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„100% zertifizierter Ökostrom für die Versorgung aller kommunalen Gebäude“
Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2020
„100% zertifizierter Ökostrom für die Versorgung aller kommunalen Gebäude“
Sehr geehrter Herr Kleine-Frauns,
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Abstimmung des nachstehenden Antrags.
Antrag:
1.Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Stadtwerken Lünen GmbH ein Angebot für die Versorgung der kommunalen Gebäude mit 100 % zertifiziertem Ökostrom einzuholen.
2.Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschuss in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses über das Angebot der Stadtwerke Lünen zu informieren und eine Entscheidung zur Umstellung des konventionellen Stromvertrags hin zum zertifizierten Ökostrom herbeizuführen.
Begründung:
Der Rat der Stadt Lünen hat im Jahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die Aufstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes beschlossen. Durch die Umstellung von konventionellem Strom-Mix mit Strom aus z.B. Kern- oder Kohlekraftwerken auf 100% zertifiziertem Ökostrom leistet die Stadtverwaltung nicht nur einen Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen und zur Unterstützung der Energiewende, sondern stärkt auch ihre Rolle als Vorbild für die Öffentlichkeit.
Für die Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen
Eckhard Kneisel
Antrag für die Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am 05.12.2019 und des Rates am 12.12.2019 i.S. Mittel für die Infrastruktur des Fahrradverkehrs
Antrag:
Im Haushalt der Stadt Lünen werden ab dem Jahr 2020 pro Einwohner*in 20 € p.a. für die Verbesserung und den Ausbau der Infrastruktur des Fahrradverkehrs bereitgestellt.
Begründung:
Radfahren in deutschen Städten - so das Fazit einer Greenpeace-Studie - ist mangels geeigneter Infrastruktur meist stressig, unbequem und gefährlich. Im internationalen Vergleich tun sich entsprechend wenig Pendler diese tägliche Belastung an.
Der Anteil der Radfahrer*innen am bundesweiten Verkehrsaufkommen ist zwischen 2002 und 2017 nur von neun auf elf Prozent gestiegen. In den Niederlanden liegt der Anteil mittlerweile bei 31 Prozent. Gleichzeitig verunglückten Radfahrer dort etwa zehnmal seltener.
Die Stadt Lünen muss Geld bereitstellen, damit Menschen mit dem Rad künftig sicher durch die Stadt kommen und auf das Fahrrad umsteigen wollen. Dabei orientieren wir uns mit dem Betrag in Höhe von 20 € p.a. pro Einwohner*in an den Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans 2020 der Bundesregierung.
Viele Pendler würden umsatteln, denn etwa die Hälfte der mit dem Auto zurückgelegten Wege sind kürzer als fünf Kilometer.
Das würde zusätzlich dabei helfen, die Verkehrs- und Luftprobleme der Stadt positiv zu verändern.
Für die Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen
Eckhard Kneisel
Organisationsuntersuchung
Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.04.2016
Die Verwaltung hat zuletzt darüber informiert, dass die Unternehmensberatung „Ernst & Young“ mit einer Organisationsuntersuchung von städtischen Töchtern u.a. des SAL beauftragt wurde. Die Untersuchung soll zum Ende des I. Quartals 2016 abgeschlossen werden.
Antrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der o.g. Untersuchung zeitnah den zuständigen politischen Gremien zur Verfügung zu stellen.
Die Verwaltung soll erläutern, welche Handlungsalternativen aus dem Ergebnis der Untersuchung formuliert werden können.
Die Verwaltung möge ein Verfahren aufzeigen, auf welchem Wege beabsichtigt wird, von den Handlungsalternativen zu einer Entscheidung zu kommen und wie hierbei die jeweiligen Aufsichtsgremien und der Rat mit einbezogen werden.
Erläuterung:
Im Rahmen der Haushaltsberatungen in 2015 wurde ein Prüfauftrag beschlossen, um mögliche Synergiepotenziale durch Veränderungen in der Organisationsstruktur bei den städtischen Töchtern SAL und Stadtwerke sowie der Stadt zu ermitteln. Später kam die Absicht hinzu, aufgrund von personellen Änderungen hierbei auch die WZL mit einzubeziehen.
Aus Sicht von B’90/Die Grünen können mit der o.g. Untersuchung bedeutsame strategische Richtungsentscheidungen mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Bürger*innen verbunden sein. Vor diesem Hintergrund ist eine transparente und sorgfältige politische Entscheidungsfindung unter Einbeziehung der zuständigen politischen Gremien unverzichtbar.
Mit freundlichen Grüßen
Eckhard Kneisel
Grünes Büro
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