Bündnis 90/Die Grünen halten eine wohnortnahe und bezahlbare Grundversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs jedoch für unverzichtbar... Wir sehen einen Handlungsbedarf, der über die bekannten Aktivitäten hinausgehen muss.

Stellungnahme AK Stadtentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen zur Nahversorgung

Die Ladenschließungen in den Ortsteilen Lünens zeigen, die fußläufige Nahversorgung in unserer Stadt ist zunehmend gefährdet. Bündnis 90/Die Grünen halten eine wohnortnahe und bezahlbare Grundversorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs jedoch für unverzichtbar und es scheint so, als könnten wir uns hierbei nicht länger allein auf den freien Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel verlassen. Wir sehen einen Handlungsbedarf, der über die bekannten Aktivitäten hinausgehen muss.

Die derzeit diskutierten Alternativen wie mobile Einkaufswagen oder Bring-Service haben ihren Preis, der gerade von denen bezahlt werden soll, die oftmals aufgrund ihrer eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten auf den Einkauf um die Ecke angewiesen sind. Wer von der Grundrente lebt, dem nützt es auch wenig, wenn man ihm empfiehlt, mit dem Taxi in den Aldi zu fahren.

Ebenso ist das Angebot des DRK, den Einkauf im Ehrenamt zu erledigen zwar lobenswert, jedoch geht dies am Kern des Problems vorbei. Eine funktionierende Nahversorgung ist als öffentliches Gut zu definieren. Somit ist es Aufgabe von Bund, Land und Gemeinden Regelungen zu finden, die die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.

Da reicht es von Seiten der Stadt nicht aus, sich lediglich zum unverbindlichen Small Talk mit den Expansionsleitern der Konzerne zu treffen. Wer selbst in den Stadtteilen Bäder und Jugendeinrichtungen schließt, um sie zu zentralisieren, dem fehlen schlicht die Argumente, von Anderen zu fordern, dezentrale Versorgungsstrukturen aufrecht zu erhalten.

Wie in anderen Bereichen (Mindestlohn und Bankenkrise) auch, ist es gar nicht so abwegig, gesetzliche Regelungen zu entwickeln, um in Marktprozesse einzugreifen, wenn das Allgemeinwohl der Bevölkerung beeinträchtigt wird. Im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sehen B90/Die Grünen in Lünen folgende Handlungsansätze:

• Nutzung aller bestehenden Rechtsinstrumente (Baurecht), um eine weitere Zentralisierung im Lebensmitteleinzelhandel zu verhindern.

• Einforderung von politischen Initiativen auf Länder- und Bundesebene mit dem Ziel, die Einzelhandelskonzerne auf Mindeststandards bei der Versorgung in der Fläche zu verpflichten;

• kritische Überprüfung des städtisches Nahversorgungskonzept;

• Einrichtung von Stadtteilläden in öffentlicher Trägerschaft (Sozialbetriebe), wenn Versorgungslücken ansonsten nicht zu schließen sind.

Eckhard Kneisel
Bündnis 90/Die Grünen