"...Einen besonderen Dank an dieser Stelle allen engagierten, aufmerksamen und meinungsäußernden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt."

24.04.08 –

(es gilt das gesprochene Wort)

Heute soll der Haushalt für die Jahre 2008 und 2009 der Stadt Lünen verabschiedet werden.

Lassen Sie mich, bevor ich zu einigen Einzelbeispielen des Haushaltes komme, noch ein paar Worte zur Umstellung auf das neue Haushaltsrecht sagen.

Das neue Kommunale Finanzmanagement als Reform ist zu begrüßen.

Besonders wichtig ist uns dabei die Darstellung der Ertrags-, Finanz-, und Vermögenslage. Durch das Miteinbeziehen von Abschreibungen und Pensionsrückständen wird nun transparent, ob eine nachhaltige Substanzerhaltung gewährleistet ist und inwieweit Ausgaben von heute nachfolgende Generationen über Gebühr belasten.
Dem liegt wie Sie sehen, eigentlich eine urgrüne Idee zugrunde:
Das neue Haushaltsrecht soll den Weg bereiten zu nachhaltigem Wirtschaften, werterhaltendem Ressourcenverbrauch und Generationengerechtigkeit.
Und das alles bei einem deutlichen Demokratiegewinn durch mehr Transparenz und Mitbestimmung über die Ziele.

Hiergegen stehen sicherlich die Belastungen der Kommunen, die nicht hausgemacht, sondern durch verfehlte Landes-und Bundespolitik verursacht sind. Trotz vermehrter Steuereinnahmen, die auf einem schwachen Konjunkturanstieg und auf einem konsumorientierten Wachstum basieren, können die Kommunen - trotz aller Bemühungen - keine genehmigten Haushalte einbringen.

Soviel zur Theorie:
In der Praxis haben wir allerdings mit dem Entwurf ganz schön gerungen.

Durch mangelnde Vergleichbarkeit zu den letzten Haushalten fehlten oftmals die Bezugsgrößen und die Bewertungsgrundlage vieler Haushaltsansätze.
Neu auf den Weg gebracht, ist der Informationsgehalt des Entwurfs derzeit noch geringer, als in früheren Jahren und es fiel uns oftmals schwer, die Ausgaben für einzelne detaillierte Produkte aufzuschlüsseln.

Der vorliegende Haushaltsentwurf steckt nach der Umstellung auf NKF noch in einer Entwicklungsphase, die langsam wachsen und gestaltet werden muss. Noch erfüllt er die Grundlagen nur unzureichend.

Trotz der bislang guten Erfahrungen von Doppelhaushalten fordern wir in diesem Jahr, den Haushalt nur für 2008 zu verabschieden.
Eine erneute Auseinandersetzung mit dem Haushalt und eine Weiterentwicklung für das Jahr 2009, würde uns weiteres Zahlenmaterial liefern, mehr Transparenz und bessere Planungssicherheiten geben.

Außerdem könnten die Änderungsvorschläge, die die große Koalition aus CDU und SPD auf ihren Klausurtagungen beschlossen hat, auch in den anderen Fraktionen beraten werden.
Sie müssten dann nicht überstürzt und flickschusterhaft eine Woche vor der Ratssitzung in den Entwurf des Kämmerers gequetscht werden, sondern könnten wohl überlegt und demokratisch diskutiert und abgestimmt überarbeitet werden.
Wir verschließen uns dem nicht.

Meine Damen und Herren von CDU, SPD und FDP: sehen wir uns doch einmal einzelne Bereiche des Hauhaltsentwurfes, dem SIE heute zustimmen wollen, genauer an!

Im Jahr 2006 haben SIE einschneidende Sparmaßnahmen beschlossen, die das gesellschaftliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt erheblich beschnitten haben!
SIE warfen uns damals vor, uns am dringend erforderlichen Reformprozess nicht zu beteiligen!
IHR Kurs -und das sehen die Bürgerinnen und Bürger schon jetzt- war keine Reform: er war eine Talfahrt vor allem in den sozialen Bereichen und ein Ende der Talfahrt ist mit IHREN Entscheidungen noch nicht in Sicht!
Soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Mitbestimmung: das sind Prioritäten, die eine Stadt wie Lünen braucht!

