Eindrücke des Delegierten-Teams aus dem KV Unna

Vom 23. bis zum 26.11.2023 fand die 49. Bundesdelegierten-Konferenz (BDK) von Bündnis 90/Die Grünen in Karlsruhe statt. Zu unserem Team vom Kreisverband Unna gehörten drei Delegierte und drei Ersatzdelegierte: Silke Lenkeit, Rebecca Mann, Lukas Schütz, Marco Sorg, Barbara Stellmacher, und Hermann Strahl. Regina Ranft war leider erkrankt.

Klimaschutz angesichts von Verfassungsgerichtsurteilen

Karlsruhe ist der Gründungsort der Grünen und die Stadt des Bundesverfassungsgerichts. Das soeben gefällte Urteil dieses Gerichts zur Schuldenbremse sowie das von 2021 zum Klimaschutz bilden die „Dialektik von Karlsruhe“ (Cem Özdemir). Wir waren uns auf dem Parteitag einig, dass die Schuldenbremse durch eine Investitionsklausel flexibler gestaltet werden müsse. „Ich will eine Schuldenbremse, die keine Schulden macht beim Klima, bei der Artenvielfalt, bei Straße und Schiene, bei unseren Kindern“ so Özdemir.

Europa-Parteitag

Angesichts der im nächsten Jahr stattfindenden Wahl stand das Thema Europa im Zentrum der Bundesdelegierten-Konferenz. Es wurden 40 Personen auf die quotierte Liste der Europa-Kandidat:innen gewählt. Unser Eindruck war, dass sich die Kandidat*innen durchweg sehr professionell präsentiert haben: Es war bedauerlich, dass nicht eine größere Anzahl von ihnen auf aussichtsreiche Listenplätze gewählt werden konnte. Terry Reintke aus Gelsenkirchen wurde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt.

Was Wohlstand schützt

Wie bei uns Grünen üblich, wurde das Europa-Wahlprogramm detailliert diskutiert. Es ist in vier Kapitel aufgeteilt: A) Was Wohlstand schützt, B) Was Gerechtigkeit schützt, C) Was Frieden schützt, D) Was Freiheit schützt. In unserem Team gab es eine kritische Diskussion  über denBegriff  „Wohlstand“ und auch darüber, dass er an die erste Stelle gesetzt wurde. Offensichtlich ging es vielen Delegierten ähnlich. Alle Anträge, das Wort zu ersetzen oder die Reihenfolge der Kapitel umzustellen, wurden allerdings abgelehnt. Die Verunsicherungen vieler Menschen in der gegenwärtigen Mehrfach-Krise und das Bedürfnis nach Sicherheit sollten durch die Überschriften ernst genommen werden.

Was Frieden schützt

Angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, betonte Annalena Baerbock: „Europa ist unsere Lebensversicherung“. Ricarda Lang bezeichnete die Demokratie als „die kritischste Infrastruktur, die wir haben.“

Einer der bewegendsten Momente der BDK war für uns die Rede der belarussischen Exil-Politikerin Swetlana Tichanowskaja. Ihr Ehemann ist zu 19 Jahren Haft verurteilt worden: ihre beiden gemeinsamen Kinder haben ihren Vater seit Jahren nicht gesehen, die Familie weiß nicht, ob er noch am Leben ist. „For us Europe is a necessity, not an option”, sagte die Exil-Präsidentin – und: “Europe can only be safe, when Belarus becomes free.”

Gegen Antisemitismus

Das Themenspektrum der BDK ging auch über Europa hinaus. Die Lage in Israel und Gaza nach dem Terrorangriff der Hamas wurde mit sogenannten Dringlichkeitsanträgen eingebracht. Es kamen Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Deutschland zu Wort. Zahlreiche Redner:innen forderten einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus, es solle mehr Ressourcen für Bildungsprojekte gegen Antisemitismus geben. Es dürfe kein „Ja, aber“ geben, sondern nur ein „nie wieder“ so die Außenministerin: „Jüdinnen und Juden müssen überall sicher leben können.“

Debatte zur Migrationspolitik

Die heftigsten Kontroversen gab es auf der BDK zur Asyl- und Migrationspolitik. Trotz des vielfachen Bekenntnisses zur Verstärkung der Seenotrettung im Mittelmeer, gab es Unmut bei den Delegierten über die umfangreichen Zugeständnisse der grünen Minister:innen bei den Verschärfungen des Asylrechts – auch in unserem Team. Ein Antrag der Grünen Jugend zielte darauf ab, rote Linien in der Asylpolitik zu ziehen und die grünen Regierungsmitglieder daran zu binden. Robert Habeck warb eindringlich dafür, dem Antrag der Grünen Jugend nicht zuzustimmen, da er faktisch ein Aufruf sei, die Regierung zu verlassen. Die Mehrheit stimmte schließlich dagegen, wenn auch nicht so deutlich wie bei den meisten anderen Abstimmungen.

