Pressemitteilung: Klöters Feld

Das Klöters Feld jetzt zu opfern, ist eine umweltpolitische Fehlentscheidung. Ja, jede unnötige Vernichtung von Freiraum ist vor dem Hintergrund der fortschreitenden Klimakatastrophe und des rasanten Artensterbens ein Problem. Weil es in Lünen mit der alten STEAG Fläche genügend Entwicklungspotenziale für neue Gewerbebetriebe gibt, ist die geplante Naturzerstörung durch nichts zu rechtfertigen. 

Nein Herr Freudenthal, diese renditeoptimierte Klötzchenplanung, die so ähnlich in den letzten Jahren an fast jede Autobahnausfahrt gestellt wurde, ist alles andere als ein architektonisches Highlight, wie sie es in ihrem Leserbrief behaupten. Wer diese Kopie des „weiter so“ auch noch als zukunftsweisend etikettiert, will sich den Ursachen der ökologischen Krisen, in der wir uns befinden, offenkundig nicht stellen.

Als Höhepunkt ihres Debattenbeitrages stempeln sie dann noch die über 5.000 Bürgerinnen und Bürger und die zahlreichen Initiativen, die das Bürgerbegehren unterstützen, als von Zukunftsängsten getriebene Populisten ab, die Fakten einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen und den Dialog verweigern. Auch hier irren Sie gewaltig. Ich habe selten eine bessere und fachlich fundiertere Rede im Rat gehört, als die Begründung zum Bürgerbegehren von Herrn Bögershausen. Die Bürgerinitiative muss ein Überschuss an Hoffnung haben, wenn man sich mit so viel Engagement gegen die Lüner Strippenzieher stemmt. Hier sehe ich den Mut, alte Pfade zu verlassen und sich Neuem zuzuwenden, den ich bei der Mehrheit im Lüner Rat schmerzlich vermisse. Deshalb liegt jetzt die Entscheidung über das Projekt in den Händen der BürgerInnen und Bürger.

 

Für den Kreisverband Unna beim Bundesparteitag der Grünen

Eine Delegation des Kreisverbands Unna hat an der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Bonn teilgenommen. In den drei intensiven Tagen wurden viele drängende Themen unserer Zeit diskutiert. Hierzu gehörten etwa die Verlängerung der Laufzeit zweier Atomkraftwerke bis ins Frühjahr 2023, der Umgang mit Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier und die Widerspruchslösung bei der Organspende. Nach teils kontroversen Diskussionen gelang es immer, einen gemeinsamen tragbaren Kompromiss zu finden. Damit haben die grünen Kabinettsmitglieder aus Bund und Ländern den Rückhalt der Partei für die in der Ampel-Koalitionen ausgehandelten Kompromisse bekommen, für den sie zuvor bei der Basis geworben haben.

Für den KV-Unna mit dabei – von links nach rechts: Christoffer Diedrich, Regina Ranft, Marco Sorg, Lara Wlost, Lena Bachgardt und Emanuel Wiggerich (Foto: KV Unna)

 

Unsere Delegierten durften viele bewegende Momente und Reden miterleben. „Frauen-Leben-Freiheit“ war ein solcher Moment. Dieser Slogan des von Frauen angeführten Widerstands im Iran wurde in den Beiträgen häufig wiederholt. Die Berichte über die Situation in dem Land gingen unter die Haut. Vom Parteitag ging ein starkes Zeichen der Solidarität aus: In einer Gesellschaft, in der Frauen nicht frei sind, können auch Männer nicht frei sein.

