Satzung des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lünen

12.10.2026

Satzung Ortsverband (OV) Lünen

Stand Oktober 2026

Präambel

Der Grundkonsens und das Grundsatzprogramm der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten auch für den Ortsverband Lünen. Die darin festgelegten Grundwerte, Ziele und politischen Leitlinien bilden die Grundlage seiner Arbeit.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lünen sind ein Ortsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Unna und im Landesverband Nordrhein-Westfalen. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE Lünen.

(2) Der Ortsverband hat seinen Sitz in Lünen. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Lünen.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ortsverband Lünen kann werden, wer die Grundwerte, die Satzungen und die Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Voraussetzung. Die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in rechtsextremen, faschistischen oder neonazistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft nicht vereinbar. Für Minderjährige und andere nicht voll geschäftsfähige Personen gelten die gesetzlichen Vertretungsregelungen.

(2) Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugleich Mitglied der GRÜNEN JUGEND. Ein Widerruf ist möglich und gegenüber der nach den übergeordneten Satzungen zuständigen Stelle zu erklären.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Ortsvorstand. Wird ein Aufnahmeantrag abgelehnt, ist dies der antragstellenden Person schriftlich zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Gegen die Ablehnung kann Einspruch bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Diese entscheidet mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den geschäftsführenden Vorstand. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere Partei im Sinne des Parteiengesetzes, Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist gegenüber dem Ortsverband, ersatzweise gegenüber dem Kreisverband, in Textform zu erklären.

(5) Die Mitgliedschaft wird grundsätzlich im für den Hauptwohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Gebietsverband geführt. Bei mehreren Wohnsitzen oder in begründeten Fällen kann auf Antrag eine abweichende Zuordnung erfolgen. Über den Antrag entscheidet der nach den übergeordneten Satzungen zuständige Vorstand.

(6) Über einen Parteiausschluss oder andere Ordnungsmaßnahmen entscheidet das zuständige Schiedsgericht auf Antrag. Ein Ausschluss ist nur unter den Voraussetzungen des Parteiengesetzes und der übergeordneten Satzungen zulässig. Antragsberechtigt sind die Organe des Ortsverbandes. Das Nähere regelt die zuständige Schiedsgerichtsordnung.

(7) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt, sofern in der zweiten Mahnung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde.

(8) Bei einem Wechsel des Wohnsitzes wird die Mitgliedschaft nach Maßgabe der übergeordneten Satzungen auf den zuständigen Gebietsverband übertragen. Einer erneuten Aufnahme bedarf es nicht.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat insbesondere das Recht,

1. an der politischen Willensbildung durch Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken,

2. an Sitzungen und Veranstaltungen des Ortsverbandes nach Maßgabe dieser Satzung teilzunehmen,

3. im Rahmen der Gesetze und Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken, sobald das hierfür erforderliche Wahlalter erreicht ist,

4. sich um Parteiämter und Kandidaturen zu bewerben,

5. das aktive und passive Wahlrecht innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auszuüben und

6. sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern in Arbeits- und Projektgruppen zu organisieren.

(2) Jedes Mitglied hat insbesondere die Pflicht,

1. die Grundwerte und die in den Programmen festgelegten Ziele von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anzuerkennen,

2. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Partei zu achten und

3. den Mitgliedsbeitrag regelmäßig und fristgerecht zu entrichten.

§ 4 Beiträge sowie Mandats- und Gremienabgaben

(1) Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Höhe, Erhebung und Verteilung richten sich nach der Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbandes sowie den Finanzordnungen des Landes- und Kreisverbandes. Bei besonderen finanziellen Härten kann die zuständige Gliederung im Einvernehmen mit dem Mitglied eine abweichende Regelung vereinbaren (Sozialklausel).

(2) Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lünen sowie Personen, die auf Vorschlag oder durch Entsendung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lünen eine vergütete Funktion in einem kommunalen Gremium, einem Aufsichtsorgan oder einem vergleichbaren Organ wahrnehmen, leisten neben ihrem Mitgliedsbeitrag Mandats- und Gremienabgaben an den Ortsverband.

(3) Die Mandats- und Gremienabgabe beträgt 50 Prozent der aus dem Mandat oder der Funktion erzielten Aufwandsentschädigungen. Sachkundige Bürger*innen sowie sachkundige Einwohner*innen sind von der Mandats- und Gremienabgabe ausgenommen. Nicht erfasst werden nachgewiesener Auslagenersatz, Fahrtkostenerstattungen und Verdienstausfall.

(4) Der Vorstand kann auf schriftlichen Antrag bei besonderen finanziellen oder sozialen Härten eine angemessene Herabsetzung oder zeitweise Aussetzung der Abgabe beschließen. Die Entscheidung ist zu dokumentieren und vertraulich zu behandeln.

(5) Bewerber*innen um kommunale Mandate und zu besetzende vergütete Gremienfunktionen sind vor der Wahl oder Benennung auf diese Regelungen hinzuweisen.

