Klötersfeld - es ist noch nicht zu spät

„Es ist noch nicht zu spät.“ Mit diesen Worten wird die Berichterstattung über den aktuellen Report des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums überschrieben. Diese Botschaft richtet sich sicherlich auch an die Lüner Ratsmitglieder aus SPD und CDU, die jetzt die Planungen zur Zerstörung eines Biotops und eines wertvollen Freiraums im Lüner Süden noch stoppen können. Als Nebeneffekt würden sogar Einspaarungen von 115.000 € erzielt, die eine Bürgerbefragung jetzt kosten würde.

Das größte Problem unserer Zeit sehen die internationalen Experten in der verbreiteten Unfähigkeit, zwischen Fiktion und Realität zu unterscheiden. Die Vorstellung, man könnte immer nur stur weiter den Siedlungsraum zulasten von Grünflächen auszuweiten, ist eine derartige Fiktion. Längst ist es die wirkliche Herausforderung, bestehende Gewerbeflächen die brach fallen (STEAG, Caterpillar, ara) zeitnah einer angemessenen Nachfolgenutzung zuzuführen oder Gewerbegebiete gegen das Eindringen fremder Nutzungen wie zentrentypischer Einzelhandel (Lampen, Schuhe) oder „Freizeitangebote“ (Spielhallen, Bordelle) zu schützen.  

Wenn dies gelingt, hätte wir genügend Flächen für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in Lünen.

Die internationalen Fachleute verbreiten Optimismus, denn unsere Zukunft hängt davon ab, was wir als nächstes tun. Über 5.000 Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Initiativen haben sich längst entschieden, gegen eine weitere Naturzerstörung und für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dass auch die Mehrheit des Rates den Mut hat, alte Pfade zu verlassen, ist jetzt nicht die einzige Hoffnung. Eine starke Bürgerinitiative steht bereit, alles zu tun, um ein Bürgerbegehren zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.

Kostenfreie Sperrmülltage für Lünen?

Kostenfreie Sperrmülltage für Lünen?

Wilde Müllkippen sind ein ständiges Ärgernis in Lünen. Die Berichterstattung darüber bricht nicht ab und die „Zeche“ für Hinterlassenschaften zahlen die Natur und die Einwohner*innen Lünens.

Ein kostenloser Sperrmülltag vor der eigenen Haustür pro Halbjahr würde die Fälle illegaler Entsorgungen deutlich senken. Die entsprechenden Abholtage könnten über den Abfallkalender für die Haushalte kommuniziert werden.

Außerdem wäre die Anbringung von Kameras an bekannten Hotspots Wilder Müllkippen eine präventive Maßnahme zur Abschreckung und für die Nachverfolgung widerrechtlicher Handlungen in der Sache.

Deshalb haben Bündnis 90/ DIE GRÜNEN einen Antrag zur Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk zur Verbesserung der Stadtsauberkeit und die Aufstellung von Kameras an bekannten Hotspots Wilder Müllkippen gestellt.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Erfahrungen mit rechten Tendenzen in Lünen

Immer wieder und immer noch!

In der letzten Sitzung beschäftigten sich Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Schwerpunkt mit zunehmend rechten Tendenzen, auch in Lünen.

Resümiert wurde, dass rechte Ausrichtungen und Anfeindungen gerade in Wahlkampfzeiten besonders schamfrei offensichtlich werden.

Ob es Pöbeleien und Provokationen am Wahlkampfstand sind, Beschimpfungen beim Plakatieren oder eindeutig rechte Kommentare zu unseren Posts in den sozialen Netzwerken, Rechte und rechtsorientierte Menschen, so macht es den Anschein, breiten sich immer stärker in unserer Stadt aus und stellen sich gegen die demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft.

Rassistische und diskriminierende Äußerungen scheinen gesellschaftsfähiger und teilweise unreflektiert „zum Besten“ gegeben zu werden. Diese Entwicklung besorgt uns sehr, dagegen müssen wir gemeinsam aufstehen und unsere Stimme erheben!

Wo immer Rechte ihre menschenfeindliche Hetze verbreiten, stellen sich viele Lüner Bürger*innen in den Weg. Das unterstützen wir Grüne und verachten jede Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus.

Die Grünen stehen für eine Politik, die niemanden diskriminiert. Wir stehen für eine pluralistische Gesellschaft, die Akzeptanz und Vielfalt lebt. Für eine Gesellschaft, in der Menschen angstfrei miteinander leben können, unabhängig von Herkunft, Glaube, Geschlecht und sexueller Orientierung. Für ein tolerantes und weltoffenes Lünen.

Ute Brettner und Andrea Brocks, Parteisprecherinnen

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

 

Stellungnahme zu „Visionen für die Kurt-Schumacher-Straße“

Das Leitbild einer autogerechten Stadt
aus dem letzten Jahrhundert

Mit einer zusätzlichen Fußgängerampel, die Lüner Kulturinsel (Theater, Galerie) und die Rundsporthalle wieder besser an die Innenstadt anzuschließen, wird von einer großen Ratsmehrheit als ein unzumutbarer Eingriff in den Straßenverkehr rigoros abgelehnt. SPD und CDU waren auch nicht bereit, darüber nachzudenken, überflüssige Parkplätze perspektivisch für städtebaulich sinnvolle Nutzungen (Wohnungen, Arbeitsplätze, Infrastruktureinrichtungen) aufzugeben. 

