Bündnis 90/Die Grünen

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Politikversagens in Zeiten der Finanzkrise. Der städtische Haushalt versinkt momentan im Schuldensumpf. Anstatt Konzepte zum Umgang mit diesem Desaster zu entwickeln, legen SPD und CDU der Öffentlichkeit einen Wunschzettel vor, als würde der Weihnachtsmann im Rathaus regieren.

Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen eine Auflistung von Projekten, die bereits in der Vergangenheit beschlossen wurden, wozu aber längst schon das Geld nicht mehr reicht. Vielen Einzelmaßnahmen kann man nur zustimmen. Zu nennen sind hier beispielsweise, der Ausbau der Kinderbetreuung, das Bekenntnis zum Förderprojekt Soziale Stadt Gahmen oder die Einrichtung eines Arbeitskreises Flüchtlinge. An wichtigen Punkten ist der Koalitionsvertrag leider nebulös und nichtssagend: Freiraumschutz soll besser definiert werden. Auch bleiben uns abgedroschene Forderungen, wie die nach einem Gewerbegebiet nicht erspart. Warum ausgerechnet in der Wirtschaftskrise neue Gewerbeflächen gebraucht werden, erschließt sich offenbar nur Eingeweihten.

Das Hauptproblem ist aber, dass jetzt ein Bekenntnis notwendig ist, ob man lieber in die Bildung unserer Kinder investiert oder in den Bau von Kreisverkehren. Zu einer derartigen Prioritätensetzung ist diese Koalition der Wahlverlierer aber offenkundig bislang nicht fähig.

Eckhard Kneisel
stellvertr. Fraktionssprecher