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Wir sind umgezogen
ab 11.1.2021
Münsterstr. 78
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25.05.2021
„Neue Fraktionssprecher*innen“
Staffelstabwechsel bei Bündnis90/Die Grünen
Ute Brettner und Erika Roß bildeten in der laufenden Legislatur die Fraktionsspitze von Bündnis90/Die Grünen im Lüner Stadtrat. Damit gewährleisteten sie auf der Grundlage ihrer großen Erfahrung und inhaltlichen Expertise einen sehr gelungenen Start der in weiten Teilen neu zusammengesetzten Ratsfraktion. Nachdem sich nunmehr aber die gesamte Fraktion im politischen Alltag orientiert hat, wählte sie am vergangenen Freitag Tessa Schächter zur neuen Fraktionssprecherin und Reiner Hohl zu ihrem Stellvertreter, wobei beide übereinstimmend betonten, dass sie ihre Arbeit als Teamarbeit verstanden wissen wollten, weil nur so in besonderer Weise gewährleistet sei, die Spannbreite der Kenntnisse, Kompetenzen und Positionen der Fraktion abzubilden.
„Der Moment des Wandels ist jetzt!“ So umreißen die beiden die Motivation ihres Engagements. Diese Motivation soll helfen, die oft zeitaufwändige Realität des politischen Alltags zu bewältigen und grüne Positionen auf breiter Front zu realisieren. Und wenn es dann gelegentlich doch mal schwierig werden sollte, wissen beide, dass ihre Vorgänger*innen gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Martin Kesztyüs als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 digital nominiert
Die Grünen in Lünen, Werne, Selm und Hamm nominieren Martin Kesztyüs aus Hamm in ihrer Online-Mitgliederversammlung als Direktkandidaten für den Bundestag. Der Kandidatur steht damit nach der noch folgenden schriftlichen Schlussabstimmung nichts mehr entgegen.
Der 41-jährige Diplomjurist ist stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksfraktionsvorsitzender der Grünen in Hamm-Herringen. Er steht im Besonderen für den Schutz von Persönlichkeitsrechten sowie den Datenschutz in der digitalen Welt. Zudem engagiert sich Martin Kesztyüs seit Jahren erfolgreich in der Flüchtlingshilfe.
Seine Nominierung sieht er als motivierenden Startschuss für einen vielversprechenden Wahlkampf: „Wir leben in einer Zeit mit großen Herausforderungen. Wir wollen die Klimakrise aufhalten und den Bundestag durch ein Lobbyregister transparenter gestalten. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Gerade jetzt ist Vieles möglich. Ich bedanke mich für das Vertrauen und freue mich auf einen spannenden Wahlkampf. Alles ist drin!“
Die Ortsverbandssprecherinnen, Erika Roß und Ute Brettner, freuen sich über die Nominierung von Martin Kesztyüs: „Mit Martin Kesztyüs bieten wir den Bürger*innen einen erfahrenen Kommunalpolitiker als Bundestagskandidaten an, der die vordringlichen Themen unserer Zeit kennt und den Menschen auch zuhören kann. Darüber hinaus zeichnet ihn sein Engagement für Vielfalt und den Klimaschutz aus.“
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl mit Annalena Baerbock erstmals die Kanzlerin stellen. In ihrem Wahlprogramm stehen sie insbesondere für den Klimaschutz und ein ökologisch-soziales, nachhaltiges Wirtschaftssystem. Steigende Umfragewerte deuten auf einen engen Wettkampf mit der CDU um Platz 1.
Bündnis 90/ Die Grünen und die Wählergemeinschaft GFL nominieren Reiner Hohl zur Wahl für den stellvertretenden Bürgermeister
FDP, Linke und Freie Wähler sichern ihre Unterstützung zu
Die Ratsfraktionen von Bündnis90/ Die Grünen und GFL haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters verständigt: Reiner Hohl, Mitglied und Ratsherr der Grünen, soll das zweithöchste Repräsentatenamt der Stadt übernehmen.
"Mit der Nominierung zur Wahl von Reiner Hohl wollen wir ein Zeichen setzen", so Ute Brettner und Johannes Hofnagel für die Ratsfraktion der Grünen und der Wählergemeinschaft GFL. Die Kommunalwahlergebnisse 2020 seien nämlich "kein Plädoyer für ein „Weiter so“. Mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag wolle man dem "Mut zur Veränderung" mit Reiner Hohl eine Stimme geben", heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Die Stimmverluste von SPD und CDU seien Ausdruck tiefer Unzufriedenheit mit der großen Koalition und signalisierten den Wunsch nach Veränderungen in Lünen. Viele Bürger*innen, insbesondere die junge Generation, erwarteten von der Politik, dass sie sich um die drängenden Zukunftsfragen kümmern. Mit dem gemeinsamen Wahlvorschlag soll der "selbstgefälligen Dominanz der großen Koalition“ aus der Opposition heraus eine Alternative entgegengesetzt werden.
Die Fraktionen von FDP, Linke und Freie Wähler haben ihre Unterstützung für die Wahl zugesichert.
Reiner Hohl sei zwar ein neues Gesicht im Lüner Rat, gleichwohl verfüge er über kommunalpolitische Erfahrungen aus Selm. Ein besonderes Anliegen sei ihm der Umwelt- und Klimaschutz; als stellvertretender Bürgermeister wolle er gerne als Motivator und Vermittler zwischen Rat, Verwaltung und Bürgerschaft aktiv werden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter.
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Ratsmandate verdoppelt
Wir haben unsere Ratsmandate verdoppelt und werden mit 8 Grünen im Rat der Stadt Lünen vertreten sein! Dieses Ergebnis bei der Kommunalwahl zu erreichen, war für uns alles andere als selbstverständlich. Das ist ein großartiger Erfolg.
Die Grünen Themen, Klimaschutz, Verkehrswende oder Vielfalt in einer weltoffenen Gesellschaft finden immer größeren Zuspruch. Wir werden jetzt alles dafür geben, dass wir an so vielen Stellen wie möglich verantwortlich mitgestalten, damit aus unseren Visionen Wirklichkeit wird: mehr Platz fürs Fahrrad und Fußgänger, ein klimaneutrales Lünen, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit statt Spaltung in der Stadt.
SPD, CDU und GfL haben zum Teil deutliche Verluste eingefahren. Die praktizierte Blockadehaltung im Lüner Rat bei wichtigen Zukunftsthemen wollen immer mehr die Bürger*innen nicht länger hinnehmen. Das Ablehnen von Anträgen wie z.B. die Umwandlung von Parkstreifen in Fahrradwege oder die Vermeidung von Schottergärten spiegelt sich im Wahlausgang.
In der Coronakrise konnten wir die Erfahrung machen, dass Undenkbares plötzlich möglich werden kann. Die Fridays for Future Bewegung hat uns aufgefordert ganz grundsätzlich über die Zukunft nachzudenken: Über die „neue Normalität“, in der wir leben, arbeiten und lernen wollen.
Viele haben mit ihrer Wahlentscheidung für die Grünen für einen neuen Aufbruch, einen Wandel gestimmt. Ein riesiges Vertrauen, das wir mit Respekt annehmen. Unser Dank gilt den Wähler*innen unserer Stadt und allen, die uns im Wahlkampf tatkräftig unterstützt und zur Seite gestanden haben!
Uns werden im Rat vertreten:
- Ute Brettner
- Marc Frieling
- Tessa Schächter
- Maurice Hansmeyer
- Gudrun Schwiede
- Reiner Hohl
- Erika Roß
- Volker Hendrix
Liebe Grüße
vom Team der Grünen
Müllsammelaktion am Datteln-Hamm-Kanal
Sonntag, 06. Sep. 2020
Gestern gab es wieder eine fantastische Aktion mit ca. 30 engagierten Lüner Bürger*innen am Kanal zum Müllsammeln. Wir haben gemeinsam unfassbar viel Müll aus der Umwelt entfernt! Allen Teilnehmenden sind wir sehr dankbar und wir freuen uns auf weitere Aktionen mit euch!
Unter dem Motto: Weil Zukunft heute beginnt!
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Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2020
„100% zertifizierter Ökostrom für die Versorgung aller kommunalen Gebäude“
Antrag:
1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Stadtwerken Lünen GmbH ein Angebot für die Versorgung der kommunalen Gebäude mit 100 % zertifiziertem Ökostrom einzuholen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über das Angebot der Stadtwerke Lünen zu informieren und eine Entscheidung zur Umstellung des konventionellen Stromvertrags hin zum zertifizierten Ökostrom herbeizuführen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Lünen hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die Aufstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Durch die Umstellung von konventionellem Strom-Mix mit Strom aus z.B. Kern- oder Kohlekraftwerken auf 100% zertifiziertem Ökostrom leistet die Stadtverwaltung nicht nur einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Unterstützung der Energiewende, sondern stärkt auch ihre Rolle als Vorbild für die Öffentlichkeit. Mehr »
Grün ist, wenn sich Zukunft hier entscheidet! Kommunalwahlprogramm GRÜNE Lünen 2020–2025
Für ein ökologisches, nachhaltiges und soziales Lünen.
Nach 12 Monaten intensiver Arbeit, einem breiten Partizipationsprozess in der Partei mit einer Klausurtagung und Arbeitskreisen in Online-Sitzungen, ist es nun soweit: Das Grüne Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 13. September 2020 ist verfügbar.
Wir danken allen Mitgliedern, die sich mit sehr viel Engagement an der Erstellung und Diskussion beteiligt haben. Mit diesem Schwung und unseren vielen Grünen Ideen, die wir im Programm den Wähler*innen vorstellen, starten wir jetzt in den Wahlkampf.
Unter dem Motto „Wenn Zukunft sich hier gestaltet“ treten wir zur Wahl an und haben kein geringeres Ziel, als unsere Stadt ökologischer, nachhaltiger und sozialer zu gestalten!