An dieser Haltung konnte auch die fast einstündige Präsentation eines Verkehrsexperten zur notwendigen und möglichen Verkehrswende in Lünen nichts ändern. Fachkundige Argumente, dass die Leistungsfähigkeit der Kurt-Schumacher-Straße durch den Knoten mit der Kamener Straße bestimmt wird und dieser sogar durch eine Neugestaltung der Kreuzung Neuberinstraße entlastet werden könnte, wurden schlicht ignoriert.

Von der Bedrohung durch die Erderhitzung, die zwingend ein Umsteuern in der Verkehrspolitik erfordert, ganz zu schweigen. Das ist keine belanglose (Theater-) Inszenierung, sondern der politische Wille einer überwältigen Ratsmehrheit, die zukunftsvergessen für das Leitbild der autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrhundert steht.

50% aller Fahrten sind unter 5 Km. Eine Verlagerung zugunsten des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Busverkehr) ist machbar. Leider lässt die große Ratsmehrheit die Bürger*innen im Stich, die ihr Mobilitätsverhalten ändern und sich bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wünschen.

 

Stellungnahme Lärmaktionsplan Lünen, Tempo 30

(zum Leserbrief der CDU)


Über 12.000 Mitbürger*innen sind an Lüner Hauptstraßen einem Lärmpegel höher als 55 Dezibel ausgesetzt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt, dass Straßenverkehrslärm einen Mittelwert von tagsüber 53 Dezibel und nachts 45 Dezibel nicht überschreiten sollte.

Lärm ist nach Luftverschmutzung das größte Umweltgift für unsere Gesundheit. Lärm kann zu Herzinsuffizienz, Schlaganfall und Herzinfarkt führen. Kinder können Lernschwächen entwickeln. Auch psychische Erkrankungen drohen.

Zu der Frage, was uns Lärmschutz wert ist und wie viel Freiheit und Mobilität er kosten darf, hat die CDU zuletzt wieder einen denkwürdigen Beitrag beigesteuert. Allein aus der Sicht der Autofahrenden werden fragwürdige Thesen zum Tempo 30 konstruiert, das angeblich keine Wirkung entfaltet. Einen Vorschlag, wie der Gesundheitsschutz der Betroffenen verbessert werden kann, sucht man leider vergeblich.

Der Verkehrsexperte der CDU, Herr Dr. Schulz, weiß sicherlich, dass eine Reduzierung des Lärmpegels um 3 Dezibel wahrgenommen wird, als wäre es nur  halb so laut. Dennoch tut er so, als wäre dies irrelevant. Ebenso wird ihm nicht entgangen sein, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen im Lüner Lärmaktionsplan noch weit hinter den WHO-Empfehlungen zurückbleiben. Der Lüner  Lärmaktionsplan setzt die gesundheitsrelevante Lärmbelastung erst bei 65 bzw. 45 Dezibel an. Wegen der laschen rechtlichen Vorgaben hat die EU-Kommission jedoch längst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Lärmschutz wird zukünftig weitere Maßnahmen erfordern. Die Verkehrswende wird kommen. Weniger Autoverkehr, mehr Wege werden mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt.

Wer jetzt so tut, als wäre die Lüner Verwaltung bereits zu weit gegangen, dem ist die Gesundheit der Betroffenen egal und kann für sich schwerlich in Anspruch nehmen, im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

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Facebook: (vom 03. Nov. 2021)
https://www.facebook.com/cdu.luenen/posts/4798854113479336

RuhrNachrichten: (vom 05. Nov. 2021)
https://www.ruhrnachrichten.de/luenen/ortsunion-fordert-ruecknahme-von-tempo-30-auf-der-bebelstrasse-w1691194-p-2000358634/

 

 

Klimaschutzkonzept Lünen

In der letzten Ratssitzung beschloss der Rat das erste Lüner Klimaschutzkonzept. Ein Meilenstein auf dem Weg, auch vor Ort der fortschreitenden Erderhitzung etwas entgegenzusetzen. 

Für die Grünen ist klar, dass es jetzt darauf ankommt, so schnell wie möglich, soviel wie möglich umzusetzen. Dies wollten wir durch einen Zusatzantrag zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zum Ausdruck bringen. Der Antrag hatte zum Ziel, eine Präambel in das Konzept einzufügen, mit der festgeschrieben werden sollte, dass das vorliegende Klimaschutzkonzept lediglich als Auftakt weitreichenderer Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzzieles und der notwendigen Erfordernisse betrachtet wird und in dem Sinne kontinuierlich zu erweitern ist. Dabei sollte von einem deutlich ambitionierteren Haushaltsansatz (finanzielle Mittel) als im Konzept angedacht ausgegangen werden. Derzeit plant der Haushalt weniger als 1% vom Gesamthaushalt für den Klimaschutz ein – in einer Stadt, die mehrheitlich den Klimanotstand ausgerufen hat. Außerdem war unser Anliegen, dass einige der Maßnahmen deutlich eher als geplant umgesetzt und nicht in die ferne Zukunft geschoben werden (z.B. Ausbau der Radinfrastruktur, nachhaltige Beschaffung oder Förderung der Solarenergie in Privathaushalten)

Mit Entsetzten mussten wir dann zur Kenntnis nehmen, dass SPD und CDU es beim Klimaschutz nicht besonders eilig und den Antrag wieder einmal blockiert haben.  

