Letzten Samstag, den 25.03.2023, fand seit langem die erste Vollversammlung der GJ-LSW statt! Neben Essen und der Wahl eines neuen Vorstands kamen bei unserer Versammlung von gut 11 Menschen viele interessante Gespräche zustande.

So planten wir weitere organisatorische Schritte für unser Obdachlosenprojekt und überlegten, wie wir einer diverseren Gruppe Jugendlicher ein Sprachrohr bieten könnten. Auch die Themen Rassismus (speziell Alltagsrassismus), Rechtsextremismus und unser Umgang mit den Montagsspaziergängern wurde ausgiebig besprochen. Interessant war zu beobachten, wie unterschiedlich die politischen Ansichten der anwesenden Personen mitunter waren. Auch wenn meist ein gewisser Konsens erreicht wurde, waren Vorstellungen davon, wie bestimmte Problematiken, wie lokaler Fachismus aber auch globalere Themen, wie das Willow Project im Detail angegangen werden sollten, stets unerwartet divers.

Doch wir wussten uns nicht im Detail zu verlieren und jene spannenden Themen nun Sitzung für Sitzung abzuarbeiten. Dafür war es uns ferner wichtig, Meinungsdifferenzen, die auf Unwissenheit beruhen, durch wöchentliche Präsentationen zu beseitigen. Die damit erfolgende Angleichung der Wissensstände soll eine stabile Basis für einen fundierten politischen Diskurs schaffen und uns helfen, unsere Ansichten kritisch zu hinterfragen. Neben einigen Formalien war es schließlich noch an der Zeit, Gruppenaktivitäten für die spätere Hälfte von 2023 zu planen. Die Wichtigkeit, die zahlreichen Neumitglieder auch zwischenmenschlich in unsere Organisationen mit einzugliedern, wurde vielseitig ausdrücklich betont und wir gedenken, dies durch beispielsweise einen Filmabend oder einen Diskussionswettbewerb zu erreichen.

Wir gehen motiviert voran und freuen uns, nun besser organisiert, bewusster und ein Stück weit einheitlicher, lang geplante Projekte umzusetzen!

Joshua Eicke, Sprecher Grüne Jugend Lünen, Selm und Werne

Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90 die Grünen 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Verwaltung und hochgeschätzte Verwaltungsmitarbeitende, sehr geehrte Presse, liebe politische Ehrenamtler*innen,

Hinter uns liegt ein Jahr voller Berg- und Talfahrten, begonnen hatten wir das Haushalts- und politische Jahr 2022 voller Hoffnung auf Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Politik, vor allem mit den Schwerpunkten KITA-Ausbau, Mobilität und Klima. Zum ersten Mal nach vielen Jahren, hatten wir, B90, dem Haushalt 2022 zugestimmt, in der Hoffnung wichtige Weichen miteinander gestellt zu haben. 

Geendet ist das Jahr mit der bitteren Erkenntnis, dass nachhaltige Klimapolitik in Lünen eine Worthülse ist und oft – wo sie angestrebt wird - am Ende mehrheitlich abgelehnt wird. Auf der anderen Seite wurden große Kosten im letzten Jahr schnell noch durchgewunken, trotz warnender Worte unserer vorangegangenen Kämmerin. 

Getarnt als großer Coup mit der Begründung an richtiger Stelle zu entlasten um zu stärken. 

Die Mehrkosten für ein neues Dezernat wurden dann konsequent klein gerechnet und fix unter dem Deckmantel von eiligen Beschlüssen mehrheitlich verabschiedet

Mit dem Ergebnis, dass die nächsten Jahre der Haushalt mit dem Wort desaströs nicht ausreichend beschrieben gilt. 

Das neue Dezernat ist demnach kein Ergebnis einer rationalen Abwägung, sondern bloßen Politklüngels, legitimiert durch das Auslegen von dem Mehrheitsverständnis „Demokratie ist eine Stimme mehr“. 

Wir haben uns den diesjährigen Haushalt unter den Aspekten Ressourcenschutz und -verschwendung angeschaut.  

Warum nicht selbstgestalten? Ganz individuell ein einzigartiges Plakat kreieren, das es nur in Lünen gibt?

Das war der Gedanke, der uns bei der Aufstellung von Plakaten kam.

Die Grüne Jugend Lünen hat am Sonntag ein Großflächenplakat für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 frei bemalt. Bei gutem Wetter, mit einer Menge Spaß, mit tollen Farben und einer Portion Kuchen wurde der Kreativität freien Lauf gelassen.

Die bunte Sonnenblume steht für Demokratie, Freiheit und Vielfalt. Wir stehen für eine Welt ein, in der ALLE Menschen willkommen und glücklich sind - dafür treten wir an, dafür stehen wir ein!

Ein eindeutiges Fazit der Grünen Jugend: „Die Aktion hat super viel Spaß gemacht. Gemeinsam haben wir unser individuelles Großflächenplakat gestaltet und wollen die Aktion im nächsten Wahlkampf auf jeden Fall wiederholen.“

Danke an die GJ (und an Bianca)

Das Leitbild einer autogerechten Stadt
aus dem letzten Jahrhundert

Mit einer zusätzlichen Fußgängerampel, die Lüner Kulturinsel (Theater, Galerie) und die Rundsporthalle wieder besser an die Innenstadt anzuschließen, wird von einer großen Ratsmehrheit als ein unzumutbarer Eingriff in den Straßenverkehr rigoros abgelehnt. SPD und CDU waren auch nicht bereit, darüber nachzudenken, überflüssige Parkplätze perspektivisch für städtebaulich sinnvolle Nutzungen (Wohnungen, Arbeitsplätze, Infrastruktureinrichtungen) aufzugeben. 