§ 5 Spenden und finanzielle Zusammenarbeit mit Fraktionen

(1) Der Ortsverband kann im Rahmen des Parteiengesetzes und der übergeordneten Finanzordnungen Spenden vereinnahmen. Unzulässige Spenden sind unverzüglich nach den gesetzlichen und parteiinternen Vorgaben zu behandeln. Zuwendungsbestätigungen dürfen nur durch die hierfür zuständige Gliederung ausgestellt werden.

(2) Partei- und Fraktionsmittel sind strikt voneinander zu trennen. Gemeinsame Konten sind unzulässig. Werden Räume, Personal, technische Ausstattung oder andere Mittel gemeinsam genutzt, ist hierüber eine schriftliche Vereinbarung zu schließen. Die Kosten sind sachgerecht aufzuteilen; eine unzulässige Finanzierung der Partei durch die Fraktion oder der Fraktion durch die Partei ist auszuschließen.

§ 6 GRÜNE JUGEND

(1) Die GRÜNE JUGEND ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Soweit eine anerkannte örtliche Gliederung der GRÜNEN JUGEND in Lünen besteht, organisiert sie ihre politische Arbeit im Rahmen ihrer Satzung autonom.

(2) Die örtliche GRÜNE JUGEND hat das Recht, Anträge an den Vorstand und an die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes zu stellen.

(3) Für ihre Einnahmen, Ausgaben, öffentlichen Mittel und Rechenschaftsberichte gelten das Parteiengesetz sowie die Satzungen und Finanzordnungen der zuständigen Gliederungen.

§ 7 Organe des Ortsverbandes

(1) Organe des Ortsverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

(2) Die Mitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen. Soweit sie nichts anderes bestimmt, gelten die einschlägigen Geschäftsordnungen der übergeordneten Gliederungen entsprechend.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Ortsverbandes. Ihre Beschlüsse können nur durch eine Mitgliederversammlung oder eine nach den übergeordneten Satzungen zulässige Urabstimmung geändert oder aufgehoben werden.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14 Kalendertagen in Textform einberufen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die zuletzt mitgeteilte Post- oder E-Mail-Adresse versandt wurde.

(4) Bei besonderer Dringlichkeit kann die Einladungsfrist auf sieben Kalendertage verkürzt werden. Die Dringlichkeit ist in der Einladung zu begründen und von der Mitgliederversammlung zu Beginn festzustellen. In diesem Fall dürfen nur die in der Einladung genannten Gegenstände behandelt werden. Satzungsänderungen, Abwahlen und die Auflösung des Ortsverbandes sind bei verkürzter Einladungsfrist ausgeschlossen.

(5) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies unter Angabe der Beratungsgegenstände in Textform verlangen.

(6) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

1. politische Grundlinien, Programme und Wahlprogramme des Ortsverbandes,

2. die Satzung und die ihr nachfolgenden Ordnungen,

3. den Haushaltsplan und den finanziellen Rechenschaftsbericht,

4. die Entlastung des Vorstandes,

5. die Wahl und Abwahl des Vorstandes,

6. die Wahl der Rechnungsprüfer*innen und

7. die Aufstellung von Kandidat*innen für Kommunalwahlen nach Maßgabe der gesetzlichen und übergeordneten parteiinternen Bestimmungen.

(8) Sachanträge müssen spätestens sieben Kalendertage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen. Der Vorstand leitet sie den Mitgliedern unverzüglich zu. Später eingegangene Sachanträge zu neuen Beratungsgegenständen können nur mit einfacher Mehrheit zur Behandlung zugelassen werden. Änderungs-, Ergänzungs- und Geschäftsordnungsanträge können während der Versammlung gestellt werden, soweit diese Satzung oder eine Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.

(9) Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes, der Vorstand und eine anerkannte örtliche Gliederung der GRÜNEN JUGEND.

§ 9 Vorstand

(1) Dem Vorstand gehören an:

1. zwei gleichberechtigte Sprecher*innen, darunter mindestens eine Frau,

2. die*der Kassierer*in,

3. die*der stellvertretende Kassierer*in und

4. mindestens zwei Beisitzer*innen.

(2) Der Vorstand ist insgesamt mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Näheres regelt § 12.

(3) Die beiden Sprecher*innen, die*der Kassierer*in und die*der stellvertretende Kassierer*in bilden den geschäftsführenden Vorstand. Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Ortsverband gemeinsam nach außen. Der geschäftsführende Vorstand erledigt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung.

(4) Der Vorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen, führt seine Geschäfte nach Gesetz und Satzung und setzt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um. Er informiert die Mitglieder regelmäßig über seine Arbeit.

(5) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung einzeln und in geheimer Wahl für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Amtszeit bleibt der Vorstand bis zur Neuwahl geschäftsführend im Amt. Die Neuwahl soll spätestens innerhalb von drei Monaten stattfinden. Die Amtszeit nachgewählter Mitglieder endet mit der Amtszeit des Gesamtvorstandes.