Dabei hatte der aktuelle Bericht des Weltklimarats noch einmal eindringlich bestätigt, dass ein bisschen Klimaschutz nicht ausreicht und wir gegenwärtig auf einen katastrophalen Temperaturanstieg von fast 3 Grad zusteuern. Die Zeit läuft uns davon. Wir können es uns nicht mehr leisten, zögerlich zu sein.  

Es wäre z.B. möglich gewesen, die Verkehrswende sofort einzuleiten und den Ausbau von Radwegen zu beschleunigen. Die notwendigen Konzepte liegen bereits seit längerem vor, lediglich die Finanzierung seit Jahren blockiert. Was hindert uns daran, im Haushalt 2022 Mittel dafür oder für ein kommunales PV-Förderprogramm einzustellen, wie es dies in zahlreichen Städten bereits gibt?  

Klimaschutz ist längst zur Preisfrage geworden. Jedoch anders, als dies eine kurzsichtige Haushaltspolitik erscheinen lässt. Jeder zu spät investierte Euro wird uns zukünftig ein Vielfaches an Klimaschaden kosten. Den Klimanotstand auszurufen war richtig. Jetzt allerdings in der Haushaltsplanung so zu tun, als könne man im Grundsatz so weitermachen, wie bisher, wird dem nicht gerecht. Ohne Umschichtungen und eine spürbare Ausweitung der Investitionstätigkeit in Klimaschutzmaßnahmen wird es nicht gehen. 

Starkregen in Lünen


Zweimal in einem Monat kam es in einigen Lüner Straßenzügen zum Leidwesen der Anwohner*innen zur Kapitulation der Stadt vor Starkregenereignissen.
Ausgelöst von schlimmen Regenfällen (40l und 70l), die allerdings noch weit hinter dem lagen, was im „Worst Case-Fall“ alles droht und an einigen Orten in der Nachbarschaft bereits Realität wurde (> 150 l). 2021 zählt bereits jetzt zu den Top 5 der Jahre mit den meisten aufgetretenen Einzelereignissen seit 2001. Die „Regensaison“ mit den intensivsten Starkniederschlägen ist noch nicht beendet und dauert in Deutschland laut Statistik des Deutschen Wetterdienstes bis September. 
Die Frage, ob die aktuellen Überflutungen mit dem Klimawandel zu erklären sind, erscheint müßig. Auf Basis von Klimaprojektionen ist damit zu rechnen, dass die Niederschlagsmengen an Starkniederschlagstagen im Sommer zukünftig vermutlich weiter steigen werden. Grund ist, dass rein physikalisch die Luft bei steigenden Temperaturen mehr Wasserdampf aufnehmen kann

Für Bündnis90/Die Grünen besteht dringender Handlungsbedarf. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben. Um zu beraten, was jetzt zu tun ist, traf sich die Fraktion mit Daniela Fiege, Geschäftsführerin der städtischen Abwasserbetriebe. Einigkeit bestand darin, die Prioritäten zu verändern und die Investitionsmittel zu erhöhen. Dazu gilt es, sich auf höhere verbindliche Standards für Baumaßnahmen von Gebäuden und Straßen zu verständigen. Oberflächenwasser aus geplanten Neubaugebieten dürfen die bestehende Mischkanalisation nicht noch zusätzlich belasten, große versiegelte städtische Flächen (z.B. Parkplätze in der Innenstadt) müssen entkoppelt werden. Die Leistungsfähigkeit der Oberflächengewässer muss erhöht werden, indem man den Bächen wieder mehr Platz gibt und natürliche Pufferzonen schafft. Außerdem sind Flächenversiegelungen durch neue Baugebiete zu reduzieren. Aber auch Privateigentümer*innen und Gewerbetreibende sind gefordert, mit ihren Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr beizutragen. 

B90/Die Grünen werben im Rat für eine Mehrheit, ein neues Handlungsprogramm zur Stadtentwässerung aufzustellen und die notwendigen Ressourcen aufzustocken. Notwendig ist die Erarbeitung eines Musterkatalogs an Maßnahmen, der der Politik standardmäßig zur Genehmigung von Baumaßnahmen vorgelegt werden muss.
Wir sind der Überzeugung, dass dies auf Dauer günstiger sein wird, als die nachträgliche Schadensbeseitigung nach Überflutungen. Allerdings wird auch dies kein „Rundum-Sorglos-Paket“ sein. Schäden minimieren und die Erderhitzung konsequent bekämpfen muss die gemeinsame Antwort auf die Ereignisse der letzten Wochen sein.

Chlorgeschmack im Trinkwasser nach Starkregeneriegnissen

 

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Da möchte man jedes Gesundheitsrisiko ausschließen. Nun verfügen die wenigsten Haushalte über ein eigenes Labor und setzen daher vollstes Vertrauen in unsere Stadtwerke, die uns täglich mit gesundem Trinkwasser beliefern.

