13.08.2019
Montag, dem 19.08.2019, von 18.30 bis 20.30 Uhr, Münsterstr. 78b
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Einladung zum Grünen Salon mit Oliver Krischer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag)
Klima- und Umweltschutz
- Was ich schon immer sagen, diskutieren oder wissen wollte -
Klima-, aber auch Arten- und Umweltschutz sind besonders durch die Schüler*innenproteste von „Fridays For Future“ endlich in der Breite der gesellschaftlichen Debatte angekommen. Durch die Resolutionen und den Beschluss zum Klimanotstand im Rat der Stadt Lünen wurde endlich auch hier vor Ort die Grundlage für die Auseinandersetzung mit existentiellen Zukunftsthemen geschaffen, der ihnen notwendigerweise gebührt.
Was getan werden muss und kann, was die Erwartungen an Grüne sind, aber auch wo es Widersprüche und Kritik gibt, darüber möchten wir mit euch und engagierten Menschen ins Gespräch kommen.
Dafür steht uns Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag zur Verfügung. Oliver Krischer ist außerdem politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt & Energie, Verkehr & Bau sowie Ernährung & Landwirtschaft. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Ein breites Fachwissen, mit dem er uns für unsere und Ihre Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verfügung steht.
Wir freuen uns darauf, zahlreiche Interessierte in der Münsterstraße zu begrüßen.
13.08.2019
Der Schlussstrich unter den Spekulationsgeschäften in Lünen
Mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist der Schlussstrich unter den Spekulationsgeschäften im Lüner Rathaus gezogen. Die Stadt bleibt auf dem Millionenschaden sitzen und es gibt weder eine persönliche, eine politische noch eine juristische Übernahme der Verantwortung durch die damals handelnden Personen. Dies ist ein zweiter Skandal in dem Skandal.
Die Einstellung der Ermittlungen durch die zuletzt eingeschaltete Staatsanwaltschaft ist enttäuschend. Bei ihrem Hinweis auf die Verjährung fragt man sich, warum sie nicht von sich aus viel früher und umfänglicher das lange bekannten Geschäftsgebaren der WestLB durchleuchtet hat? Ebenso ist das Argument der fehlenden „Nachteilszuführungsabsicht“ wenig verständlich. Hätte der damalige Kämmerer das Geld bei Pferdewetten verzockt, hätte man ihm dann auch zugutegehalten, dass er eigentlich nur gewinnen wollte und vom Pferdesport wenig versteht?
Unter dem Strich bleibt ein Gefühl von Ohnmacht. Die Aufarbeitung von Finanzskandalen erfolgt höchst unbefriedigend. Die Finanzmärkte zu zügeln und unter demokratische Kontrolle zu stellen, kommt viel zu schleppend voran. Dennoch konnten wir in Lünen einen kleinen Beitrag in Sachen Transparenz leisten. Lünen ist die einzige Stadt, in der die Spekulationsgeschäfte und der Vergleich mit der Nachfolgegesellschaft der WestLB an die Öffentlichkeit gekommen ist. Dies war immer Ziel Grüner Politik im Rat, denn die Bürgerschaft hat ein Recht darauf zu erfahren was mit ihren Steuergeldern passiert. Auch Dank der Ruhrnachrichten ist es in Lünen gelungen, über die Machenschaften aufzuklären und eine öffentliche Debatte anzustoßen. Nun liegt es in der Hand der Bürgerschaft bei den nächsten Wahlen Konsequenzen zu ziehen.
Das Zeitfenster, in dem die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung noch vermieden werden können, schließt sich in den nächsten 15 Jahren. Noch immer verhindert das „Immer mehr und immer schneller“ eine ökologisch verträgliche Produktions- und Lebensweise. Es geht ums Ganze. Wir brauchen eine völlig andere Gestaltung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Etablierung eines neuen Mensch-Natur-Verhältnisses.
Für Bündnis 90/Die Grünen drückt die Ausrufung eines Notstandes genau dieses aus. Wir sind in einer Ausnahmesituation.
Wenn wir als Kommune unseren Beitrag zur Eindämmung der Erderhitzung leisten wollen, dann stehen uns große Anstrengungen und schwierige, mitunter auch unpopuläre Entscheidungen bevor. Die Politik wird eine Menge Mut aufbringen müssen.
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11.06.2019
Fahrradwege in Lünen
Unser Fahrrad-Lünen Fotos für Ausstellung gesucht
Im Spätsommer 2019 planen die Grünen eine Fotoausstellung im Büro der Grünen mit dem Titel „Unser Fahrrad-Lünen“.
Dafür sammeln wir Fotos von Radwegen, Fahrradstellplätzen oder von Situationen auf Radwegen, die unhaltbar, kurios, schlichtweg katastrophal oder aber vorbildlich gut und besonders schön sind.
Ob zum Einkaufen, für einen Ausflug, zur Arbeit, um Freunde zu besuchen oder um sich sportlich zu betätigen, mit dem Fahrrad zu fahren ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es bietet Bewegung und ist in Lünen oftmals auch das schnellste Fortbewegungsmittel vorbei am ständigen Stau.
Wer kennt sie nicht, die Situationen, die auf dem Rad zum Ärgernis werden? Fahrradwege, die eher Buckelpisten ähneln. Parkende Autos, die die Wege versperren. Hinweisschilder, die für Verwirrung sorgen und viele andere Kuriositäten, die sich Stadtplaner*innen haben einfallen lassen oder in denen die Belange von Radfahrer*innen schlichtweg keine Berücksichtigung finden.
Doch wir sammeln auch Fotos von beispielhaft guten oder besonders schönen Radwegen in Lünen, auf denen es Spaß macht zu fahren, die vorbildlich ausgebaut sind und auf die Pedale einladen.
