Kein Personalabbau in der kommunalen Seniorenarbeit / Öffentlichkeitsarbeit von Senioren- und Behindertenbeirat finanziell unterstützen

Fast 12.000 Menschen werden in Lünen in den kommenden Jahren das "junge Seniorenalter erreichen, aktive, mobile und engagierte Menschen, mit all den Potenzialen und Ressourcen, die unser Gemeinwesen sinnvoll bereichern könnten...  Wir brauchen ein grundlegendes Konzept... und Personal mit dem nötigen Zeitkontingent... Daher möchten wir, zunächst in kleinen Schritten, in die kommunale Seniorenarbeit investieren und stellen den Antrag die Öffentlichkeitsarbeit des Senioren- und Behindertenbeirates finanziell zu unterstützen.

Ein kleiner Schritt vorwärts: Kurz vor der abschließenden Haushaltsdebatte wurde signalisiert, dass zukünftig für Senioren- und Behindertenbeirat jährlich je 500 Euro mehr zur Verfügung gestellt wird.

Die kommunale Seniorenpolitik steht angesichts des sozialen und demographischen Strukturwandels vor einer großen Herausforderung. Auch Lünen muss sich an die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung anpassen. Laut Berechnung des statistischen Landesamtes NRW gab es Ende 2007 bereits 22.763 BürgerInnen in Lünen, die älter als 60 Jahre waren und 11.876 BürgerInnen im Alter von 50 bis 60 Jahre. Das bedeutet, dass fast 12.000 Menschen in den kommenden Jahren in Lünen das „junge" Seniorenalter erreichen werden - aktive, mobile und engagierte Menschen, mit all den Potenzialen und Ressourcen, die unser Gemeinwesen sinnvoll bereichern könnten. Die Spannbreite ist riesengroß und geht von ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten im Stadtteil, dem „Wunsch-Opa", SeniorInnen in Schulen, dem ehrenamtlichen Sozialhelferdienst (siehe Dortmund) bis zum Seniorexperten für Unternehmen. Andere Kommunen machen es uns vor, wie z. B. die Stadt Aalen mit dem Projekt des Stadtseniorenrates, der Qualifizierungskurse zum Seniorenbegleiter anbietet.

Das alles braucht jedoch Koordinierung und Anstoß. Es braucht ein grundlegendes Konzept, wie unsere Kommune auf den demographischen Wandel reagieren will und wir brauchen Personal mit dem nötigen Zeitkontingent. Die schon jetzt unzureichenden Personalkapazitäten im Bereich der kommunalen Seniorenarbeit noch weiter einzugrenzen, wie in den derzeitigen Haushaltsberatungen diskutiert, wird Bündnis 90/Die Grünen trotz der desolaten Haushaltssituation keinesfalls unterstützen. Der personell gestutzte Beauftragtenpool kann der Aufgabenvielfalt unmöglich gerecht werden.

Unsere Aufgabe ist es zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen und nachhaltig negative Auswirkungen zu vermeiden. Daher möchten wir, zunächst in kleinen Schritten, in die kommunale Seniorenarbeit investieren und stellen für die weiteren Haushaltsplanungen folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag für den Rat

Ab dem Haushaltsjahr 2010 werden dem Seniorenbeirat und dem Behindertenbeirat Haushaltsmittel von jährlich je 800 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Die kommunale Seniorenpolitik steht angesichts des sozialen und demographischen Strukturwandels vor einer großen Herausforderung. Auch Lünen muss sich an die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung anpassen. Laut Berechnung des statistischen Landesamtes NRW gab es Ende 2007 bereits 22.763 BürgerInnen in Lünen, die älter als 60 Jahre waren und 11.876 BürgerInnen im Alter von 50 bis 60 Jahre. Das bedeutet, dass fast 12.000 Menschen in den kommenden Jahren in Lünen das „junge" Seniorenalter erreichen werden - aktive, mobile und engagierte Menschen, mit all den Potenzialen und Ressourcen, die für unser Gemeinwesen nutzbar gemacht werden könnten. Die Kommune hat die wichtige Aufgabe diesen Prozess zu begleiten und zu fördern.

Daraus schlussfolgernd wird die vermittelnde und beratende Rolle des Senioren- und des Behindertenbeirates in der Öffentlichkeit, bei Ehrenamt und professionellen Institutionen in Zukunft immer größere Bedeutung gewinnen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer angemessenen Darstellung in der Öffentlichkeit. Der Seniorenbeirat begegnet dieser Aufgabenstellung mit der vor kurzem neu gegründeten AG Öffentlichkeitsarbeit. Die allerdings sehr eingeschränkten finanziellen Mittel erlauben kaum neue Anschaffungen von Sachmitteln wie z.B. Rollbanner, Flyer, Prospektständer oder gar ein regelmäßiges Erscheinen eines Infoblattes, eine eigene Darstellung im Internet. Das bisher einmalig erschienene Infoblatt des Seniorenbeirates wurde privat erstellt und finanziert. Im Jahr 2009 wurden finanzielle Mittel aus dem Schenkungsvermögen Jeromin-Althöfer-Treppesch für Sachmittel beantragt, allerdings bot dies nur eine kurzzeitige und keine dauerhafte Lösung.

Die schon jetzt im gesamten Kreisgebiet herausragende Arbeit des Senioren- und des Behindertenbeirates repräsentiert die Stadt Lünen in ihrem Umfeld und steigert die Attraktivität für Senioren und Seniorinnen auch als Wohnstandort - aber - Senioren- und Behindertenbeirat leben vom Engagement ehrenamtlich tätiger BürgerInnen. Ehrenamt muss gepflegt werden. Es funktioniert mit Anerkennung, Koordination und Unterstützung.

Wir fügen die Niederschrift des Ausschusses Bürgerservice und Soziales vom August 2009 bei mit einem Votum der SPD und CDU diesen Antrag in den Haushaltsplanberatungen zu unterstützen.

 

Niederschrift Ausschuss Bürgerservice und Soziales vom 26. August 2009

IV. Anträge und Anfragen

6. Antrag der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen vom 04.08.2009 in Sachen Senioren- und Behindertenbeirat

Herr Meermann sieht den Antrag als positives Signal und macht den Vorschlag, den Antrag auf Gewährung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1.600 € in die Haushaltsberatungen aufzunehmen. Ebenfalls positiv wird der Antrag von Herrn Störmer gesehen. Frau Jeck beantragt jedoch, über den Antrag abzustimmen.

Herr Klencz nimmt zu dem Antrag Stellung und verweist darauf, dass ein solcher Antrag mit einem Vorgriff auf den Haushalt 2010 in die nächste Ratssitzung eingebracht werden müsste. Da der neue Haushalt jedoch schon Ende Januar/Anfang 2010 eingebracht werden soll, empfiehlt er eine Beschlussfassung innerhalb der Haushaltsberatungen. Frau Wildoer verweist noch darauf, dass mit der Ratsperiode auch die Amtszeit des jetzigen Seniorenbeirates ausläuft und der neue Seniorenbeirat seine Schwerpunkte selber festlegen sollte.

Nach weiterer Diskussion und mit einem Votum der SPD und CDU diesen Antrag in den Haushaltsplanberatungen zu unterstützen, erklären sich die Bündnis 90/Die Grünen mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

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Soziales

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