„Die Dialektik von Karlsruhe“

Bundesdelegierten-Konferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Eindrücke des Delegierten-Teams aus dem KV Unna

Vom 23. bis zum 26.11.2023 fand die 49. Bundesdelegierten-Konferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe statt. Zu unserem Team vom Kreisverband Unna gehörten drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte: Silke Lenkeit, Rebecca Mann, Lukas Schütz, Marco Sorg, Barbara Stellmacher, und Hermann Strahl. Regina Ranft war leider erkrankt.

Klimaschutz angesichts von Verfassungsgerichtsurteilen

Karlsruhe ist der Gründungsort der Grünen und die Stadt des Bundesverfassungsgerichts. Das soeben gefällte Urteil dieses Gerichts zur Schuldenbremse sowie das von 2021 zum Klimaschutz bilden die „Dialektik von Karlsruhe“ (Cem Özdemir). Wir waren uns auf dem Parteitag einig, dass die Schuldenbremse durch eine Investitionsklausel flexibler gestaltet werden müsse. „Ich will eine Schuldenbremse, die keine Schulden macht beim Klima, bei der Artenvielfalt, bei Straße und Schiene, bei unseren Kindern“ so Özdemir.

Europa-Parteitag

Angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Wahl stand das Thema Europa im Zentrum der Bundesdelegierten-Konferenz. Es wurden 40 Personen auf die quotierte Liste der Europa-Kandidat:innen gewählt. Unser Eindruck war, dass sich die Kandidat*innen durchweg sehr professionell präsentiert haben: Es war bedauerlich, dass nicht eine größere Anzahl von ihnen auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden konnte. Terry Reintke aus Gelsenkirchen wurde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt.

Was Wohlstand schützt

Wie bei uns Grünen üblich, wurde das Europa-Wahlprogramm detailliert diskutiert. Es ist in vier Kapitel aufgeteilt: A) Was Wohlstand schützt, B) Was Gerechtigkeit schützt, C) Was Frieden schützt, D) Was Freiheit schützt. In unserem Team gab es eine kritische Diskussion  über denBegriff  „Wohlstand“ und auch darüber, dass er an die erste Stelle gesetzt wurde. Offensichtlich ging es vielen Delegierten ähnlich. Alle Anträge, das Wort zu ersetzen oder die Reihenfolge der Kapitel umzustellen, wurden allerdings abgelehnt. Die Verunsicherungen vieler Menschen in der gegenwärtigen Mehrfach-Krise und das Bedürfnis nach Sicherheit sollten durch die Überschriften ernst genommen werden.

Was Frieden schützt

Angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, betonte Annalena Baerbock: „Europa ist unsere Lebensversicherung“. Ricarda Lang bezeichnete die Demokratie als „die kritischste Infrastruktur, die wir haben.“

Einer der bewegendsten Momente der BDK war für uns die Rede der belarussischen Exil-Politikerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr Ehemann ist zu 19 Jahren Haft verurteilt worden: ihre beiden gemeinsamen Kinder haben ihren Vater seit Jahren nicht gesehen, die Familie weiß nicht, ob er noch am Leben ist. „For us Europe is a necessity, not an option”, sagte die Exil-Präsidentin – und: “Europe can only be safe, when Belarus becomes free.”

Gegen Antisemitismus

Das Themenspektrum der BDK ging auch über Europa hinaus. Die Lage in Israel und Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas wurde mit sogenannten Dringlichkeitsanträgen eingebracht. Es kamen Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Deutschland zu Wort. Zahlreiche Redner:innen forderten einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus, es solle mehr Ressourcen für Bildungsprojekte gegen Antisemitismus geben. Es dürfe kein „Ja, aber“ geben, sondern nur ein „nie wieder“ so die Außenministerin: „Jüdinnen und Juden müssen überall sicher leben können.“

Debatte zur Migrationspolitik

Die heftigsten Kontroversen gab es auf der BDK zur Asyl- und Migrationspolitik. Trotz des vielfachen Bekenntnisses zur Verstärkung der Seenotrettung im Mittelmeer, gab es Unmut bei den Delegierten über die umfangreichen Zugeständnisse der grünen Minister:innen bei den Verschärfungen des Asylrechts – auch in unserem Team. Ein Antrag der Grünen Jugend zielte darauf ab, rote Linien in der Asylpolitik zu ziehen und die grünen Regierungsmitglieder daran zu binden. Robert Habeck warb eindringlich dafür, dem Antrag der Grünen Jugend nicht zuzustimmen, da er faktisch ein Aufruf sei, die Regierung zu verlassen. Die Mehrheit stimmte schließlich dagegen, wenn auch nicht so deutlich wie bei den meisten anderen Abstimmungen.