Unter großem Applaus begrüßte Omid Nouripour Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in ihrer Gastrede betonte: „Wer Frieden will, der muss dafür sorgen, dass die Ukraine alles für ihre Verteidigung Nötige bekommt.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine: „Jeder einzelne Tag dieses Krieges ist eine Katastrophe. Und deswegen übernehmen wir Verantwortung. Weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, unterstützen wir die Menschen, ihr Leben zu verteidigen.“

In Gesprächen mit der Kulturstaatsministerin Claudia Roth ging es um den Schutz der ukrainischen Kultur: Mit der gezielten Bombardierung von Theatern, Bibliotheken und Museen soll die kulturelle Identität der Ukraine ausgelöscht werden. Es gibt inzwischen 107 deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften, die sehr hilfreich für die Unterstützung im humanitären und kulturellen Bereich sind. Über solche Partnerschaften sollten wir auch im Kreis Unna nachdenken.

In diversen Workshops der Bundesministerien und in zahlreichen Pausengesprächen konnten unsere Delegierten mit den parlamentarischen Staatssekretär:innen und unseren Bundesminister:innen auch kommunalpolitische Themen besprechen, die den Kreis Unna betreffen.

Für rund 40% der 800 Delegierten war es die erste Bundesdelegiertenkonferenz und sicherlich eine, die lange in Erinnerung bleibt.

Pressemitteilung: Und plötzlich geht alles ganz schnell!

Die GroKo bedient sich mit einer 4. Beigeordnetenstelle

Den Einwänden des Personalrates (Sprachrohr von ca. 1000 Mitarbeitenden in der Verwaltung) zum Trotz, die zahlreichen Leser*innen-Briefe ignorierend und gegen die Stimmen der Oppositionsparteien, haben sich SPD und CDU der Steuergelder bedient, akzeptieren damit eine Steuererhöhung zu Lasten der Bürger*innen (Grundsteuer und Gewerbesteuer) und haben eine 4. Beigeordnetenstelle eingerichtet.

In der Vergangenheit sind Stellenausschreibungen oftmals auf die lange Bank geschoben worden, um Geld einzusparen und haben sich über Monate und Jahre gezogen. So wird z. B. von vier im letzten Jahr bewilligten Stellen für den Klimaschutz wird am 1. Oktober 2022 erst die zweite besetzt!

Doch im jetzigen Fall ist das Tempo der GroKo kaum zu überbieten. Schon kurz nach der Ratssitzung waren die drei Ausschreibungen veröffentlicht und die Termine für Vorstellungsgespräche im Oktober stehen bereits fest.

An anderen Stellen fehlt das Personal und Mitarbeitende berichten von kaum noch bewältigbaren Aufgabenbergen. Im Bürgerbüro sind nur schwerlich Termine zu bekommen und beschlossene Schulsozialarbeiter*innen-Stellen u.v.m. sind weiterhin unbesetzt. An der Basis der Verwaltung klaffen Lücken, in der oberen Etage wird kräftig zugelangt. Das alles unter dem Deckmantel der Überschrift „Durch Entlastung stärken“ zu verkaufen, setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Liebe SPD, CDU und Bürgermeister: die Mitarbeiter*innen haben es gemerkt, doch Sie ignorieren es!

 

Pressemitteilung Baumrigolen in Lünen


Bündnis 90/ DIE Grünen bedanken sich bei der SPD, dass sie unseren bereits am 18.07.2022 gestellten Antrag i.S. Baumrigolen aufgegriffen und ihn zum Teil erweitert hat (RN 18.08.2022). Wir bedauern jedoch, dass die SPD versucht, ihn in wesentlichen Punkten deutlich abzuschwächen.

In unserem Antrag haben wir Folgendes zum Beschluss gestellt

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität beschließt, dass im Lüner Stadtgebiet optimale Standortbedingungen und Wachstumsvoraussetzungen für Bäume durch die Umsetzung des sog. „Stockholmer Modells“ oder eines ähnlichen Verfahrens für die Herstellung von Pflanzgruben geschaffen werden und zwar bei:

  1. Allen künftigen Neu- und Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen

  2. Bestehenden Bäumen im Rahmen von Straßensanierungen

  3. Sollten entsprechende Maßnahmen begründet nicht möglich sein, so wird der Ausschuss informiert und über das weitere Vorgehen wird abgestimmt