Erst nachdem immer mehr Verbraucher*innen der eigenartige Geschmack im Trinkwasser aufgefallen ist, räumten die Stadtwerke ein, dass seit den Überschwemmungen an der Ruhr, das Trinkwasser mit Chlor behandelt wird, um mögliche Krankheitserreger zu entfernen.

In Zukunft wäre es wünschenswert, wenn nicht die Verbraucher*innen aufmerksam machen müssen, sondern die Stadtwerke proaktiv informieren. Das stärkt Vertrauen.

Die zeitlich befristete Zugabe von geringen Chlormengen ist aus medizinischer Sicht nicht zu beanstanden und weitaus weniger bedenklich, als Trinkwasser mit Keimen und Bakterien. Doch ist Chlor im Trinkwasser auch kein Qualitätsmerkmal. Insbesondere für kleine Kinder, Säuglinge oder Schwangere gelten hier strenge Regel.

B90/Die Grünen haben den Anspruch, dass sich die Stadtwerke offensiv an die Verbraucher*innen wenden, wenn es zu Veränderungen bei der Wasserqualität kommt. So werden Verunsicherungen von vornherein ausgeschlossen.

Tierschutzskandal in Werne – Grüner Direktkandidat über Verantwortung und Transparenz beim Fleischkonsum

 

Am Dienstag kamen über die Presse erschreckende Bilder und Beschreibungen extremer Tierquälerei ans Licht. Tierschützer hatten der „SOKO Tierschutz“ entsprechendes Material zukommen lassen. Es handelt sich, wie mittlerweile allgemein bekannt ist, um eine Viehsammelstelle in Werne, die zur Firma Mecke gehört. Videos zeigen, wie hier Rinder, Kälber und Pferde schikaniert und mit extremer Verachtung und Brutalität gequält werden. Seitdem haben sich etliche lokale Metzgereien und Bäckereien von Mecke abgewandt. Die Firma selbst veröffentlichte ein Statement, dass die entsprechenden Mitarbeiter:innen gekündigt wurden und der Fall aufgearbeitet werde.

Direktkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Wahlkreis Hamm-Unna II Martin Kesztyüs:
„Ich bin zutiefst erschrocken über diese Enthüllungen. Fleischkonsum ist etwas, das für die Mehrheit der Bevölkerung zum Alltag gehört. Nicht jede:r kann oder will vegan oder vegetarisch leben, was vollkommen in Ordnung ist, sofern man sich der Verantwortung bewusst ist, die ein moderner, verträglicher und akzeptabler Fleischkonsum mit sich bringt. Der Kunde bestimmt den Markt und so ist es dringend erforderlich sehr genau hinzuschauen, wo man Fleisch bezieht und woher dieses stammt. Diesen Grundsatz haben auch schon sehr viele Menschen verinnerlicht und bemühen sich ihre tierischen Nahrungsmittel nach Möglichkeit lokal bzw. regional zu beziehen, im Vertrauen darauf, dass hier nicht nur die Qualität der Produkte an sich besser ist, sondern auch der Umgang mit den Tieren bis zur Schlachtung so einwandfrei wie eben möglich erfolgt. Der aktuelle Skandal erschüttert dieses Vertrauen zutiefst und zerstört damit eine Basis, die bis hierhin von Tierschützern und Grünen Politikern zugleich über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde. Es ist zu betonen, dass selbstverständlich nicht alle Viehbetriebe derartig handeln, doch um das Vertrauen wieder aufzubauen bedarf es deutlich mehr Transparenz und vor allem auch umfangreicher Kontrollmechanismen, um solche negativen Ausreißer frühzeitig zu identifizieren und Leid zu verhindern. Das Tierwohl ist ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf der Grünen. Wir werden alles daran setzen, die Missstände zu ändern und auch das Verbot der Haltung von Sauen im Kastenstand kommt!“

 

Mobilitätswandel und Eisenbahn -Die Grünen Lünen im Austausch mit der NordWestBahn Osnabrück

Für einen Austausch über die Möglichkeiten der Verkehrswende in Deutschland, besuchten Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Lünen in der letzten Woche die NordWestBahn in Osnabrück. Begleitet wurden sie vom Bundestagskandidaten des Wahlkreises Hamm, Lünen, Werne und Selm, Martin Kesztyüs.

Während des Termins ist klargeworden, wie komplex das System Wettbewerb für günstigere Tickets, Vielfalt und Innovation der Eisenbahn ist und welche Herausforderungen innerhalb der Mobilitätswende zu bewältigen sind. Wir stehen vor einem Baustellenjahrzent der Schiene, das für weitere Engpässe in einem ohnedies schon überbelasteten Schienennetz sorgen wird. Digitalisierung der Stellwerks- und Signaltechnik oder ein Technologiesprung in der Fahrzeugtechnik sind Beispiele für zukünftige Herausforderungen.