Schicken Sie uns Ihre Fotos mit Namen und Standortangabe bis zum 15.07.2019 an buero(at)gruene-luenen.de.
Eine interne Jury wird dann eine Auswahl treffen und die Fotos für eine Ausstellung im August/ September 2019 zusammenstellen.
Ziel der Ausstellung wird es sein, die Situation der Fahrradfahrer*innen in Lünen sichtbarer zu machen und um das dringend notwendige Umdenken bei politischen Entscheidungen und in der Stadtverwaltung zu forcieren, denn das Fahrrad macht die Stadt menschenfreundlicher, sauberer und lebenswerter.
Wir freuen uns auf zahlreiche Zusendungen!
11.04.2019
Finger weg von unseren Naturschutzgebieten!
Klimaschutz in Lünen!
Am Donnerstag, 11.04.2019, wird in der Sitzung des Rates (Rathaus um 17 Uhr) über das Gewerbeentwicklungskonzept abgestimmt. CDU, SPD und FDP wollen unsere Freiflächen zerstören, zubetonieren und der Industrie freigeben.
Auch der im Jahr 2003 gewonnene Bürgerentscheid zum Erhalt der Frischluftschneise Welschenkamp wird ignoriert.
Macht euren Protest deutlich und kommt am Donnerstag in die Sitzung des Rates!
20.03.2019
Fahrradfahrunfälle in Lünen
Die Stadt will die alarmierende Zunahme der Radfahrunfälle in Lünen als Mahnung sehen, „weiter zum Schutz der Radfahrer aktiv zu bleiben“. Was das konkret bedeutet, bleibt leider nebulös. Einziger Hinweis des Pressesprechers ist die Aussage, dass die Stadt das Handlungsprogramm „Rad+“ beschlossen habe. Wer jetzt allerdings glaubt, die Verwaltung arbeite intensiv an einer Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer*innen irrt gewaltig. Der Hinweis von Herrn Spangardt ist reine Augenwischerei.
Der Rat konnte sich 2015 bei der Verabschiedung von Rad+ lediglich dazu durchringen, für 13% der notwendigen Maßnahmen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der größte Anteil bildete hierbei der Ausbau der Radstation am Bahnhof. Sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, jedoch kein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das restliche Maßnahmenpaket verschwand in der Schublade, wo es auch noch einige Zeit liegen bleibt. Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen den Sanierungsstau bei Lüner Radwege bis 2022 zu beseitigen, wie im Rad+ Konzept vorgesehen, wurde im Rahmen der Haushaltsberatung 2019 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Unsere Forderung hätten vorübergehend eine spürbare Erhöhung der Ausgaben für den Radwegebau auf rund 17 € pro Einwohner bedeutet. Damit sind wir noch weit von den Größenordnungen entfernt, die wirklich fahrradfreundlichen Städte zur Verfügung stellen (Kopenhagen 36 €) und folgen der Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums (8 € bis 18 €). Zahlreiche Studien zeigen, um die Sicherheit für Radfahrer*innen nachhaltig zu verbessern, kommt die Politik an zwei Maßnahmen nicht vorbei: man muss bereit sein, dem Auto etwas Straßenraum zu nehmen und man muss ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Für beides gibt es im Lüner Rat keine Mehrheit.
Seit der Landesgartenschau im Jahr 1996 hat Lünen mit dem Seepark ein Ausflugs- und Naherholungsziel, ein landschaftliches Idyll und ein Raum der Begegnung zugleich. Mit einem Naturschutzgebiet im südlichen Teil des Sees und einem Strandbad im nördlichen Teil finden hier sowohl Tier als auch Mensch ihre Freiräume. Zahlreiche Besucher*innen wissen dieses Miteinander zu schätzen und nutzen den Badesee, die Spielplätze in der Natur, die Disc-Golfanlage, die Grillwiese oder die Spazierwege des Parks. Der Seepark bietet Erholung, Naturerleben und Begegnung von Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten und Interessen. Hier findet ein Zusammentreffen der Kulturen und Generationen statt.
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CDU und SPD Lünen machen mit ihren Stimmen den Weg für die Etablierung von Steinwüsten in Vorgärten frei und entziehen sich der Verantwortung für die Verbesserung des Mikroklimas unserer Stadt
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde gestern, 05.02.2019, der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „Steinzeit in den Vorgärten beenden“ mehrheitlich abgelehnt. Anliegen des Antrags war es, bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren in Lünen festzulegen, dass Vorgärten vollflächig mit Vegetation zu begrünen sind. Ausgenommen waren die erforderlichen Zufahrten, Stellplätze und Müllstandplätze.
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01.02.2019
Feinstaubbelastungen - Lünen Spitzenreiter
Die veröffentlichen aktuellen Werte zur Belastung der Lüner Luft überraschen die Lüner Grünen nicht. Nach unserer Überzeugung besteht in Lünen schon seit vielen Jahren ein behördlicher Handlungsbedarf, den Ausstoß von Luftschadstoffen zu reduzieren und die Gesundheitsvorsorge für unsere Bürger*innen endlich ernst zu nehmen. Wir sehen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern, Älteren und geschwächten Mitbürger*innen, die unter den Luftschadstoffen in besonderer Weise leiden. Gerade der jetzt amtlich festgestellte Spitzenreiterplatz bei den Feinstaubwerten muss dazu führen, endlich einen Luftreinhalteplan für Lünen aufzustellen.
21.01.2019
„Steinzeit“ in den Vorgärten beenden
Auch in Lünen macht sich ein unübersehbarer Trend breit, der nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die Ökologie unserer Stadt negativ beeinflusst:
Die Verödung der Vorgärten. Immer mehr Hecken und Grünflächen werden durch ökologisch völlig wertlose Kies- und Schotterflächen ersetzt. Unter diese „Steinwüste“ verlegen viele Grundstücksbesitzer auch noch eine „Unkrautschutzfolie“, durch die die Fläche hermetisch abgeriegelt wird.