  4. Außerdem soll die Verwaltung dem Ausschuss zur nächsten Sitzung den Straßen-Baumbestand in einer Prioritätenliste vorlegen, der anhand der nachfolgenden Abbildung von starker bis extrem starker Wärmebelastung betroffen ist

Selbstredend unterstützen wir die erweiterte Forderung der SPD nach der Aufstellung von Wassertanks im Stadtgebiet und auf städtischen Grundstücken Regenwassernutzungsanlagen zu errichten. Allerdings dürfen nicht nur bei Neupflanzungen Straßenbäume mit Rigolen versehen werden, sondern auch bei Ersatzpflanzungen und bei bestehenden Bäumen im Rahmen von Straßensanierungen.

Darüber hinaus soll laut unserem Antrag zusätzlich geprüft werden, welcher Baumbestand auf Grund der starken bzw. extrem starken Wärmebelastung (siehe Karte) ebenfalls mit Rigolen ausgestattet werden müsste, um das Stadtklima deutlich nachhaltig zu verbessern.

Denn, urbanes Grün übernimmt eine wichtige Rolle bei der Anpassung von Städten an die Folgen des Klimawandels. Ein zentrales Element sind dabei die Straßenbäume: Sie können im Sommer den Hitzestress für die Bewohner*innen reduzieren, indem sie den Straßenraum und die Hausfassaden verschatten. Zeitgleich ist es möglich, Niederschlagswasser in die Pflanzgruben einzuleiten und dort zu versickern. Straßenbäume können somit einen wichtigen Beitrag bei der Überflutungs- und Hitzevorsorge übernehmen, sofern ihr Pflanzraum für ihre Vitalität entsprechend gestaltet ist.

Die Bäume werden durch diese Art der Bewässerung widerstandsfähiger und gesünder, spenden mehr Schatten und Verdunstungskühle. Zudem machen sie die Stadt sicherer, da das Regenwasser bei Starkregenereignissen erst verzögert in das Kanalnetz einläuft.

Straßenbäume haben oftmals sowohl ober- als auch unterirdisch wenig Platz zum Wachsen und Ausbreiten ihres Wurzelwerks und ihrer Baumkrone. Grund dafür sind die zunehmende Bodenverdichtung, der verstärkte Platzmangel und ein erhöhter Versiegelungsgrad durch den Neu- und Ausbau von Verkehrsflächen, durch zahlreiche unterirdische Infrastrukturleitungen und durch Baumaßnahmen zur Bereitstellung von städtischem Wohnraum. Die Sauerstoffversorgung der Wurzeln sowie der für die Bäume notwendige Gasaustausch von Stickstoff und Kohlendioxid zwischen Boden und Atmosphäre ist stark eingeschränkt. Gleichzeitig verändert die zunehmende Versiegelung von Flächen die Wasserverfügbarkeit für die Straßenbäume. Als Folge davon können die Wurzeln enorme Schäden an der technischen Infrastruktur, an Gebäuden oder Wegebelägen auf der Suche nach Wasser und Bodenluft verursachen. Vor allem Jungbäume sind vom Trockenstress betroffen, da ihre Wurzeln noch keine tiefer liegenden Wasserquellen erschlossen haben. Ausreichende Wuchsbedingungen sind jedoch essentiell, um Straßenbäume langfristig erhalten zu können. Zudem sind geschwächte Bäume besonders anfällig für Krankheiten und Schädlinge. Verstärkt werden diese Probleme durch die prognostizierten Klimafolgen: Starkregenereignisse, Trockenperioden, die zunehmende Durchschnittstemperatur sowie vermehrte Stürme.
 

Von daher ist es wünschenswert, wenn die Mitglieder des Ausschusses beide Anträge zusammenführen, um den bestmöglichen Weg für unser Stadtklima einzuschlagen.

Mobiltitätswende kontra Klimaschutz?