Für die Akteure im Bereich Schiene (Besteller, Infrastrukturbetreiber sowie Eisenbahnverkehrsunternehmen) bedeutet dies eine konstruktive Zusammenarbeit und allzeit Gespräche auf Augenhöhe.
Eine Grundvoraussetzung dafür, dass für die Fahrgäste ein gutes Leistungsangebot erzielt werden kann, besteht in der konsequenten Fortführung eines Wettbewerbumfeldes. In Ausschreibungen ist vor allem auf Anreizsysteme und Innovation zu achten.  Rahmengeber ist die Politik- wir möchten hier verantwortungsbewusst im Rahmen unserer Möglichkeiten das Beste für die Umwelt und die Bürger*innen erreichen, damit das Auto gerne mal zuhause bleibt.

Nach einer kurzen Mittagspause ging es, natürlich mit dem ÖPNV, zur naheliegenden Fahrzeugwerkstatt. Dort wurde uns von den Mitarbeitenden der Instandsetzung detailliert gezeigt und erklärt, welche fristgerechten Arbeiten an den Triebwagen durchgeführt werden. Es war spannend zu sehen, wie eine Zugwartung mit nachhaltigen Aspekten funktioniert.

Deutlich wurde, dass die notwendige Verkehrswende nur durch andere Rahmenbedingungen für die Eisenbahnverkehrs-Unternehmen erreicht werden kann. Hier kommt der Politik die führende Rolle zu.

Neuer Parteivorstand Bündnis 90/ Die Grünen gewählt

Turnusmäßig wurde der Parteivorstand der Grünen in Lünen in einer digitalen Sitzung neu gewählt. Die notwendige schriftliche Bestätigung durch die Mitglieder ist abgeschlossen und ausgezählt.

Mit überwältigender Mehrheit wurden Ute Brettner und Andrea Brocks als gleichberechtigte Parteisprecherinnen gewählt. Ute Brettner wurde in ihrer Position bestätigt, Andrea Brocks übernimmt die Nachfolge von Erika Roß, die ihr langjähriges Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat.„Ich danke euch allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren, wünsche dem neuen Team viel Erfolg und werde euch natürlich als Mitglied weiterhin beratend zur Seite stehen“ so Erika Roß.

Die Mitglieder sprachen Volker Hendrix für seine bisherige Tätigkeit als Kassierer ihr Vertrauen aus und wählten ihn ohne Gegenstimmen wieder. Seine Stellvertretung übernimmt Monika Schäfer, die unter anderem „als Frau der Zahlen“ bei den Grünen geschätzt ist und löst damit Peter Konitzer ab, der viele Jahre das Amt innehatte.

Die 3 Beisitzer*innen sind Lara-Marie Wlost, Doris Seemann und Eckhard Kneisel. Die Rechnungsprüfung wird in Zukunft von Gudrun Schwiede und Björn Wiggers durchgeführt.

„Wir bedanken uns alle für euer Vertrauen“ so Ute Brettner „und freuen uns auf die vor uns liegende Zeit, die große Herausforderungen an unsere Arbeit stellt. Wir stehen vor der Bundestagswahl und haben im nächsten Frühjahr die Neuwahl des Landtages. Die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen in Lünen liegt uns natürlich besonders am Herzen und muss in allen Themenfeldern als Querschnittsaufgabe mit hoher Priorisierung verstanden werden“.

Andrea Brocks, neu gewählte Parteisprecherin, hebt besonders hervor, dass die Zahl der Mitglieder in den letzten Wochen um nahezu 20% gestiegen ist. „Das zeigt uns, dass der Wandel von den Menschen gewollt ist. Wir freuen uns über die Verstärkung, nehmen das Vertrauen an und wollen gemeinsam die notwendigen Veränderungen in Lünen (mit-) gestalten: für konsequenten Klimaschutz, innovative Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt“.

Zum Kennenlernen ist ein gemeinsamer Spaziergang am 09.07.2021 vereinbart, zu dem auch Neugierige und Interessierte herzlich eingeladen sind (vorherige Anmeldung unter buero@remove-this.gruene-luenen.de). Wir treffen uns um 18 Uhr auf dem Parkplatz des LSV (Schwansbell).

 

Radverkehrsplan 3.0

Am Mittwoch wurde von der Bundesregierung mit viel Tamtam der neue Radverkehrsplan 3.0 verabschiedet. Der Hauptteil trägt die Überschrift: „Visionen realisieren, mehr, besserer und sicherer Radverkehr“. Besonders stolz verkündet unser Verkehrsminister, dass 1,5 Mrd. € in den nächsten zwei Jahren in den Radverkehr investiert werden sollen. Wer jedoch weiß, dass dies weniger als 10 % von den Gesamtmitteln des Bundes für den Straßenbau sind, wird sicherlich nicht der Illusion erliegen, dass CDU und SPD nun tatsächlich eine Verkehrswende einleiten. Es handelt sich eher um den Versuch, Politik durch Marketing zu ersetzen.

Gleichwohl haben die Fachleute in dem Konzept bemerkenswerte Empfehlungen an die Städte gerichtet: „Als Orientierung für die Akteure vor Ort dient perspektivisch ein durchschnittlicher Aufwand von rund 30 Euro je Person und Jahr“. Der dagegen bescheidene grüne Haushaltsantrag, in Lünen eine Größenordnung von €20,- anzustreben, wurde zuletzt noch von der „großen Koalition“ als völlig unrealistisch zurückgewiesen.