(6) Jedes Vorstandsmitglied kann einzeln, der Vorstand insgesamt kann gemeinsam, durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen abgewählt werden. Die beabsichtigte Abwahl muss in der Einladung angekündigt werden und darf nicht als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.

(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, soll auf der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl stattfinden. Sinkt die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei oder ist eine gemeinsame Vertretung nach Absatz 3 nicht mehr möglich, ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung zur Nachwahl einzuberufen.

(8) Personen, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zum Ortsverband stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden. Eine von der Mitgliederversammlung ausdrücklich beschlossene Aufwandsentschädigung für ein Vorstandsamt bleibt hiervon unberührt.

(9) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen.

§ 10 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung, Öffentlichkeit und digitale Versammlungen

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde und mindestens zehn Prozent der Mitglieder des Ortsverbandes anwesend oder bei einer zulässigen digitalen oder hybriden Versammlung ordnungsgemäß zugeschaltet sind. Bruchteile werden auf die nächste volle Person aufgerundet. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn festzustellen und im Protokoll festzuhalten.

(2) Wird die nach Absatz 1 erforderliche Zahl zu Beginn der Mitgliederversammlung nicht erreicht, stellt die Versammlungsleitung die Beschlussunfähigkeit fest. Sachbeschlüsse dürfen nicht gefasst und Wahlen nicht durchgeführt werden. Der Vorstand hat unter Einhaltung der regulären Einladungsfrist nach § 8 Absatz 3 unverzüglich eine erneute Mitgliederversammlung mit den noch zu behandelnden Beratungsgegenständen einzuberufen. Eine Verkürzung der Einladungsfrist nach § 8 Absatz 4 ist hierfür ausgeschlossen.

(3) Wird die Beschlussunfähigkeit erst im Verlauf einer Mitgliederversammlung festgestellt, dürfen ab diesem Zeitpunkt keine weiteren Sachbeschlüsse gefasst und keine Wahlen durchgeführt werden. Noch nicht abschließend behandelte Beratungsgegenstände sind einer erneut einzuberufenden Mitgliederversammlung vorzulegen.

(4) Die nach Absatz 2 oder 3 erneut einberufene Mitgliederversammlung ist für die Beratungsgegenstände, die bereits in der Einladung zur nicht beschlussfähigen Mitgliederversammlung angekündigt waren, unabhängig von der Zahl der anwesenden oder ordnungsgemäß zugeschalteten Mitglieder beschlussfähig. Auf diese Rechtsfolge muss in der erneuten Einladung ausdrücklich hingewiesen werden. Für erstmals neu aufgenommene Beratungsgegenstände gilt Absatz 1.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder an der Sitzung teilnimmt, darunter mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes.

(6) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

(7) Die Organe des Ortsverbandes tagen in der Regel öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch einfachen Beschluss ausgeschlossen werden. Parteimitglieder haben grundsätzlich weiterhin Zutritt. Die Parteiöffentlichkeit darf ausgeschlossen werden, soweit Persönlichkeitsrechte, Datenschutz, arbeitsrechtliche Belange oder andere schutzwürdige Interessen dies erfordern. Personalangelegenheiten sind nicht öffentlich und grundsätzlich auch nicht parteiöffentlich zu behandeln.

(8) Versammlungen der Organe können durch Beschluss des Vorstandes auch digital oder hybrid durchgeführt werden, soweit dies nach den übergeordneten Satzungen und gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist. Es muss gewährleistet sein, dass alle Teilnahmeberechtigten ihre Mitgliedschaftsrechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. Für geheime Wahlen und Abstimmungen ist ein geeignetes, sicheres Verfahren zu verwenden.

(9) Über Sitzungen der Organe sind Ergebnisprotokolle anzufertigen. Sie müssen mindestens Ort oder digitales Format, Datum, Beginn und Ende, die Zahl der Stimmberechtigten, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, Anträge, Beschlüsse und Wahlergebnisse enthalten. Das jeweilige Organ genehmigt das Protokoll.

§ 11 Wahlen

(1) Personenwahlen werden geheim durchgeführt. Offene Abstimmungen sind nur bei unbestrittenen Verfahrenswahlen zulässig, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

(2) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet mindestens ein weiterer Wahlgang statt. Das weitere Verfahren bestimmt die Mitgliederversammlung im Rahmen der Geschäftsordnung und der übergeordneten Satzungen.

(3) Für Listenwahlen und die Aufstellung von Wahlbewerber*innen gelten zusätzlich die gesetzlichen Bestimmungen, das Frauenstatut sowie die Satzungen und Wahlordnungen der übergeordneten Gliederungen.

(4) Bei Wahlen sind Nein-Stimmen und Enthaltungen als Wahlmöglichkeiten vorzusehen, soweit das eingesetzte Wahlverfahren dies erfordert.

§ 12 Mindestquotierung und Vielfalt

(1) Alle auf Ebene des Ortsverbandes zu besetzenden Gremien, Organe und Listen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Frauen sind alle Personen, die sich selbst als Frauen definieren. Bei Listenwahlen sind grundsätzlich die ungeraden Plätze Frauen vorbehalten; die geraden Plätze sind offene Plätze.

(2) Kandidiert für einen Frauenplatz keine Frau oder wird keine Frau gewählt, bleibt der Platz zunächst unbesetzt. Über das weitere Verfahren entscheidet die Versammlung nach einem Frauenvotum. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Frauen.

(3) Der Ortsverband achtet auf die gleichberechtigte Teilhabe von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sowie von Menschen, die in politischen Gremien unterrepräsentiert sind. Barrieren für die Beteiligung sollen nach Möglichkeit abgebaut werden.

(4) Im Übrigen gelten das Frauenstatut und das Vielfaltsstatut der übergeordneten Gliederungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 13 Rechnungsprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen für die Dauer von zwei Jahren. Eine einmalige unmittelbare Wiederwahl ist zulässig. Nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten ist eine erneute Wahl erst nach Ablauf einer Amtszeit möglich.

(2) Rechnungsprüfer*in kann nicht sein, wer im zu prüfenden Zeitraum dem Vorstand angehört oder an der Erstellung der Buchführung oder des Rechenschaftsberichtes mitgewirkt hat.

(3) Die Rechnungsprüfung erfolgt vor der Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes. Die Rechnungsprüfer*innen bestimmen Art und Umfang der Prüfung und können jederzeit Einsicht in die erforderlichen Unterlagen verlangen.

(4) Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung in Textform vorzulegen und soll eine Empfehlung zur Entlastung oder Nichtentlastung enthalten. Festgestellte Unstimmigkeiten sind dem Vorstand zuvor mit angemessener Frist zur Stellungnahme mitzuteilen.

§ 14 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten der Mitglieder dürfen nur von hierzu berechtigten oder beauftragten Personen und ausschließlich zu satzungsgemäßen, parteiinternen oder gesetzlich vorgeschriebenen Zwecken verarbeitet werden.

(2) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedarf einer Rechtsgrundlage oder der Einwilligung der betroffenen Person. Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen und parteiinternen Datenschutzrichtlinien sind einzuhalten.

(3) Der missbräuchliche Umgang mit Mitgliederdaten kann parteischädigendes Verhalten darstellen und partei- oder arbeitsrechtliche Folgen haben.

§ 15 Geltung übergeordneter Regelungen und Satzungsänderungen

(1) Diese Satzung ist im Einklang mit dem Parteiengesetz sowie den Satzungen, Statuten und Ordnungen des Bundesverbandes, des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und des Kreisverbandes Unna auszulegen. Soweit diese Satzung keine Regelung enthält oder einer zwingenden übergeordneten Regelung widerspricht, gilt die übergeordnete Regelung.

(2) Insbesondere gelten das Frauenstatut, das Vielfaltsstatut, die Beitrags- und Kassenordnung, die Finanzordnungen und die zuständige Schiedsgerichtsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(3) Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Wortlaut oder der wesentliche Inhalt der beabsichtigten Änderung muss mit der fristgerechten Einladung bekannt gegeben werden.

(4) Satzungsänderungen können nicht bei verkürzter Einladungsfrist und nicht als Dringlichkeitsantrag beschlossen werden.

(5) Geschäftsordnungen und sonstige nachgeordnete Ordnungen können, soweit keine übergeordnete Regelung etwas anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit geändert werden. Beabsichtigte Änderungen sind mit der Einladung bekannt zu geben.

§ 16 Auflösung

(1) Über die Auflösung des Ortsverbandes entscheidet eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Antrag auf Auflösung muss mit der fristgerechten Einladung im Wortlaut bekannt gegeben werden und darf nicht Gegenstand einer Dringlichkeitsentscheidung sein.

(2) Der Auflösungsbeschluss bedarf der Bestätigung durch die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen in einer Urabstimmung aller Mitglieder des Ortsverbandes, soweit übergeordnete Satzungen nichts Abweichendes bestimmen.

(3) Das Vermögen des Ortsverbandes fällt bei Auflösung an den Kreisverband Unna. Eine Verteilung an Mitglieder ist ausgeschlossen.

§ 17 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt mit ihrer ordnungsgemäßen Beschlussfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung des Ortsverbandes außer Kraft.

(2) Strukturverändernde Beschlüsse, insbesondere Änderungen der Zusammensetzung des Vorstandes, werden mit Beendigung der beschlussfassenden Mitgliederversammlung wirksam, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

(3) Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am: 12. Oktober 2026.

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§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze

(1) Diese Geschäftsordnung ergänzt die Satzung des Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lünen. Sie regelt Verfahrensfragen, soweit diese nicht bereits durch die Satzung, gesetzliche Vorschriften oder verbindliche Regelungen übergeordneter Gliederungen bestimmt sind.