Unabhängig vom Erscheinungsbild reduziert sich dadurch die Artenvielfalt in unserer Stadt, denn nicht nur Schmetterlinge, Marienkäfer, Bienen oder Hummeln, sondern auch Vögel finden in diesen „Steinwüsten“ keine Nahrung.
Nicht zuletzt ist auch der Mensch betroffen: Kiesflächen heizen sich in der Sonne wesentlich stärker auf als der von Pflanzen beschattete Erdboden, wodurch das Mikroklima beeinträchtigt wird.
Es kann also nur im Interesse aller sein, folgenden Antrag zu unterstützen:
Bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren in Lünen gelten folgende Festsetzungen:
Vorgärten* sind vollflächig mit heimischer Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu erhalten. Befestigte Flächen sind nur für die erforderlichen Zufahrten/ Stellplätze, Zuwege und Müllstandplätze zulässig.
Die flächige Gestaltung der Vorgärten mit Materialien wie z.B. Schotter und Kies ist unzulässig.
*Als Vorgärten gelten die Grundstücksflächen zwischen der Grenze der öffentlichen und/oder der privaten Erschließungsanlage von der die Zuwegung zum Hauseingang erfolgt und der bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen verlängerten, vorderen Baugrenze oder –linie.
Wenn öffentliche Personen mit öffentlichem Geld jonglieren ist das keine Privatsache. Das mit Steuermitteln finanzierte knapp 100 Seiten umfassende Rechtsgutachten zu den Derivatgeschäften soll nun für immer unter Verschluss bleiben. Der gesetzlich verbriefte Anspruch auf Öffentlichkeit kann sich nicht in dem Zweizeiler des Bürgermeisters erschöpfen. Mit dieser Informationspolitik lässt er sich in den Sumpf der Lüner Swap-Affäre mit hineinziehen. Wir fordern, zumindest die Präsentation aus dem Finanzausschuss zu veröffentlichen.
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Welche Erwartungen er an diesen Abend habe? „Rock’n Roll“, sagt der Mann mit dem offenen Zopf und drängelt sich durch das mit ca. 200 Menschen mehr als gut gefüllte Atelier der Lindenbrauerei. Irrt Joschka Fischer, als er sich selbst als „einen der letzten Live-Rock’n Roller“ bezeichnete?
Robert Habeck verspätet sich auf seinem Weg vom bayerischen Wahlkampf, der ihn über die Frankfurter Buchmesse nach Unna führt. Der neue Kreisvorsitzende Gerrit Heil und die Journalistin Carola Schiller sorgen für ein gutes Warming-Up, in dem schon einmal zentrale Felder grüner Politik angesprochen werden, vom Klimawandel bis zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen, denen, folgt man einer regionalen Expertin, das grüne Programm zu wenig aufmerksam widme.
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05.10.2018
Stellungsnahme zum Trianel-Kraftwerk
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Die abwasserrechtliche Genehmigung wurde von einer nicht zuständigen Behörde ausgestellt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde zu Unrecht erteilt. Das Trianel Kohlekraftwerk hätte so niemals in Betrieb gehen dürfen. Stattdessen verqualmt der Kohleofen seit Jahren tagtäglich ungestört unsere Stadt, zulasten der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas. Nach dem ersten Entzug der Betriebserlaubnis Ende 2011 machte man einfach im Modus eines „Probebetriebs“ weiter. Auch jetzt wird nicht einfach der Ausschalter gedrückt, bis die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Stattdessen wird die Anwendung des Rechts ausgesetzt, weil ein Beisitzer des Gerichts wegen seiner BUND-Mitgliedschaft als befangen erklärt wird. Dabei handelt es sich bei der Frage nach der korrekten Zuständigkeit um eine formalrechtliche Klärung, bei der eine vermeintliche Befangenheit eigentlich überhaupt keine Rolle spielen kann.
Fakt ist, bis heute ist es den Betreibern nicht gelungen, eine gerichtsfeste Betriebserlaubnis vorzulegen. Der Nachweis, dass das Kraftwerk die bestehenden Umweltnormen einhält, steht weiterhin aus. Am Ende war bislang jede Klage der Umweltschützer gegen das Kraftwerk erfolgreich. Ein Debakel nicht für Trianel, sondern auch für die Genehmigungsbehörden.
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16.06.2018
Klausurtagung in Dörentrup
04.05.2018
Europatag
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08.05.2018
Stellungsnahme zur Forensik
Bündnis90/Die Grünen stimmen der Aufstellung des Baubauungsplanes zu.
Die Schaffung von notwendigen Plätzen in der Forensik wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wir waren immer der Auffassung, dass der Bau einer Forensik in Lünen sowohl für das Land, als auch für die Stadt zu einem Gewinn werden kann. Hierzu ist es aber erforderlich das gesamte Areal von Viktoria I/II im Blick zu behalten.
Über die Bausteine einer zukünftigen Entwicklung besteht nun hoffentlich im Rat weitgehend Einvernehmen. Dies gilt insbesondere für das konkrete Baugrundstück der Forensik im südlichen Teil nahe der Lippe.
Nachdem jahrelang unnötig Zeit verbummelt wurde, darf Schnelligkeit aber jetzt nicht dazu führen, dass die städtebauliche Qualität auf der Strecke bleibt. Wir wollen keine Freiraumentwicklung, die sich nur noch um Restgrünflächen kümmert. Die Grünplanung soll tragender Pfeiler der gesamten Standortentwicklung werden und über den unmittelbaren Standort hinaus auch zur Aufwertung des benachbarten Wohnquartiers beitragen. Statt Gewerbeflächen für Schrauber und Containerdienste wollen wir eine Konzeption nach dem Leitbild „Arbeiten, Leben und Lernen im Park“. Bildung und Dienstleistung soll im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit war schon einmal eine Ausbildungsstätte des Landes für Gesundheitsberufe im Gespräch, daran wollen wir anknüpfen.