An dieser Haltung konnte auch die fast einstündige Präsentation eines Verkehrsexperten zur notwendigen und möglichen Verkehrswende in Lünen nichts ändern. Fachkundige Argumente, dass die Leistungsfähigkeit der Kurt-Schumacher-Straße durch den Knoten mit der Kamener Straße bestimmt wird und dieser sogar durch eine Neugestaltung der Kreuzung Neuberinstraße entlastet werden könnte, wurden schlicht ignoriert.

Von der Bedrohung durch die Erderhitzung, die zwingend ein Umsteuern in der Verkehrspolitik erfordert, ganz zu schweigen. Das ist keine belanglose (Theater-) Inszenierung, sondern der politische Wille einer überwältigen Ratsmehrheit, die zukunftsvergessen für das Leitbild der autogerechten Stadt aus dem letzten Jahrhundert steht.

50% aller Fahrten sind unter 5 Km. Eine Verlagerung zugunsten des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und Busverkehr) ist machbar. Leider lässt die große Ratsmehrheit die Bürger*innen im Stich, die ihr Mobilitätsverhalten ändern und sich bessere Bedingungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen wünschen.

Übersicht der extern vergebenen Beratungs- und Gutachterdienstleistungen beginnend 2020

Die Verwaltung wird beauftragt, -beginnend mit dem Jahr 2020- eine Übersicht über extern vergebene Beratungs- und Gutachterdienstleistungen zu erstellen. Darin wird die jeweilige Dienstleistung dem entsprechenden Fachbereich zugeordnet, das Thema angerissen, die Höhe der entstandenen Kosten aufgeführt und der aktuelle Stand der Umsetzung dargestellt. Inbegriffen sind juristische Gutachten sowie Mobilitätsmachbarkeitsstudien.

Ausgenommen hiervon sind Gutachten im Bauwesen und bei SAL. Diese Übersicht wird auf dem Haupt- und Finanzausschuss jährlich vorgestellt.

Begründung:
Es besteht der Eindruck, dass einige der Gutachten „für die Schublade“ erstellt wurden, andere sich wiederum in abgeänderter Form doppeln oder sie nicht sinnhaft miteinander abgestimmt werden.
Das wirft Fragen nach der Sinnhaftigkeit in Zeiten defizitärer Kassen oder aber nach einer Überdenkung des Personalbedarfs auf. Ebenso bleiben Fragen nach noch nicht umgesetzten Maßnahmen offen.
Eine entsprechende Übersicht gibt Antworten auf die Fragen und ist eine unerlässliche Grundlage für die weitere Arbeit sowie für die Transparenz gegenüber den Bürger*innen und der Politik.

Flächenverbrauch reduzieren - Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln

1. Einführungen eines Katasters zur Erfassung von Ver- und Entsiegelungen, dabei sind auch Kleinstflächen wie z.B. überflüssige Versiegelungen auf Plätzen, Wegen oder im Straßenrandbereich einzubeziehen
2. Entwicklung einer Handlungsstrategie mit dem Ziel einer Netto-Null-Versiegelung im Stadtgebiet ab 2030, einschließlich schrittweiser Zielvorgaben und Maßnahmeplänen für eine sinkende Neuversiegelung und steigende Entsiegelung von Flächen innerhalb des Stadtgebiets
3. Identifizierung und Sicherung von sogenannten „Tabuflächen“ für eine Siedlungsentwicklung, für die eine besondere Schutzbedürftigkeit aufgrund der Grundwasserneubildung, der Frisch- und Kaltluftentstehung sowie der Minderung des Aufheizeffektes in Überwärmungsgebieten und hohe klimatische Entlastungsfunktion besteht
4. Prüfung der personellen Ausstattung der Stadtverwaltung hinsichtlich möglicher personeller Mehrbedarfe zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen

Zur Unterstützung der Verwaltung wird angeregt, die ab Mitte des Jahres anstehende Neubewertung der Grundstücke und Gebäude zu nutzen, um die Eigentümer aufzufordern, die auf dem Grundstück befindlichen versiegelten Flächen auszumessen und konkret zu benennen. Dazu könnte ein Erfassungsbogen entwickelt werden mit Auflistung aller Flächenarten, die versiegelt sind.

Begründung:
Die Neuversiegelung von Flächen hat in Lünen in den vergangenen Jahren weiter zugenommen.

Zahlreiche Projekte, die zusätzliche Flächenversiegelungen bedeuten, sind für Lünen auf der Agenda
(z.B. Klötersfeld, Wohnbauvorhaben Sedanstraße, etc. Konkret lässt sich der damit verbundene Flächenverbrauch jedoch nur schwer  in Zahlen fassen, da die Neuversiegelung wie auch die Entsiegelungen nicht systematisch erfasst werden. 

Neben der Vermeidung und Reduzierung von Neuversiegelungen sollte auch die Erhebung und Nutzung von Entsiegelungspotenziale angestrebt werden. Ver- und Entsiegelungen sollten in einem gemeinsamen Kataster erfasst werden, um ein Flächenmonitoring aufzubauen und Jahresberichte mit Bilanzen zu erstellen.

Zu Position 4: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer verfassungswidrig ist. Damit die Berechnung künftig korrekt erfolgt, müssen alle Grundstückseigentümer entsprechende Steuererklärungen abgeben. Aus unserer Sicht könnte in Zusammenarbeit mit der zuständigen Finanzbehörde des Landes der Aufforderung zur Erklärung eine weitere Anlage beigefügt werden, in der die versiegelten Flächen benannt werden können.