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Lüner Grüne kritisieren Röttgens Umweltpolitik

Pressebericht: Der Westen 15.03. 2012 Lünen.  Vor der Trianel-Werks­einfahrt regte sich während des Besuchs von Bundes­umwelt­minister Norbert Röttgen Protest. Die Lüner Grünen kritisierten seine Umwelt­politik, sie gehe zu Lasten der erneuer­baren Energien. Ein gutes Dutzend Demon­stranten hatte sich mit Traktoren, Bannern und Schildern vor dem Kraftwerk postiert, mit denen sie sich gegen die Kohle­verstro­mung aussprachen und auf eine Protest­aktion am kommenden Samstag in Datteln, das so genannte Heimleuchten, hinwiesen. „Nicht nur wir in Lünen sind gegen Kohle­kraft­werke, sondern viele Menschen in ganz NRW“, so Ingbert Kersebohm, Ratsherr von Bündnis 90/Die Grünen. ... Anbei: Kontra Kohle Kraftwerk schreibt an Röttgen - Über Ziele und Forderungen diskutieren

Ganz besonders kritisierte Kersebohm die deutliche Herab­setzung der Ein­speise­vergütungen für Photovoltaik-Anlagen. „Das ist ein heftiger Schlag in Kontor“, glaubt er. Hingegen würden die großen Anlagen wie Offshore-Windparks weiterhin massiv gefördert. So werde im Energie­wandel ein Ungleich­gewicht zu Gunsten der großen Unter­nehmen geschaffen.

Bei seiner Ankunft suchte Röttgen kurz das Gespräch mit den Demonstranten, verwies auf die EU-weiten Verein­barungen zum Gesamt-CO2-Ausstoß und die Not­wendig­keit von Kohle­kraft­werken als Über­gangs­techno­logie im Energie­wandel. Die Einwände von Grünen-Ratsfrau Erika Roß, dass ein neues Kohle­kraft­werk gerade in Lünen fehl am Platz sei, ließ Röttgen so nicht stehen. