Pressebericht Ruhrnachrichten vom 09.09.09 Diskussion mit Monika Düker, Landtagabgeordnete der Grünen und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Kreistag fordert humanitäres Bleiberecht / Hunderte vom Abschiebung bedroht.

Lünen. Bis zu 137 geduldete Ausländer sind in Lünen vom Auslaufen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung am 31.12.2009 betroffen.

Und müssen damit rechnen, abgeschoben zu werden, wenn sie nicht nachweisen können, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Über eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung diskutierte Monika Düker (MdL und innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen) am Montag in der Geschäftsstelle der Grünen.

Anwesend waren auch der Arbeitskreis Flüchtlinge und der Grünen-Bundestagskandidat Adrian Mork. Die Teilnehmer forderten, dass der Rat der Stadt eine Resolution zum Bleiberecht für lanjährig hier lebende geduldete Menschen beschließen sollte.

Diese wurde vom Migrationsrat im Juni den Ratsfraktionen vorgelegt mit dem Ziel, die Verlängerung der Altfallregelung über Ende 2009 hinaus zu fordern.

Wie Monika Düker mitteilte, hätten 15 Kreise und kreisfreie Städte bereits Resolutionen beschlossen, um an die Politik zu appellieren, sich kurzfristig für eine qualifizierte Verlängerung der Altfallregelung einzusetzen.

Damit sei auch den Ausländerbehörden gedient, die laut Düker "schon auf die Barrikaden gehen", da sie im Unklaren seien. "Die Leute brauchen eine ehrliche Chance", sagte Monika Düker und schlug neben humanitären und sozialen Kriterien auch das Abschaffen der Stichtagsregelung vor.

Am wichtigsten sei eine Fristverlängerung für mindestens zwei Jahre, damit z.T. jetzt erst begonnene Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen greifen könnten.

Sonst sei zu befürchten, dass rund ein Drittel der Menschen bis zum Jahresende nicht nachweisen können, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Flüchtlingskinder etwa aus dem Kosovo, darunter auch Roma, hätten derzeit große Probleme, sich zu integrieren, da sie und ihre Eltern in ständiger Ungewissheit leben würden. Für Straftäter sollten die Regelungen nicht gelten, stellten die Grünen klar. Beu

Kreistag fordert humanitäres Bleiberecht

Lünen/Kreis Unna. Der Kreistag Unna hat gestern auf Antrag der SPD eine Resolution verabschiedet, die an Bundesregierung und Bundestag appelliert, "eine gesetzliche Neuregelung mit dem Ziel eines effektiven humanitären Bleiberechts rechtzeitig zu beschließen."

Wenn, nach derzeitigem Stand der Gesetzgebung, die Frist für die so genannte Altfallregelung am 31. Dezember 2009 auslaufe, seien ab Anfang 2010 "hunderte von Menschen im Kreis Unna konkret von Abschiebung bedroht", so der Kreistag. Mit diesem Problem dürften die Ausländerbehörden nicht allein gelassen werden.

Die im Sommer 2007 beschlossene Bleiberechtsregelung für langjährige geduldete Flüchtlinge sollte den Betroffenen eine Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland geben. Allerdings müssen sie nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig durch Erwerbsarbeit sichern können. Ansonsten verlieren sie ihren Aufenthaltsstatus und fallen in den Status der Duldung zurück - mit der Abschiebung als wahrscheinlicher Konsequenz.

Angesichts der erheblichen Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt zeichne sich ab, dass die meisten Betroffenen die gesetzlichen Anforderungen gar nicht erfüllen könnten. Daher sei nun eine Lösung nötig, die vielen langjährig hier lebenden Flüchtlingen eine sichere Perspektive der Integration biete. dafür hatte sich bereits am Dienstag im Kreisaussuss auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz ausgesprochen.

Der Resolution im Kreistag stimmten alle Frationen bis auf die CDU zu, die sich aus grundsätzlichen Erwägungen bei Resolutionen der Stimme enthält.

Erfahrungsbericht von Diakonie und Caritas zum Thema Beiberecht mit vielen  interessanten Beispielen aus der Praxis (sehr empfehlenswert).