Grüne Politik in „gewendeten Zeiten“

Unser Team ist mit erneuerter Motivation für die grünen Anliegen aus Karlsruhe zurückgekehrt: für den Europawahlkampf im nächsten Jahr, für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in schwierigen Zeiten. Der Wirtschaftsminister formulierte mit kämpferischem Elan die Aufgabe grüner Politik in „diesen gewendeten Zeiten“: Es komme darauf an „Notwendigkeiten in Möglichkeiten zu übersetzen“ und die Aufgaben zu lösen, anstatt sie zu beklagen.

Baugebiet Hummelsknäppen

Das Ergebnis der fachlichen Prüfung durch die Verwaltung zum Vorstoßen von SPD und CDU, in Alstedde ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen, ist eindeutig. Es bleibt kein überzeugendes Argument für dieses Vorhaben mehr übrig.

  1. Stadtwirtschaftlich wird es ein Zuschussgeschäft. Nur eine kleinere Fläche ist überhaupt rechtlich bebaubar, da die Landesplanung keinen größeren Eingriff in den Regionalen Grünzug genehmigt. Stadtklimatisch verbietet sich bekanntlich ohnehin je weitere Bebauung. Die Planungskosten für wenige Baugrundstücke werden immens. Dazu kommen hohe Aufwendungen für die Erschließung, einschließlich Überflutungsvorsorge und Lärmschutz.
  2. Ein Bedarf ist faktisch nicht vorhanden. Der aufwändig erarbeitete Masterplan Wohnen listet bereits zahlreiche Projekte auch in Alstedde auf, deren Entwicklung die Politik bereits priorisiert hat. Wer dann noch in die einschlägigen Immobilienportale schaut, findet aktuell ein  reichhaltiges Angebot an Einfamilienhäusern in jeder Preisklasse.

Ja, Lünen hat eine zukunftsfähige Stadtentwicklung verdient. Nur stellen SPD und CDU sich hier zunehmend als Standortrisiko heraus. Anstatt fokussiert die nachhaltigen Projekte abzuarbeiten, stellt sich die große Koalition immer wieder quer und blockiert mit rückwärts gewandten Anträgen den notwendigen Stadtumbau. 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Verkehrswende in Lünen fällt aus

Feuersbrünste in Kanada, eine unerträgliche Hitzewelle am Mittelmehr und zuletzt eine Überschwemmung in Libyen. So zeigt sich der Klimawandel in diesem Jahr. SPD und CDU fürchten aber weniger die Folgen einer weiteren Erderhitzung, als Wählerstimmen zu verlieren. So das Fazit der Debatte im Rat zum Mobilitätskonzept. 

Die Koalition von SPD und CDU hätte verstehen können, dass das vorgelegte Verkehrskonzept den Weg zu einer zukunftsgerechten Mobilität weist, in der die einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs überwunden wird. Nicht, weil die Grünen dies aus ideologischen Gründen der Bürgerschaft vorschreiben wollen, sondern weil dies unvermeidlich ist, um Katastrophen zu vermeiden. Dass unsere Stadt dadurch für die Mehrheit der Lüner*innen auch sicherer und lebenswerter wird, ist als „Nebeneffekt“ auch nicht zu verachten.

Aus Angst vor möglichen Bürger*innen-Protesten wurde von der großen Koalition beschlossen, erst einmal nichts zu beschließen, was verbindlich irgendwelche Folgen haben könnte. Das mit großem Aufwand fachkundig erarbeitete Gutachten und die darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge drohen nun genauso in der Schublade zu verschwinden, wie die letzten beiden Verkehrskonzepte zum Ausbau der Lüner Radwege. Wer, wie Herr Lamczick dann noch fordert, die Themen Verkehrsplanung und Klimaschutz nicht miteinander vermischen, entsorgt das Lüner Klimaschutzkonzept gleich mit.

Ute Brettner und Andrea Brocks

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Anschlusswohnen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus - In Lünen nicht möglich?

Im Juli 2022 hatte das „Frauenforum im Kreis Unna e.V.“ eine schriftliche an Frage an den Bürgermeister Kleine-Frauns gerichtet. Man wollte wissen, ob die Stadt Lünen ein geeignetes Grundstück hätte, auf dem das Frauenforum Wohnungen für ein Anschlusswohnen errichten wolle; deren Finanzierung über eine Stiftung gesichert ist. Dort können Frauen und Kinder, zeitlich unbegrenzt, untergebracht werden, die vorher im Frauenhaus waren und bei denen es aktuell keine akute Gewaltsituation gibt. Während des Anschlusswohnens werden die Frauen bei Behördengängen und der Wohnungssuche unterstützt.

Auch die Bürgermeister der anderen Städte im Kreis wurden angeschrieben. Lünen war jedoch „Wunschkandidat“ für das Projekt, da es hier besonders hohe Fallzahlen gibt, so die Auskunft vom Frauenforum.

Bis November 2022 blieb die Frage seitens unseres Bürgermeisters unbeantwortet. Die dann doch noch erfolgte Antwort wies das Frauenforum darauf hin, dass man im Moment keine Zeit habe und sie sich in 2023 erneut melden sollen. Damit war Lünen die einzige Kommune, die kein Treffen bzw. keinen Kontakt initiieren konnte.

Da Lünen vom Frauenforum trotzdem favorisiert wurde, nahm es Kontakt zum Bauverein auf. Ein Ortstermin zur Besichtigung von 2 Grundstücken mit der Geschäftsführung wird als produktiv und gut beschrieben. Doch auch an dieser Stelle brach die Kommunikation ohne Erklärung und trotz Nachfragen unvermittelt ab.

Im Dezember 2023 hat das Frauenforum dann ein von Bergkamen angebotenes Grundstück zur Errichtung des Anschlusswohnens und eines Kompetenzzentrums erworben.

Die Frage, warum die Verwaltung/ der Bürgermeister der Stadt Lünen mit den höchsten Fallzahlen sich dieses Themas nicht zeitnah angenommen hat, ist nicht wirklich beantwortet.

Ute Brettner, Parteisprecherin, zieht das Fazit „Der Schutz von Frauen und Kindern, denen häusliche Gewalt widerfahren ist, sollte auf der Prioritätenliste ganz weit oben stehen und wäre ein Beitrag zu sozialen Verantwortung gewesen.“

Ute Brettner, Parteisprecherin

 

Lüner Grüne übernehmen mehrere Baumpatenschaften

Bäume haben in unseren Augen praktisch als auch symbolisch einen unermesslichen Wert. Zum einen geben sie uns den Sauerstoff den wir zum atmen brauchen, spenden in den sonnenreichen Sommermonaten Schatten und sind einfach schön anzusehen. Andererseits verbinden wir mit Bäumen den ewigen Zyklus des Lebens und die empfindliche Balance, in der wir uns mit der natürlichen Welt unseres Planeten befinden.

Gerade im Angesicht des Klimawandels werden Bäume und Wälder als grüne Lunge und Treibhausgassenke unserer Stadt und unseres Planeten unersetzlich. Und trotzdem hackt, rodet und versiegelt der Mensch sich den Weg durch seine eigene Lebensgrundlage.

Um dem zumindest im Teil entgegenzuwirken, haben wir als Lüner Grüne uns dazu entschlossen mehrere Baumpatenschaften zu übernehmen. Die Verwaltung der Stadt Lünen stellt allen Bürger*innen dezentrale Angebote zur Anpflanzung von Bäumen im Stadtgebiet zur Verfügung. Nach Auswahl der Baumart, dem Ausfüllen eines Formulars und einer einmaligen Zahlung von 150 € wird dann der Baum auch schon gepflanzt. Bei uns war es am Montag, dem 05.06.2023 soweit! Wir freuen uns ein Stück Lünen nachhaltig grüner gemacht zu haben.

 

Vollversammlung der Grünen Jugend Lünen, Selm, Werne

Letzten Samstag, den 25.03.2023, fand seit langem die erste Vollversammlung der GJ-LSW statt! Neben Essen und der Wahl eines neuen Vorstands kamen bei unserer Versammlung von gut 11 Menschen viele interessante Gespräche zustande.

So planten wir weitere organisatorische Schritte für unser Obdachlosenprojekt und überlegten, wie wir einer diverseren Gruppe Jugendlicher ein Sprachrohr bieten könnten. Auch die Themen Rassismus (speziell Alltagsrassismus), Rechtsextremismus und unser Umgang mit den Montagsspaziergängern wurde ausgiebig besprochen. Interessant war zu beobachten, wie unterschiedlich die politischen Ansichten der anwesenden Personen mitunter waren. Auch wenn meist ein gewisser Konsens erreicht wurde, waren Vorstellungen davon, wie bestimmte Problematiken, wie lokaler Fachismus aber auch globalere Themen, wie das Willow Project im Detail angegangen werden sollten, stets unerwartet divers.