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir dabei nach wie vor auf die Jugend als Zukunft unserer Generation.
SIE, meine Damen und Herren von CDU und SPD sind verantwortlich für die Schließung der Jugendzentren in allen Stadtteilen Lünens!
Das Fazit IHRER verfehlten Jugendpolitik ist die Tatsache, dass sich immer mehr Jugendliche Straßentreffs unter Brücken, Torbögen, vor Kaufhäusern oder hinter dem Theater suchen. Die betroffenen Jugendlichen wehren sich auf ihre Weise. Genau die Probleme, vor denen Bündnis 90/Die Grünen eindringlich gewarnt haben, sind nun die Folge des Sparwahns: vermehrter Vandalismus, unkontrollierter Alkoholkonsum an öffentlichen, meist schlecht beleuchteten Plätzen, Schlägereien am Stadtbad und an Straßenbahnstationen. Mit diesen Problemen sind Streetworker alleine hoffnungslos überfordert.
Das hochgepriesene Lükaz funktioniert als Jugendkulturhaus wirklich gut, ein Jugendzentrum mit Zugang für alle ist es aber bei weitem nicht.
Angesichts einer soziologischen Entwicklung, die weiter in Richtung Armut geht, ist es in hohem Maß verantwortungslos ein so einseitiges Jugendkonzept für Lünen zu fahren und dann noch von Erfolgen zu sprechen und es schönzureden.
Nun soll der Planungsfehler "Umbau des LÜKAZ" 1,3 Millionen Euro kosten. 1,3 Millionen Euro für den Teil der Jugendlichen, der noch über ausreichend Taschengeld verfügt, das Angebot dort zu nutzen, der Rest muss draußen bleiben und zum Warmwerden Billigfusel trinken.
Die Umsetzung eines Konzeptes mit Jugendzentren, Streetworkern und ausreichenden finanziellen Mitteln ist unabdingbar.
Das wurde von Bündnis 90/Die Grünen immer wieder gefordert und diese Forderung erhalten wir aufrecht!
SIE, meine Damen und Herren von CDU und SPD scheinen andere Investitionsschwerpunkte zu haben.

Sie fordern einen dritten Beigeordneten mit Sekretärin!
Eine kostspielige Aufstockung des Verwaltungshaushaltes und eine Stärkung der Hierarchie - mit politischer Einflussnahme auf die Besetzung der Position - , die von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt so weit entfernt ist, wie IHRE Politik!
Wir dagegen fordern unter anderem: Die Aufstockung der Personalanteile in den Bereichen: Jugendberufshilfe, der kommunalen Seniorenarbeit und im Bereich des Umweltschutzes!
Ich denke, der Unterschied ist überdeutlich!
Hier muss die Stadt Lünen vermehrt Verantwortung zeigen.

Bei all den Haushaltsdebatten um große Bauprojekte wie Treppenkaskaden oder Spaßbädern finden die sozialen Aufgabenstellungen immer weniger Beachtung.

In der Presse vom 17.04.08 war zu lesen, dass CDU und SPD eine Schönheitskur für die City im Haushalt planen. Doch was nützt eine schöne Fassade, wenn die Stadt krankt?
Hoffentlich finden sich hier dann nicht die vergessenen Jugendlichen an diesen Prestigeobjekten ein und machen auf sich aufmerksam. Dann wird der Schrei nach Streetworkern wieder laut oder Schilder werden aufgestellt: Hier bitte nicht belästigen!

Und wie ergeht es nach Mutter den für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wichtigen Angeboten von Musikschule und VHS?

Tatsache ist, sie geraten immer mehr in den Hintergrund.

