Bündnis 90/Die Grünen

Überrascht nimmt die Fraktion von Büdnis90/Die Grünen aus der Presse zur Kenntnis, dass ein kurzfristig vom Rat der Stadt festgesetztes Vorkaufsrecht zum Erwerb einer 8.900 Quadratmeter großen Gewerbefläche genutzt wurde. Eigentlich werden Grundstücksgeschäfte im Rat generell hinter verschlossenen Türen behandelt und Details werden nicht öffentlich diskutiert... Nachdenklich sollte allein hier schon die Tatsache machen, dass die Ratsentscheidung zum Grunderwerb spontan auf der Grundlage einer Tischvorlage getroffen werden sollte...

Auffällig aber in diesem Fall ist, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, es handele sich bei der erworbenen Parzelle um ein potenzielles Gewerbegrundstück laut Flächennutzungsplan. Dies ist nachweislich nicht der Fall.

Nachdenklich sollte allein hier schon die Tatsache machen, dass die Ratsentscheidung zum Grunderwerb spontan auf der Grundlage einer Tischvorlage getroffen werden sollte, zudem im Rahmen eines Sitzungsmarathons, bei dem es eigentlich um die Verabschiedung des Doppelhaushaltes ging. Damit es so richtig unübersichtlich wurde, sollte gleichzeitig noch mal eben mit einer Vorkaufsrechtsatzung  ein neues, nicht unumstrittenes Planungsinstrument in Lünen eingeführt werden. Durch die Ausführungen des Beigeordneten Buckesfeld auf Nachfrage  wurde dann offenkundig, dass es die Verwaltung vermied, eine Vorberatung im Fachausschuss für Stadtentwicklung durchzuführen, der nur zwei Tage vor der betreffenden Ratssitzung tagte. Eine seriöse Prüfung und Urteilsfindung durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat war somit nicht möglich und anscheinend auch nicht gewünscht. Wer so vorgeht, darf sich nicht wundern, dass der Ruf nach mehr Transparenz so schnell nicht verhallt.

Erika Roß

Bündnis90/Die Grünen