Konkret heißt das:
- Klimaschutz, der sich für alle lohnt
- Wohnen, wo man leben möchte
- Aus Wir Wirklichkeit werden lassen
- Überholen auf dem Radweg
- Artenschutz im Garten
- Eine bunte Gesellschaft leben
Alle Bereiche gehören dabei für uns zusammen, wenn es darum geht, unsere bunte und lebendige Stadt zukunftsfähig zu machen. Dafür wollen wir in den nächsten fünf Jahren Verantwortung übernehmen.
Die Corona-Pandemie zeigt uns eindrücklich, wie wichtig unsere natürlichen Lebensgrundlagen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise und stabile soziale Sicherungssysteme für unser Zusammenleben sind. Das Kommunalwahlprogramm ist ab sofort als redaktionell bearbeitete Schlussfassung als PDF hier abrufbar: Wahlprogramm
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Spendenübergabe an den ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Lünen e.V.
220 Euro Spendengelder konnten die Grünen dem ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienst Lünen e.V. übergeben.
Als es im März in den Lockdown ging und wenig später die Maskenpflicht eingeführt wurde, stieß die Idee, grüne Behelfsmasken zu nähen, auf Begeisterung. Gabriele Schimanksi erklärte sich sofort bereit, das Nähen zu übernehmen, Ute Brettner stellte eine Schablone für das Logo her und in der Geschäftsstelle wurden die gelben Sonnenblumen von Hand auf die gefertigten Masken gemalt. Ein Post bei Facebook und Twitter löste einen wahren Ansturm aus und schon bald musste nachproduziert werden, denn die Behelfsmasken, die gegen eine Spende abgegeben wurden, fanden großen Anklang in Lünen.
Heike Schwiertz, Koordinatorin des ambulanten Kinder- und Jugendhospizes in Lünen, übernahm den Windmühlenstrauß mit Geldscheinen und gab den Grünen einen ausführlichen und lebhaften Einblick in die Angebote für die betroffenen Familien und in die Arbeit des ehrenamtlichen Teams. Eine Idee für eine „Herbst-Edition“ an grünen Behelfsmasken wurde an diesem Tag auch geboren. Für Gabriele Schimanski heißt es damit: „Die Nähmaschine kann sich schon einmal warmlaufen!“.
Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich weiter
Wenn es die Aufgabe der Politik ist, dass es einigermaßen gerecht zugeht, machen CDU und SPD einen verdammt schlechten Job. In den letzten Tagen sind zwei Statistiken veröffentlicht worden, die dieses Versagen eindrucksvoll belegen. Das Berliner DIW Institut stellte jetzt fest, dass die Vermögenskonzentration in den Händen weniger, deutlich stärker ausgeprägt ist, als bisher angenommen.
Das reichste 1 Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich. Zuvor war man von knapp 22 Prozent ausgegangen. Dieses eine Prozent verfügt über ein genauso großes Vermögen, wie 90% der Gesamtbevölkerung. Laut DIW liegt damit die Vermögensungleichheit in Deutschland auch im internationalen Vergleich auf einem hohen Niveau. Die gern vermittelte Vorstellung, vom Reichtum in Deutschland bekommen alle etwas ab, stimmt mit der Realität schon lange nicht mehr überein.
Wie weit Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse der herrschenden Politik mittlerweile gleichgültig sein müssen, machen die Zahlen einer zweiten aktuellen Statistik zum Städtevergleich deutlich. Im Einkommensranking der NRW Städte belegt Lünen nun Platz 391 von 396. Die Unterschiede zwischen den Städten sind riesig und Lünen fällt immer weiter zurück. So liegen die Lüner*innen beim Jahreseinkommen um 34.500 € hinter der Stadt Meerbusch, wo das durchschnittliche Einkommen mehr als doppelt so hoch ist. Zwar stiegen seit 2010 die Einkommen in Lünen um knapp 4.000 €, doch in gesamt NRW fiel der Anstieg mit 6.500 € deutlich höher aus. Wir benötigen dringend eine Ablösung der großen Koalition auf allen Ebenen. Die erforderliche soziale und ökologische Erneuerung ist mit den alten Konzepten nicht zu machen.
Eckhard Kneisel, Fraktionssprecher
Mit vielen neuen Persönlichkeiten geht das Team der Grünen in den Kommunalwahlkampf 2020. „Seit dem Beginn des letzten Jahres hatten wir einen enormen Zuwachs bei unseren Mitgliedern“ so Erika Roß, Parteisprecherin. Viele der Neuen traten mit dem Wunsch nach Sich-Einmischen und Mitgestalten in die Partei ein.
Um dem gerecht zu werden und um eine gute Einarbeitung zu ermöglichen, haben die Grünen seit dem letzten Sommer ein „Rucksack-Konzept“ eingeführt und umgesetzt. Es wurden Tandems und kleine Arbeitsgruppen gebildet, in der die Interessenten*innen an die Inhalte und Formalien der Ausschussarbeit herangeführt wurden, Grundlagenseminare für Rats- und Ausschussarbeit konnten besucht werden und die Begleitung in die Sitzungen mit Vor- und Nachbereitung wurden ermöglicht. So konnte Interesse geweckt und Erfahrung gesammelt werden.
„Damit war klar, wir können ein neues Team mit frischen Ideen für die nächste Legislaturperiode stellen“ sagt Ute Brettner, die als erfahrene Ratsfrau auf Listenplatz 1 kandidiert. Mit 11 neuen Kandidaten*innen auf der Liste für die 23 Wahlbezirke gehen die Grünen positiv in den Kommunalwahlkampf 2020.
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11.05.2020
Grüner Salon mit Felix Banaszak
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Es war ein Testballon, der Versuch, den regelmäßig stattfindenden Grünen Salon als Videochat anzubieten. „Wenn die Menschen zum Austausch nicht mehr zu uns kommen können, kommen wir zu ihnen“, so Eckhard Kneisel, Fraktionssprecher. „Wir möchten den Bürger*innen eine Plattform bieten, um auch in diesen Zeiten zu hören, was die Menschen bewegt, welche Fragen sie an uns haben und wie wir ihnen politisch zur Seite stehen können“.
o hatten sich dann auch 22 Teilnehmer*innen zum Videochat eingefunden, um gemeinsam mit Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und mit Herbert Goldmann, Landratkandidat der Grünen im Kreis Unna, zu diskutieren.
Felix Banaszak machte seine Kritik am derzeitigen Handeln der Landesregierung um Armin Laschet sehr deutlich. Der Ausstieg aus dem Lockdown sei zu stark von der Wirtschaft dominiert und erfolge unkoordiniert. Entscheidungen müssen seiner Meinung nach anhand einer sozialen Prioritätenliste getroffen werden. „Es kann nicht sein, dass Menschen in Heimen vereinsamen, während bei Ikea die Hölle los ist“, so Banaszak. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte durch solch unstrukturiertes und im Schwerpunkt wirtschaftlich orientiertes Agieren immens sein.
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04.05.2020
Schule mit und nach Corona
Die Pandemie hat alle überrascht: viele Lebensbereiche wurden überrollt von der Notwendigkeit, Neues zu organisieren, Routinen in Frage zu stellen und Probleme anders zu lösen als bisher.
Davon waren auch die Schulen in starkem Maß betroffen. Die angeordneten Kontaktsperren und Schließungen der Schulen haben zu erheblichen Eingriffen in das soziale Leben der Kinder und Eltern geführt. In den Ausgaben der RN „Lüner Nachrichten“ vom 30.04.20 wurden über die Auswirkungen von Homeschooling berichtet. In der Ausgabe vom 02.05.20 werden ergänzend die Erfahrungen einer offensichtlich sehr engagierten Lehrerin geschildert.
Die Kinder sind unsere Zukunft. Sie werden Verantwortung zu übernehmen haben und unser künftiges Leben gestalten. Wir müssen jetzt Wege finden, um die Kinder auf diese Zukunft vorzubereiten. Die aktuelle Krise sollte uns anregen, über Änderungen nachzudenken und die Bildung zu modernisieren. Diese Aufgabe kann nur bewältigt werden, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten und die Erfahrungen der letzten Wochen zum Anlass nehmen, alte Strukturen aufzubrechen und das Bildungssystem zukunftsfähig zu machen
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Frauen im Blick
Im letzten Jahr trafen sich auf Einladung von Bündnis 90/ Die Grünen Ratsfrauen und sachkundige Bürgerinnen der Fraktionen in Lünen, um gemeinsam frauenpolitische Themen zu diskutieren. Bei diesem Treffen stand insbesondere die Situation der von Gewalt und Obdachlosigkeit betroffener Frauen in Lünen im Vordergrund.
Die Tatsache, dass das Platzangebot in den landesgeförderten Frauenhäusern nicht ausreichend ist, dass Lünen keine Beratungsstelle für weibliche Opfer von Gewalt vorhält und dass die Situation für wohnungslose Frauen deutlich verbesserungswürdig ist, schuf Einigkeit darüber, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht, bei dem alle fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen müssen.
Frauenhaus:
Laut Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen zwischen dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. sollen bis Ende 2022 mindestens 50 zusätzliche Plätze für Frauen in landesgeförderten Frauenhäusern geschaffen werden. Möglich ist die investive Förderung nach Maßgabe der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB). In Betracht kommt sowohl eine Förderung für Neubauten als auch für Neuschaffungen im Baubestand.
Da die vorhandenen Kapazitäten des einzigen Frauenhauses im Kreis Unna, das 1988 eröffnet wurde, bei weitem nicht mehr ausreichend sind, wäre es wünschenswert, eine Dependance oder eine zusätzliche selbstständige Einrichtung in Lünen zu errichten. Bei vorbereitenden Treffen mit der Geschäftsführung des Frauenforums im Kreis Unna e.V. wurde dafür Zustimmung und Unterstützung im Falle einer ggf. möglichen Realisierung zugesichert.
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Eine Plattform für Lieferdienste und Abholangebote in Lünen ist online. Unter dem Schlagwort „Lünen bringt‘s“ sammelt die Stadt Lünen auf www.luenen.de/luenenbringts Angebote von Geschäftsleuten, die trotz der Corona-Verordnungen ihren Betrieb aufrecht erhalten möchten - beispielsweise mit einem Lieferservice.