Grüne Politik in „gewendeten Zeiten“

Unser Team ist mit erneuerter Motivation für die grünen Anliegen aus Karlsruhe zurückgekehrt: für den Europawahlkampf im nächsten Jahr, für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in schwierigen Zeiten. Der Wirtschaftsminister formulierte mit kämpferischem Elan die Aufgabe grüner Politik in „diesen gewendeten Zeiten“: Es komme darauf an „Notwendigkeiten in Möglichkeiten zu übersetzen“ und die Aufgaben zu lösen, anstatt sie zu beklagen.

Letzten Samstag, den 25.03.2023, fand seit langem die erste Vollversammlung der GJ-LSW statt! Neben Essen und der Wahl eines neuen Vorstands kamen bei unserer Versammlung von gut 11 Menschen viele interessante Gespräche zustande.

So planten wir weitere organisatorische Schritte für unser Obdachlosenprojekt und überlegten, wie wir einer diverseren Gruppe Jugendlicher ein Sprachrohr bieten könnten. Auch die Themen Rassismus (speziell Alltagsrassismus), Rechtsextremismus und unser Umgang mit den Montagsspaziergängern wurde ausgiebig besprochen. Interessant war zu beobachten, wie unterschiedlich die politischen Ansichten der anwesenden Personen mitunter waren. Auch wenn meist ein gewisser Konsens erreicht wurde, waren Vorstellungen davon, wie bestimmte Problematiken, wie lokaler Fachismus aber auch globalere Themen, wie das Willow Project im Detail angegangen werden sollten, stets unerwartet divers.

Doch wir wussten uns nicht im Detail zu verlieren und jene spannenden Themen nun Sitzung für Sitzung abzuarbeiten. Dafür war es uns ferner wichtig, Meinungsdifferenzen, die auf Unwissenheit beruhen, durch wöchentliche Präsentationen zu beseitigen. Die damit erfolgende Angleichung der Wissensstände soll eine stabile Basis für einen fundierten politischen Diskurs schaffen und uns helfen, unsere Ansichten kritisch zu hinterfragen. Neben einigen Formalien war es schließlich noch an der Zeit, Gruppenaktivitäten für die spätere Hälfte von 2023 zu planen. Die Wichtigkeit, die zahlreichen Neumitglieder auch zwischenmenschlich in unsere Organisationen mit einzugliedern, wurde vielseitig ausdrücklich betont und wir gedenken, dies durch beispielsweise einen Filmabend oder einen Diskussionswettbewerb zu erreichen.

Wir gehen motiviert voran und freuen uns, nun besser organisiert, bewusster und ein Stück weit einheitlicher, lang geplante Projekte umzusetzen!

Joshua Eicke, Sprecher Grüne Jugend Lünen, Selm und Werne

Haushaltsrede Fraktion Bündnis 90 die Grünen 2023

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Verwaltung und hochgeschätzte Verwaltungsmitarbeitende, sehr geehrte Presse, liebe politische Ehrenamtler*innen,

Hinter uns liegt ein Jahr voller Berg- und Talfahrten, begonnen hatten wir das Haushalts- und politische Jahr 2022 voller Hoffnung auf Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Politik, vor allem mit den Schwerpunkten KITA-Ausbau, Mobilität und Klima. Zum ersten Mal nach vielen Jahren, hatten wir, B90, dem Haushalt 2022 zugestimmt, in der Hoffnung wichtige Weichen miteinander gestellt zu haben. 

Geendet ist das Jahr mit der bitteren Erkenntnis, dass nachhaltige Klimapolitik in Lünen eine Worthülse ist und oft – wo sie angestrebt wird - am Ende mehrheitlich abgelehnt wird. Auf der anderen Seite wurden große Kosten im letzten Jahr schnell noch durchgewunken, trotz warnender Worte unserer vorangegangenen Kämmerin. 

Getarnt als großer Coup mit der Begründung an richtiger Stelle zu entlasten um zu stärken. 

Die Mehrkosten für ein neues Dezernat wurden dann konsequent klein gerechnet und fix unter dem Deckmantel von eiligen Beschlüssen mehrheitlich verabschiedet

Mit dem Ergebnis, dass die nächsten Jahre der Haushalt mit dem Wort desaströs nicht ausreichend beschrieben gilt. 

Das neue Dezernat ist demnach kein Ergebnis einer rationalen Abwägung, sondern bloßen Politklüngels, legitimiert durch das Auslegen von dem Mehrheitsverständnis „Demokratie ist eine Stimme mehr“. 

Wir haben uns den diesjährigen Haushalt unter den Aspekten Ressourcenschutz und -verschwendung angeschaut.