(2) Sie gilt für Mitgliederversammlungen des Ortsverbandes. Für Sitzungen des Vorstandes sowie für Arbeits- und Projektgruppen gilt sie entsprechend, soweit diese Geschäftsordnung hierfür Regelungen enthält.

(3) Bei Widersprüchen gehen gesetzliche Vorschriften, die Satzung des Ortsverbandes sowie verbindliche Satzungen, Statuten und Ordnungen übergeordneter Gliederungen vor.

(4) Sitzungen sollen transparent, respektvoll, diskriminierungsfrei, barrierearm und so organisiert werden, dass eine möglichst breite Beteiligung der Mitglieder ermöglicht wird.

§ 2 Sitzungsdauer, Vorbereitung und Tagesordnung

(1) Eine Mitgliederversammlung soll grundsätzlich eine Dauer von drei Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung kann durch Geschäftsordnungsantrag beschlossen werden.

(2) Der Vorstand erstellt auf Grundlage der Satzung einen Vorschlag für die Tagesordnung und stellt die zur Beratung vorgesehenen Unterlagen den Mitgliedern möglichst frühzeitig in geeigneter Form zur Verfügung.

(3) Regelmäßig sollen zu Beginn die erforderlichen Formalia, die Protokollgenehmigung sowie die Verabschiedung der Tagesordnung behandelt werden. Berichte des Vorstandes und, soweit sachlich angezeigt, der Ratsfraktion können vorgesehen werden.

(4) Die Versammlung kann im Rahmen der Satzung die Reihenfolge der Tagesordnung ändern, zusammengehörige Punkte gemeinsam beraten oder Punkte absetzen.

(5) Der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes/Termine“ dient ausschließlich Mitteilungen, kurzen Hinweisen und der Ankündigung künftiger Beratungsgegenstände. Unter diesem Tagesordnungspunkt werden keine Sachbeschlüsse gefasst.

§ 3 Anwesenheit und Feststellung der Stimmberechtigung

(1) Bei Präsenzsitzungen wird eine Anwesenheitsliste geführt, in die sich die Teilnehmenden eintragen. Bei digitalen oder hybriden Sitzungen wird die Teilnahme in geeigneter Weise dokumentiert.

(2) Soweit Stimmzettel, Stimmkarten oder persönliche elektronische Abstimmungszugänge ausgegeben werden, ist die Stimmberechtigung anhand der Anwesenheits- oder Teilnahmedokumentation zu prüfen.

(3) Die nach der Satzung zu Beginn festgestellte Beschlussfähigkeit wird im weiteren Sitzungsverlauf nur erneut geprüft, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies vor einer Abstimmung oder Wahl beantragt oder die Versammlungsleitung offenkundige Zweifel an der Beschlussfähigkeit hat.

(4) Wird im Verlauf der Sitzung Beschlussunfähigkeit festgestellt, richtet sich das weitere Verfahren nach der Satzung.

§ 4 Versammlungsleitung

(1) Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird eine Versammlungsleitung bestimmt. Die Funktion kann einer oder mehreren Personen übertragen werden.

(2) Die Versammlungsleitung eröffnet und schließt die Sitzung, ruft die Tagesordnungspunkte auf, führt durch die Aussprache, erteilt und entzieht das Wort nach Maßgabe dieser Geschäftsordnung, stellt Abstimmungs- und Wahlergebnisse fest und sorgt für einen geordneten Sitzungsverlauf.

(3) Das Hausrecht während der Versammlung wird durch die Versammlungsleitung ausgeübt.

(4) Will sich ein Mitglied der Versammlungsleitung selbst an der inhaltlichen Aussprache beteiligen, soll es die Leitung für diesen Beratungsgegenstand an eine andere Person abgeben.

§ 5 Redelisten und Aussprache

(1) Wortmeldungen werden bei der Versammlungsleitung angezeigt. Die Redelisten werden getrennt als Frauenliste und offene Liste geführt. Mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Frauenliste erschöpft, sind die anwesenden Frauen zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

(2) Innerhalb der jeweiligen Redeliste bestimmt grundsätzlich die Reihenfolge der Wortmeldungen die Reihenfolge der Redebeiträge. Erstredner*innen sollen bevorzugt berücksichtigt werden.

(3) Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt, erhält die antragstellende Person oder Stelle grundsätzlich zuerst Gelegenheit zur Begründung.

(4) Die reguläre Redezeit beträgt grundsätzlich drei Minuten. Für Berichte, Antragsbegründungen, Kandidaturvorstellungen oder komplexe Sachverhalte kann die Versammlungsleitung eine längere Redezeit vorschlagen. Eine abweichende Redezeit kann durch Geschäftsordnungsantrag beschlossen werden.

(5) Während einer laufenden Abstimmung oder Wahl wird das Wort zur Sache nicht erteilt.

(6) Gästen kann durch die Versammlungsleitung Rederecht eingeräumt werden. Es kann aus sachlichen oder zeitlichen Gründen begrenzt werden.

§ 6 Form und Behandlung von Sach- und Änderungsanträgen

(1) Sachanträge sollen einen eindeutigen Titel, die antragstellende Person oder Stelle und einen klar formulierten Beschlusstext enthalten. Eine Begründung soll vom Beschlusstext getrennt werden. Der Beschlusstext soll so gefasst sein, dass eine eindeutige Zustimmung oder Ablehnung möglich ist.

(2) Änderungsanträge müssen erkennen lassen, auf welche Stelle eines Antrags sie sich beziehen und welcher Wortlaut gestrichen, ergänzt oder ersetzt werden soll.

(3) Ein Antrag kann von der antragstellenden Person oder Stelle bis zum Beginn der Abstimmung zurückgezogen werden. Ein anderes antragsberechtigtes Mitglied oder Organ kann den zurückgezogenen Antrag übernehmen.

(4) Wird ein Hauptantrag durch angenommene Änderungsanträge verändert, wird anschließend über den Antrag in der geänderten Fassung abgestimmt.

§ 7 Geschäftsordnungsanträge

(1) Geschäftsordnungsanträge werden durch den Zuruf „Zur Geschäftsordnung“ oder bei digitalen Sitzungen in der hierfür vorgesehenen Form angekündigt. Sie werden nach Abschluss des laufenden Redebeitrags vor der weiteren Sachberatung behandelt.

(2) Geschäftsordnungsanträge können sich insbesondere richten auf:

1. Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt,

2. Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung,

3. Schluss der Debatte oder Schluss der Redeliste,

4. Änderung oder Begrenzung der Redezeit,

5. Vertagung eines Tagesordnungspunktes,

6. Rückholung eines bereits aufgerufenen Tagesordnungspunktes, soweit noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde,

7. Verweisung eines Beratungsgegenstandes an den Vorstand, eine Arbeits- oder Projektgruppe oder ein anderes zuständiges Parteigremium,

8. Unterbrechung oder Beendigung der Sitzung,

9. Verlängerung der Sitzungszeit,

10. getrennte Abstimmung über sachlich trennbare Teile eines Antrags,

11. Festlegung oder Änderung des Abstimmungsverfahrens,

12. geheime oder namentliche Abstimmung bei Sachentscheidungen,

13. erneute Auszählung oder Wiederholung einer Abstimmung bei begründeten Zweifeln am festgestellten Ergebnis und

14. Überprüfung einer Verfahrensentscheidung der Versammlungsleitung.

(3) Ein Geschäftsordnungsantrag soll kurz begründet werden. Es wird grundsätzlich eine Gegenrede zugelassen. Begründung und Gegenrede sollen jeweils eine Minute nicht überschreiten.

(4) Erfolgt keine Gegenrede, gilt ein Geschäftsordnungsantrag als angenommen, sofern keine gesetzliche oder satzungsmäßige Vorschrift eine ausdrückliche Abstimmung erfordert.

(5) Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung bei einer Sachentscheidung ist stattzugeben. Treffen beide Anträge aufeinander, geht die geheime Abstimmung vor.

(6) Während einer bereits eröffneten Abstimmung oder Wahl sind Geschäftsordnungsanträge unzulässig; zulässig bleiben Hinweise auf offensichtliche Verfahrensfehler.

§ 8 Persönliche Erklärung und tatsächliche Richtigstellung

(1) Wer sich durch einen Redebeitrag persönlich betroffen sieht, kann nach Abschluss des betreffenden Tagesordnungspunktes eine persönliche Erklärung abgeben. Sie soll zwei Minuten nicht überschreiten und darf keine neue Sachdebatte eröffnen.

(2) Zur Berichtigung einer nachprüfbaren Tatsachenbehauptung kann die Versammlungsleitung eine kurze tatsächliche Richtigstellung zulassen.

(3) Persönliche Erklärungen und tatsächliche Richtigstellungen dürfen nicht zur Umgehung einer geschlossenen Redeliste genutzt werden.

§ 9 Abstimmungsverfahren

(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Abstimmung und stellt den zur Entscheidung stehenden Wortlaut eindeutig fest. Auf Verlangen ist der entscheidende Beschlusstext nochmals vorzulesen oder anzuzeigen.

(2) Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachanträgen behandelt. Änderungsanträge werden vor dem jeweiligen Hauptantrag abgestimmt.

(3) Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, wird grundsätzlich zuerst über den weitergehenden Antrag abgestimmt. Die Versammlungsleitung schlägt die Reihenfolge vor. Wird ihr widersprochen, entscheidet die Versammlung.

(4) Bei mehreren einander ausschließenden Vorschlägen kann eine Alternativabstimmung durchgeführt werden. Ergibt die Alternativabstimmung noch keinen nach Satzung erforderlichen endgültigen Beschluss, wird die obsiegende Variante anschließend zur Schlussabstimmung gestellt.

(5) Auf Antrag wird über sachlich trennbare Teile eines Antrags getrennt abgestimmt. Eine Teilung ist unzulässig, wenn dadurch der Sinn des Antrags wesentlich verändert oder unverständlich würde.

(6) Offene Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen, Stimmkarte oder ein geeignetes elektronisches Verfahren. Ist das Ergebnis nicht eindeutig erkennbar, wird ausgezählt.

(7) Das Ergebnis wird von der Versammlungsleitung festgestellt und verkündet. Bei Beschlüssen, für die die Satzung eine qualifizierte Mehrheit verlangt, stellt die Versammlungsleitung ausdrücklich fest, ob diese erreicht wurde.

§ 10 Organisation von Wahlen

(1) Für Wahlen bestimmt die Mitgliederversammlung eine Wahlleitung und bei Bedarf eine Zählkommission. Kandidierende Personen dürfen bei der Auszählung des Wahlgangs, in dem sie selbst kandidieren, nicht mitwirken.

(2) Die Wahlleitung erläutert vor Beginn eines Wahlgangs das konkrete Verfahren, die Zahl der zu besetzenden Plätze und die Form der gültigen Stimmabgabe.

(3) Kandidierenden ist grundsätzlich Gelegenheit zu einer persönlichen Vorstellung zu geben. Für dieselbe Wahl gilt eine einheitliche Vorstellungszeit.

(4) Fragen an Kandidierende werden durch die Wahl- oder Versammlungsleitung in einer Weise zugelassen, die eine faire und vergleichbare Befragung ermöglicht. Persönlich herabsetzende oder offensichtlich sachfremde Fragen sind zurückzuweisen.

(5) Erreicht im ersten Wahlgang keine kandidierende Person die nach der Satzung erforderliche Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Wird die erforderliche Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht, findet ein dritter Wahlgang statt.

(6) Wird auch im dritten Wahlgang niemand gewählt, entscheidet die Mitgliederversammlung, ob das Wahlverfahren für die unbesetzte Position neu eröffnet oder die Wahl auf eine spätere Mitgliederversammlung vertagt wird.

(7) Bei Personenwahlen zählen für die Feststellung der nach der Satzung erforderlichen Mehrheit Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und gültige Enthaltungen als abgegebene gültige Stimmen. Ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.

(8) Gültig sind Stimmen, die den Willen des abstimmenden Mitglieds zweifelsfrei erkennen lassen. Zweifelsfälle entscheidet die Wahlleitung gemeinsam mit der Zählkommission.

(9) Das Wahlergebnis wird unmittelbar nach Abschluss der Auszählung bekannt gegeben und für das Protokoll dokumentiert.

§ 11 Sitzungsordnung und Aufzeichnungen

(1) Alle Teilnehmenden sind zu einem respektvollen, sachlichen und diskriminierungsfreien Umgang verpflichtet. Beleidigungen, Bedrohungen, menschenfeindliche Äußerungen und gezielte Störungen des Sitzungsablaufs sind unzulässig.

(2) Die Versammlungsleitung kann zur Sache oder zur Ordnung rufen. Nach wiederholtem Ordnungsruf kann sie das Wort für den laufenden Tagesordnungspunkt entziehen.

(3) Bei einer schweren oder wiederholten Störung kann die Versammlungsleitung die Sitzung unterbrechen. Reicht dies nicht aus, kann sie der Mitgliederversammlung den Ausschluss einer störenden Person für den weiteren Verlauf der Sitzung zur Entscheidung vorlegen. Vor einem Ausschluss soll der betroffenen Person Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme gegeben werden, soweit die Situation dies zulässt.

(4) Ton-, Video- oder dauerhafte Bildaufzeichnungen der laufenden Versammlung bedürfen grundsätzlich der vorherigen Zustimmung der Versammlung. Zeitlich und räumlich begrenzte Aufnahmen für Presse- oder Dokumentationszwecke können zugelassen werden, wenn schutzwürdige Interessen der Teilnehmenden gewahrt bleiben.

§ 12 Protokollverfahren

(1) Zu Beginn der Versammlung wird eine Person mit der Protokollführung beauftragt.

(2) Das nach der Satzung erforderliche Ergebnisprotokoll soll den Mitgliedern innerhalb von 14 Kalendertagen nach der Sitzung in geeigneter Form zugänglich gemacht werden, spätestens jedoch mit den Unterlagen zur folgenden Mitgliederversammlung.

(3) Einwendungen gegen den Protokollentwurf sollen innerhalb von 14 Kalendertagen nach seiner Bereitstellung in Textform an den Vorstand gerichtet werden.

(4) Offensichtliche Schreib-, Namens- oder Übertragungsfehler können von der Protokollführung im Einvernehmen mit der Versammlungsleitung berichtigt werden. Über inhaltlich streitige Änderungen entscheidet die Mitgliederversammlung bei der Genehmigung des Protokolls.