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN sagen NEIN

Für den Bau der Fahrradbrücke über die Kamener Straße sollen laut Planungen -wie im letzten Ausschuss Sicherheit und Ordnung mündlich berichtet wurde- ca. 300 Bäume gefällt werden.

Generell sind die Ausweitung, die Ertüchtigung und der Neubau von Radwegen für Bündnis 90/ DIE GRÜNEN mit Blick auf die Mobilitätswende zu unterstützen.

Allerdings sollte dabei im Sinne des Klimaschutzes immer auch der dafür notwendige Eingriff in die Natur abgewogen und mögliche Alternativen geprüft werden. In einem solchen Abwägungsprozess muss der Bau eines qualitativen Radweges sowie der bestmögliche Schutz für Flora und Fauna gleichwertig nebeneinanderstehen und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Im Rahmen der Planung für den IGA-Radweg war mehrfach erfragt worden, wie groß die Eingriffe in die Natur sein würden. Die konkreten Auskünfte dazu gab es, nach 2 Jahren Planung für dieses Projekt, kurzfristig vor Ablauf der Fördermöglichkeiten im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Hier wurde erstmals bekannt, dass dem Bauvorhaben 300 Bäume zum Opfer fallen werden, die Prüfung der Klimaverträglichkeit im Beschluss wurde in diesem Zusammenhang von der Verwaltung „vergessen“. Unter dem Druck der auslaufenden Frist für Fördergelder, sollte ohne weitere Alternativen entschieden werden.

Der Bau einer Brücke mit Ständerwerk oder einer sogenannten Spirale, die geringere Eingriffe in die Natur bedeutet hätten, wurde aus Kostengründen schon von vorneherein ad acta gelegt. Alternative Radwegeführungen zur Querung der Kamener Straße standen im Beschluss nicht zur Abstimmung.

Das Ergebnis von zwei Jahren aufwendiger Planung bietet aus Verwaltungssicht keine Alternativen zur geplanten Brücke und wird damit „kurz vor Torschluss“ der Förderanträge unter dem Druck der Zeit als alternativloser und hinnehmbarer Eingriff in die Natur verkauft.

In einer neuen Stellungnahme der Verwaltung, wird darauf hingewiesen, dass nach neuesten Berechnungen doch nicht 300, sondern „nur noch“ 130 Bäume für die Brücke gerodet werden sollen. Für das Waldstück soll die Baumschutzsatzung angewendet werden, obwohl ein Wald nicht darunterfällt. Dadurch fallen aus der Zählung die Bäume raus, die auf 1 Meter Höhe einen Umfang von 80 cm messen. Damit fallen ca. 170 Bäume aus der Berechnung raus, werden aber trotzdem gefällt und es bleibt faktisch bei ca. 300 Rodungen.

Ausgleichspflanzungen in Lünen-Süd brauchen Jahre, bis sie auch nur annähernd den Status des Gebietes mit einer intakten Flora und Fauna erreichen. Für Tiere und Pflanzen bleibt der Lebensraum an der Kamener Straße für immer verloren.

Im ihrem Abwägungsprozess kommen Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach dem neuen Kenntnisstand zu dem Schluss, dass aufgrund vorhandener Alternativen, die Brücke über die Kamener Straße, so wie sie jetzt geplant ist, einen zu großen Eingriff in die Natur bedeutet. Der Beschluss kann von uns nicht mitgetragen werden. 

 

Radtour mit dem Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Lünen

Am Pfingstsamstag machte sich der AKHD Lünen mit einigen Familien, ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitenden, Mitgliedern des ADFC Kreis Unna und Bündnis 90 /Die Grünen Lünen auf zu seiner ersten Fahrradtour! Ein Vorbereitungsteam aus der Gruppe der Teilnehmenden hatte geeignete Fahrzeuge organisiert und eine passende Route ausgewählt. Die Beschaffenheit der Wege spielte eine wichtige Rolle. Bei schönstem Wetter fuhren Fahrräder, Lastenräder, ein Hase Bike und eine Rikscha um den Ternscher See in Selm.

