Während auf der Kraftwerksbaustelle munter weiter gewerkelt wird, steht die rechtsgültige Genehmigung des Vorhabens immer noch aus. Beim europäischen Gerichtshof mehren sich die Anzeichen, dass das Klagerecht der Naturschutzverbände in Deutschland bisher zu unrecht beschnitten worden ist. Das Oberverwaltungsgericht Münster hätte demnach schon die erste Teilgenehmigung für das Kohlekraftwerk vor Jahren einkassieren müssen.

Kurz vor Weihnachten ging die Einwendungsfrist zur nun sechsten Teilgenehmigung zu Ende. Der Öffentlichkeit wurde mittlerweile die vierte (!) Ausbrei­tungs­rechnung für die Giftschwaden des Kraftwerks zur Stellungnahme vorgelegt. Die maximalen Belastungspunkte lagen mal in Alstedde, mal am Rande des Neubaugebiets Lüner Heide und mal in Werne-Langern. Obwohl stets behauptet wurde, man baue das modernste und umweltfreundlichste Kraftwerk, operiert man nun auf einmal mit Schadstoffmengen, die im Vergleich zu früheren Prognosen zum Teil um 50% geringer sind. Dabei wird immer noch annähernd die gleiche Menge Kohle verfeuert. Auch von revolutionären technischen Neuerungen war bislang nichts zu hören. Lediglich von neuen Berechnungs­modellen ist die Rede.

Durch die neuen Antragsunterlagen wurde wieder einmal deutlich, dass in Lünen die VOR-Belastungen durch Schadstoffe an VIELEN Stellen bereits zum Teil erheblich über dem Limit liegen. Die durch Trianel zu erwartende Zusatzbelastung wurde von den Gutachtern so klein gerechnet, dass nun sogar das geplante Kraftwerk in Datteln die Lüner Luft stärker belasten soll, als das Vorhaben im Stummhafen. Weniger denn je kann man mit derartigen Planungsunterlagen die Lüner Bevölkerung überzeugen. Die Kraftwerks­planungen werden nicht plausibler, sondern immer fragwürdiger und widersprüchlicher.

Die Kraftwerksgegner haben hierzu Stellungnahmen in einer bislang nicht gekannten Qualität erarbeitet. Im Rahmen des anstehenden Erörterungstermins ab dem 14. Februar werden wir die Planungsdefizite detailliert offenlegen. Dem Ausgang des Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof im nächsten Jahr können wir optimistisch entgegen sehen. Der Widerstand gegen das Kraftwerk hat bereits viel erreicht. Er geht auch in 2011 weiter.

Eckhard Kneisel

Umweltpolitischer Sprecher