Bei dem Anspruch an Qualität sollten wir auch nicht an der Einzäunung der Forensik halt machen. Eine kasernenartige Bebauung hinter Betonmauern kann nicht gewollte sein. Auch eine gute Architektur kann zu Gesundung der Insassen beitragen.
Ohne die Baurechtschaffung des Forensikstandortes zu verzögern regen wir die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die umliegenden Flächen an.
Ebenfalls darf es jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Errichtung der zwingend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Grundwasserschutz kommen.
Stadt schließt Millionen-Vergleich zu Zinsgeschäften
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Die Swap-Geschäfte mit einem Deal hinter verschlossenen Türen abzuschließen, ist politisch fatal. Wir dürfen den Akteuren der Finanzmärkte, die heute massiven Druck zur Geheimhaltung ausüben, nicht ein weiteres Mal auf den Leim gehen.
Dies steht in einem eklatanten Widerspruch zum Grundsatz der öffentlichen Haushaltsführung. Die Bürger*innen haben einen Anspruch zu erfahren, was mit ihren Steuermitteln passiert.
Ohne auf die vertraulichen Inhalte des Zeitungsartikels einzugehen, ist hervorzuheben, dass die Zinswetten kein bedauerliches „Büroversehen“ oder Fehltritt eines Einzelnen waren. Die Geschäfte wurden mit Wissen und Billigung einer großen Ratsmehrheit getätigt, die bis heute jede kritische Auseinandersetzung vermissen lässt, geschweige sich der Frage nach Verantwortung stellt.
Für Bündnis90/Die Grünen ist insbesondere eine Debatte über die ökonomischen Zusammenhänge unverzichtbar. Der Abschluss von Zinswetten durch die öffentliche Hand (Land/Stadt) war völlig unabhängig vom Ausgang immer schon ein Irrweg. Unsere demokratischen Institutionen stehen seit Jahren unter massiven Druck des Finanzmarktkapitalismus. Als Folge geht die Fähigkeit zur fairen Steuererhebung zunehmend verloren. Das ist ein wesentlicher Grund für die strukturelle Unterfinanzierung unseres städtischen Lüner Haushalts. Anstatt sich für ökonomische Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen, haben sich Stadt und Land auch noch in deren Abhängigkeit begeben.
Wer jetzt eine öffentliche juristische und parlamentarische Aufarbeitung verweigert, der erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. So darf man nicht verwundert sein, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende das Vertrauen in die Politik verlieren.
02.02.2018
Strafanzeige
Grüne stellen Strafanzeige
Schon seit einigen Jahren nutzen Bürgerinnen und Bürger immer mehr soziale Medien wie Internet und Mailadressen, um Kontakt z.B. mit Vertreter*innen der örtlichen Politik aufzunehmen. Zum einen um Anregungen, Beschwerden und Kritik einzubringen oder um konstruktive Mitwirkung zu bestimmten Themen einzufordern. Demokratie lebt vom Diskurs in der Sache. Das ist von Grünen ausdrücklich gewünscht, um unsere Politik demokratischer, transparenter und bürgernah zu gestalten.
Wenn aber Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und soziale Medien oder unsere Mailadresse dazu benutzen, um uns zu diskreditieren und mit ihren Parolen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, wehren wir uns.
Wir Grünen stehen hinter unserer Politik. Vor allem wenn es um soziale Gerechtigkeit, Integration, Migration und den Einsatz für Minderheiten geht. Wenn diese Rechtspopulisten dann noch einen tragischen Vorfall, der einem jungen Menschen in unserer Stadt das Leben kostete, zum Anlass nehmen, Mitglieder und deren Angehörige unserer Gesamtfraktion unterschwellig zu bedrohen, ist unsere Toleranzgrenze überschritten. Wir dürfen und wollen es nicht hinnehmen, dass Rechtsextreme, die sich im Internet tummeln, nicht ermittelt und entlarvt werden. Grüne werden Strafanzeigen bei der zuständigen Polizeibehörde erstatten.
01.02.2018
Luftbelastung
Bündnis 90/Die Grünen legen die Ergebnisse ihrer Messungen zur Stickstoffdioxidbelastung an Lüner Hauptverkehrsstraßen vor (Bericht RN 22.09.2017). Deutliche NO2-Grenzwertüberschreitungen gib es im Bereich der Wittekind Grundschule an der Waltroper Straße in Brambauer (50,3 µg/m³). Auch die Werte am Kindergarten an der Viktoriastraße waren zu hoch (40,9 µg/m³). Die niedrigsten Werte wurden an der Kreuzung Münsterstraße / Kurt-Schumacher-Straße gemessen (27,4 µg/m³). Der EU Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Vom 20. September bis zum 27. November 2017 hingen Passivsammler an drei Stellen im Stadtgebiet.
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14.12.2017
Haushaltsrede
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
wenn ich meinen Vorredner zuhöre, habe ich so manches Mal den Eindruck, wir sprechen nicht von derselben Stadt und leben in unterschiedlichen Zeiten. Nun sind aber vermeintliche Wahrnehmungsstörungen bei politisch Verantwortlichen ein weit verbreitetes Merkmal der Gegenwart.
Der Soziologe Ulrich Beck hat in seinem letzten Buch, das Anfang dieses Jahres erschienen ist, eine treffende Einordnung unserer Zeit vorgenommen. Er beschreibt, dass wir in einer Epochenwende leben. Unsere Institutionen funktionieren und versagen zugleich. Die Wirtschaft boomt, das Weihnachtsgeschäft läuft - Die Klimaschutzziele werden verfehlt, die soziale Spaltung vertieft sich und Europa droht der Zerfall.