Weil viele Vorschläge der Lüner Grünen zur Verkehrspolitik gern als Ideologie gebrandmarkt werden, wünschen wir dem wissenschaftsbasierten Konzept der Bundesregierung zahlreiche Leser*innen. Als Lesekostproben hier nur einige Zitate:
„Innerorts Platz schaffen für gute Radverkehrsinfrastruktur! Flächen für den Radverkehr durch Neuverteilung des fließenden und ruhenden Verkehrs ermöglichen es, stadtverträgliche Konzepte umzusetzen sowie hochwertige und ausreichend breite Radverkehrsinfrastruktur an Hauptverkehrsstraßen zu bauen.“

„Mit ... Investitionen in den Radverkehr können Städte und Gemeinden ihre Attraktivität und Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und Ressourcen schonen. Fahrradfreundliche Städte gelten als besonders lebenswerte Städte. Separat geführte Radwege in der Stadt beanspruchen bis 67 % weniger Fläche im Vergleich zu Kfz-Fahrstreifen mit entsprechender Kapazität. Radabstellanlagen benötigen sogar nur 10 % der Fläche eines Pkw-Stellplatzes.“

„Das Fahrrad steht für individuelle, nachhaltige, resiliente, gesundheitsförderliche, zeitlich flexible und kostengünstige Mobilität.“ „Wenn vor allem Pkw-Fahrten ersetzt werden, hilft der Radverkehr dabei, die klimapolitischen Ziele zu erreichen.“

Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

Ab morgen wird das Autofahren in Lünen verboten!

Nicht? Nun, angesichts der aufgeregten Reaktionen seitens „der Politik“ und der zahlreichen Lesendenbriefspalten auf die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße ließe sich Ähnliches vermuten. Dabei geht es eben nicht darum, den motorisierten Individualverkehr zu verbieten, ihn auch nur unverhältnismäßig einzuschränken, sondern lediglich darum, für alle Verkehrsteilnehmenden an einem zentralen Platz der Innenstadt ausreichend Raum zu schaffen (ein Vorhaben, welches die CDU angeblich auch verfolgt) und diesen möglichst attraktiv zu gestalten.

Die Ablehnungen dieser (natürlich zu diskutierenden) Idee stützen sich dabei bevorzugt auf zwei Vokabeln, die den Initiator*innen und Befürworter*innen mit einer gewissen Penetranz zugeschrieben werden: Sie und/oder ihr Vorhaben seien „ideologisch“ und „naiv“.Ist es aber nicht viel mehr Ideologie, was die „hartgesottenen“ Verteidiger des motorisierten Individualverkehrs hier vorstellen? Gibt es im Angesicht existenzgefährdender Klima-und Umweltrisiken ein Menschenrecht auf das Autofahren? „Freie Fahrt für freie Bürger“ war ein Slogan des letzten Jahrtausends; sollten wir die Folgen eines solchen Denkens im Interesse der Zukunft unserer Kinder nicht zumindest milde begradigen dürfen?

Wohlgemerkt: Niemand will den Mitbürger*innen, die den PKW aus guten Gründen (noch) brauchen, diesen verbieten oder auch nur madig machen. Es sollen vielmehr attraktive Alternativen gestaltet werden, die zum Beispiel jene fast 40% an Berufspendler*innen innerhalb Lünens das Rad zu einer annehmbaren Möglichkeit werden lassen. Es soll dem in einer Umfrage ermittelten, überwältigend großen Wunsch der Lüner*innen nach einer geringeren Rolle des PKW im städtischen Verkehr Rechnung getragen werden. Was daran ist naiv? Welche zielführenden Alternativen sehen die Kritiker*innen denn, um das (bescheidene) Klimaziel der Stadt Lünen zu erreichen? Wo ist deren Offenheit für Innovationen und Visionen? Ist es nicht vielmehr naiv in alten Mustern zu verharren, nur weil es immer schon so war?

Der motorisierte Individualverkehr ist dabei sicher nur ein Baustein von vielen, die kritisch begutachtet werden müssen; aber eben so sicher wird er seinen Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe (die rufen nicht wir aus, sondern das hat der Rat bereits getan) leisten müssen!

Martin Kesztyüs als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 digital nominiert

Die Grünen in Lünen, Werne, Selm und Hamm nominieren Martin Kesztyüs aus Hamm in ihrer Online-Mitgliederversammlung als Direktkandidaten für den Bundestag. Der Kandidatur steht damit nach der noch folgenden schriftlichen Schlussabstimmung nichts mehr entgegen.
Der 41-jährige Diplomjurist ist stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksfraktionsvorsitzender der Grünen in Hamm-Herringen. Er steht im Besonderen für den Schutz von Persönlichkeitsrechten sowie den Datenschutz in der digitalen Welt. Zudem engagiert sich Martin Kesztyüs seit Jahren erfolgreich in der Flüchtlingshilfe.
Seine Nominierung sieht er als motivierenden Startschuss für einen vielversprechenden Wahlkampf: „Wir leben in einer Zeit mit großen Herausforderungen. Wir wollen die Klimakrise aufhalten und den Bundestag durch ein Lobbyregister transparenter gestalten. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Gerade jetzt ist Vieles möglich. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Alles ist drin!“