Einsparungen, Streichungen, Schließungen, Zusammenlegungen: Das sind hier die dominanten Probleme!
Der Rotstift regiert, den IHRE Politik geschwungen hat:
Der VHS wird das Gebäude genommen, weil sich das Grundstück so großartig vermarkten lässt. Das Karussell nach der Suche von Räumlichkeiten hat begonnen: wie die Schlacht am Kalten Buffet. Die Angst vor Rückzahlungen der Landesmittel nimmt zu, weil das Pflichtangebot unter dem Diktat einer verfehlten kommunalen Bildungspolitik in Lünen gefährdet ist. Qualitätsstandards sind so nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Und dafür müssen sich die Ums-Überleben-Kämpfenden dann auch noch von Politikern in öffentlicher Sitzung beschimpfen und verunglimpfen lassen!
Bildungspolitik in Lünen, meine Damen und Herren!
IHRE Bildungspolitik!

Auch die kommunale Seniorenarbeit muss verstärkt in den Vordergrund gerückt werden. Der demographische Wandel wird mit Sicherheit vor Lünen nicht halt machen. Die Anteile älterer Menschen steigen und die Abnahme familiärer Netzwerke wird ihre Auswirkungen zeigen. Ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement übernimmt vermehrt integrative und sozial-kommunikative Aufgaben und entwickelt dabei nötige Impulse, die es aufzunehmen gilt.

Auf diese veränderten Bedarfslagen muss die Stadt Lünen rechtzeitig reagieren. Eine stetige Anpassung bei Beratung und Information ist erforderlich, ebenso die Koordination und Förderung der unverzichtbaren Ehrenamtsarbeit. Gelingt dies, bleibt unsere Stadt für Senior/innen attraktiv.
Jugend und Senioren dürfen nicht ständig "hinten anstehen". Eine zukunftsorientierte Kommune richtet ihr Augenmerk nicht nur auf große Bauprojekte, denn die kleinen Veränderungen erwirtschaften oft die großen Antworten.
Alles eine Frage der Prioritäten, meine Damen und Herren von CDU und SPD!

Alle unsere Entscheidungen müssen dem Prinzip der Nachhaltigkeit unterworfen sein. Wir sind vor dem Hintergrund existenzbedrohender Klimaveränderungen, deren Auswirkungen wir täglich zu spüren bekommen, verpflichtet!

Ein grüner Antrag für ein Kommunales Energiemanagement liegt der Stadtverwaltung und ihrer zuständigen Arbeitsgruppe seit Wochen vor.
Aber bloß keine Hetze bei der Umsetzung und kosten darf es auch nichts!
Wir erwarten an dieser Stelle wesentlich mehr von Ihnen!
Wir werden da nicht locker lassen!

Der sich abspielende Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weit reichende Folgen für unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und alle Politikbereiche haben. Und deshalb wird er auch unseren kommunalen Haushalt zunehmend bestimmen.

Es muss uns gelingen, rechtzeitig die Weichen zu stellen und auf die sich ankündigenden Veränderungen einzuwirken.

Das ist zwar keine SchönheitsOP, wie Spaßbad oder Treppenkasskade, aber eine überlebenswichtige Investition und die kostet was!
Hier muss investiert werden! In die Zukunft! Nachhaltig und verantwortungsvoll!

Eine immerwährende Forderung nach Gewerbeflächen, die angeblich neue Arbeitsplätze schaffen soll, lenkt nicht davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger eine weitere Luftverschmutzung in unserer Stadt nicht hinnehmen wollen. Im Gegenteil. Dieses alte "Konfliktthema" werden wir - für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt - weiter mit Ihnen ausfechten.

Zum Schluss ein Zitat von Friedrich dem Großen:

"Ich bin mit der Zeit ein gutes Postpferd geworden, lege meine Station zurück und bekümmere mich nicht um die Kläffer, die auf der Landstraße bellen."

Einen besonderen Dank an dieser Stelle allen engagierten, aufmerksamen und meinungsäußernden Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.