(5) Anträge im Wortlaut, Wahlvorschläge, Anwesenheitslisten und andere für die Beschlusslage wesentliche Unterlagen können dem Protokoll als Anlagen beigefügt oder über einen dauerhaften parteiinternen Ablageort referenziert werden.

(6) Bei einer namentlichen Abstimmung wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder im Protokoll dokumentiert.

§ 13 Besondere Verfahrensregeln bei digitalen und hybriden Sitzungen

(1) Zugangsdaten und persönliche Abstimmungszugänge dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.

(2) Die Versammlungsleitung legt zu Beginn fest, über welche technische Funktion Wortmeldungen, Geschäftsordnungsanträge und Abstimmungen angezeigt werden.

(3) Bei einer erheblichen technischen Störung, die eine faire Beteiligung einer größeren Zahl von Mitgliedern beeinträchtigt, kann die Versammlungsleitung die Sitzung oder einen Abstimmungsvorgang unterbrechen.

(4) Wird eine technische Störung erst nach einer Abstimmung festgestellt und kann sie das Ergebnis beeinflusst haben, entscheidet die Mitgliederversammlung nach Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit über eine Wiederholung der Abstimmung.

(5) Eine individuelle technische Unterbrechung führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit bereits ordnungsgemäß abgeschlossener Beratungen oder Abstimmungen.

§ 14 Arbeits- und Projektgruppen

(1) Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand kann Arbeits- und Projektgruppen zu politischen, organisatorischen oder zeitlich befristeten Aufgaben einsetzen. Die Gruppen bestimmen Ansprechpersonen für die Kommunikation mit dem Vorstand.

(2) Arbeits- und Projektgruppen organisieren ihre interne Arbeit grundsätzlich selbstständig. Ergebnisse, Empfehlungen und Vorschläge können dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung zur Beratung vorgelegt werden.

(3) Arbeits- und Projektgruppen können ohne ausdrückliche Beauftragung keine rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen für den Ortsverband eingehen und keine finanziellen Zusagen im Namen des Ortsverbandes machen.

(4) Öffentliche Erklärungen im Namen des Ortsverbandes bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem Vorstand. Eigene Beiträge können als Position einer Arbeits- oder Projektgruppe veröffentlicht werden, wenn eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um einen Beschluss oder eine offizielle Position des gesamten Ortsverbandes handelt.

§ 15 Vorstandssitzungen und interne Organisation

(1) Vorstandssitzungen bedürfen keiner gesonderten formellen Einladung, wenn sie regelmäßig stattfinden und Turnus, Sitzungsort oder digitales Format allen Vorstandsmitgliedern bekannt sind. Änderungen sind den Vorstandsmitgliedern rechtzeitig mitzuteilen.

(2) Der Vorstand soll einen regelmäßigen Sitzungsturnus festlegen. Die Sprecher*innen koordinieren die Vorbereitung und schlagen eine Tagesordnung vor. Vorstandsmitglieder können Beratungsgegenstände anmelden.

(3) Zuständigkeiten und Arbeitsbereiche können innerhalb des Vorstandes verteilt werden. Der Vorstand soll insbesondere Zuständigkeiten für Mitgliederbetreuung, Mitgliedergewinnung und Kontaktpflege festlegen.

(4) Vorstandsmitglieder legen mögliche persönliche, berufliche oder finanzielle Interessenkonflikte zu einem Beratungsgegenstand offen. Der Vorstand entscheidet, ob und in welchem Umfang die betroffene Person an Beratung und Entscheidung mitwirkt.

(5) Beschlüsse und wesentliche Arbeitsaufträge des Vorstandes werden in einer für die Vorstandsmitglieder nachvollziehbaren Form dokumentiert.

(6) Der Vorstand informiert die Mitglieder regelmäßig über aktuelle Entwicklungen und wesentliche Beschlüsse.

§ 16 Politische Weiterbildung und Geschäftsstelle

(1) Mitglieder können an Seminaren und Veranstaltungen teilnehmen, die der politischen Weiterbildung und Qualifizierung dienen. Über die Übernahme notwendiger und angemessener Kosten entscheidet der geschäftsführende Ortsvorstand auf vorherigen Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(2) Zur Erledigung der laufenden Geschäfte unterhält der Ortsverband nach Möglichkeit eine Geschäftsstelle. Deren organisatorische Einbindung, Aufgaben und Zuständigkeiten richten sich nach den Beschlüssen des Vorstandes sowie gegebenenfalls bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnissen.

§ 17 Auslegung und Inkrafttreten

(1) Über Zweifelsfragen bei der Anwendung dieser Geschäftsordnung entscheidet während einer Sitzung zunächst die Versammlungsleitung. Gegen ihre Entscheidung kann unmittelbar die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung kann für einen einzelnen Beratungsgegenstand von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abweichen, soweit keine gesetzliche, satzungsmäßige oder übergeordnete Regelung entgegensteht.

(3) Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

(4) Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am: 12. Oktober 2026.

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