Mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger/Stadtteilbeiräte, Bürgerstadtwerke...

Pressebericht  Ruhrnachrichten, Hirsch, 20. 08. 09 Lünen. Die Grünen wollen die Stadtwerke zu "Bürgerstadtwerken" umbauen und damit den Bürgern mehr Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei der Energie- und Klimaschutzpolitik geben...

"Als ersten Schritt können wir uns vorstellen, den Bürgern Anteile an der Biogas-Anlage im Stadthafen zu erwerben. Sie werden dann an den Gewinnen, aber auch an den Verlusten beteiligt", nennt Grünen-Bürgermeisterkandidat Ingbert Kersebohm ein erstes, praktisches Beispiel. Kersebohm ist sicher, dass weitere Projekte dieser Art folgen würden. "Dies würde Arbeitsplätze vor Ort sichern." Den Vorwurf, Arbeitsplätze zu verhindern, weisen die Grünen vehement zurück.

Stadtteilbeiräte

Die stärkere Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse sei ein wesentliches Ziel grüner Politik, hob Eckhard Kneisel hervor. "Die Bürger sollen mitwirken. Das ist aber ohne Mitbestimmung nicht möglich." Ein Baustein dafür sei die Einsetzung von Stadttelbeiräten und -moderatoren.

Politik berät

"Wir wollen in jedem Stadtteil einen solchen Beirat installieren", so Kirsten Jeck. Der soll besetzt werden mit gewählten Akteuren aus den Vereinen und Institutionen des Stadtteils. Die Politik solle sich zurücknehmen. "Wir wollen sie nicht ausschließen, aber sie soll nur beratend tätig sein. Wir wollen die Bürgerschaft machen lassen."

Vorschläge aufgreifen

Die Politik verpflichtet sich über den Rat, Vorschläge aus den Beiräten aufzugreifen und Entscheidungen herbeizuführen. Festangestellte Stadtteilmoderatoren sollen die Akteure zusammenführen, Projekte anstoßen und Anregungen weiterleiten.

Als einen Schwerpunkt der Stadtteilarbeit sehen die Grünen die Jugendarbeit. "Dabei geht es nicht einfach darum, neue Jugendheime zu öffnen", Silke Lenkeit. Die Jugendarbeit sollte individuell auf die Bedürfnisse der Jugendlichen im Stadtteil abgestimmt sein. Der Aufbau von Jugendcafes gehört ebenso dazu, wie ein Midnightsport-Angebot. "In Hamburg gibt es Turnhallen, die am Wochenende verlässlich bis 24 Uhr geöffnet sind. Dieses Angebot wird von den Jugendlichen sehr gut angenommen", nennt Silke Lenkeit ein konkretes Beispiel. "Jugendarbeit muss nicht teuer sein, aber sie darf etwas kosten." hi

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