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Klimawandel und Staatliche Überschuldung - Eine Erbschaft, die man besser verweigert.
Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Die Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad wird immer unwahrscheinlicher. Gleichzeitug erleben wir eine Wirschaftskrise von historischem Ausmaß. Während die Finanzwirtschaft, als Verursacher dieser Krise vielfach schon wieder Gewinne einfährt, stehen WIR ALLE für die verzockten Milliarden gerade.
Beide Krisen wachsen sich immer deutlicher zu politischen Krisen aus. Von Problemlösungen sind wir weit entfernt. um in der Gegenwart einigermaßen über die Runde zu kommen, verlagern wir die Probleme zusehends in die Zukunft. Stehen wir vor einem Generationenkonflikt ganz neuen Ausmaßes?
Die Vorstellung vom ewigen Fortschritt gerät ins Wanken. Von dem Anspruch, die nachfolgenden Generationen werden es besser haben, muss man sich offensichtlich verabschieden. Das Zeitfenster, dem Klimawandel wirksam zu begegnen, ist nur noch wenige Jahre offen, danach werden die Folgen unausweichlich sein! Wer denkt schon daran, die aufgehäuften Schulden der öffentlichen Haushalte zurückzuzahlen?
Wer will dieses politische Erbe schon antreten? Wird es nicht Zeit für eine neue politische Jugendbewegung, nach dem Motto wir verweigern die Erbschaft eurer Probleme - Zurück an den Erblasser!
Pressebericht Ruhrnachrichten 25. 03. 2010
Bündnis 90/Die Grünen diskutierten mit Reiner Priggen und Wolfhard von Boeselager über Themen der Landtagswahl
Lünen. Ein Landespolitiker, ein neuer Landtagskandidat, eine grüne Ratsfrau und ein Mitglied der Grünen Jugend - die Besetzung des Podiums beim Info-Abend von Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Stadtinsel versprach, interessant zu werden.
Ratsmitglied Eckhard Kneisel übernahm die Moderation und konnte als prominentesten Gast Reiner Priggen, langjähriges Mitglied des Landtags und energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, begrüßen. Dieser machte deutlich, dass für ihn vor allem die komplette Umstellung der Stromerzeugung auf regenerative Energien und die Förderung des Passivhausbaus Vorrang hat: "In der Industrie gibt es prozessbedingte Emissionen, die nicht reduzierbar sind, andere Bereiche müssen dafür aber komplett emissionsfrei gemacht werden", sagte er. Hier sei auch ein Konsens mit CDU und SPD möglich. Die Übergangslösung dürften aber keine Kohlekraftwerke, sondern dezentrale Gaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung sein, so Priggen weiter. Man wolle Rekommunalisierung und mehr Marktteilnehmer, klare Position bezog er auch zum Thema Mindestlohn: "Es muss einen Mindestlohn geben", sagte Priggen und sah sich darin mit NRW-Arbeitsminister Laumann, CDU, im Einklang. Zur Schulpolitik forderte Priggen: "Die Diskriminierung der Gesamtschule muss aufhören."
Der Lantagskandidat der Grünen für Lünen, Werne und Selm, DR. Wolfhard von Boeselager, geißelte vor allem die Kohlesubventionen. Außerdem gelte es, das seiner Meinung nach "Absurde Steuermodell" radikal zu erneuern und die Verwaltungsstrukturen zu verbessern. Er mahnte außerdem mehr Bürgerbeteligung, die Entflechtung von Banken und Konzernen und die Umstellung der Gemeindefinanzierung an.
Jutta Watzlawik, für Büdnis 90/Die Grünen im Lüner Rat, bezog sich in ihrem Beitrag konkret auf die Stadt Lünen: "Das Kaputtsparen hat uns nicht weitergeholfen", sagte sie. Vielmehr sei viel Qualität verloren gegangen und auch jetzt versuche man noch, "sich an dem Problem vorbei zu mogeln". Man müsse vom "Glauben an das ewige Wirtschaftswachstum" abkommen. Für Lünen seien Visionen gefragt, die auf mehr Bürgerbeteligung und der Besinnung auf die lokalen Potenziale fußen müssten.
Eine besondere Rolle wies Eckhard Kneisel Tobias Schad von der Grünen Jugend Fröndenberg zu, denn es gehe den Grünen schließlich um Generationengerechtigkeit. Schad wurde der Rolle denn auch gerecht, als er sagte: "Viele Jugendliche im Übergang zum Beruf haben Ängste um ihre Zukunft und fühlen sich ausgenutzt." Das liege nicht nur an der gegenwärtigen Krise. "Bei Vielen ist auch noch nicht angekommen, dass wir die Erde zerstören", so Schad,
Priggen machte Mut: "Es gibt eine große Wut auf CDU und FDP, deshalb ist die Wahl völlig offen. Wenn eine Regerung nur mit den Grünen möglich ist, dann ist unsere Position, was Dinge wie die Energiepolitik angeht, stark". fsk
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