Pressebericht Ruhrnachrichten Der scheidende Fraktionssprecher der Grünen, Bernd Gregarek, zieht Bilanz.

23.05.07 –

LÜNEN. In wenigen Tagen, zum 1. Juni, gibt Bernd Gregarek, Fraktionssprecher der Grünen, sein Ratsmandat ab. Wie berichtet, verlässt der 42jährige Richter Lünen und zieht mit seiner Familie nach Dortmund. 2004 wurde er in den Rat gewählt, 2006 wurde er Fraktionssprecher. RN-Redakteur Dieter Hirsch sprach mit Bernd Gregarek.

Haben Sie sich schon bei den Dortmunder Grünen angemeldet?

Gregarek: Nein, ich habe jetzt über fünf Jahre einen ziemlichen Spagat gemacht. Die berufliche Belastung nimmt zu und ich will mehr Zeit mit der Familie verbringen. Der habe ich in den letzten Jahren viel zugemutet und sehr oft auf gemeinsame Unternehmungen verzichtet. Die Kinder kommen bald in die Pubertät und ich glaube, dass jetzt ein wichtiger und der richtige Zeitpunkt ist, ihnen mehr Zeit zu widmen. Vielleicht werde ich das umfangreichere politische Engagement wieder aufnehmen, wenn die Kinder selbstständiger sind.

Was hat im Rückblick einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen?

Gregarek: Lünen hat eine hellwache und engagierte Bürgerschaft. Die Einsatzbereitschaft bei den Bürgerinitiativen und beim Ehrenamt ist beispiellos. Auch die vielen Leserbriefe mit oft fundierten Stellungnahmen zu aktuellen Geschehnissen belegen die aktive Teilnahme am politischen Geschehen. Darauf kann Lünen stolz sein. Was aber auch bleibt, ist ein Gefühl der Ernüchterung, was die politische Entscheidungsfindung angeht.

Das müssen Sie uns erläutern.

Gregarek: Die Entscheidungsfindung im Rat ist nicht so transparent, wie sie sein sollte. Es gibt eine Hinterzimmerpolitik, einen Lüner Klüngel, wobei immer dieselben Personen Entscheidungen einstielen und durchsetzen.
Das betrifft zum Beispiel die Themen Landschaftverbrauch, Kultur, Bäder und Jugendhäuser. Es war oft schwierig, an Informationen zu kommen. Nach der Wahl hat die SPD behauptet, es solle wechselnde Mehrheiten geben ohne festen Koalitionspartner. Es gibt aber tatsächlich in der großen Koalition Absprachen, bei denen die anderen Parteien weitgehend, ausgeschlossen werden. So gab es zum Beispiel keine ausreichenden Informationen aus dem Bäderbeirat.
Dauerhaft ist ein demokratisches System ohne Transparenz nicht möglich. Die Menschen werden sich abwenden, weil sie die Mechanismen durchschauen. Ich bin daher für die Änderung des Wahlsystems und würde die Möglichkeiten des Kumulierens und Panaschierens begrüßen. So etwas gibt es in anderen Bundesländern und das verhindert, dass sich immer dieselben Leute von ihren Seilschaften auf aussichtsreiche Listenplätze setzen lassen.

Was bleibt noch?

Gregarek: Die Art und Weise, wie der Bürgermeister und der Leiter des Ausländeramtes mit Migranten umgehen, ist beschämend. Beispiel: Frau Hadjera Avdulji und ihre Tochter Sibel (Das Kirchenasyl ist beendet, beide sollen ausreisen, d. Red.) Kein Richter würde Anstoß daran nehmen, wenn auf eine Abschiebung verzichtet würde. Das Kind muss die Abschiebung in ein ein völlig fremdes Land doch wie eine Deportation empfinden. Ich finde es bedrückend, dass keine Lösung für diesen Einzelfall gefunden wurde. Sogar Mitverfasser des Gesetzes wie Dr. Wiefelspütz zeigen auf, dass die Verantwortung bei der Kommune liegt.

Ein Blick nach vorn. Wie müsste Lünen aus Ihrer Sicht die Zukunft angehen?

Gregarek: Lünen muss sich grundsätzlich fragen, wo es hin will. Will es z.B. einen Verbrennungspark mit allen Konsequenzen oder setzt die Politik Grenzen und sagt "Nein, nicht noch ein Kraftwerk".
Lünen steht mit anderen Kommunen im Wettbewerb. Ich bin überzeugt, die Stadt wird mit einem weiteren Kraftwerk Einwohner verlieren.
Dies gilt auch beim Thema Flächenverbrauch. Ich glaube, dass hinter den Kulissen weiter versucht wird, das Schutzgesbiet Wethmarheide-Ost in Anspruch zu nehmen. Dabei hat sich die Bürgerschaft mit Mehrheit im Bürgerentscheid festgelegt. In anderen Kommunen hätte das Bestand.
Ich gaube auch nicht, dass das Mühlenbachtal und der Welschenkamp aus der Diskussion heraus sind. Dies sind aber genau die landschaftlichen Perlen, die Lünen so attraktiv machen.