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Heute wird darüber abgestimmt, ob die Stadt Lünen nach dem Urteil zur Forensik endlich auf einen konstruktiven und gestalterischen Weg einschwenkt oder weiterhin eine trotzige Blockadehaltung einnimmt.
Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da es keine Rechtsverletzung der Stadt Lünen gesehen hat. Wie denn auch? Wer zwei Jahrzehnte eine städtebauliche Entwicklung verschläft, kann nicht auf einmal den Eingriff in die kommunale Planungshoheit geltend machen. Ein nach der Zechenschließung de facto lange funktionslos gewordener Bebauungsplan und ein weißer Fleck im Flächennutzungsplan lassen einfach keinen Gestaltungswillen erkennen.
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05.02.2017
1. Politisches Frühstück
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A. Sachverhalt
Der Rat der Stadt Lünen hat den Bebauungsplan Lünen Nr. 213 „Laakstraße-Ost“ (Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades Altlünen) in seiner Sitzung am 23.04.2015, öffentlicher Teil, mehrheitlich als Satzung beschlossen. Mittlerweile werden die Wohngebäude gebaut oder sind z.T. schon bezogen.
Das neue Wohnbaugebiet ist zur Laakstraße mit zwei Gabionenwänden (Höhe jeweils 1,80 m / Länge ca. 27 m bzw. 88 m) abgegrenzt. Die Anbindung des neuen Wohnbaugebietes 213 an die Laakstraße erfolgt über die neue Alfred-Meermann-Straße (Sackgasse mit mehreren seitlichen Stichstraßen), deren Einmündung zur Laakstraße durch diese beiden Gabionenwände hindurch führt. Die Enden der beiden Gabionenwände reichen bis unmittelbar an die Einmündungsbögen der Alfred-Meermann-Straße heran.
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16.01.2017
Lippepark
Die Insolvenzeröffnung der Park Concept GmbH und die peinliche öffentliche Inszenierung des Zerwürfnisses der beiden Geschäftsführer ist für die Fraktion Bündnis'90 / Die Grünen die konsequente Fortsetzung einer missratenen städtischen Grundstücksentwicklung. Wir erinnern an die Anfänge des Projekts: Ein kleiner Zirkel aus Politik und Verwaltung fungierte lange Zeit als Schutzpatron der Bauträger und schlug ihnen keinen Wunsch aus, auch wenn es zu Lasten der Allgemeinheit ging.
Der Grundstücksverkauf erfolgte völlig intransparent am Rat vorbei.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde dann eine Bebauung durchgedrückt, die viel zu massiv ist und ein großes Teilstück des Lippeparks in Anspruch nahm. Hiervon haben vor allem die Bauträger erheblich profitiert, nicht jedoch die Lünener Stadtkasse.
Als immer mehr Wohnungen geplant und beschlossen wurden, stand das Grundstück längst nicht mehr in den städtischen Bilanzen.
Vor diesem Hintergrund raten die GRÜNEN der Stadt Lünen dringend, Städtebau endlich im Sinne von Konzeptvergaben zu praktizieren, wie es viele Städte bereits tun: Hierzu müssen sich die Investoren mit überzeugenden städtebaulichen Entwürfen bewerben. Der Grundstücksverkauf erfolgt dann auf der Grundlage von zuvor durch die Politik beschlossenen Qualitätsmerkmalen.
Ob sich die Park Concept GmbH in einem solchen strengen Verfahren auch durchgesetzt hätte? Wohl kaum.
15.12.2016
Forensik
"Bündnis90/Die Grünen rufen alle Ratsfraktionen dazu auf, die Klage gegen die geplante Forensik in Lünen zurückzunehmen und sich schnellstmöglich auf ein städtebauliches Nutzungskonzept zu verständigen. Die Grünen haben hierzu einen Vorschlag erarbeitet. Weiteres Zögern und Taktieren verspielt die große Chance, endliche eine geordnete Entwicklung für die Viktoriabrache einzuleiten.
Der Abbruch der Kokerei auf dem Viktoriagelände liegt 60 Jahre zurück. Die Zechenschließung erfolgte vor rund 20 Jahren. Zwei Generationen sind mittlerweile mit dem Schandfleck der Brache groß geworden. Während überall in den Nachbarstädten die industriellen Altflächen längst aufbereitet sind, herrscht in Lünen seit Jahrzehnten Stillstand. An Bauzäunen vorbei eignen sich Anwohner die Flächen stillschweigend an. Die Behörden ducken sich eher weg, als auf die zügige Beseitigung der Gefahren für Mensch und Umwelt zu bestehen. Ein halbes Jahrhundert verspätet ist jetzt wenigstens eine geordnete Erfassung des vergifteten Grundwassers in Betrieb gegangen!
Hauptziel muss es sein, die längst überfällige umweltgerechte Sanierung und Altlastensicherung abzuschließen und die Fläche für Nachfolgenutzungen zu öffnen. Unser Leitgedanke ist die Schaffung eines großzügigen Grün- und Erholungsraumes mit Aufenthaltsqualitäten für die Anwohner und geschützten Rückzugsräumen für die Natur. Eine markante grüne Allee vom Viktoriaplatz bis zur Aussichtshalde soll die Zechensiedlung zukünftig mit der Lippeaue verbinden. Auf Flächen westlich der Zwolle Allee könnten Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt werden (8 ha). Für die Errichtung der geplanten Forensik wären zwei Standortalternativen denkbar. In beiden Fällen würde die Forensik in einer Randlage liegen und baulich so eingefasst, dass sie sowohl optisch, als auch funktional von der bestehenden Wohnsiedlung abgetrennt ist.