Es war ein großartiges Erlebnis und hat allen großen Spaß gemacht!

Danke an den ADFC Kreis Unna und Die Grünen aus Lünen für ihre wunderbare und tatkräftige Unterstützung!

Das ganz besondere GRÜNE Wahlplakat!

Warum nicht selbstgestalten? Ganz individuell ein einzigartiges Plakat kreieren, das es nur in Lünen gibt?

Das war der Gedanke, der uns bei der Aufstellung von Plakaten kam.

Die Grüne Jugend Lünen hat am Sonntag ein Großflächenplakat für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 frei bemalt. Bei gutem Wetter, mit einer Menge Spaß, mit tollen Farben und einer Portion Kuchen wurde der Kreativität freien Lauf gelassen.

Die bunte Sonnenblume steht für Demokratie, Freiheit und Vielfalt. Wir stehen für eine Welt ein, in der ALLE Menschen willkommen und glücklich sind - dafür treten wir an, dafür stehen wir ein!

Ein eindeutiges Fazit der Grünen Jugend: „Die Aktion hat super viel Spaß gemacht. Gemeinsam haben wir unser individuelles Großflächenplakat gestaltet und wollen die Aktion im nächsten Wahlkampf auf jeden Fall wiederholen.“

Danke an die GJ (und an Bianca)

Stellungnahme zu „Visionen für die Kurt-Schumacher-Straße“

Das Leitbild einer autogerechten Stadt
aus dem letzten Jahrhundert

Mit einer zusätzlichen Fußgängerampel, die Lüner Kulturinsel (Theater, Galerie) und die Rundsporthalle wieder besser an die Innenstadt anzuschließen, wird von einer großen Ratsmehrheit als ein unzumutbarer Eingriff in den Straßenverkehr rigoros abgelehnt. SPD und CDU waren auch nicht bereit, darüber nachzudenken, überflüssige Parkplätze perspektivisch für städtebaulich sinnvolle Nutzungen (Wohnungen, Arbeitsplätze, Infrastruktureinrichtungen) aufzugeben. 

An dieser Haltung konnte auch die fast einstündige Präsentation eines Verkehrsexperten zur notwendigen und möglichen Verkehrswende in Lünen nichts ändern. Fachkundige Argumente, dass die Leistungsfähigkeit der Kurt-Schumacher-Straße durch den Knoten mit der Kamener Straße bestimmt wird und dieser sogar durch eine Neugestaltung der Kreuzung Neuberinstraße entlastet werden könnte, wurden schlicht ignoriert.

Von der Bedrohung durch die Erderhitzung, die zwingend ein Umsteuern in der Verkehrspolitik erfordert, ganz zu schweigen. Das ist keine belanglose (Theater-) Inszenierung, sondern der politische Wille einer überwältigen Ratsmehrheit, die zukunftsvergessen für das Leitbild der autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrhundert steht.

50% aller Fahrten sind unter 5 Km. Eine Verlagerung zugunsten des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Busverkehr) ist machbar. Leider lässt die große Ratsmehrheit die Bürger*innen im Stich, die ihr Mobilitätsverhalten ändern und sich bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wünschen.

 

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.03.22 und des Rates am 07.04.2022

Übersicht der extern vergebenen Beratungs- und Gutachterdienstleistungen beginnend 2020

Die Verwaltung wird beauftragt, -beginnend mit dem Jahr 2020- eine Übersicht über extern vergebene Beratungs- und Gutachterdienstleistungen zu erstellen. Darin wird die jeweilige Dienstleistung dem entsprechenden Fachbereich zugeordnet, das Thema angerissen, die Höhe der entstandenen Kosten aufgeführt und der aktuelle Stand der Umsetzung dargestellt. Inbegriffen sind juristische Gutachten sowie Mobilitätsmachbarkeitsstudien.

