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Stellungnahme AK Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahversorgung
Die Ladenschließungen in den Ortsteilen Lünens zeigen, die fußläufige Nahversorgung in unserer Stadt ist zunehmend gefährdet. Bündnis 90/Die Grünen halten eine wohnortnahe und bezahlbare Grundversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs jedoch für unverzichtbar und es scheint so, als könnten wir uns hierbei nicht länger allein auf den freien Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel verlassen. Wir sehen einen Handlungsbedarf, der über die bekannten Aktivitäten hinausgehen muss.
Die derzeit diskutierten Alternativen wie mobile Einkaufswagen oder Bring-Service haben ihren Preis, der gerade von denen bezahlt werden soll, die oftmals aufgrund ihrer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten auf den Einkauf um die Ecke angewiesen sind. Wer von der Grundrente lebt, dem nützt es auch wenig, wenn man ihm empfiehlt, mit dem Taxi in den Aldi zu fahren.
Ebenso ist das Angebot des DRK, den Einkauf im Ehrenamt zu erledigen zwar lobenswert, jedoch geht dies am Kern des Problems vorbei. Eine funktionierende Nahversorgung ist als öffentliches Gut zu definieren. Somit ist es Aufgabe von Bund, Land und Gemeinden Regelungen zu finden, die die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.
Da reicht es von Seiten der Stadt nicht aus, sich lediglich zum unverbindlichen Small Talk mit den Expansionsleitern der Konzerne zu treffen. Wer selbst in den Stadtteilen Bäder und Jugendeinrichtungen schließt, um sie zu zentralisieren, dem fehlen schlicht die Argumente, von Anderen zu fordern, dezentrale Versorgungsstrukturen aufrecht zu erhalten.
Wie in anderen Bereichen (Mindestlohn und Bankenkrise) auch, ist es gar nicht so abwegig, gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um in Marktprozesse einzugreifen, wenn das Allgemeinwohl der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sehen B90/Die Grünen in Lünen folgende Handlungsansätze:
Eckhard Kneisel
Bündnis 90/Die Grünen
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