Die Corona-Krise trifft auch in Lünen Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Dienstleistende sowie Gastronominnen und Gastronomen: Sie müssen ihre Läden und Lokale geschlossen halten oder können ihren Geschäften nur unter strengen Auflagen nachgehen. Die Stadt Lünen bietet mit der Online-Plattform in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung und dem City-Ring den Lüner Unternehmen Unterstützung an. Auch zur IGS Lünen-Süd und der Brami-Gemeinschaft sowie zu Pro Lünen e.V. hat die Stadt bereits Kontakt aufgenommen. Das Projekt soll sich auf alle Stadtteile erstrecken.
25.02.2020
Ade Kleinbecker Park
Die Hoffnung stirbt zuletzt – jetzt ist sie gestorben.
Und mit ihr der Kleinbecker Park, die Kettensägen warten schon.
Juristisch gesehen war laut Stadt alles in Ordnung. Seit langer Zeit besteht für die Parkfläche Baurecht, zu einer Zeit, als die Natur scheinbar noch in Ordnung war und wir im Winter Schnee hatten – meistens.
Leider konnte sich der Rat der Stadt Lünen nicht dazu entschließen, dem Natur- und Klimaschutz Rechnung zu tragen. Auch hatte die Ratsmehrheit keine Idee, wie man den Kleinbecker Park retten könnte. Für sie ist es offenbar einfacher, die Bäume zu fällen, vielen Vögeln, Schmetterlingen und sonstigen Tieren ihren angestammten Lebensraum zu nehmen und Steinhäuser darauf zu bauen. Wir, die sich für die Erhaltung des Parks eingesetzt haben, können stolz darauf sein, dafür gekämpft zu haben, wenn es am Ende auch vergebens war.
Wir bedauern die Abholzung und werden die Verursacher sicherlich nicht vergessen.
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
21.02.2020
Lünen als „Sicherer Hafen“
Auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Woche im Sozialausschuss darüber beraten, ob Lünen dem Städtebündnis „Sicherer Hafen“ beitritt. In ganz Europa haben sich mittlerweile über 100 Städte in einer humanitären Koalition zusammengefunden, um die Rettung von Geflüchteten in Seenot zu ermöglichen.
Viele Städte in Europa haben bereits angeboten, in Seenot geratene Menschen zusätzlich aufzunehmen. Damit wird eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um die Rettung von Schiffbrüchigen im Mittelmeer weiter zu ermöglichen. Auch die Stadt Lünen kann hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit setzen. Je mehr Städte sich beteiligen, desto leichter wird es für alle. In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg wollen wir in Lünen weitergehen.
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Die öffentlichen Reaktionen zur drohenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung zeigen eindeutig, wie wichtig dieses Thema für die Lüner Bürger*innen und ist. Das Verhandeln darüber darf nicht hinter verschlossenen Türen erfolgen. Das Vergabeverfahren setzt zwar für die Öffentlichkeitsbeteiligung enge Grenzen, doch rechtfertigt dies keinesfalls das bisherige Vorgehen in Lünen. Es gilt sauber zu trennen zwischen einem formalen Ausschreibungsverfahren und der vorgelagerten Entscheidung darüber, ob überhaupt ein solches Verfahren durchgeführt wird.
Die Debatte, was uns eine städtische Trinkwasserversorgung Wert ist, muss mit den Bürger*innen und geführt werden. Das ist möglich und auch rechtlich zulässig, weil diese Frage nicht Gegenstand der Ausschreibung ist. Voraussetzung wäre allein der politische Wille einer Ratsmehrheit, sich nicht länger hinter vermeintlichen Sachzwängen zu verstecken.
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23.12.2019
Haushaltsrede
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
Mit Blick auf die Eckdaten des Haushaltsentwurfs, der Investitionsliste und des Stellenplans sind Viele der Überzeugung, wir seien auf einem guten Weg. Ja, es stimmt, ein Großteil der Haushaltsansätze finden auch unsere Unterstützung und die ganz großen Streitpunkte gibt es auch nicht mehr.
Die Unzulänglichkeit des Haushalts wird aber erst erkennbar, wenn man einen Perspektivwechsel vornimmt und danach fragt, was nicht in diesem Haushalt steht.
Seit Jahresbeginn demonstrieren regelmäßig die Schülerinnen und Schüler der Fridays For Future – Bewegung, die vor unserem Rathaus. Bündnis90/Die Grünen haben den Eindruck, dass es bei den meisten Ratsfrauen und Ratsherren überhaupt noch nicht angekommen ist, dass sich ihr Protest auch gegen die Politik hier im Lüner Rat richtet. Zwar haben wir im Herbst den Klimanotstand ausgerufen, doch ist dieser städtische Haushalt eine angemessene Antwort auf die Überhitzung unserer Atmosphäre?
Die Antwort kann nur lauten: Nein, ist er nicht!
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Es scheint, dass der Aktionstag mit 13 verschiedenen Protestorten von Gronau durch das Münsterland über Hamm und Lünen bis nach Amsterdam das Atomenergieunternehmen Urenco zu mindestens für gestern davon abgehalten hat, den Giftmüllzug rollen zu lassen.
Bündnis 90/ Die Grünen hatten zu einer Mahnwache am Hauptbahnhof aufgerufen, um auf die Transporte aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Bis zum Beginn der Mahnwache stand der Zug wegen des erstmals (!) geänderten Transportzeitplans immer noch in Gronau. Über den jeweils aktuellen Stand wurden sie von Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis „Münsterland gegen Atomanlagen“ informiert.
Die grenzübergreifenden Protestler*innen, darunter auch der Co-Vorsitzende der russischen Umweltorganisation Ecodefence, Vladimir Slivyak, werten die Aktionen als großen Erfolg, die in Russland Eindruck machen und die Menschen dort ebenfalls ermutigen, sich gegen die Uranmüllexporte zu wehren. Das ist Wirkung über ein paar Tausend Kilometer!
Wie geht es weiter?
Wir müssen damit rechnen, dass Urenco heute doch noch versucht, den Uranmüll auf die Reise zu schicken. Es kann auch sein, dass die Zugstrecke zunächst von Gronau wie gehabt nach Münster läuft und der Verlauf danach kurzfristig geändert wird. Aber auch die Strecke durch das Ruhrgebiet bleibt leider weiter im Rennen.
Der Montag ist jedenfalls eindeutig an den Protest gegangen - und das ist stark! Aktuelle Informationen gibt es bei Twitter „Urantransport“.
Antrag:
Der Rat unterstützt -wie zahlreiche andere Städte- die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Lünen als sicheren Hafen.
Der Rat fordert die Verwaltung auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Lünen zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.
Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.
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18.11.2019
Antrag für die Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 05.12.2019 und des Rates am 12.12.2019 i.S. Mittel für die Infrastruktur des Fahrradverkehrs
Antrag:
Im Haushalt der Stadt Lünen werden ab dem Jahr 2020 pro Einwohner*in 20 € p.a. für die Verbesserung und den Ausbau der Infrastruktur des Fahrradverkehrs bereitgestellt.
Begründung:
Radfahren in deutschen Städten - so das Fazit einer Greenpeace-Studie - ist mangels geeigneter Infrastruktur meist stressig, unbequem und gefährlich. Im internationalen Vergleich tun sich entsprechend wenig Pendler diese tägliche Belastung an.
Der Anteil der Radfahrer*innen am bundesweiten Verkehrsaufkommen ist zwischen 2002 und 2017 nur von neun auf elf Prozent gestiegen. In den Niederlanden liegt der Anteil mittlerweile bei 31 Prozent. Gleichzeitig verunglückten Radfahrer dort etwa zehnmal seltener.
Die Stadt Lünen muss Geld bereitstellen, damit Menschen mit dem Rad künftig sicher durch die Stadt kommen und auf das Fahrrad umsteigen wollen. Dabei orientieren wir uns mit dem Betrag in Höhe von 20 € p.a. pro Einwohner*in an den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 der Bundesregierung.
Viele Pendler würden umsatteln, denn etwa die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege sind kürzer als fünf Kilometer.
Das würde zusätzlich dabei helfen, die Verkehrs- und Luftprobleme der Stadt positiv zu verändern.
01.11.2019
GroenLinks Zwolle und Grünen aus Lünen pflanzen einen Gedenkbaum
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EEine Delegation von 8 Mitgliedern der Grünen aus Lünen fuhr am 01.11.2019 auf Einladung von GroenLinks nach Zwolle. Gemeinsam wurde ein neuer Gedenkbaum für die Partnerschaft zwischen Zwolle und Lünen gegenüber dem Sassenport, dem Torhaus aus dem 15. Jahrhundert, gepflanzt.
Der alte Gedenkbaum an dieser Stelle war durch die Hitze der letzten Sommer so stark beschädigt, dass es unmöglich war, ihn zu retten.
Dieser Baum wurde im Jahr 2013 von den Grünen aus Zwolle und Lünen gepflanzt.
Er wurde als Symbol für 50 Jahre gelebte Städtepartnerschaft gesetzt. In diesem Jubiläumsjahr 2013 wurde außerdem eine gemeinsame grüne Veranstaltung „Zwolle-Lünen in einem nachhaltigen Europa“ in der Statenzaal Bibliotheek Zwolle durchgeführt, auf der Lippebrücke in Lünen ein sieben Meter breites Banner bemalt und als krönender Abschluss des Jubiläums gab es eine gemeinsame Reise in die Europahauptstadt Brüssel.
Beim Austausch über die Zukunft der Städtepartnerschaft war man sich bei einer Gesprächsrunde einig: Es besteht der gegenseitige Wunsch, die Freundschaft weiterhin zu vertiefen, gemeinsame Veranstaltungen zu organisieren und im politischen Austausch zu bleiben. Sowohl GroenLinks als auch die Grünen aus Lünen wünschen sich, dass auch von der Verwaltung und der übrigen Politik die Städtepartnerschaft wieder einen höheren Stellenwert bekommt und eine entsprechende, in der Vergangenheit gestrichene, finanzielle Unterstützung erfolgt. Außerdem nehmen die Grünen den Wunsch mit, dass auch die Jugend intensiver darin gefördert werden soll, den Austausch zu leben.
