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1. Zeitgemäße Form des Regierens:
Entscheidungen werden in der komplexen Welt von heute nicht mehr allein von Regierungen alleine gefällt, sondern durch ein Zusammenwirken vielfältiger Kräfte in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der Bürgerhaushalt ist ein Forum zur Umsetzung dieser neuen Governance.
2. Stärkung der Problemlösungskompetenz:
Mehr Köpfe als bisher machen sich über den Haushalt Gedanken. Statt nur einige Dutzend – für gewöhnlich Expertinnen und Experten aus Rat und Verwaltung – bringen sich zusätzlich hunderte von Bürger/-innen ein. Der Bürgerhaushalt kann eine Ressource sein, die zusätzliche Kompetenzen und Ideen bereithält.
3. Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten:
Für die Bürger/-innen bietet der Bürgerhaushalt eine neue Möglichkeit, sich außerhalb von Wahlen in das öffentliche Leben einzubringen. In direktem Kontakt mit Politik und Verwaltung entsteht ein Austausch darüber, welche Dienstleistungen benötigt und in welcher Form sie angeboten werden sollen.
4. Bessere öffentliche Leistungen:
Bürger/-innen nehmen täglich öffentliche Dienstleistungen in Anspruch. Rückmeldungen über ihre Erfahrungen und Wünsche bieten für Politik und Verwaltung eine Chance, ihre Dienstleistungen zu verbessern. Politik und Verwaltung können hierzu gezielt Fragen stellen.
5. Abbau von Politiker- und Bürgerverdrossenheit:
Durch die gemeinsame Auseinandersetzung mit dem Haushalt können Vorurteile gegenüber der Politik abgebaut werden. Zudem bietet der Bürgerhaushalt Politiker/-innen Gelegenheit, die Interessen der Bürger/-innen besser kennen zu lernen.
6. Identität:
Eine Diskussion über den Haushalt ist letztlich immer mit Fragen des Allgemeinwohls verbunden.
Ein Bürgerhaushalt kann dazu genutzt werden zu verdeutlichen, wie wir in unserer Stadt gelebt
haben und wie wir in Zukunft in ihr leben wollen. Dies führt zu einer stärkeren Identifikation mit der Stadt, aus der die Bereitschaft für ein breiteres Engagement erwachsen kann.
7. Bürgerschaftliches Engagement:
Ohne Ehrenamt würde es viele Angebote in Kommunen nicht geben. Ein offener Umgang mit den Finanzen würdigt das Ehrenamt. Die Möglichkeit der Mitsprache über den Haushalt kann nicht zuletzt die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit stärken.
8. Konsens in Zeiten knapper Kassen:
Ein Bürgerhaushalt bietet die Möglichkeit, mit allen Betroffenen Alternativen zu diskutieren und Wirkungen aufzuzeigen. Die Gründe für anstehende Entscheidungen werden in der Öffentlichkeit frühzeitig transparent gemacht, Konflikte können vermieden werden.
9. Politische Bildung:
Die Veranstaltungen des Bürgerhaushaltes bieten für Bürger/-innen eine Gelegenheit, mehr über die Arbeitsweise von Politik und Verwaltung zu erfahren. Wer über die Zuständigkeiten informiert ist, findet für seine Anliegen schnell den/die richtige/n Ansprechpartner/-in.
10. Sichtbarkeit:
Wer heute mit neuen Formen der Demokratie beginnt, wird national und international als Vorreiter für Innovation wahrgenommen werden. Insbesondere gilt das, wenn an einem Erfahrungsaustausch
in Netzwerken teilgenommen wird.
Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument, dass den Bürgern der Stadt die Möglichkeit gibt, an der Aufstellung des Haushalts unserer Stadt mehr als bisher mitzuwirken. Er setzt auf mehr direkte Beteiligung der Bürger und auf mehr Transparenz bei der kommunalen Haushaltsaufstellung.
Bürgerhaushalt ist kein besonderer Teil des Haushaltes
→ sondern ein neues Verfahren zur Entwicklung eines kommunalen Haushaltes.
(„Neuer Gesellschaftsvertrag“)
Aufarbeitung der Vorschläge
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