Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadt ist wieder einmal pleite, das ist nichts Neues.  Frau Droege-Middel (CDU) hat auch gleich einen Sündenbock für diese Misere ausgemacht. Es sind die Sozialleistungsbezieher... Diese Begründung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine Diskriminierung der Hilfebedürftigen. Laut einer aktuellen Studie der Gewerkschaft ver.di ist ein Trend zu steigenden sozialen Leistungen in den Gemeinden NRWs kaum zu belegen...

Die Stadt ist wieder einmal pleite, das ist nichts Neues.  Frau Droege-Middel (CDU) hat auch gleich einen Sündenbock für diese Misere ausgemacht. Es sind die Sozialleistungsbezieher. Sie verschlingen vermeintlich einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen.

Diese Begründung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine Diskriminierung der Hilfebedürftigen. Laut einer aktuellen Studie der Gewerkschaft ver.di ist ein Trend zu steigenden sozialen Leistungen in den Gemeinden NRWs kaum zu belegen. Zahlreiche Leistungskürzungen haben vielmehr dazu geführt, dass der Anteil der Sozialkosten am Bruttoinlandsprodukt seit 1995 rückläufig ist.

Auch der Kreiskämmerer hebt in seiner aktuellen Haushaltsrede 2012 hervor, dass der Zuschussbedarf im Budget „Arbeit und Soziales“ im Vergleich zum Vorjahr um rd. 3,8 Millionen abnimmt. Die Kreisumlage, die im hohen Maße Sozialleistungen finanziert, wird in kurzer Zeit nun zum zweiten Mal gesenkt.

Wenn dennoch einzelne Soziallasten stark ansteigen, wie die Grundsicherung im Alter oder die Kosten für die stationäre Pflege, dann muss sich Frau Droege-Middel fragen, inwieweit die CDU-Politik des Lohndumpings und der Rentenkürzungen mit verantwortlich ist, für die wachsende Altersarmut.

Eckhard Kneisel
Bündnis90/Die Grünen