Ausgenommen hiervon sind Gutachten im Bauwesen und bei SAL. Diese Übersicht wird auf dem Haupt- und Finanzausschuss jährlich vorgestellt.

Begründung:
Es besteht der Eindruck, dass einige der Gutachten „für die Schublade“ erstellt wurden, andere sich wiederum in abgeänderter Form doppeln oder sie nicht sinnhaft miteinander abgestimmt werden.
Das wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit in Zeiten defizitärer Kassen oder aber nach einer Überdenkung des Personalbedarfs auf. Ebenso bleiben Fragen nach noch nicht umgesetzten Maßnahmen offen.
Eine entsprechende Übersicht gibt Antworten auf die Fragen und ist eine unerlässliche Grundlage für die weitere Arbeit sowie für die Transparenz gegenüber den Bürger*innen und der Politik.

 

Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 15.03.2022 sowie für den Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung und -planung am 22.03.2022

Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln

  1. Einführungen eines Katasters zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, dabei sind auch Kleinstflächen wie z.B. überflüssige Versiegelungen auf Plätzen, Wegen oder im Straßenrandbereich einzubeziehen
  2. Entwicklung einer Handlungsstrategie mit dem Ziel einer Netto-Null-Versiegelung im Stadtgebiet ab 2030, einschließlich schrittweiser Zielvorgaben und Maßnahmeplänen für eine sinkende Neuversiegelung und steigende Entsiegelung von Flächen innerhalb des Stadtgebiets
  3. Identifizierung und Sicherung von sogenannten „Tabuflächen“ für eine Siedlungsentwicklung, für die eine besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und Kaltluftentstehung sowie der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten und hohe klimatische Entlastungsfunktion besteht
  4. Prüfung der personellen Ausstattung der Stadtverwaltung hinsichtlich möglicher personeller Mehrbedarfe zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen

Zur Unterstützung der Verwaltung wird angeregt, die ab Mitte des Jahres anstehende Neubewertung der Grundstücke und Gebäude zu nutzen, um die Eigentümer aufzufordern, die auf dem Grundstück befindlichen versiegelten Flächen auszumessen und konkret zu benennen. Dazu könnte ein Erfassungsbogen entwickelt werden mit Auflistung aller Flächenarten, die versiegelt sind.

Begründung:
Die Neuversiegelung von Flächen hat in Lünen in den vergangenen Jahren weiter zugenommen.

Zahlreiche Projekte, die zusätzliche Flächenversiegelungen bedeuten, sind für Lünen auf der Agenda
(z.B. Klötersfeld, Wohnbauvorhaben Sedanstraße, etc. Konkret lässt sich der damit verbundene Flächenverbrauch jedoch nur schwer  in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelungen nicht systematisch erfasst werden. 

Neben der Vermeidung und Reduzierung von Neuversiegelungen sollte auch die Erhebung und Nutzung von Entsiegelungspotenziale angestrebt werden. Ver- und Entsiegelungen sollten in einem gemeinsamen Kataster erfasst werden, um ein Flächenmonitoring aufzubauen und Jahresberichte mit Bilanzen zu erstellen.

Zu Position 4: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Damit die Berechnung künftig korrekt erfolgt, müssen alle Grundstückseigentümer entsprechende Steuererklärungen abgeben. Aus unserer Sicht könnte in Zusammenarbeit mit der zuständigen Finanzbehörde des Landes der Aufforderung zur Erklärung eine weitere Anlage beigefügt werden, in der die versiegelten Flächen benannt werden können. 
 

Grünes Büro

Das Büro ist geöffnet von

Montag bis Donnerstag: 
9:00 bis 14:30

Freitags geschlossen.

Münsterstr. 78
44534 Lünen

Telefon +49 02306 1778
E-Mail:buero(at)gruene-luenen.de

Kontodaten: IBAN: DE47441523700001005446

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Links

                                                        

Mail: gruene.jugend.luenen@remove-this.gmx.com