Der Rat der Stadt Lünen begrüßt die Absicht, dass Sie (BM)einen Integrationsprozess mit allen Beteiligten und interessierten Einrichtungen unter Ihrer Leitung organisieren wollen. Der Rat der Stadt Lünen begleitet die kommunale Steuerung des Prozesses und beschließt daher folgende Vorlage:...

Antrag der SPD im Rat der Stadt Lünen

(Auf Initiative der SPD wurden gemeinsam mit den Grünen und den anderen Parteien diese Integrationsleitlinien erarbeitet und am 30.08.2007 im Rat einstimmig beschlossen. Anmerk. d. Redaktion)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Integrationsleitlinien der Stadt Lünen" für die Ratssitzung am 30.08.07.

Der Rat der Stadt Lünen begrüßt die Absicht, dass Sie einen Integrationsprozess mit allen Beteiligten und interessierten Einrichtungen unter Ihrer Leitung organisieren wollen. Der Rat der Stadt Lünen begleitet die kommunale Steuerung des Prozesses und beschließt daher folgende Vorlage:

Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Lünen beschließt, dass:

1. der Integrationsprozess allen Interessierten zugänglich gemacht wird und eine breite Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit findet

2. der Rat alle Einrichtungen, Gruppierungen, die Wirtschaft und ehrenamtlich Tätige ermutigt ihre Mitwirkungsmöglichkeiten zu überprüfen und zum Erfolg dieses Prozesses beizutragen

3. die im Rahmen des Integrationsprozesses erarbeiteten Vorschläge den zuständigen Ausschüssen als Beschlussvorschläge vorgelegt werden

4. der Rat Ende 2008 einen Zwischenbericht erhält

5. durch den Integrationsprozess die aufgeführten Integrationsziele verfolgt werden

Integrationsziele:

- Optimierung der Sprachförderung

- Verbesserung der schulischen Qualifikation

- Förderung des Zugangs zu Arbeit und Ausbildung

- Verbesserung der sozialen und kulturellen Integration durch Akzeptanz und Verständnis in einem gleichberechtigten Dialog

- Unterstützung ehrenamtlichen Engagements für Zuwanderer

- Förderung der Eigeninitiative von Zuwanderern

- Vernetzung vorhandener Einrichtungen und Integrationsangebote in Lünen

- Verbesserung und Aufwertung der Lebensbedingungen in städtischen Problemgebieten mit überdurchschnittlichem Anteil von interkultureller Bevölkerung, um Parallelgesellschaften zu vermeiden

- Integration durch Sport, denn Sport verhilft zum "Wir-Gefühl".

Begründung:

Mit dem angestrebten Integrationsprozess gewinnt das Thema "Integration" strategische Bedeutung als Querschnittsaufgabe für die gesamte Kommunalpolitik. Voraussetzung für die Integrationsziele sind der gegenseitige Respekt und die Anerkennung kultureller Unterschiede - auf der Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis, dem Grundgesetz. In Lünen besitzen von den 90.000 Einwohnern und Einwohnerinnen etwa 12 % einen ausländischen Pass. Tatsächlich haben Zugewanderte und ihre Familien einen wesentlich höheren Anteil, weil viele mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder als Aussiedler von vornherein erhalten haben, sodass ihre Herkunft statistisch nicht mehr erfasst wird. In NRW geht man von 25 % aus. Der Anteil der Einwohner/Einwohnerinnen Lünens, der einen Migrationshintergrund besitzt, wird im Zuge des demografischen Wandels wachsen. Bereits heute liegt er in einigen Kindergärten bei über 50 %. Der Trend wird sich im Schul- und Ausbildungssystem fortsetzen. Ihm muss größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Gegenseitiges Kennen lernen, wechselseitige Information und Integration vollziehen sich nicht von selbst.

Wir möchten die wirtschaftlichen und kulturellen Chancen der Zuwanderung für die Entwicklung unserer Stadt nutzen. Leider haben sich die Bedingungen für ein produktives Miteinander zum Teil verschlechtert, weil: " Die strukturelle Arbeitslosigkeit - u.a. nach dem Zechensterben - Menschen mit Migrationshintergrund stärker trifft als die einheimische Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote unter Ausländern betrug in NRW 2003 20 % gegenüber 10 % insgesamt." Die Ausbildungsquote niedriger ist. 2003 betrug sie 27 % gegenüber 73 % insgesamt. " Weil das deutsche Schulsystem Jugendliche mit Migrationshintergrund zu wenig fördert (Verbesserung bspw. durch Erhöhung von Lehrkräften mit Migrationshintergrund oder durch verstärkte Elternarbeit) " Integration sprachliche Kompetenz erfordert. Nachfrage und Angebote für einen verbesserten Spracherwerb müssen ausgeweitet werden, um die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. " Die Konzentration von Zuwanderern in einigen Stadtteilen Lünens den Betroffenen Sicherheit verschafft, andererseits den gegenseitigen Austausch erschwert und zur Bündelung sozialer Probleme führt. " Die Bedeutung des Islam als Identifikationsangebot lange Zeit von der Öffentlichkeit übersehen worden ist.

Diese Beschlussvorlage dient dazu, den wechselseitigen Prozess der Integration zu ermöglichen, um das friedliche Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt zu fördern. Der Rat zollt dieser Thematik eine besondere Aufmerksamkeit. Die Ratsmitglieder verpflichten sich daher in ihren speziellen Aufgabenbereichen dem Gelingen dieses Prozesses ein besonderes Augenmerk zu widmen und ihm die nötige Unterstützung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rolf Möller, SPD-Fraktionsvorsitzender