– Keine weitere Verschiebung. Keine Zustimmung zum Status quo. Zukunft braucht jetzt Verantwortung. –

Die haushaltspolitische Lage der Stadt Lünen ist zweifellos ernst. Ein Defizit von über 58 Millionen Euro, steigende Sozialausgaben, zusätzliche Belastungen durch Tarifsteigerungen und eine langjährige strukturelle Unterfinanzierung – all das verlangt entschlossenes Handeln. Doch genau daran mangelt es seit Jahren: Der politische Mut zu klaren Prioritäten, zu ökologischer und generationengerechter Finanzpolitik wurde wiederholt vertagt, verdrängt oder blockiert.

Wir als Bündnis 90/Die Grünen Lünen sagen klar: Eine weitere Verschiebung des Haushalts bis November ist ein fatales Signal. Lünen befindet sich seit Januar 2025 in vorläufiger Haushaltsführung – das lähmt unsere Stadt. Es verhindert Investitionen in die Zukunft, schwächt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und belastet Verwaltung und Bürgerschaft gleichermaßen.

Warum wir dem aktuellen Haushaltsentwurf nicht zustimmen

Unsere Ablehnung des vorliegenden Haushaltsvorschlags beruht nicht auf Blockadehaltung, sondern auf Verantwortung:
Der Entwurf vernachlässigt zentrale Zukunftsthemen, vor allem:

- Klimaschutz: Trotz beschlossenen Klimanotstands enthält der Haushalt keine klaren Investitionslinien für Dekarbonisierung, grüne Infrastruktur oder eine sozial gerechte Wärmewende.

- Generationengerechtigkeit: Die langfristigen Folgen der Verschuldung werden auf künftige Generationen abgewälzt – ohne strukturelle Kurskorrektur oder nachhaltige Investitionsstrategie.

- Fehlende soziale und ökologische Balance: Es mangelt an konkreten Schritten zur gerechten Verteilung der Lasten. Stattdessen dominiert eine „Verwaltung des Mangels“, die Widersprüche verschärft, statt Perspektiven zu eröffnen.

Politische Versäumnisse der letzten Jahre

Die jetzige Lage ist nicht allein durch äußere Faktoren entstanden. Wir sehen klare Versäumnisse in der politischen Steuerung:

- Untätigkeit beim Haushaltsausgleich: Seit Jahren wurde versäumt, ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept zu entwickeln, das soziale, ökologische und ökonomische Ziele vereint.

- Verdrängung notwendiger Steueranpassungen: Wiederholte Ablehnung realistischer Einnahmeerhöhungen hat Handlungsspielräume blockiert.

- Strukturelle Schieflagen nicht angegangen: Statt mutiger Reformen im Investitionsverhalten, beim Umgang mit städtischen Liegenschaften oder bei freiwilligen Leistungen wurde an kurzfristiger Konsensvermeidung festgehalten.

Unser Standpunkt

Wir fordern:
1. Eine sofortige Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen, um noch im Sommer einen genehmigungsfähigen, nachhaltigen Haushalt zu verabschieden.
2. Ein Haushaltssicherungskonzept, das Klima- und Generationengerechtigkeit ins Zentrum rückt – mit klaren Zielen und investiver Kraft.
3. Ein Moratorium für Projekte, die hohe Ausgaben verursachen, aber weder ökologisch noch sozial zukunftsweisend sind.
4. Einen offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft über Prioritäten in der Krise – statt parteipolitischer Taktik.

Fazit

Wir tragen Verantwortung – für die Stadt heute, aber vor allem für die Welt von morgen. Der Weg aus der Krise darf nicht über Stillstand oder bloßes Durchwursteln führen. Lünen braucht einen Haushalt, der handelt – nicht nur verwaltet. Deshalb sagen wir: Keine Zustimmung zu einem Haushalt ohne Klima. Keine Zustimmung zu einem Aufschub, der Vertrauen verspielt. 

Die anhaltende Hitzewelle zeigt einmal mehr, wie spürbar der Klimawandel inzwischen auch in Lünen angekommen ist. Die Zahl der heißen Tage nimmt stetig zu – mit teils drastischen Folgen für Gesundheit und Umwelt. Besonders gefährdet sind ältere Menschen, Kinder und Personen mit Vorerkrankungen.

Umso wichtiger ist es, ausreichend zu trinken und gut aufeinander zu achten. Die Stadt Lünen erinnert deshalb an das Angebot der Refill-Stationen: An vielen Stellen im Stadtgebiet können Bürgerinnen und Bürger ihre mitgebrachten Trinkflaschen kostenlos mit Leitungswasser auffüllen – schnell, einfach und nachhaltig.

Die Refill-Stationen sind mit einem blauen Aufkleber an der Tür oder im Schaufenster gekennzeichnet und Teil einer bundesweiten Initiative für Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge – ganz ohne Einwegverpackungen und Plastikflaschen.