Doch wir wussten uns nicht im Detail zu verlieren und jene spannenden Themen nun Sitzung für Sitzung abzuarbeiten. Dafür war es uns ferner wichtig, Meinungsdifferenzen, die auf Unwissenheit beruhen, durch wöchentliche Präsentationen zu beseitigen. Die damit erfolgende Angleichung der Wissensstände soll eine stabile Basis für einen fundierten politischen Diskurs schaffen und uns helfen, unsere Ansichten kritisch zu hinterfragen. Neben einigen Formalien war es schließlich noch an der Zeit, Gruppenaktivitäten für die spätere Hälfte von 2023 zu planen. Die Wichtigkeit, die zahlreichen Neumitglieder auch zwischenmenschlich in unsere Organisationen mit einzugliedern, wurde vielseitig ausdrücklich betont und wir gedenken, dies durch beispielsweise einen Filmabend oder einen Diskussionswettbewerb zu erreichen.

Wir gehen motiviert voran und freuen uns, nun besser organisiert, bewusster und ein Stück weit einheitlicher, lang geplante Projekte umzusetzen!

Joshua Eicke, Sprecher Grüne Jugend Lünen, Selm und Werne

Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90 die Grünen 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Verwaltung und hochgeschätzte Verwaltungsmitarbeitende, sehr geehrte Presse, liebe politische Ehrenamtler*innen,

Hinter uns liegt ein Jahr voller Berg- und Talfahrten, begonnen hatten wir das Haushalts- und politische Jahr 2022 voller Hoffnung auf Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Politik, vor allem mit den Schwerpunkten KITA-Ausbau, Mobilität und Klima. Zum ersten Mal nach vielen Jahren, hatten wir, B90, dem Haushalt 2022 zugestimmt, in der Hoffnung wichtige Weichen miteinander gestellt zu haben. 

Geendet ist das Jahr mit der bitteren Erkenntnis, dass nachhaltige Klimapolitik in Lünen eine Worthülse ist und oft – wo sie angestrebt wird - am Ende mehrheitlich abgelehnt wird. Auf der anderen Seite wurden große Kosten im letzten Jahr schnell noch durchgewunken, trotz warnender Worte unserer vorangegangenen Kämmerin. 

Getarnt als großer Coup mit der Begründung an richtiger Stelle zu entlasten um zu stärken. 

Die Mehrkosten für ein neues Dezernat wurden dann konsequent klein gerechnet und fix unter dem Deckmantel von eiligen Beschlüssen mehrheitlich verabschiedet

Mit dem Ergebnis, dass die nächsten Jahre der Haushalt mit dem Wort desaströs nicht ausreichend beschrieben gilt. 

Das neue Dezernat ist demnach kein Ergebnis einer rationalen Abwägung, sondern bloßen Politklüngels, legitimiert durch das Auslegen von dem Mehrheitsverständnis „Demokratie ist eine Stimme mehr“. 

Wir haben uns den diesjährigen Haushalt unter den Aspekten Ressourcenschutz und -verschwendung angeschaut.  

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Pressemitteilung: Klöters Feld

Das Klöters Feld jetzt zu opfern, ist eine umweltpolitische Fehlentscheidung. Ja, jede unnötige Vernichtung von Freiraum ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakatastrophe und des rasanten Artensterbens ein Problem. Weil es in Lünen mit der alten STEAG Fläche genügend Entwicklungspotenziale für neue Gewerbebetriebe gibt, ist die geplante Naturzerstörung durch nichts zu rechtfertigen. 

Nein Herr Freudenthal, diese renditeoptimierte Klötzchenplanung, die so ähnlich in den letzten Jahren an fast jede Autobahnausfahrt gestellt wurde, ist alles andere als ein architektonisches Highlight, wie sie es in ihrem Leserbrief behaupten. Wer diese Kopie des „weiter so“ auch noch als zukunftsweisend etikettiert, will sich den Ursachen der ökologischen Krisen, in der wir uns befinden, offenkundig nicht stellen.

Als Höhepunkt ihres Debattenbeitrages stempeln sie dann noch die über 5.000 Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Initiativen, die das Bürgerbegehren unterstützen, als von Zukunftsängsten getriebene Populisten ab, die Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und den Dialog verweigern. Auch hier irren Sie gewaltig. Ich habe selten eine bessere und fachlich fundiertere Rede im Rat gehört, als die Begründung zum Bürgerbegehren von Herrn Bögershausen. Die Bürgerinitiative muss ein Überschuss an Hoffnung haben, wenn man sich mit so viel Engagement gegen die Lüner Strippenzieher stemmt. Hier sehe ich den Mut, alte Pfade zu verlassen und sich Neuem zuzuwenden, den ich bei der Mehrheit im Lüner Rat schmerzlich vermisse. Deshalb liegt jetzt die Entscheidung über das Projekt in den Händen der BürgerInnen und Bürger.

 

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