralisierung lassen wir uns nicht abspeisen. Die Mitarbeiterschaft wurde in den letzten Jahren bereits ausgepresst wie eine Zitrone. Jetzt sind Sie Herr Bürgermeister gefordert, Prioritäten zu setzen und  Aufgabenstreichungen konkret zu benennen. Beschäftigte und Bürgerschaft haben hierauf einen Anspruch. Vor der Kommunalwahl und nicht scheibchenweise hinterher!   

Wie oft haben wir in den letzten Jahren schon über verstärkte Kooperationen mit anderen Kommunen hier im Rat gesprochen? Bedarf hierzu noch eines Antrages? Bündnis 90/ Die Grünen erwarten konkrete Schritte. Unser Antrag, die Wirtschaftsförderung mit der im Kreis Unna zusammenzulegen, liegt seit langem auf dem Tisch. Sie müssen nur wollen!

Bei den vom Kämmerer genannten Konsolidierungsvorschlägen sehen wir keine Nachhaltigkeit, um so die Verschuldung der Städte und Gemeinden in NRW aufzuhalten.

Letztendlich lehnen Grüne diesen Nachtragshaushalt ab.