06.09.2019
Stellungnahme zum Gutachten des Baumbestandes Kleinbecker Park
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Im Streit um die Begutachtung des Kleinbecker Parks war es zwingend erforderlich, zusätzliche Expertise einzuholen. Nach Aussage der Stadt weisen zwar von den über 60 älteren Eichen nur 7 starke Schäden auf, jedoch wird keine einzige Eiche als gesund klassifiziert.
Die Bäume sollen durchweg mittlere Schäden aufweisen. Im Baumkataster ordnet die Stadt schematisch alle Bäume, die älter als 50 Jahre sind, der „Sanierungsphase“ zu. Dies ist für Bäume, die nach 60 Jahren das erste mal blühen und bis zu 1000 Jahre alt werden können, schon kurios. Wenn auf dieser Grundlage aber der Eindruck erzeugt wird, es würde sich um kranke Bäume handeln, dann ist das ziemlicher Blödsinn. Genau das hat der vereidigte externe Gutachter des Bündnisses zum Erhalt des Parks zweifelsfrei bestätigt: „Das Vorhandensein von Totholz in einem solchen Umfang ist keine Folge von Erkrankung.“ Niemand kommt eigentlich ernsthaft auf die Idee, einen Baum als krank einzustufen, nur weil er im Herbst das grüne Laubdach einfärbt und danach die Blätter abwirft. Ähnlich ist es auch mit dem Absterben und den Austrieb von Zweigen und Ästen. Der Baum ist ein Lebewesen, das sich ständig erneuert und dabei an seine Umweltbedingungen anpasst.
Im städtischen Umfeld erzeugt dies mitunter Mühe und Kosten. Laub einsammeln oder alte Äste entfernen, um unsere Bedürfnisse nach Sauberkeit und Sicherheit zu befriedigen. Aus Sicht der Bäume wäre dies nicht notwendig, die kommen auch so klar. Neudeutsch gesprochen wäre es daher ein guter Deal, die Bäume bleiben leben, wir zahlen für den Erhalt und die Pflege einen angemessenen Preis und im Gegenzug liefern uns die Bäume frische Luft, etwas Abkühlung im Sommer und einen schönen Ort inmitten der Stadt.
Eckhard Kneisel
22.08.2019
Fragwürdige Abstimmungskultur in Lünen -Grillverbot im Seepark-
Einst ist die GFL angetreten, einen Politikwechsel im Lüner Rat herbeizuführen. Verbunden war dies auch mit dem Versprechen einer neuen politischen Kultur. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel übriggeblieben.
Der GFL-Bürgermeister lädt mitten in den Sommerferien zu einer neuen Ratssitzung ein. Entgegen der vom Rat gemeinsam getragenen Absicht, die noch offenen Punkte der letzten Sitzung abzuarbeiten, erweitert er die Tagesordnung nach seinem Belieben. Die urlaubsbedingte Abwesenheit zahlreicher Bürgervertreter*innen nimmt er billigend in Kauf.
Als einziger zusätzlicher Tagesordnungspunkt taucht ausgerechnet ein Antrag zum Grillverbot im Seepark auf, der unter Federführung der GFL erstellt wurde. Misslich nur, dass der Rat bereits vor kurzem hierzu eine abschließende Entscheidung getroffen hatte. Doch der Bürgermeister ignoriert die Geschäftsordnung des Lüner Rates großzügig. Diese soll nämlich verhindern, dass einmal getroffene Entscheidungen ständig neu zur Abstimmung gestellt werden. Auch auf einen Sonderfall kann man sich nicht berufen, denn aufgrund des aktuell geltenden Grillverbots liegt derzeit überhaupt keine Notwendigkeit zur Beratung vor.
In der Sitzung setzt sich die demokratische Farce fort. Die Klärung, ob tatsächlich neue Umstände zu berücksichtigen sind, wird gezielt blockiert: Zunächst verweigert sich der Bürgermeister der Bitte, die Verwaltung möge eine Stellungnahme zur Situation abgeben. Dann wird die Debatte durch einen Geschäftsordnungsantrag aus den Reihen der GFL vorzeitig beendet. Dass der Bürgermeister im Eifer der Abstimmung einen schriftlich vorliegenden Änderungsantrag schlicht „übersieht“, fällt da kaum noch ins Gewicht.
Es ist Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wenn es zum Grillvergnügen im Seepark unterschiedliche Auffassungen im Rat gibt. Ebenso ist es ein gutes Zeichen, dass sich Mehrheiten ändern. Kritisch wird es jedoch, wenn Ratsmehrheiten per Abstimmung einfach unbelegte Behauptungen zu Fakten erklären und Rederechte von Andersdenkenden beschneiden. Wird dies noch von einem Bürgermeister sekundiert, der sich mit der Einhaltung der Geschäftsordnung genauso schwertut, wie mit dem Vollzug der Parkordnung, dann ist die Grenze des Tolerierbaren überschritten.
13.08.2019
Der Schlussstrich unter den Spekulationsgeschäften in Lünen
Mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist der Schlussstrich unter den Spekulationsgeschäften im Lüner Rathaus gezogen. Die Stadt bleibt auf dem Millionenschaden sitzen und es gibt weder eine persönliche, eine politische noch eine juristische Übernahme der Verantwortung durch die damals handelnden Personen. Dies ist ein zweiter Skandal in dem Skandal.
Die Einstellung der Ermittlungen durch die zuletzt eingeschaltete Staatsanwaltschaft ist enttäuschend. Bei ihrem Hinweis auf die Verjährung fragt man sich, warum sie nicht von sich aus viel früher und umfänglicher das lange bekannten Geschäftsgebaren der WestLB durchleuchtet hat? Ebenso ist das Argument der fehlenden „Nachteilszuführungsabsicht“ wenig verständlich. Hätte der damalige Kämmerer das Geld bei Pferdewetten verzockt, hätte man ihm dann auch zugutegehalten, dass er eigentlich nur gewinnen wollte und vom Pferdesport wenig versteht?
Unter dem Strich bleibt ein Gefühl von Ohnmacht. Die Aufarbeitung von Finanzskandalen erfolgt höchst unbefriedigend. Die Finanzmärkte zu zügeln und unter demokratische Kontrolle zu stellen, kommt viel zu schleppend voran. Dennoch konnten wir in Lünen einen kleinen Beitrag in Sachen Transparenz leisten. Lünen ist die einzige Stadt, in der die Spekulationsgeschäfte und der Vergleich mit der Nachfolgegesellschaft der WestLB an die Öffentlichkeit gekommen ist. Dies war immer Ziel Grüner Politik im Rat, denn die Bürgerschaft hat ein Recht darauf zu erfahren was mit ihren Steuergeldern passiert. Auch Dank der Ruhrnachrichten ist es in Lünen gelungen, über die Machenschaften aufzuklären und eine öffentliche Debatte anzustoßen. Nun liegt es in der Hand der Bürgerschaft bei den nächsten Wahlen Konsequenzen zu ziehen.
Das Zeitfenster, in dem die schlimmsten Auswirkungen der Erderhitzung noch vermieden werden können, schließt sich in den nächsten 15 Jahren. Noch immer verhindert das „Immer mehr und immer schneller“ eine ökologisch verträgliche Produktions- und Lebensweise. Es geht ums Ganze. Wir brauchen eine völlig andere Gestaltung von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, die Etablierung eines neuen Mensch-Natur-Verhältnisses.
Für Bündnis 90/Die Grünen drückt die Ausrufung eines Notstandes genau dieses aus. Wir sind in einer Ausnahmesituation.
Wenn wir als Kommune unseren Beitrag zur Eindämmung der Erderhitzung leisten wollen, dann stehen uns große Anstrengungen und schwierige, mitunter auch unpopuläre Entscheidungen bevor. Die Politik wird eine Menge Mut aufbringen müssen.
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11.06.2019
Fahrradwege in Lünen
Unser Fahrrad-Lünen Fotos für Ausstellung gesucht
Im Spätsommer 2019 planen die Grünen eine Fotoausstellung im Büro der Grünen mit dem Titel „Unser Fahrrad-Lünen“.
Dafür sammeln wir Fotos von Radwegen, Fahrradstellplätzen oder von Situationen auf Radwegen, die unhaltbar, kurios, schlichtweg katastrophal oder aber vorbildlich gut und besonders schön sind.
Ob zum Einkaufen, für einen Ausflug, zur Arbeit, um Freunde zu besuchen oder um sich sportlich zu betätigen, mit dem Fahrrad zu fahren ist nicht nur ökologisch sinnvoll, es bietet Bewegung und ist in Lünen oftmals auch das schnellste Fortbewegungsmittel vorbei am ständigen Stau.
Wer kennt sie nicht, die Situationen, die auf dem Rad zum Ärgernis werden? Fahrradwege, die eher Buckelpisten ähneln. Parkende Autos, die die Wege versperren. Hinweisschilder, die für Verwirrung sorgen und viele andere Kuriositäten, die sich Stadtplaner*innen haben einfallen lassen oder in denen die Belange von Radfahrer*innen schlichtweg keine Berücksichtigung finden.
Doch wir sammeln auch Fotos von beispielhaft guten oder besonders schönen Radwegen in Lünen, auf denen es Spaß macht zu fahren, die vorbildlich ausgebaut sind und auf die Pedale einladen.
Schicken Sie uns Ihre Fotos mit Namen und Standortangabe bis zum 15.07.2019 an buero(at)gruene-luenen.de.
Eine interne Jury wird dann eine Auswahl treffen und die Fotos für eine Ausstellung im August/ September 2019 zusammenstellen.
Ziel der Ausstellung wird es sein, die Situation der Fahrradfahrer*innen in Lünen sichtbarer zu machen und um das dringend notwendige Umdenken bei politischen Entscheidungen und in der Stadtverwaltung zu forcieren, denn das Fahrrad macht die Stadt menschenfreundlicher, sauberer und lebenswerter.
Wir freuen uns auf zahlreiche Zusendungen!
