Die außerordentliche Bundesdelegierten-Konferenz ist einberufen worden, um das Parteiprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl abzustimmen. Mit dem Motto „Die stärkste Kraft im Land: Zuversicht“ motivierte sie für die heiße Phase des Wahlkamps. Dem populistischen Schlechtreden wurde ein Zeichen der Hoffnung entgegengestellt: „Gegen das Schwarz setzen wir die Vielfalt der Farben“ (Robert Habeck).

Für den Kreisverband Unna nahmen Rebecca Mann, Regina Ranft und Marco Sorg als Delegierte teil. Als Gast mit dabei war auch Christoph Kreiterling vom Ortsverband Unna. Die neue Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian eröffnete den Parteitag mit dem Hinweis auf die stark gestiegenen Mitgliederzahlen: 30.000 Neumitglieder seit dem Bruch der Ampelkoalition, insgesamt hat die Partei fast 160.000 Mitglieder.

Viele Beiträge nahmen Bezug auf politische Ereignisse der vorausgegangenen Woche. Mit einer Schweigeminute wurde an die Opfer des Anschlags von Aschaffenburg gedacht. Bei allen notwendigen Konsequenzen aus dem Ereignis wurde davor gewarnt, den Anschlag dafür zu nutzen, die Gesellschaft zu spalten. Die Ankündigung von CDU-Kanzlerkandidat Merz, gegebenenfalls mit den Stimmen der AfD Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen, stießen auf heftige Kritik. Viele Redner*innen warnten davor, dass sich die konservative Mitte den Rechtsextremen öffne. Robert Habeck sagte, dadurch würden österreichische Verhältnisse riskiert: „Wir werden den Rechtspopulismus nicht besiegen, wenn wir ihn adoptieren.“ Am Tag vor dem Parteitag fanden in Deutschland zahlreiche Demonstrationen gegen Rechts statt, die größte vor dem Brandenburger Tor mit mehreren 10.000 Teilnehmer*innen. Britta Haßelmann werte dies als wichtiges „Zeichen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“.

Der Vorschlag für das Wahlprogramm bestand aus drei Kapiteln: nach der Präambel folgen 1) In die Zukunft wachsen – ökologisch und ökonomisch, 2) Einfach dabei sein – fair und bezahlbar, 3) Frieden in Freiheit sichern – innen und außen. Insgesamt gab es im Vorfeld 1888 Änderungsanträge, die von der Antragskommission zu einem sogenannten Verfahrensvorschlag verdichtet wurden, mit dem Veränderungen am Ursprungstext empfohlen bzw. Alternativen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Das Plenum votierte immer für den Verfahrensvorschlag – mit einer Ausnahme: Ein mögliches Böller-Verbot an Sylvester wollte der Bundesvorstand in die Hände der Kommunen legen, die Mehrheit sprach sich jedoch für ein bundesweites Verbot aus. Zu eindrücklich waren die Ereignisse v.a. in Berlin sowie die Forderungen von Polizei, Feuerwehr, Ärzt*innen und Rettungsdiensten.

Zentrale Themen des Wahlprogramms sind der Bürokratie-Abbau und die Digitalisierung. Es soll eine Deutschland-App für alle staatlichen Verwaltungsangebote eingerichtet werden. Die Migrations-Politik soll humanitär ausgerichtet sein: keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, für sichere Migrationswege und für die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer. Der Beitrag von Kirchen, Moscheen und Synagogen zum demokratischen und sozialen Zusammenhalt wird gewürdigt, die religiöse Vielfalt sowie Konfessionsfreie sollen in einem weiterentwickelten Religionsverfassungsrecht besser in den Blick genommen werden.

Die Bundestagswahl wurde in einen weltpolitischen Zusammenhang gesetzt. Mehrere Redner*innen betonten, die Antwort auf „America first“ sei nicht „Germany first“, sondern „Europe united“. Robert Habeck sagte: „Die Bundestagswahl ist die erste große europäische Wahl in Europa nach der Inauguration Trumps: Wir brauchen ein klares Signal, wo Deutschland steht.“

Habeck sagte: „Die Bundestagswahl ist die erste große europäische Wahl in Europa nach der Inauguration Trumps: Wir brauchen ein klares Signal, wo Deutschland steht.“

Robert Habeck (Foto: Sorg)

Marco Sorg, Annalena Baerbock (Foto: Sorg)