Damit aus der Vision Realität wird, werben wir für Kooperation statt Konfrontation. Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten - die Grundstückseigentümer, das Land und die Stadt - , ihre jeweilige isolierte Sichtweise überprüfen und eine gemeinsame, für alle gleichermaßen tragbare Lösung erarbeiten. Mit einer Ratsmehrheit ausgestattet, könnte der Bürgermeister Anfang 2017 zu einem Runden Tisch einladen und das Startsignal für die Zukunft der Viktoriafläche setzen."
16.06.2016
Bolzplätze in Lünen
Bolzplätze in Lünen
Hier: Vorgehensweise und juristische Klärung
Einstimmig wurde im Rat der Stadt Lünen der Spielflächenleitplan 20120 beschlossen. Die Vorgehens- und Verfahrensweise zur Umsetzung war unter dem Vorbehalt der jährlich bereitstehenden Haushaltsmittel abgestimmt.
Über die Tagespresse haben wir erfahren, dass nicht alle Bolzplätze erhalten bleiben sollen, da die Sorge besteht, dass Anwohner*innen wegen Lärmbelästigung klagen könnten.
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16.06.2016
Skateranlagen am Hilpert Theater
Skateranlagen am Hilpert Theater
Die Skateranlage war durch die Benutzung durch Jugendliche mit Skootern stark beschädigt. Da diese Geräte inzwischen von vielen Kindern und Jugendlichen bevorzugt werden, wurde im Jugendhilfeausschuss am 20.10. 2015 die Empfehlung ausgesprochen, die Skateranlage durch Eperten*innen überprüfen zu lassen, ob ein Umbau zur kombinierten Scater/ Scooter- Anlage möglich ist und die Kosten zu ermitteln.
Nun wurde die Skateranlage repariert.
Hierzu ergeben sich folgende Fragen:
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20.05.2016
Gib und Nimm
GIB UND NIMM REGAL bei den Grünen in Lünen! 
Im neuen Büro der Grünen in der Münsterstraße 78b steht nun auch ein GIB UND NIMM REGAL.
Die offizielle Eröffnung dieses Regales ist am:
25.05.2016 um 14:00 Uhr,
Grünes Parteibüro, Münsterstraße 78 b!
Jeder ist willkommen zu schauen, zu tauschen, zu geben und zu nehmen.
Sie haben ein tolles Buch, einen Kerzenhalter, Topflappen oder sonst irgendwas, das Sie nicht mehr benötigen, was aber zum Wegwerfen zu schade ist?
Das Ziel eines solchen Regals besteht darin, überflüssige Neukäufe und Abfälle durch gegenseitiges Geben und Nehmen zu vermindern.
Die Regeln sind einfach: Wer etwas noch Brauchbares geben möchte, stellt es in unser Regal! Wer etwas noch Brauchbares sucht, nimmt es sich aus unserem Regal!
NICHT erwünscht sind Produkte aus Pelz sowie rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierende Literatur. Außerdem nehmen wir keine defekten oder stark abgenutzten Sachen entgegen.
**Viel Spaß beim Stöbern, Entdecken und Tauschen!**
Ein Gib und Nimm Regal ist toll, man kann für sich schöne Dinge finden, es ist auch möglich Freunde, Nachbarn, Gleichgesinnte zu treffen.
Die Öffnungszeiten sind mit den Büroöffnungszeiten des Grünen Büros identisch:
Montag, Dienstag, Donnerstag 8:30 – 15:00 Uhr!
Mittwoch und Freitag 8:00 – 12:00 Uhr
Oder nach Vereinbarung!
22.04.2016
Zuviele Schwermetalle im Staub
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Nach Jahren der Beschwichtigungen räumen die Genehmigungsbehörden nun ein, dass ihr industriefreundlicher Ansatz, erst genehmigen und dann auf die Einhaltung der Grenzwerte hoffen, gescheitert ist. Unbestritten haben sich die Schadstoffe reduziert. Richtigerweise hat dies aber noch nicht zur Aufhebung der Verzehrverzichtempfehlung geführt. Die mit großem Aufgebot angereisten Experten mußten in der Informationsveranstaltung am Mittwoch eingestehen, dass sie längst noch kein vollständiges Bild über die maßgeblichen Wirkungsketten besitzen.
Fest steht, der gemessene Schadstoffeintrag in den Boden ist trotz Millioneninvestitionen in den Umweltschutz immer noch zu hoch. Damit entfallen aus Sicht von B90/Die Grünen wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen für die Betriebserweiterungen der letzten Jahre. Konsequent wäre es, die Genehmigungen jetzt aufzuheben und neue Verfahren einzuleiten. Vorübergehend könnte eine strenge Mengenbegrenzung bei allen relevanten Firmen eingeführt werden. Aus unserer Sicht gibt es einen starken Zusammenhang zwischen den verarbeiteten bzw. umgeschlagenen Tonnagen und der Staubbelastung im Umfeld. So führen wir die in 2015 gemessenen etwas niedrigeren Werte auch auf die Tatsache zurück, dass das Kohlekraftwerk im letzten Jahr monatelang abgeschaltete blieb und dadurch der Umschlag im Stadthafen stark zurückging.
Der nun von den Behörden aufgezeigte Weg, erst einmal auf freiwilliger Basis ein gemeinsames Gutachten von Firmen im Stadthafen erstellen lassen, wird mit Sicherheit zu einem Ergebnis führen: Die Bodenbelastung wird auch in absehbarer Zeit nicht unter die Grenzwerte sinken.
Eckhard Kneisel
Bündnis90/Die Grünen
29.01.2016
Geruchsbelästigung
Text zum runterladen:
Geruchsbelästigung.pdf
Geruchsbelästigung.doc
Immer wieder fallen den Anwohnern im Lüner Norden unangenehme Gerüche auf. Wo kommen die Gerüche her? Das konnte bisher nie genau geklärt werden. Wir nehmen uns jetzt des Themas an.