Die Ortsverbandssprecherinnen, Erika Roß und Ute Brettner, freuen sich über die Nominierung von Martin Kesztyüs: „Mit Martin Kesztyüs bieten wir den Bürger*innen einen erfahrenen Kommunalpolitiker als Bundestagskandidaten an, der die vordringlichen Themen unserer Zeit kennt und den Menschen auch zuhören kann. Darüber hinaus zeichnet ihn sein Engagement für Vielfalt und den Klimaschutz aus.“

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl mit Annalena Baerbock erstmals die Kanzlerin stellen. In ihrem Wahlprogramm stehen sie insbesondere für den Klimaschutz und ein ökologisch-soziales, nachhaltiges Wirtschaftssystem. Steigende Umfragewerte deuten auf einen engen Wettkampf mit der CDU um Platz 1.

Stellungnahme Bündnis 90/ Die Grünen zum Artikel „Radfahren in Lünen: Wenn es ernst wird, zieht die Politik zurück“


Lünen, den 13.04.2021

Seit Jahren fordern Bündnis 90/ DIE GRÜNEN für den Haushalt unserer Stadt ein ausreichendes Budget für den Radverkehr in Lünen. Seit Jahren wird es von den anderen Parteien rigoros abgelehnt. Wen wundert es da, dass die schlechten Noten im Fahrradklimatest immer schlechter werden?

Ihren Wahlversprechungen zum Trotz sperren sich die Verantwortlichen der großen Koalition gegen notwendige oder innovative Maßnahmen, die das Radfahren in Lünen sicherer und attraktiver machen. Vor allem in den Bereichen, die im Fahrradklima-Test besonders negativ ins Gewicht fallen (z.B. Breite der Radwege, Ampelschaltungen, Ordnungskontrollen für parkende Autos auf Radwegen oder die Reinigung der Wege), besteht dringender Handlungsbedarf. Doch diese wirklichen Schwächen in unserer Radinfrastruktur, die von den Teilnehmenden aufgezeigt wurden, werden rigoros ignoriert. Da reichen auch keine 1-2 Prestigeobjekte, mit denen man die Bürger*innen befriedigen möchte. Wir brauchen die Überzeugung und den Willen, Lünen endlich fahrradfreundlich umzugestalten.

Die Ablehnung der Protected Bike Lane auf der Cappenberger Straße oder die Umwandlung von Parkflächen in Radwege sind nur zwei traurige Beispiele dafür, dass die Verantwortung für den Klimaschutz  durch das Bereitstellen einer sicheren Radinfrastruktur noch lange nicht übernommen wurde. Da nützt auch das Papier, auf dem die Wahlversprechen geschrieben wurden, nichts.

“Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen” (1. Johannes 2,1-6)

 

 

Gemeinsam etwas für die Natur bewegen

Am Sonntag ging mit der Sprengung auf dem STEAG-Gelände am Vormittag ein Stück Lüner Geschichte zu Ende. Doch danach wurde ein weiteres Kapitel Lüner Geschichte aufgeschlagen.

Unter dem Motto „Lüner Frühjahrsputz in der Natur“ hatte Fridays For Future Lünen zur bislang größten Müllsammelaktion in Lünen aufgerufen. Im gesamten Stadtgebiet beteiligten sich über 130 Bürger*innen. Familien mit Kindern jeden Alters, Rentner*innen, Paare oder Freund*innen nutzten den Sonntagnachmittag, um im Umfeld der fünf Sammelstationen coronakonform jede und jeder für sich, dem Müll in der Natur den Garaus zu machen.

Die Stationen am Schloss Schwansbell, in Stadtmitte, Alstedde, Brambauer und Gahmen wurden von Fridays for Future, Bündnis 90 / Die Grünen, vom Foodsharing Lünen und der LIGA betreut: Müllpicker wurden bereitgestellt, ausreichend Säcke und natürlich Desinfektionsmittel für alle. Zum Teil mit Bollerwagen, Buggys oder Hunden schwärmten die Teams rund um die Sammelstationen aus und staunten nicht schlecht darüber, wie schnell sich die Säcke füllten und neue benötigt wurden. Autoreifen, Sonnenschirme oder auch ein Fahrrad passten nicht in Säcke und wurden einzeln „geborgen“.

„Unfassbar, was Menschen alles rücksichtslos in die Natur werfen“, so viele der Sammelnden. Ganz besonders die Kinder und Jugendlichen konnten ihren Elan für das Sammeln kaum stoppen. „Mit solchen Aktionen beginnt das Bewusstmachen für die Vermüllung unserer Natur“, resümierte eine Mutter, die sich mit ihren drei Kindern auf den Weg gemacht hatte und darauf hofft – wie auch viele andere –, dass es nachfolgende Aktionen gibt, die Zahl der Mitwirkenden wächst und noch mehr Sammelstationen eingerichtet werden, die von weiteren Lüner Organisationen betreut werden.