11.04.2019
Finger weg von unseren Naturschutzgebieten!
Klimaschutz in Lünen!
Am Donnerstag, 11.04.2019, wird in der Sitzung des Rates (Rathaus um 17 Uhr) über das Gewerbeentwicklungskonzept abgestimmt. CDU, SPD und FDP wollen unsere Freiflächen zerstören, zubetonieren und der Industrie freigeben.
Auch der im Jahr 2003 gewonnene Bürgerentscheid zum Erhalt der Frischluftschneise Welschenkamp wird ignoriert.
Macht euren Protest deutlich und kommt am Donnerstag in die Sitzung des Rates!
20.03.2019
Fahrradfahrunfälle in Lünen
Die Stadt will die alarmierende Zunahme der Radfahrunfälle in Lünen als Mahnung sehen, „weiter zum Schutz der Radfahrer aktiv zu bleiben“. Was das konkret bedeutet, bleibt leider nebulös. Einziger Hinweis des Pressesprechers ist die Aussage, dass die Stadt das Handlungsprogramm „Rad+“ beschlossen habe. Wer jetzt allerdings glaubt, die Verwaltung arbeite intensiv an einer Verbesserung der Infrastruktur für Radfahrer*innen irrt gewaltig. Der Hinweis von Herrn Spangardt ist reine Augenwischerei.
Der Rat konnte sich 2015 bei der Verabschiedung von Rad+ lediglich dazu durchringen, für 13% der notwendigen Maßnahmen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Der größte Anteil bildete hierbei der Ausbau der Radstation am Bahnhof. Sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, jedoch kein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Das restliche Maßnahmenpaket verschwand in der Schublade, wo es auch noch einige Zeit liegen bleibt. Der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen den Sanierungsstau bei Lüner Radwege bis 2022 zu beseitigen, wie im Rad+ Konzept vorgesehen, wurde im Rahmen der Haushaltsberatung 2019 von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Unsere Forderung hätten vorübergehend eine spürbare Erhöhung der Ausgaben für den Radwegebau auf rund 17 € pro Einwohner bedeutet. Damit sind wir noch weit von den Größenordnungen entfernt, die wirklich fahrradfreundlichen Städte zur Verfügung stellen (Kopenhagen 36 €) und folgen der Empfehlung des Bundesverkehrsministeriums (8 € bis 18 €). Zahlreiche Studien zeigen, um die Sicherheit für Radfahrer*innen nachhaltig zu verbessern, kommt die Politik an zwei Maßnahmen nicht vorbei: man muss bereit sein, dem Auto etwas Straßenraum zu nehmen und man muss ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Für beides gibt es im Lüner Rat keine Mehrheit.
Seit der Landesgartenschau im Jahr 1996 hat Lünen mit dem Seepark ein Ausflugs- und Naherholungsziel, ein landschaftliches Idyll und ein Raum der Begegnung zugleich. Mit einem Naturschutzgebiet im südlichen Teil des Sees und einem Strandbad im nördlichen Teil finden hier sowohl Tier als auch Mensch ihre Freiräume. Zahlreiche Besucher*innen wissen dieses Miteinander zu schätzen und nutzen den Badesee, die Spielplätze in der Natur, die Disc-Golfanlage, die Grillwiese oder die Spazierwege des Parks. Der Seepark bietet Erholung, Naturerleben und Begegnung von Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten und Interessen. Hier findet ein Zusammentreffen der Kulturen und Generationen statt.
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CDU und SPD Lünen machen mit ihren Stimmen den Weg für die Etablierung von Steinwüsten in Vorgärten frei und entziehen sich der Verantwortung für die Verbesserung des Mikroklimas unserer Stadt
Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde gestern, 05.02.2019, der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen „Steinzeit in den Vorgärten beenden“ mehrheitlich abgelehnt. Anliegen des Antrags war es, bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren in Lünen festzulegen, dass Vorgärten vollflächig mit Vegetation zu begrünen sind. Ausgenommen waren die erforderlichen Zufahrten, Stellplätze und Müllstandplätze.
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01.02.2019
Feinstaubbelastungen - Lünen Spitzenreiter
Die veröffentlichen aktuellen Werte zur Belastung der Lüner Luft überraschen die Lüner Grünen nicht. Nach unserer Überzeugung besteht in Lünen schon seit vielen Jahren ein behördlicher Handlungsbedarf, den Ausstoß von Luftschadstoffen zu reduzieren und die Gesundheitsvorsorge für unsere Bürger*innen endlich ernst zu nehmen. Wir sehen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kindern, Älteren und geschwächten Mitbürger*innen, die unter den Luftschadstoffen in besonderer Weise leiden. Gerade der jetzt amtlich festgestellte Spitzenreiterplatz bei den Feinstaubwerten muss dazu führen, endlich einen Luftreinhalteplan für Lünen aufzustellen.
21.01.2019
„Steinzeit“ in den Vorgärten beenden
Auch in Lünen macht sich ein unübersehbarer Trend breit, der nicht nur das Erscheinungsbild, sondern auch die Ökologie unserer Stadt negativ beeinflusst:
Die Verödung der Vorgärten. Immer mehr Hecken und Grünflächen werden durch ökologisch völlig wertlose Kies- und Schotterflächen ersetzt. Unter diese „Steinwüste“ verlegen viele Grundstücksbesitzer auch noch eine „Unkrautschutzfolie“, durch die die Fläche hermetisch abgeriegelt wird.
Unabhängig vom Erscheinungsbild reduziert sich dadurch die Artenvielfalt in unserer Stadt, denn nicht nur Schmetterlinge, Marienkäfer, Bienen oder Hummeln, sondern auch Vögel finden in diesen „Steinwüsten“ keine Nahrung.
Nicht zuletzt ist auch der Mensch betroffen: Kiesflächen heizen sich in der Sonne wesentlich stärker auf als der von Pflanzen beschattete Erdboden, wodurch das Mikroklima beeinträchtigt wird.
Es kann also nur im Interesse aller sein, folgenden Antrag zu unterstützen:
Bei zukünftigen Bebauungsplanverfahren in Lünen gelten folgende Festsetzungen:
Vorgärten* sind vollflächig mit heimischer Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu erhalten. Befestigte Flächen sind nur für die erforderlichen Zufahrten/ Stellplätze, Zuwege und Müllstandplätze zulässig.
Die flächige Gestaltung der Vorgärten mit Materialien wie z.B. Schotter und Kies ist unzulässig.
*Als Vorgärten gelten die Grundstücksflächen zwischen der Grenze der öffentlichen und/oder der privaten Erschließungsanlage von der die Zuwegung zum Hauseingang erfolgt und der bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen verlängerten, vorderen Baugrenze oder –linie.
Wenn öffentliche Personen mit öffentlichem Geld jonglieren ist das keine Privatsache. Das mit Steuermitteln finanzierte knapp 100 Seiten umfassende Rechtsgutachten zu den Derivatgeschäften soll nun für immer unter Verschluss bleiben. Der gesetzlich verbriefte Anspruch auf Öffentlichkeit kann sich nicht in dem Zweizeiler des Bürgermeisters erschöpfen. Mit dieser Informationspolitik lässt er sich in den Sumpf der Lüner Swap-Affäre mit hineinziehen. Wir fordern, zumindest die Präsentation aus dem Finanzausschuss zu veröffentlichen.
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Welche Erwartungen er an diesen Abend habe? „Rock’n Roll“, sagt der Mann mit dem offenen Zopf und drängelt sich durch das mit ca. 200 Menschen mehr als gut gefüllte Atelier der Lindenbrauerei. Irrt Joschka Fischer, als er sich selbst als „einen der letzten Live-Rock’n Roller“ bezeichnete?
Robert Habeck verspätet sich auf seinem Weg vom bayerischen Wahlkampf, der ihn über die Frankfurter Buchmesse nach Unna führt. Der neue Kreisvorsitzende Gerrit Heil und die Journalistin Carola Schiller sorgen für ein gutes Warming-Up, in dem schon einmal zentrale Felder grüner Politik angesprochen werden, vom Klimawandel bis zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen, denen, folgt man einer regionalen Expertin, das grüne Programm zu wenig aufmerksam widme.
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05.10.2018
Stellungsnahme zum Trianel-Kraftwerk
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Die abwasserrechtliche Genehmigung wurde von einer nicht zuständigen Behörde ausgestellt. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung wurde zu Unrecht erteilt. Das Trianel Kohlekraftwerk hätte so niemals in Betrieb gehen dürfen. Stattdessen verqualmt der Kohleofen seit Jahren tagtäglich ungestört unsere Stadt, zulasten der Gesundheit, der Umwelt und des Klimas. Nach dem ersten Entzug der Betriebserlaubnis Ende 2011 machte man einfach im Modus eines „Probebetriebs“ weiter. Auch jetzt wird nicht einfach der Ausschalter gedrückt, bis die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Stattdessen wird die Anwendung des Rechts ausgesetzt, weil ein Beisitzer des Gerichts wegen seiner BUND-Mitgliedschaft als befangen erklärt wird. Dabei handelt es sich bei der Frage nach der korrekten Zuständigkeit um eine formalrechtliche Klärung, bei der eine vermeintliche Befangenheit eigentlich überhaupt keine Rolle spielen kann.
Fakt ist, bis heute ist es den Betreibern nicht gelungen, eine gerichtsfeste Betriebserlaubnis vorzulegen. Der Nachweis, dass das Kraftwerk die bestehenden Umweltnormen einhält, steht weiterhin aus. Am Ende war bislang jede Klage der Umweltschützer gegen das Kraftwerk erfolgreich. Ein Debakel nicht für Trianel, sondern auch für die Genehmigungsbehörden.
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16.06.2018
Klausurtagung in Dörentrup
04.05.2018
Europatag
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08.05.2018
Stellungsnahme zur Forensik
Bündnis90/Die Grünen stimmen der Aufstellung des Baubauungsplanes zu.