Viele Lüner vermuten die düngenden Landwirte hinter den Gerüchen, andere glauben, dass das Biomassekraftwerk oder die Tierkörperbeseitigungs-Anlage dahinter stecken. Bewiesen wurde in all den Jahren nie etwas.
Die Beschwerden über die Geruchsbelästigungen hätten „eine lange und unangenehme Tradition“, schreiben die Grünen deshalb jetzt auch in einer Mitteilung. „Leserbriefe in den Zeitungen und Anrufe besorgter Bürger“, heißt es weiter, hätten sie veranlasst, eine Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.
Entscheidend sei deshalb, dass die Menschen vor Ort aktiv würden und eine entsprechende Anfrage an die Bezirksregierung stellten. Um dabei zu helfen, stellen wir ein Dokument auf die Homepage, das sich jeder kostenfrei downloaden kann, um es dann zu versenden. Am Ende des Tages sei es entscheidend, „dass viele Menschen aufstehen und ihre Beschwerde an die entsprechende Stelle richten.“
In unserem Schreiben an die Behörde verdeutlichen wir noch einmal, wie häufig die Geruchsbelästigungen in Alstedde, Nordlünen, im Geistviertel, Mitte und Brambauer derzeit auftauchen.
Außerdem fragen wir die Bezirksregierung, ob es bezüglich der unangenehmen Gerüche einen Verwaltungsvorgang gibt, wie der derzeitige Kenntnis- und Verfahrensstand sei, ob der oder die Verursacher bereits bekannt ist/sind und ob eventuell bereits Maßnahmen zur Abstellung der Geruchsbelästigung eingeleitet worden sind?
Sollte das nicht der Fall sein, regen wir an, eine Untersuchung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen anzuordnen.
(Auszug aus den Ruhrnachrichten)
27.01.2016
Randzeiten in der Kinderbetreuung
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Die Information der SPD an unseren Bürgermeister bezüglich des neuen Bundesprogramms „KitaPlus“ begrüßen wir sofern sie noch nicht bekannt war.
Ein Bundesprogramm, das Berufstätigkeit und Familie versucht miteinander in Einklang zu bringen, besonders in den Randzeiten (früh morgens, spät abends, an Wochenenden) ist ein wichtiger Schritt einer zukunftsfähigen Familienpolitik, auch in Lünen.
Die SPD macht darauf aufmerksam, dass sie im letzen Jahr einen Antrag gestellt hat, zu überprüfen „welche Auswirkungen sich bei einer Erweiterung der Randzeitenbetreuung für Kinder ergeben“. Zum Glück sind wir damals bereits einen Schritt weiter gekommen: Entscheidend war, dass die Grünen den Änderungsantrag gestellt haben: Handeln statt Prüfen! Sich nicht von der städtischen Finanzlage lähmen lassen, sondern die familien- und bildungspolitischen Notwendigkeiten umsetzen
(weitere Ausführungen bitte Überschrift anklicken)
23.04.2015
Haushaltsrede 2015
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44,5 % ist die wichtigste Zahl in der Lüner Politik. Es ist keine Schuldenquote, sondern die
Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im letzten Jahr. Wer nun erwartet, dass dieses
Desaster für die Demokratie in unserer Stadt in einer anderen Politik mündet, sieht sich
bitterlich enttäuscht.
Mehr als ein Jahrzehnt sogenannte „Konsolidierungspolitik“ mit einem Kürzungsvolumen
von weit über 30 Mio. € kann nur als gescheitert beurteilt werden. Das Haushaltsjahr 2014
schließt wieder einmal mit einem zweistelligen Millionendefizit ab (14 Mio. €). Im
Haushaltsentwurf 2015 fehlten erneut 20 Mio. € zum Ausgleich...
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03.02.2015
Eine Million Euro gut investiert!
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Als vom Strukturwandel besonders getroffene Kommune hat die Stadt Lünen dringenden Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Stärkung ihrer Stadtteile.
Ein gelungenes Beispiel ist in dem Zusammenhang der Neubau des Bürgerzentrums Gahmen mit vielfältigen Angeboten und als Anlaufstelle und Kommunikationspunkt vor Ort.
Die Streichung der Fördermittel für dieses Zentrum in Gahmen durch das Land ist aus Sicht der Grünen bedauerlich. Organisatorische Defizite wurden bei der Stadt aufgearbeitet und sollen abgestellt werden.
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09.12.2014
„Freies WLAN in Lünen“
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Wie bereits in den RN am 06.12.2014 berichtet, hat die FDP einen Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt, in dem sie die Verwaltung um Prüfung bittet, „inwieweit eine kostenlose Internetnutzung über WLAN zumindest in der Innenstadt/ Fußgängerzone realisiert werden kann“.
Gespräche diesbezüglich führen die Grünen bereits seit einigen Wochen und sind in der Realisierung aktiv.
„Wir wollen in Lünen unseren Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten und haben seit Anfang November in unserem Büro einen sogenannten Freifunk-Router aufgestellt, der ein freies WLAN zwischen der Fußgängerbrücke und der Lippekaskade bietet und zahlreich genutzt wird. Wir hoffen, dass sich diesem Beispiel viele Bürger*innen anschließen, sodass wir bald ein breites digitales Bürgernetz in Lünen haben.“ so Ute Brettner,Ansprechpartnerin und Ideengeberin vor Ort.
Freikunk-Angebote einiger engagierter Bürger*innen, und Wählergemeinschaften existieren bereits in der in der Mauerstraße, in der Lange Str, und In der Lune).
Weitere interessierte Bürger haben sich gemeldet.
Das Ziel der Grünen ist es, ein flächendeckendes stabiles freies„Bürgernetzwerk“zu entwickeln.
