Bündnis 90/Die Grünen

... Meine Fraktion musste nunmehr feststellen, dass die Abfallsatzung vor Beschlussfassung durch den Rat bereits gedruckt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt - ohne Berücksichtigung der Änderungen - in Form des Abfallkalenders zur Kenntnis gebracht wurde...

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick,

in der Ratssitzung vom 10.12.2009 lag dem Rat der Stadt Lünen unter Tagesordnungspunkt I.4 die:

1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Lünen vom 05.12.2009 zur Beratung und Abstimmung vor.

Es stand dem Rat eine durch den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 02.12.2009 vorberatene geänderte Verwaltungsvorlage zur Verfügung, die weiter-gehende Erläuterungen der Kriterien und Verfahrensweise für den Entzug des Bioabfallbehälters/Altpapierbehälters vorsah.

Meine Fraktion musste nunmehr feststellen, dass die Abfallsatzung vor Beschlussfassung durch den Rat bereits gedruckt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt - ohne Berücksichtigung der Änderungen - in Form des Abfallkalenders zur Kenntnis gebracht wurde.

Im Auftrag meiner Fraktion teile ich Ihnen hiermit mit, dass wir diese Verfahrensweise missbilligen.

Im Vorgriff auf den Ratsbeschluss wurde bereits der Druckauftrag für den Abfallkalender erteilt. Ein mehrheitlicher Beschluss des Ausschusses und des Rates wurde bereits erwartet. Einer beratenden Funktion meiner Fraktion und ein Beschluss des Rates wurde damit vorgegriffen. Wir halten dieses Verfahren für undemokratisch und gegensätzlich zu jeglichem parlamentarischen Grundgedanken.

Mit freundlichen Grüßen

Erika Roß
Fraktionssprecherin