Die Schaffung von notwendigen Plätzen in der Forensik wird von uns ausdrücklich unterstützt. Wir waren immer der Auffassung, dass der Bau einer Forensik in Lünen sowohl für das Land, als auch für die Stadt zu einem Gewinn werden kann. Hierzu ist es aber erforderlich das gesamte Areal von Viktoria I/II im Blick zu behalten.
Über die Bausteine einer zukünftigen Entwicklung besteht nun hoffentlich im Rat weitgehend Einvernehmen. Dies gilt insbesondere für das konkrete Baugrundstück der Forensik im südlichen Teil nahe der Lippe.
Nachdem jahrelang unnötig Zeit verbummelt wurde, darf Schnelligkeit aber jetzt nicht dazu führen, dass die städtebauliche Qualität auf der Strecke bleibt. Wir wollen keine Freiraumentwicklung, die sich nur noch um Restgrünflächen kümmert. Die Grünplanung soll tragender Pfeiler der gesamten Standortentwicklung werden und über den unmittelbaren Standort hinaus auch zur Aufwertung des benachbarten Wohnquartiers beitragen. Statt Gewerbeflächen für Schrauber und Containerdienste wollen wir eine Konzeption nach dem Leitbild „Arbeiten, Leben und Lernen im Park“. Bildung und Dienstleistung soll im Vordergrund stehen. In der Vergangenheit war schon einmal eine Ausbildungsstätte des Landes für Gesundheitsberufe im Gespräch, daran wollen wir anknüpfen.
Bei dem Anspruch an Qualität sollten wir auch nicht an der Einzäunung der Forensik halt machen. Eine kasernenartige Bebauung hinter Betonmauern kann nicht gewollte sein. Auch eine gute Architektur kann zu Gesundung der Insassen beitragen.
Ohne die Baurechtschaffung des Forensikstandortes zu verzögern regen wir die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die umliegenden Flächen an.
Ebenfalls darf es jetzt zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Errichtung der zwingend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Grundwasserschutz kommen.
Stadt schließt Millionen-Vergleich zu Zinsgeschäften
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Die Swap-Geschäfte mit einem Deal hinter verschlossenen Türen abzuschließen, ist politisch fatal. Wir dürfen den Akteuren der Finanzmärkte, die heute massiven Druck zur Geheimhaltung ausüben, nicht ein weiteres Mal auf den Leim gehen.
Dies steht in einem eklatanten Widerspruch zum Grundsatz der öffentlichen Haushaltsführung. Die Bürger*innen haben einen Anspruch zu erfahren, was mit ihren Steuermitteln passiert.
Ohne auf die vertraulichen Inhalte des Zeitungsartikels einzugehen, ist hervorzuheben, dass die Zinswetten kein bedauerliches „Büroversehen“ oder Fehltritt eines Einzelnen waren. Die Geschäfte wurden mit Wissen und Billigung einer großen Ratsmehrheit getätigt, die bis heute jede kritische Auseinandersetzung vermissen lässt, geschweige sich der Frage nach Verantwortung stellt.
Für Bündnis90/Die Grünen ist insbesondere eine Debatte über die ökonomischen Zusammenhänge unverzichtbar. Der Abschluss von Zinswetten durch die öffentliche Hand (Land/Stadt) war völlig unabhängig vom Ausgang immer schon ein Irrweg. Unsere demokratischen Institutionen stehen seit Jahren unter massiven Druck des Finanzmarktkapitalismus. Als Folge geht die Fähigkeit zur fairen Steuererhebung zunehmend verloren. Das ist ein wesentlicher Grund für die strukturelle Unterfinanzierung unseres städtischen Lüner Haushalts. Anstatt sich für ökonomische Reformen zur Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen, haben sich Stadt und Land auch noch in deren Abhängigkeit begeben.
Wer jetzt eine öffentliche juristische und parlamentarische Aufarbeitung verweigert, der erweist unserer Demokratie einen Bärendienst. So darf man nicht verwundert sein, dass Bürgerinnen und Bürger am Ende das Vertrauen in die Politik verlieren.
02.02.2018
Strafanzeige
Grüne stellen Strafanzeige
Schon seit einigen Jahren nutzen Bürgerinnen und Bürger immer mehr soziale Medien wie Internet und Mailadressen, um Kontakt z.B. mit Vertreter*innen der örtlichen Politik aufzunehmen. Zum einen um Anregungen, Beschwerden und Kritik einzubringen oder um konstruktive Mitwirkung zu bestimmten Themen einzufordern. Demokratie lebt vom Diskurs in der Sache. Das ist von Grünen ausdrücklich gewünscht, um unsere Politik demokratischer, transparenter und bürgernah zu gestalten.
Wenn aber Rechtspopulisten versuchen, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und soziale Medien oder unsere Mailadresse dazu benutzen, um uns zu diskreditieren und mit ihren Parolen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck zu bringen, wehren wir uns.
Wir Grünen stehen hinter unserer Politik. Vor allem wenn es um soziale Gerechtigkeit, Integration, Migration und den Einsatz für Minderheiten geht. Wenn diese Rechtspopulisten dann noch einen tragischen Vorfall, der einem jungen Menschen in unserer Stadt das Leben kostete, zum Anlass nehmen, Mitglieder und deren Angehörige unserer Gesamtfraktion unterschwellig zu bedrohen, ist unsere Toleranzgrenze überschritten. Wir dürfen und wollen es nicht hinnehmen, dass Rechtsextreme, die sich im Internet tummeln, nicht ermittelt und entlarvt werden. Grüne werden Strafanzeigen bei der zuständigen Polizeibehörde erstatten.
01.02.2018
Luftbelastung
Bündnis 90/Die Grünen legen die Ergebnisse ihrer Messungen zur Stickstoffdioxidbelastung an Lüner Hauptverkehrsstraßen vor (Bericht RN 22.09.2017). Deutliche NO2-Grenzwertüberschreitungen gib es im Bereich der Wittekind Grundschule an der Waltroper Straße in Brambauer (50,3 µg/m³). Auch die Werte am Kindergarten an der Viktoriastraße waren zu hoch (40,9 µg/m³). Die niedrigsten Werte wurden an der Kreuzung Münsterstraße / Kurt-Schumacher-Straße gemessen (27,4 µg/m³). Der EU Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Vom 20. September bis zum 27. November 2017 hingen Passivsammler an drei Stellen im Stadtgebiet.
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Haushaltsrede
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Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
wenn ich meinen Vorredner zuhöre, habe ich so manches Mal den Eindruck, wir sprechen nicht von derselben Stadt und leben in unterschiedlichen Zeiten. Nun sind aber vermeintliche Wahrnehmungsstörungen bei politisch Verantwortlichen ein weit verbreitetes Merkmal der Gegenwart.
Der Soziologe Ulrich Beck hat in seinem letzten Buch, das Anfang dieses Jahres erschienen ist, eine treffende Einordnung unserer Zeit vorgenommen. Er beschreibt, dass wir in einer Epochenwende leben. Unsere Institutionen funktionieren und versagen zugleich. Die Wirtschaft boomt, das Weihnachtsgeschäft läuft - Die Klimaschutzziele werden verfehlt, die soziale Spaltung vertieft sich und Europa droht der Zerfall.
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Heute wird darüber abgestimmt, ob die Stadt Lünen nach dem Urteil zur Forensik endlich auf einen konstruktiven und gestalterischen Weg einschwenkt oder weiterhin eine trotzige Blockadehaltung einnimmt.
Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da es keine Rechtsverletzung der Stadt Lünen gesehen hat. Wie denn auch? Wer zwei Jahrzehnte eine städtebauliche Entwicklung verschläft, kann nicht auf einmal den Eingriff in die kommunale Planungshoheit geltend machen. Ein nach der Zechenschließung de facto lange funktionslos gewordener Bebauungsplan und ein weißer Fleck im Flächennutzungsplan lassen einfach keinen Gestaltungswillen erkennen.
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05.02.2017
1. Politisches Frühstück
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A. Sachverhalt
Der Rat der Stadt Lünen hat den Bebauungsplan Lünen Nr. 213 „Laakstraße-Ost“ (Wohnbebauung auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades Altlünen) in seiner Sitzung am 23.04.2015, öffentlicher Teil, mehrheitlich als Satzung beschlossen. Mittlerweile werden die Wohngebäude gebaut oder sind z.T. schon bezogen.
Das neue Wohnbaugebiet ist zur Laakstraße mit zwei Gabionenwänden (Höhe jeweils 1,80 m / Länge ca. 27 m bzw. 88 m) abgegrenzt. Die Anbindung des neuen Wohnbaugebietes 213 an die Laakstraße erfolgt über die neue Alfred-Meermann-Straße (Sackgasse mit mehreren seitlichen Stichstraßen), deren Einmündung zur Laakstraße durch diese beiden Gabionenwände hindurch führt. Die Enden der beiden Gabionenwände reichen bis unmittelbar an die Einmündungsbögen der Alfred-Meermann-Straße heran.
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16.01.2017
Lippepark
Die Insolvenzeröffnung der Park Concept GmbH und die peinliche öffentliche Inszenierung des Zerwürfnisses der beiden Geschäftsführer ist für die Fraktion Bündnis'90 / Die Grünen die konsequente Fortsetzung einer missratenen städtischen Grundstücksentwicklung. Wir erinnern an die Anfänge des Projekts: Ein kleiner Zirkel aus Politik und Verwaltung fungierte lange Zeit als Schutzpatron der Bauträger und schlug ihnen keinen Wunsch aus, auch wenn es zu Lasten der Allgemeinheit ging.
Der Grundstücksverkauf erfolgte völlig intransparent am Rat vorbei.
Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde dann eine Bebauung durchgedrückt, die viel zu massiv ist und ein großes Teilstück des Lippeparks in Anspruch nahm. Hiervon haben vor allem die Bauträger erheblich profitiert, nicht jedoch die Lünener Stadtkasse.
Als immer mehr Wohnungen geplant und beschlossen wurden, stand das Grundstück längst nicht mehr in den städtischen Bilanzen.
