Sozial unausgewogene Steuererhöhung
Bündnis 90/ Die Grünen beantragen eine Anhebung der Steuerhebesätze wie folgt:
Grundsteuer A 330 auf 350 %-Punkte
Grundsteuer B 520 auf 550 %-Punkte
Gewerbesteuer 470 auf 498 %-Punkte
Begründung:
Die verwaltungsseitig vorgeschlagene Steuererhöhung ist sozial unausgewogen. Die gewinnorientierte Gewerbesteuer für Unternehmen erhöht sich um 4,3 %. Die Grundsteuern -Substanzsteuern!- sollen hingegen um ein mehrfaches angehoben werden: Die Grundsteuer B erhöht sich um 11,5 %, (Diese wird zu großen Teilen von Mietern aufgebracht). Die Grundsteuer A, diese wird vor allem von Landwirten gezahlt, soll sogar um 18,2% angehoben werden.
Wenn alle Steuersätze gleichmäßig um ca. 6 % angehoben würden, käme man annähernd auf die gleiche Gesamtsumme an Steuermehreinnahmen. Die Hauptlast läge allerdings mit ca. 2,4 Mio. Euro. bei der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Dies halten wir unabhängig von den konkreten Daten zur Haushaltslage für vertretbar. Eine veränderte Lastenverteilung bei der Besteuerung ist vor dem Hintergrund der sich auseinanderentwickelnden Vermögensverteilung in den letzten Jahren ausdrücklich erwünscht.
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