Als Grüne Lünen unterstützen wir dieses Engagement ausdrücklich. Jede Maßnahme, die hilft, Plastikmüll zu vermeiden und unsere Stadt an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Eine Übersicht aller Refill-Stationen in Lünen gibt es auf der Plattform "Karte von morgen":
👉 www.luenen.de/trinkwasser

Unser Büro an der Münsterstraße 78 ist natürlich auch dabei!

Lasst uns in diesen heißen Tagen solidarisch handeln: Viel trinken, achtsam sein – und die kleinen, nachhaltigen Angebote im Alltag bewusst nutzen.

Petition unterschreiben:  „Unterstützung für Robert Habeck“!

Nach der Bundestagswahl kündigte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an, er wolle keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen.

„Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“.

Zur Wahl 2025 war er das Gesicht und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen, doch für viele Menschen war er weitaus mehr als das: er war/ist ein Hoffnungsträger.

Seine Ankündigung sorgt viele Menschen, nicht nur Grün-Wählende, weil sie Robert Habeck politisch und menschlich schätzen.

Sie haben eine Petition gestartet, damit er weiter in politischer Verantwortung bleibt.

Wir bitten um Ihre Unterstützung!

Link zur Petition

Verfestigte Armut in Lünen

Die aktuellen Zahlen zur sozialen Lage in Lünen zeigen eine verfestigte Armut in der Stadt. Rund 10.000 Lüner*innen müssen vom Bürgergeld leben. Ihr Anteil in Lünen ist weiterhin fast doppelt so hoch, wie in Deutschland. Auch die Anzahl von 3.500 Kindern und Jugendlichen in Armut ist in der Stadt extrem hoch. In einigen Quartieren liegt ihr Anteil sogar über 40 %. Die Zahlen sind zwar insgesamt leicht rückläufig, von einer Überwindung der Armut kann allerdings keine Rede sein, trotz einer deutlich gestiegenen Beschäftigungsquote auf knapp 60 %. 

Auch innerhalb der Stadt ist nicht erkennbar, dass sich das Gefälle zwischen armen und reichen Stadtteilen reduziert. Erfreulicherweise gibt es aber in einigen Stadtteilen, wie das Geistviertel oder Osterfeld, bemerkenswert positive Trends. 

Aus Sicht von B90/Die Grünen macht das Zahlenwerk deutlich, dass wir unsere Aktivitäten in der Sozial- und Bildungspolitik verstetigen und ausbauen müssen. Der Wegfall der Schulsozialarbeit ist nicht zu rechtfertigen. Für eine Wohnungsbaupolitik, die sich in erster Linie an Gutverdienende richtet, gilt dies ebenso. Auch darf die Einführung der Kindergrundsicherung auf Bundesebene nicht weiter verzögert werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist weiterhin wichtig, wird aber allein das Armutsproblem nicht lösen. Mehr Fairness bei der Steuer- und Verteilungspolitik bleibt unverzichtbar. Dazu gehört auch die Auszahlung eines Klimageldes, damit Klimaschutz nicht zur Soziale Frage wird.

Eckhard Kneisel

Zeitgemäßer Masterplan Wohnen für Lünen?

Eine zeitgemäße Wohnungspolitik ist ein zentraler Baustein zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Stadt und im Kampf gegen die bedrohlichen Arten- und Klimakrisen. Doch eine große Koalition im Lüner Rat sieht im Masterplan Wohnen vor allem ein Instrument, um die Planung von Eigenheimen auf der Grünen Wiese weiter voranzutreiben. Dies ist aus zwei Gründen fatal:

1. Die faktische Konzentration auf das obere Preissegment bei den Neubauvorhaben, dient nur einer kleinen Gruppe der Lüner Bevölkerung. Eine Verbesserung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum ist damit nicht zu erreichen. In den letzten Jahren (2017 bis 2023) wurden über 1.300 Wohnungen neu genehmigt. Das waren deutlich mehr (über 370), als der prognostizierte Bedarf. Dennoch ist die Suche nach einer Wohnung für die Mehrheit nicht leichter geworden.

2. Fruchtbare Böden und ökologisch wertvolle Lebensräume gehen verloren oder werden zerschnitten mit der Folge von weiterem Artensterben. Der Grundwasserhaushalt wird beeinträchtigt und ein Absinken der Verdunstungskälte durch Flächenversiegelung führt zur weiteren Überhitzung in den umliegenden Stadtvierteln.

Die Bevölkerungszahl in Lünen ist in den letzten 20 Jahren um 5.000 gesunken. Im gleichen Zeitraum hat sich die Anzahl der Wohnungen um 3.000 auf gut 45.000 Wohnungen erhöht. Auch zukünftig wird nach Prognosen des Landes die Bevölkerungszahl weiter sinken. Wenn es dennoch immer schwieriger wird, eine geeignete Wohnung zu finden, dann kann das nicht an der schlichten Anzahl von Wohnungen liegen. Daher ist die tatsächliche Verfügbarkeit stärker zu thematisieren. Ziel ist die Verbesserung der Mobilisierung der (privaten) Bestände und die Erhöhung der Flexibilität bei der Nutzung.