Vor diesem Hintergrund raten die GRÜNEN der Stadt Lünen dringend, Städtebau endlich im Sinne von Konzeptvergaben zu praktizieren, wie es viele Städte bereits tun: Hierzu müssen sich die Investoren mit überzeugenden städtebaulichen Entwürfen bewerben. Der Grundstücksverkauf erfolgt dann auf der Grundlage von zuvor durch die Politik beschlossenen Qualitätsmerkmalen.
Ob sich die Park Concept GmbH in einem solchen strengen Verfahren auch durchgesetzt hätte? Wohl kaum.
15.12.2016
Forensik
"Bündnis90/Die Grünen rufen alle Ratsfraktionen dazu auf, die Klage gegen die geplante Forensik in Lünen zurückzunehmen und sich schnellstmöglich auf ein städtebauliches Nutzungskonzept zu verständigen. Die Grünen haben hierzu einen Vorschlag erarbeitet. Weiteres Zögern und Taktieren verspielt die große Chance, endliche eine geordnete Entwicklung für die Viktoriabrache einzuleiten.
Der Abbruch der Kokerei auf dem Viktoriagelände liegt 60 Jahre zurück. Die Zechenschließung erfolgte vor rund 20 Jahren. Zwei Generationen sind mittlerweile mit dem Schandfleck der Brache groß geworden. Während überall in den Nachbarstädten die industriellen Altflächen längst aufbereitet sind, herrscht in Lünen seit Jahrzehnten Stillstand. An Bauzäunen vorbei eignen sich Anwohner die Flächen stillschweigend an. Die Behörden ducken sich eher weg, als auf die zügige Beseitigung der Gefahren für Mensch und Umwelt zu bestehen. Ein halbes Jahrhundert verspätet ist jetzt wenigstens eine geordnete Erfassung des vergifteten Grundwassers in Betrieb gegangen!
Hauptziel muss es sein, die längst überfällige umweltgerechte Sanierung und Altlastensicherung abzuschließen und die Fläche für Nachfolgenutzungen zu öffnen. Unser Leitgedanke ist die Schaffung eines großzügigen Grün- und Erholungsraumes mit Aufenthaltsqualitäten für die Anwohner und geschützten Rückzugsräumen für die Natur. Eine markante grüne Allee vom Viktoriaplatz bis zur Aussichtshalde soll die Zechensiedlung zukünftig mit der Lippeaue verbinden. Auf Flächen westlich der Zwolle Allee könnten Kleingewerbe- und Dienstleistungsbetriebe angesiedelt werden (8 ha). Für die Errichtung der geplanten Forensik wären zwei Standortalternativen denkbar. In beiden Fällen würde die Forensik in einer Randlage liegen und baulich so eingefasst, dass sie sowohl optisch, als auch funktional von der bestehenden Wohnsiedlung abgetrennt ist.
Damit aus der Vision Realität wird, werben wir für Kooperation statt Konfrontation. Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten - die Grundstückseigentümer, das Land und die Stadt - , ihre jeweilige isolierte Sichtweise überprüfen und eine gemeinsame, für alle gleichermaßen tragbare Lösung erarbeiten. Mit einer Ratsmehrheit ausgestattet, könnte der Bürgermeister Anfang 2017 zu einem Runden Tisch einladen und das Startsignal für die Zukunft der Viktoriafläche setzen."
16.06.2016
Bolzplätze in Lünen
Bolzplätze in Lünen
Hier: Vorgehensweise und juristische Klärung
Einstimmig wurde im Rat der Stadt Lünen der Spielflächenleitplan 20120 beschlossen. Die Vorgehens- und Verfahrensweise zur Umsetzung war unter dem Vorbehalt der jährlich bereitstehenden Haushaltsmittel abgestimmt.
Über die Tagespresse haben wir erfahren, dass nicht alle Bolzplätze erhalten bleiben sollen, da die Sorge besteht, dass Anwohner*innen wegen Lärmbelästigung klagen könnten.
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16.06.2016
Skateranlagen am Hilpert Theater
Skateranlagen am Hilpert Theater
Die Skateranlage war durch die Benutzung durch Jugendliche mit Skootern stark beschädigt. Da diese Geräte inzwischen von vielen Kindern und Jugendlichen bevorzugt werden, wurde im Jugendhilfeausschuss am 20.10. 2015 die Empfehlung ausgesprochen, die Skateranlage durch Eperten*innen überprüfen zu lassen, ob ein Umbau zur kombinierten Scater/ Scooter- Anlage möglich ist und die Kosten zu ermitteln.
Nun wurde die Skateranlage repariert.
Hierzu ergeben sich folgende Fragen:
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20.05.2016
Gib und Nimm
GIB UND NIMM REGAL bei den Grünen in Lünen! 
Im neuen Büro der Grünen in der Münsterstraße 78b steht nun auch ein GIB UND NIMM REGAL.
Die offizielle Eröffnung dieses Regales ist am:
25.05.2016 um 14:00 Uhr,
Grünes Parteibüro, Münsterstraße 78 b!
Jeder ist willkommen zu schauen, zu tauschen, zu geben und zu nehmen.
Sie haben ein tolles Buch, einen Kerzenhalter, Topflappen oder sonst irgendwas, das Sie nicht mehr benötigen, was aber zum Wegwerfen zu schade ist?
Das Ziel eines solchen Regals besteht darin, überflüssige Neukäufe und Abfälle durch gegenseitiges Geben und Nehmen zu vermindern.
Die Regeln sind einfach: Wer etwas noch Brauchbares geben möchte, stellt es in unser Regal! Wer etwas noch Brauchbares sucht, nimmt es sich aus unserem Regal!
NICHT erwünscht sind Produkte aus Pelz sowie rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierende Literatur. Außerdem nehmen wir keine defekten oder stark abgenutzten Sachen entgegen.
**Viel Spaß beim Stöbern, Entdecken und Tauschen!**
Ein Gib und Nimm Regal ist toll, man kann für sich schöne Dinge finden, es ist auch möglich Freunde, Nachbarn, Gleichgesinnte zu treffen.
Die Öffnungszeiten sind mit den Büroöffnungszeiten des Grünen Büros identisch:
Montag, Dienstag, Donnerstag 8:30 – 15:00 Uhr!
Mittwoch und Freitag 8:00 – 12:00 Uhr
Oder nach Vereinbarung!
22.04.2016
Zuviele Schwermetalle im Staub
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Nach Jahren der Beschwichtigungen räumen die Genehmigungsbehörden nun ein, dass ihr industriefreundlicher Ansatz, erst genehmigen und dann auf die Einhaltung der Grenzwerte hoffen, gescheitert ist. Unbestritten haben sich die Schadstoffe reduziert. Richtigerweise hat dies aber noch nicht zur Aufhebung der Verzehrverzichtempfehlung geführt. Die mit großem Aufgebot angereisten Experten mußten in der Informationsveranstaltung am Mittwoch eingestehen, dass sie längst noch kein vollständiges Bild über die maßgeblichen Wirkungsketten besitzen.
Fest steht, der gemessene Schadstoffeintrag in den Boden ist trotz Millioneninvestitionen in den Umweltschutz immer noch zu hoch. Damit entfallen aus Sicht von B90/Die Grünen wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen für die Betriebserweiterungen der letzten Jahre. Konsequent wäre es, die Genehmigungen jetzt aufzuheben und neue Verfahren einzuleiten. Vorübergehend könnte eine strenge Mengenbegrenzung bei allen relevanten Firmen eingeführt werden. Aus unserer Sicht gibt es einen starken Zusammenhang zwischen den verarbeiteten bzw. umgeschlagenen Tonnagen und der Staubbelastung im Umfeld. So führen wir die in 2015 gemessenen etwas niedrigeren Werte auch auf die Tatsache zurück, dass das Kohlekraftwerk im letzten Jahr monatelang abgeschaltete blieb und dadurch der Umschlag im Stadthafen stark zurückging.
Der nun von den Behörden aufgezeigte Weg, erst einmal auf freiwilliger Basis ein gemeinsames Gutachten von Firmen im Stadthafen erstellen lassen, wird mit Sicherheit zu einem Ergebnis führen: Die Bodenbelastung wird auch in absehbarer Zeit nicht unter die Grenzwerte sinken.
Eckhard Kneisel
Bündnis90/Die Grünen
29.01.2016
Geruchsbelästigung
Text zum runterladen:
Geruchsbelästigung.pdf
Geruchsbelästigung.doc
Immer wieder fallen den Anwohnern im Lüner Norden unangenehme Gerüche auf. Wo kommen die Gerüche her? Das konnte bisher nie genau geklärt werden. Wir nehmen uns jetzt des Themas an.
Viele Lüner vermuten die düngenden Landwirte hinter den Gerüchen, andere glauben, dass das Biomassekraftwerk oder die Tierkörperbeseitigungs-Anlage dahinter stecken. Bewiesen wurde in all den Jahren nie etwas.
Die Beschwerden über die Geruchsbelästigungen hätten „eine lange und unangenehme Tradition“, schreiben die Grünen deshalb jetzt auch in einer Mitteilung. „Leserbriefe in den Zeitungen und Anrufe besorgter Bürger“, heißt es weiter, hätten sie veranlasst, eine Anfrage an die Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.
Entscheidend sei deshalb, dass die Menschen vor Ort aktiv würden und eine entsprechende Anfrage an die Bezirksregierung stellten. Um dabei zu helfen, stellen wir ein Dokument auf die Homepage, das sich jeder kostenfrei downloaden kann, um es dann zu versenden. Am Ende des Tages sei es entscheidend, „dass viele Menschen aufstehen und ihre Beschwerde an die entsprechende Stelle richten.“
In unserem Schreiben an die Behörde verdeutlichen wir noch einmal, wie häufig die Geruchsbelästigungen in Alstedde, Nordlünen, im Geistviertel, Mitte und Brambauer derzeit auftauchen.
Außerdem fragen wir die Bezirksregierung, ob es bezüglich der unangenehmen Gerüche einen Verwaltungsvorgang gibt, wie der derzeitige Kenntnis- und Verfahrensstand sei, ob der oder die Verursacher bereits bekannt ist/sind und ob eventuell bereits Maßnahmen zur Abstellung der Geruchsbelästigung eingeleitet worden sind?