Am Sonntagabend häuften sich die Müllsäcke an den fünf Stationen, um dort am darauffolgenden Tag von der WBL zur Entsorgung abgeholt zu werden. Ein frustrierender Anblick, wenn man bedenkt, dass die eigentliche und wesentlich einfachere Lösung darin läge, dass jede und jeder Einzelne den eigenen Müll ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst entsorgt. Doch bis dieses Bewusstsein alle erreicht, hat Lünen gezeigt: Wir können gemeinsam etwas für die Natur bewegen!

 

 

Gewerbeflächen versus Klimaschutz? Ein Kompromiss wird von SPD und CDU abgelehnt!

Auf die richtige Mischung kommt es auch in der Stadtentwicklung an. Attraktive Städte zeichnen sich gerade durch ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitsplätzen, Wohnsiedlungen, Freiraumqualitäten und eine gute Verkehrsinfrastruktur aus.
Wie wertvoll ein gesundes Wohnumfeld und Natur vor der Haustür ist, können wir gerade während der Corona-Pandemie erleben, in der wir unseren Aktionsradius deutlich einschränken müssen. Der Spaziergang ums Eck an der frischen Luft wird unverzichtbar.

Derzeit ist die Vermarktung und Art der Nutzung der ehemaligen STEAG-Fläche eine zukunftsweisende Diskussion und Entscheidung in unserer Stadt.
JETZT ist der Zeitpunkt, um Grundsatzentscheidungen für unsere Stadt zu treffen.
JETZT entscheiden wir uns, wie wir Gewerbe und Natur in Einklang bringen.
JETZT werden die Weichen dafür gestellt!


Insbesondere mit Hilfe der Bürgerschaft ist es in Lünen in den letzten Jahren gelungen, wertvolle Freiräume vor der großflächigen Inanspruchnahme durch neue Industrie- und Gewerbegebiete zu schützen. Der Rückzug der Kohleindustrie bietet jetzt die Chance, den kommunalen Gewerbeflächenbedarf für die Ansiedlung von benötigten Arbeitsplätzen dauerhaft auf den Altstandorten von STEAG und Caterpillar abzusichern. Der Strukturwandel hin zu einer zukunftsfähigen wirtschaftlichen Basis sollte wesentlich durch innovative klein- und mittelständische Betriebe getragen werden. Die Krisenanfälligkeit von einseitigen Großstrukturen hat unsere Stadt lange genug belastet.
Regionale Kooperationsstandorte dienen explizit zur Ansiedlung von industriellen Großbetrieben ab einer Größe von 50.000 m². Dies schließt ausdrücklich stark emittierende Betrieben mit ein. Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Umwelt- und insbesondere Luftbelastung in unserer Stadt gilt dies genauso zu verhindern, wie die drohende Errichtung von Störfallbetrieben in der Nähe des Wohngebiets „Geist“.

Regionale Kooperationsstandorte schränken die kommunale Planungshoheit ein und entziehen den Standort der Lüner Verfügbarkeit. Die vom RVR beabsichtigte großflächige Ausweisung des STEAG-Geländes als Regionaler Kooperationsstandort hat die absurde Folge, dass die Stadt Lünen weiterhin ein Gewerbeflächendefizit von 18 ha geltend macht. Das Ansinnen, an anderer Stelle für die lokalen Gewerbebedarfe Freiräume zu vernichten (Erlensundern), steht weiterhin im Raum. In Zeiten von Artensterben, Klimaerhitzung und Flächenmangel für eine naturverträgliche Landwirtschaft zur Ernährung einer steigenden Erdbevölkerung wäre dies fatal.
Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Ausrufung des Klimanotstandes hatte Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss gestellt:

  1. Nur eine Teilfläche des ehemaligen STEAG Kraftwerksstandort in Lippholthausen wird als Regionaler Kooperationsstandort ausgewiesen. Eine hinreichend große Teilfläche (z.B. Bereich nördlich der Moltkestraße) soll zur Abdeckung des kommunalen Wirtschaftsflächenbedarfs dienen.
     
  2. Jede zukünftige Flächenentwicklung an dem Standort wird ausschließlich auf die bereits baulich vorgenutzten Bereiche begrenzt. Eine Ausdehnung in die Lippeaue (FFH-Gebiet) erfolgt nicht, stattdessen ist eine Pufferzone zu schaffen. Waldflächen westlich der Rühenbecke sind zu erhalten. Ebenso ist ein angemessener Schutz der Waldbepflanzung auf der ehemaligen Deponie nördlich der Moltkestraße zu gewährleisten.
     
  3. Bereits im Regionalplan erfolgt für den gesamten Standort ein Ansiedlungsverbot für stark emittierende Betriebe und Betriebe, die der Störfallverordnung unterliegen.
     
  4. Auf die Ausweisung eines Regionalen Kooperationsstandortes „Groppenbruch“ im Freiraum an der Stadtgrenze zu Lünen wird verzichtet.

Der Antrag wurde in ALLEN Punkten von SPD und CDU abgelehnt.
Ein beschämendes Signal an den Bürger*innen-Willen i. S. Gewerbeflächenentwicklung, den Klimaschutz in Lünen und an den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Freiflächen!

 

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