Wohnungsneubau wird weiterhin gebraucht, um nicht mehr sanierungsfähige Bestände zu ersetzen. Dies kann aber freiraumschonend durch die sogenannte „doppelte Innenentwicklung“, also die bauliche Nachverdichtung bei gleichzeitigem Erhalt der Grünflächen gewährleistet werden. Vorzugsweise in Form von qualitätsvollen genossenschaftlichen Geschosswohnungsbau.

5 Mio. Euro Projektmittel für die Sanierung des Freibades Cappenberger See in Lünen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass der Stadt Lünen 5 Millionen Euro für die Sanierung des Freibades Cappenberger See zur Verfügung gestellt werden. Die Fördermittel für das Projekt stammen aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (SJK)". Es ist eines von 66 Projekten bundesweit, die in der aktuellen Förderrunde ausgewählt wurden.

Das Freibad Cappenberger See ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen und sportlichen Lebens im Landkreis Unna. Für Schulen, Vereine und freie Nutzer ist die Anlage im Freizeit- und Sportangebot nicht wegzudenken. Bei günstiger Freibadsaison wird sie von über 100.000 Gästen genutzt.

„Wir brauchen soziale Orte, an denen sich Menschen begegnen können; und auch Orte der Entspannung, niederschwellige Angebote für die Freizeit. Gerade Freibäder sind im Sommer für alle gesellschaftlichen Gruppen ein wichtiger Anlaufpunkt für Erholung und Spaß“, sagt Michael Sacher, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Unna und die Stadt Hamm. „Deswegen ist es so sinnvoll gerade auch das Freibad Cappenberger See finanziell zu unterstützen. Ich freue mich sehr, dass wir Bundesmittel in erheblichem Umfang zur Verfügung stellen können.“

Eine grundlegende Sanierung des Freibads fand zuletzt vor 41 Jahren statt. Entsprechend hoch ist der aktuelle Sanierungsbedarf. Sowohl die Gebäude und die Anlagen als auch die dienende Technik für die Badewasseraufbereitung müssen in weiten Teilen saniert werden, um langfristig funktionsfähig zu bleiben. Dabei soll insbesondere auf die Energieeffizienz geachtet werden.

Insgesamt werden durch das SJK-Förderprogramm Bundesmittel in Höhe von 200 Millionen Euro in alle Teile des Landes vergeben. Dieses Geld fließt in die Sanierung von Sporthallen, Schwimmbädern, Jugend- und Kulturzentren, also in Orte, an denen unsere Gesellschaft zusammenkommt. „In Zeiten, in denen Faschisten versuchen die Spaltung voranzutreiben, sind solche Orte besonders wichtig. Sie sollten darum gut in Schuss sein“, erklärt Markus Kurth, Bundestagsabgeordneter aus Dortmund und Mitglied im Haushaltsausschuss. „Wir haben heute dafür die Mittel zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein gutes Signal für den Klimaschutz, denn die Förderung, die aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlt wird, ist an ambitionierte Einsparziele bei Energie und CO2 gebunden.“

Feuersbrünste in Kanada, eine unerträgliche Hitzewelle am Mittelmehr und zuletzt eine Überschwemmung in Libyen. So zeigt sich der Klimawandel in diesem Jahr. SPD und CDU fürchten aber weniger die Folgen einer weiteren Erderhitzung, als Wählerstimmen zu verlieren. So das Fazit der Debatte im Rat zum Mobilitätskonzept. 

Die Koalition von SPD und CDU hätte verstehen können, dass das vorgelegte Verkehrskonzept den Weg zu einer zukunftsgerechten Mobilität weist, in der die einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs überwunden wird. Nicht, weil die Grünen dies aus ideologischen Gründen der Bürgerschaft vorschreiben wollen, sondern weil dies unvermeidlich ist, um Katastrophen zu vermeiden. Dass unsere Stadt dadurch für die Mehrheit der Lüner*innen auch sicherer und lebenswerter wird, ist als „Nebeneffekt“ auch nicht zu verachten.

Aus Angst vor möglichen Bürger*innen-Protesten wurde von der großen Koalition beschlossen, erst einmal nichts zu beschließen, was verbindlich irgendwelche Folgen haben könnte. Das mit großem Aufwand fachkundig erarbeitete Gutachten und die darin enthaltenen Maßnahmenvorschläge drohen nun genauso in der Schublade zu verschwinden, wie die letzten beiden Verkehrskonzepte zum Ausbau der Lüner Radwege. Wer, wie Herr Lamczick dann noch fordert, die Themen Verkehrsplanung und Klimaschutz nicht miteinander vermischen, entsorgt das Lüner Klimaschutzkonzept gleich mit.

Ute Brettner und Andrea Brocks

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN