1         Warum ein Bürgerhaushalt

Zehn „goldene Argumente“ für einen Bürgerhaushalt

1. Zeitgemäße Form des Regierens:

Entscheidungen werden in der komplexen Welt von heute nicht mehr allein von Regierungen alleine gefällt, sondern durch ein Zusammenwirken vielfältiger Kräfte in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Bürgerhaushalt ist ein Forum zur Umsetzung dieser neuen Governance.

2. Stärkung der Problemlösungskompetenz:

Mehr Köpfe als bisher machen sich über den Haushalt Gedanken. Statt nur einige Dutzend – für gewöhnlich Expertinnen und Experten aus Rat und Verwaltung – bringen sich zusätzlich hunderte von Bürger/-innen ein. Der Bürgerhaushalt kann eine Ressource sein, die zusätzliche Kompetenzen und Ideen bereithält.

3. Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten:

Für die Bürger/-innen bietet der Bürgerhaushalt eine neue Möglichkeit, sich außerhalb von Wahlen in das öffentliche Leben einzubringen. In direktem Kontakt mit Politik und Verwaltung entsteht ein Austausch darüber, welche Dienstleistungen benötigt und in welcher Form sie angeboten werden sollen.

4. Bessere öffentliche Leistungen:

Bürger/-innen nehmen täglich öffentliche Dienstleistungen in Anspruch. Rückmeldungen über ihre Erfahrungen und Wünsche bieten für Politik und Verwaltung eine Chance, ihre Dienstleistungen zu verbessern. Politik und Verwaltung können hierzu gezielt Fragen stellen.

5. Abbau von Politiker- und Bürgerverdrossenheit:

Durch die gemeinsame Auseinandersetzung mit dem Haushalt können Vorurteile gegenüber der Politik abgebaut werden. Zudem bietet der Bürgerhaushalt Politiker/-innen Gelegenheit, die Interessen der Bürger/-innen besser kennen zu lernen.

6. Identität:

Eine Diskussion über den Haushalt ist letztlich immer mit Fragen des Allgemeinwohls verbunden.

Ein Bürgerhaushalt kann dazu genutzt werden zu verdeutlichen, wie wir in unserer Stadt gelebt

haben und wie wir in Zukunft in ihr leben wollen. Dies führt zu einer stärkeren Identifikation mit der Stadt, aus der die Bereitschaft für ein breiteres Engagement erwachsen kann.

7. Bürgerschaftliches Engagement:

Ohne Ehrenamt würde es viele Angebote in Kommunen nicht geben. Ein offener Umgang mit den Finanzen würdigt das Ehrenamt. Die Möglichkeit der Mitsprache über den Haushalt kann nicht zuletzt die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit stärken.

8. Konsens in Zeiten knapper Kassen:

Ein Bürgerhaushalt bietet die Möglichkeit, mit allen Betroffenen Alternativen zu diskutieren und Wirkungen aufzuzeigen. Die Gründe für anstehende Entscheidungen werden in der Öffentlichkeit frühzeitig transparent gemacht, Konflikte können vermieden werden.

9. Politische Bildung:

Die Veranstaltungen des Bürgerhaushaltes bieten für Bürger/-innen eine Gelegenheit, mehr über die Arbeitsweise von Politik und Verwaltung zu erfahren. Wer über die Zuständigkeiten informiert ist, findet für seine Anliegen schnell den/die richtige/n Ansprechpartner/-in.

10. Sichtbarkeit:

Wer heute mit neuen Formen der Demokratie beginnt, wird national und international als Vorreiter für Innovation wahrgenommen werden. Insbesondere gilt das, wenn an einem Erfahrungsaustausch

in Netzwerken teilgenommen wird.

2         Was ist ein Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument, dass den Bürgern der Stadt die Möglichkeit gibt, an der Aufstellung des Haushalts unserer Stadt mehr als bisher mitzuwirken. Er setzt auf mehr direkte Beteiligung der  Bürger und auf mehr Trans­parenz bei der kommunalen Haushalts­aufstellung.

Bürgerhaushalt ist kein besonderer Teil des Haushaltes

→ sondern ein neues Verfahren zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes.

• An diesem Wandel sind in gleicher Weise Bürgerschaft, Politik und Verwaltung beteiligt.
  
  
• Ein Bürgerhaushalt umfasst daher bestimmte politische Ziele:

1. die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung,
2. die Entwicklung einer neuen Partnerschaft zwischen Bürger/innen, der lokalen/regionalen Politik
3. und ihrer Verwaltung mit der Absicht, gemeinsam an der Lösung von Problemen im öffentlichen Raum zu arbeiten
4. sowie eine auf Mitverantwortung zielende Zivilgesellschaft mit entsprechendem Qualifizierungsbedarf bei Bürger/innen, Politiker/innen und Mitarbeiter/innen der Verwaltung.

3. Beispiele

Ansätze:

• partielle oder komplette Partizipation
  • nur in bestimmten Bereichen, Jugend, Schule, Sport Innenstadt Umbau
  • oder alle Aspekte des Haushalts, also auch ob die Firma XY subventioniertes Land von der Stadt erhält)
• Grad der Beteiligung ; mit Vorgaben (Ausrichtung, Finanz Volumen, etc.) oder frei
  • Vorgaben z.B. : Politik möchte mehr in die Jugend investieren; Bürger macht konkrete Vorschläge wie: VHS Kurse speziell für Kinder oder Stadt-Kinderfest, oder Unterstützung für die Kampagne „Ich hab dich lieb“
  • Frei: die Bürgerschaft bestimmt selbst Richtung und Zielsetzung
• Art der Beteiligung:  Möglichkeiten zum Dialog 
  • (Politik ↔  Bürger ↔ Bürger ↔ Verwaltung)
  • oder reine Input Möglichkeit ( Bürger → Verwaltung,Politik) (Lüdenscheidt)
  • mit Abstimmung oder ohne
• „budget-orientierte Bürgerhaushalt“:  Themen gebundene Teilhabe, durch so genannte Bezirksausschüsse, denen im Haushaltsjahr ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt wird. Das Ganze unter starker Aufsicht des Hauptamtes und der Kämmerei

Ingolstadt:

• „budget-orientierte Bürgerhaushalt“:  Themen gebundene Teilhabe, durch so genannte Bezirksausschüsse, denen im Haushaltsjahr ein bestimmter Betrag zur Verfügung gestellt wird. Das Ganze unter starker Aufsicht des Hauptamtes und der Kämmerei
  
  1. Straßen, Wege, Plätze
  2. Verkehrssicherheit
  3. Wohnumfeldverbesserung
  4. Grünflächen, Spiel-und Bolzplätze
  5. Schulhofgestaltung

Lüdenscheid:

• (Input) Vorschlags-Bürgerhaushalt, Vorschläge werden in elektronischer- und papier- Form eingereicht, begleitet  durch  Informationsveranstaltungen und der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs. Kein Dialog, keine Gewichtung der Vorschläge

Erfurt:

• partzielle Beteiligung zu vorgegebenen Themen in Form von Online Diskussionen (schönes online Beispiel) und per Post an die Verwaltung, Umsetzung finden Vorschläge dann durch das Aufgreifen der Themen durch Fraktionen, Ratsmitglieder und Verwaltung in Form von Änderungsanträgen.

Solingen:

• breite Bürgerbeteiligung per Internetbefragung , Bürgersparhaushalt
• voller Bürgerhaushalt, Internet, Workshops, Versammlungen, Diskussionen, Abstimmungen etc.

Berlin- Lichtenberg:

• voller Bürgerhaushalt, Internet, Workshops, Versammlungen, Diskussionen, Abstimmungen etc.

Mögliche Entwicklungsphasen für Lünen

Phase I – interner >Auf/Umbruch

• Intern klären: Sinn und Zweck, Motivation, Ziel, Außenwirkung etc
• den politischen Willen schaffen
• den Umfang der Partizipation und ggf. des Bereiches festlegen
• Zielsetzung und Durchführung
• Entwicklung eines Bürgerhaushalts Leitbildes für Lünen ( Solingen Spart, Essen kriegt die Kurve)
• Verknüpfung  mit übergeordneten zielen des Landes/Bundes
• Aktivierung der Bürgerschaft systematisch vorbereiten
• Werbung
• Auftaktveranstaltung / Ausstellung (Hansesaal)
  • Veranschaulichung, wie die Gelder des Haushaltes i der Stadt bisher verteilt werden. Neben der allgemeinen Finanzlage werden insbesondere Informationen zu den vom  der Stadt veränderbaren Produkten und zu den anstehenden Investitionsvorhaben gegeben.
  • „Lesbarer Haushalt“ wird der Öffentlichkeit vorgestellt
  • „10 goldenen Argumenten“ (s. „Werkzeugkiste“) wird herausgestellt, dass der Bürgerhaushalt eine „neue Qualität der Beteiligung“ darstellt.
  • Das Verfahren des Bürgerhaushaltes wird erläutert.
  • Die Politiker/innen vereinbaren mit den Bürger/innen, dass über die Annahme/Ablehnung der Vorschläge des Bürgerhaushaltes Rechenschaft abgelegt wird.

Phase II – öffentlicher Auftakt

(„Neuer Gesellschaftsvertrag“)

• Das Regelwerk des Bürgerhaushaltes wird vorgestellt, vereinbart und als Broschüre verteilt.
• Es besteht Raum für Anregungen und Fragen.
• Start des Evaluationsverfahrens durch eine externe Begleitung, zum Beispiel durch eine wissenschaftlicheEinrichtung.
• Mediale Begleitung (Presse, Internet, Bürgerbriefkästen, Preisauschreiben, Computerspiel, Simulation (wie Bankenspiel etc) Fotokampagne, oder oder oder.

Phase III -Entwicklung von Vorschlägen, Formen und Wege

• dezentrale Bürgerversammlungen
• Fragebögen
• Internet
• „open stage“ Veranstaltungen
• Stadtteilspaziergänge

Aufarbeitung der Vorschläge

• Ideenkatalog
• Ausstellung
• Bürgerversammlungen
• Internet Abstimmung
• Unterscheidung von Interessentengruppen, Vereine und Bürger

Phase IV - Beratung und Prioresierung der Vorschläge

Phase V – Übergabe der Vorschläge,  politische Implementierung

• feierliche Übergabe

Phase VI – Rechenschaft und Transparenz bei der Erstellung des Haushaltes

• öffentliche Ausschusssitzungen
• Informationen wie und wo Vorschläge eingearbeitet wurden
• und warum andere nicht berücksichtigt werden konnten
• Einberufung eines Beobachterrates

5. Probleme und Risiken

• Hoffnung und Enttäuschung beim Bürger
• unrealistische oder „schlechte“ Wünsche/Forderungen
• Kosten
• Rigidität der Verwaltung