Sollte das nicht der Fall sein, regen wir an, eine Untersuchung durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen anzuordnen.
(Auszug aus den Ruhrnachrichten)
27.01.2016
Randzeiten in der Kinderbetreuung
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Die Information der SPD an unseren Bürgermeister bezüglich des neuen Bundesprogramms „KitaPlus“ begrüßen wir sofern sie noch nicht bekannt war.
Ein Bundesprogramm, das Berufstätigkeit und Familie versucht miteinander in Einklang zu bringen, besonders in den Randzeiten (früh morgens, spät abends, an Wochenenden) ist ein wichtiger Schritt einer zukunftsfähigen Familienpolitik, auch in Lünen.
Die SPD macht darauf aufmerksam, dass sie im letzen Jahr einen Antrag gestellt hat, zu überprüfen „welche Auswirkungen sich bei einer Erweiterung der Randzeitenbetreuung für Kinder ergeben“. Zum Glück sind wir damals bereits einen Schritt weiter gekommen: Entscheidend war, dass die Grünen den Änderungsantrag gestellt haben: Handeln statt Prüfen! Sich nicht von der städtischen Finanzlage lähmen lassen, sondern die familien- und bildungspolitischen Notwendigkeiten umsetzen
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23.04.2015
Haushaltsrede 2015
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44,5 % ist die wichtigste Zahl in der Lüner Politik. Es ist keine Schuldenquote, sondern die
Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl im letzten Jahr. Wer nun erwartet, dass dieses
Desaster für die Demokratie in unserer Stadt in einer anderen Politik mündet, sieht sich
bitterlich enttäuscht.
Mehr als ein Jahrzehnt sogenannte „Konsolidierungspolitik“ mit einem Kürzungsvolumen
von weit über 30 Mio. € kann nur als gescheitert beurteilt werden. Das Haushaltsjahr 2014
schließt wieder einmal mit einem zweistelligen Millionendefizit ab (14 Mio. €). Im
Haushaltsentwurf 2015 fehlten erneut 20 Mio. € zum Ausgleich...
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03.02.2015
Eine Million Euro gut investiert!
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Als vom Strukturwandel besonders getroffene Kommune hat die Stadt Lünen dringenden Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Stärkung ihrer Stadtteile.
Ein gelungenes Beispiel ist in dem Zusammenhang der Neubau des Bürgerzentrums Gahmen mit vielfältigen Angeboten und als Anlaufstelle und Kommunikationspunkt vor Ort.
Die Streichung der Fördermittel für dieses Zentrum in Gahmen durch das Land ist aus Sicht der Grünen bedauerlich. Organisatorische Defizite wurden bei der Stadt aufgearbeitet und sollen abgestellt werden.
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09.12.2014
„Freies WLAN in Lünen“
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Wie bereits in den RN am 06.12.2014 berichtet, hat die FDP einen Antrag für die kommende Ratssitzung gestellt, in dem sie die Verwaltung um Prüfung bittet, „inwieweit eine kostenlose Internetnutzung über WLAN zumindest in der Innenstadt/ Fußgängerzone realisiert werden kann“.
Gespräche diesbezüglich führen die Grünen bereits seit einigen Wochen und sind in der Realisierung aktiv.
„Wir wollen in Lünen unseren Beitrag zur digitalen Teilhabe leisten und haben seit Anfang November in unserem Büro einen sogenannten Freifunk-Router aufgestellt, der ein freies WLAN zwischen der Fußgängerbrücke und der Lippekaskade bietet und zahlreich genutzt wird. Wir hoffen, dass sich diesem Beispiel viele Bürger*innen anschließen, sodass wir bald ein breites digitales Bürgernetz in Lünen haben.“ so Ute Brettner,Ansprechpartnerin und Ideengeberin vor Ort.
Freikunk-Angebote einiger engagierter Bürger*innen, und Wählergemeinschaften existieren bereits in der in der Mauerstraße, in der Lange Str, und In der Lune).
Weitere interessierte Bürger haben sich gemeldet.
Das Ziel der Grünen ist es, ein flächendeckendes stabiles freies„Bürgernetzwerk“zu entwickeln.
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BerufspendlerInnen, die auf den Personennahverkehr der VKU wegen des Bahnstreiks z.B. zu ihrer Arbeitsstelle in unsere Kreishauptstadt Unna fahren mussten, haben mal wieder festgestellt, dass diese „Reise“ fast 2 Stunden dauert und durch das halbe Kreisgebiet führt.
Leider gibt es morgens nur eine direkte Verbindung von Lünen ohne Umsteigen nach Unna mit der Linie 119, die aber nicht in den Schulferien fährt. Sicherlich ist die Linie 119 auf BerufsschülerInnen zum Berufskolleg in Unna ausgerichtet, wird aber von etlichen Berufspendlern genutzt. In den Schulferien müssen sie dann aber auf Buslinien ausweichen, die über Bergkamen Busbahnhof oder Kamen Bahnhof fahren. Lüner Berufspendler nach Unna sind dann täglich über eine Stunde länger unterwegs.
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Bündnis90/Die Grünen kritisieren die Pläne der Stadtwerke zum Bau eines Windrades in der Brechtener Niederung. Der Standort liegt südlich eines Wäldchens auf einer Geländekuppe in der Nähe der Napoleonbuche und nicht, wie behauptet am Stadthafen. Hier soll ein riesiges Windrad aufgestellt werden, das so hoch ist wie der Dortmunder Fernsehturm. Mit einer Nabenhöhe von 149 m und einem Rotordurchmesser von 115 m beträgt die Gesamthöhe des Windrads stolze 206 m. Es ist damit nur 2 m kleiner, als der Florian einschließlich Antenne. Es überragt deutlich den Kühlturm des Kohlekraftwerks (162 m). Das Lüner Rathaus mit 54 m ist dagegen ein richtiger Zwerg. (weitere Ausführungen bitte Überschrift anklicken) Mehr »
25.09.2014
„Lünen ist bunt!“
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Friedenskette auf dem Lüner Marktplatz
Um die Vielfalt in der Stadt Lünen widerzuspiegeln und ein Zeichen für den Frieden zu setzen, fanden sich heute „bunte Menschen“ zu einer Friedenskette auf dem Lüner Marktplatz zusammen und ließen farbige Luftballons in den Himmel steigen.
Jutta Watzlawik und Doris Seemann haben stellvertretend für die Lüner Grünen teilgenommen. „Eine Atmosphäre der Gemeinsamkeit und des Miteinanders war spürbar. Die aufsteigenden, farbigen Ballons als Symbol der Unterschiedlichkeit auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft, haben ein Zeichen gesetzt, das wir uns für eine Stadt der Vielfalt, für Lünen und andere Städte, wünschen“.
In Lünen nichts Neues“, könnte man frei nach E.M. Remarque sagen, wenn man die aktuell veröffentlichen Werte zur Luftqualität 2013 betrachtet. Mit Bezug auf die Messergebnisse der letzten Jahre lässt sich folgendes Bild im Einzelnen zeichnen:
1.) Der Staubniederschlag liegt an allen Staubmesspunkten zwar mengenmäßig unter dem Grenzwert, aber er hat nicht abgenommen. Das verwundert nicht. Zwar mussten einige Betriebe im Bereich Stadthafen in den vergangenen Jahren erhebliche Emissionsminderungsmaßnahmen durchführen, Gleichzeitig ging jedoch in 2013 auch das Kohlekraftwerk in den Probebetrieb. (weitere Ausführungen bitte Überschrift anklicken)
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Die dramatischen Folgen für die Umwelt durch die Bebauung nördlich der Laakstraße sind jetzt gutachterlich detailliert belegt. Es kommt zur Zerstörung von schutzwürdigen Biotopen, die als Lebensräume für bedrohte Tiere und Pflanzen dienen. Die besondere Qualität des Grünland-Heckenkomplexes sowie der landwirtschaftlichen Hofstrukturen mit alten Gehölzen belegen allein 43 Vogelarten, die kartiert wurden: darunter als Brutvögel: Feldsperling, Goldammer, Klappergrasmücke und als Nahrungsgäste: Mehl- und Rauchschwalbe, Mäusebussard, Turmfalke und Sperber. Darüber hinaus wurden in dem Gebiet Rebhühner und Steinkauze beobachtet...
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Ortsbesichtigung auf Höhe der Baustelle des neuen Kindergartens in der Viktoriastraße
Das Verkehrsaufkommen der Viktoriastraße hat sich in den letzten Monaten zunehmend verändert. Es ist davon auszugehen, dass die mit dem Neubau des Verwaltungsgebäudes des Bauvereins zu Lünen einhergehende Linksabbiegung von der Viktoriastraße in die Lange Straße oder das neue Einkaufszentrum (ehemaliger GLOBUS-Markt) mit eigener neuer Zuwegung von der Viktoriastraße das Verkehrsaufkommen auf der Viktoriastraße zusätzlich erhöht hat. Bereits in 2008 (vor Umsetzung der gerade genannten Maßnahmen) hat eine Machbarkeitsstudie der Firma „gevas, humberg & partner die Belastung dieser Durchgangsstraße aufgezeigt: Spitzenwerte von 1.500 Fahrzeugen (und mehr) in beiden Richtungen pro Stunde....
Mehr »Lünen ist bereits auf dem Weg, hin zu einer Inklusiven Kommune. Das belegen die zahlreichen Workshops auf den die wesentlichen Inhalte des vorliegenden Handlungskonzeptes erarbeitet wurden und die vielen Beteiligten an diesem Prozess. Es ist ein gelungenes Konzept entstanden, mit ambitionierten Zielen.
Bis wir die Ziele erreicht haben und unseren Ansprüchen gerecht werden, wird noch einige Zeit vergehen. Einigen wird es vielleicht zu lange dauern. Kritik ist notwendig und erwünscht, sollte jedoch konstruktiv nutzbar gemacht werden. Der bisherige Prozess war von einem breiten Konsens nicht nur der Politik, sondern der Stadtgesellschaft getragen. Das sollten wir erhalten.... Mehr »