Der Rat unterstützt -wie zahlreiche andere Städte- die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Lünen als sicheren Hafen.

Der Rat fordert die Verwaltung auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Lünen zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Begründung:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ wendet sich gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Stadt Lünen kann hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzten.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Lünen weitergehen.

Für die Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen

Eckhard Kneisel in Lünen