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BerufspendlerInnen, die auf den Personennahverkehr der VKU wegen des Bahnstreiks z.B. zu ihrer Arbeitsstelle in unsere Kreishauptstadt Unna fahren mussten, haben mal wieder festgestellt, dass diese „Reise“ fast 2 Stunden dauert und durch das halbe Kreisgebiet führt.
Leider gibt es morgens nur eine direkte Verbindung von Lünen ohne Umsteigen nach Unna mit der Linie 119, die aber nicht in den Schulferien fährt. Sicherlich ist die Linie 119 auf BerufsschülerInnen zum Berufskolleg in Unna ausgerichtet, wird aber von etlichen Berufspendlern genutzt. In den Schulferien müssen sie dann aber auf Buslinien ausweichen, die über Bergkamen Busbahnhof oder Kamen Bahnhof fahren. Lüner Berufspendler nach Unna sind dann täglich über eine Stunde länger unterwegs.
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Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Pläne der Stadtwerke zum Bau eines Windrades in der Brechtener Niederung. Der Standort liegt südlich eines Wäldchens auf einer Geländekuppe in der Nähe der Napoleonbuche und nicht, wie behauptet am Stadthafen. Hier soll ein riesiges Windrad aufgestellt werden, das so hoch ist wie der Dortmunder Fernsehturm. Mit einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 115 m beträgt die Gesamthöhe des Windrads stolze 206 m. Es ist damit nur 2 m kleiner, als der Florian einschließlich Antenne. Es überragt deutlich den Kühlturm des Kohlekraftwerks (162 m). Das Lüner Rathaus mit 54 m ist dagegen ein richtiger Zwerg. (weitere Ausführungen bitte Überschrift anklicken) Mehr »
25.09.2014
„Lünen ist bunt!“
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Friedenskette auf dem Lüner Marktplatz
Um die Vielfalt in der Stadt Lünen widerzuspiegeln und ein Zeichen für den Frieden zu setzen, fanden sich heute „bunte Menschen“ zu einer Friedenskette auf dem Lüner Marktplatz zusammen und ließen farbige Luftballons in den Himmel steigen.
Jutta Watzlawik und Doris Seemann haben stellvertretend für die Lüner Grünen teilgenommen. „Eine Atmosphäre der Gemeinsamkeit und des Miteinanders war spürbar. Die aufsteigenden, farbigen Ballons als Symbol der Unterschiedlichkeit auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft, haben ein Zeichen gesetzt, das wir uns für eine Stadt der Vielfalt, für Lünen und andere Städte, wünschen“.
In Lünen nichts Neues“, könnte man frei nach E.M. Remarque sagen, wenn man die aktuell veröffentlichen Werte zur Luftqualität 2013 betrachtet. Mit Bezug auf die Messergebnisse der letzten Jahre lässt sich folgendes Bild im Einzelnen zeichnen:
1.) Der Staubniederschlag liegt an allen Staubmesspunkten zwar mengenmäßig unter dem Grenzwert, aber er hat nicht abgenommen. Das verwundert nicht. Zwar mussten einige Betriebe im Bereich Stadthafen in den vergangenen Jahren erhebliche Emissionsminderungsmaßnahmen durchführen, Gleichzeitig ging jedoch in 2013 auch das Kohlekraftwerk in den Probebetrieb. (weitere Ausführungen bitte Überschrift anklicken)
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Die dramatischen Folgen für die Umwelt durch die Bebauung nördlich der Laakstraße sind jetzt gutachterlich detailliert belegt. Es kommt zur Zerstörung von schutzwürdigen Biotopen, die als Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen dienen. Die besondere Qualität des Grünland-Heckenkomplexes sowie der landwirtschaftlichen Hofstrukturen mit alten Gehölzen belegen allein 43 Vogelarten, die kartiert wurden: darunter als Brutvögel: Feldsperling, Goldammer, Klappergrasmücke und als Nahrungsgäste: Mehl- und Rauchschwalbe, Mäusebussard, Turmfalke und Sperber. Darüber hinaus wurden in dem Gebiet Rebhühner und Steinkauze beobachtet...
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Ortsbesichtigung auf Höhe der Baustelle des neuen Kindergartens in der Viktoriastraße
Das Verkehrsaufkommen der Viktoriastraße hat sich in den letzten Monaten zunehmend verändert. Es ist davon auszugehen, dass die mit dem Neubau des Verwaltungsgebäudes des Bauvereins zu Lünen einhergehende Linksabbiegung von der Viktoriastraße in die Lange Straße oder das neue Einkaufszentrum (ehemaliger GLOBUS-Markt) mit eigener neuer Zuwegung von der Viktoriastraße das Verkehrsaufkommen auf der Viktoriastraße zusätzlich erhöht hat. Bereits in 2008 (vor Umsetzung der gerade genannten Maßnahmen) hat eine Machbarkeitsstudie der Firma „gevas, humberg & partner die Belastung dieser Durchgangsstraße aufgezeigt: Spitzenwerte von 1.500 Fahrzeugen (und mehr) in beiden Richtungen pro Stunde....
Mehr »Lünen ist bereits auf dem Weg, hin zu einer Inklusiven Kommune. Das belegen die zahlreichen Workshops auf den die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Handlungskonzeptes erarbeitet wurden und die vielen Beteiligten an diesem Prozess. Es ist ein gelungenes Konzept entstanden, mit ambitionierten Zielen.
Bis wir die Ziele erreicht haben und unseren Ansprüchen gerecht werden, wird noch einige Zeit vergehen. Einigen wird es vielleicht zu lange dauern. Kritik ist notwendig und erwünscht, sollte jedoch konstruktiv nutzbar gemacht werden. Der bisherige Prozess war von einem breiten Konsens nicht nur der Politik, sondern der Stadtgesellschaft getragen. Das sollten wir erhalten.... Mehr »