Redebeitrag:  Erika Roß in der Ratssitzung am 22.03.2012 Unsere vor knapp einem Jahr vorgetragene Kritik an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2011/2012 in wirtschafts- und finanzpolitisch höchst unsicheren Zeiten sehen wir durch den nun vorgelegten Nachtragshaushalt eindrucksvoll bestätigt. ... Die Haushaltslage 2012 stellt sich vor allem deshalb weniger dramatisch dar, weil wir mit deutlich wachsenden Mehreinnahmen durch das Land rechnen können – oder muss ich sagen rechnen konnten? Ob sich die Erwartungen tatsächlich erfüllen, ist seit letzter Woche wieder fraglich. FDP noch CDU verweigern sich auf Landesebene den notleidenden Kommunen zu helfen. Ihre Verweigerung und ihr sparpolitisches Mantra  hat den Landeshaushalt 2012 zum Platzen gebracht und die Landesregierung gleich mit. Die Leittragenden sind in erster Linie die finanziell ausgezehrten Kommunen darunter Lünen. Ich hoffe nur, dass sie Anfang Mai von den Bürgern die Quittung für diese Politik bekommen. Ansonsten ist auch der Lüner Haushaltsentwurf das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Ohne zusätzliche Hilfen von Land und Bund ist diese Stadt finanziell nicht zu retten. ... Anmerkungen zum Bürgerhaushalt...

Unsere vor knapp einem Jahr vorgetragene Kritik an der Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2011/2012 in wirtschafts- und finanzpolitisch höchst unsicheren Zeiten sehen wir durch den nun vorgelegten Nachtragshaushalt eindrucksvoll bestätigt.

Doppelhaushalte können nicht auf finanzielle Auswirkungen von außen,  Verschlechterungen auf der Einnahmeseite und auf der Ausgabenseite reagieren. Nachtragshaushalte verkürzen auch nicht den Aufwand auf Seiten der Finanzverwaltung oder der Politik.

Sie, Herr Bürgermeister, und die Koalition aus SPD und CDU sind verantwortlich für das Beratungschaos mit Ratssondersitzungen und ständig geänderten Beschlussvorlagen.

Sie Herr Kämmerer begründen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes damit, dass sich:

1. Aufgrund aktueller Erkenntnisse erhebliche Veränderungen bei Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuererträge, Kreisumlage u.a. gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung ergeben haben.

2. Einzelne Konsolidierungsbeschlüsse des Haushaltssicherungskonzeptes wie: Personalkosteneinsparungen und Beteiligungserlöse u.a. nicht umgesetzt werden können.

Im Finanzplan -investiv- sprechen Sie von „lediglichen Aktualisierungen“in den Bereichen KiTA-U-3-Ausbau, Soziale Stadt Gahmen und Stadtumbauprogramm. Die Gesamtkreditaufnahme steigt dadurch für das Haushaltsjahr 2012 auf 5 Mio. EURO. Von Aktualisierungen kann man da wohl nicht sprechen, diese Entwicklung war bekannt.

Vergleicht man diese Feststellungen im Nachtragshaushalt mit Prognosen und Aussagen in unserer Haushaltsrede 2010 kommen wir zu dem Schluss:

Unser städtischer Haushalt ist und bleibt bei allen Anstrengungen hoffnungslos überschuldet. Das macht deutlich, dass der eingeschlagene Weg, die Stadt durch Sparhaushalte zu sanieren grandios gescheitert ist.  Ihre Politik ist jedoch nicht folgenlos: das Gemeinwesen wird nachhaltig schädigt und die Probleme werden nicht gelöst, sondern als Erblast auf nachfolgende Generationen abgeschoben.

Zu unserer Überraschung konnten wir aber Anfang der Woche aus der Presse entnehmen, dass sich der Bürgermeister unsere Auffassung annähert, dass wir weniger ein Ausgabenproblem haben, als ein Einnahmeproblem. Die Haushaltslage 2012 stellt sich vor allem deshalb weniger dramatisch dar, weil wir mit deutlich wachsenden Mehreinnahmen durch das Land rechnen können – oder muss ich sagen rechnen konnten? Ob sich die Erwartungen tatsächlich erfüllen, ist seit letzter Woche wieder fraglich. FDP noch CDU verweigern sich auf Landesebene den notleidenden Kommunen zu helfen. Ihre Verweigerung und ihr sparpolitisches Mantra  hat den Landeshaushalt 2012 zum Platzen gebracht und die Landesregierung gleich mit. Die Leittragenden sind in erster Linie die finanziell ausgezehrten Kommunen darunter Lünen. Ich hoffe nur, dass sie Anfang Mai von den Bürgern die Quittung für diese Politik bekommen. Ansonsten ist auch der Lüner Haushaltsentwurf das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Ohne zusätzliche Hilfen von Land und Bund ist diese Stadt finanziell nicht zu retten.     

Anmerkungen zum Bürgerhaushalt.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein Erfolg. Die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligt haben, spricht für diese Stadt. Wir stehen in der Verantwortung, die geweckten Erwartungen nicht zu enttäuschen. Dies gilt einerseits hinsichtlich der Berücksichtigung der Vorschläge, aber auch hinsichtlich der Fortführung einer qualifizierten Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren. Um dies zu gewährleisten haben wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verständigt. B90/Die Grünen werden in konstruktiver Weise hier mitarbeiten. War es doch unsere Fraktion, die mit ihren Antrag den Anstoß gegeben hat, den Bürgerhaushalt in Lünen auf den Weg zu bringen.

Textverantwortlich: Erika Roß, Eckhard Kneisel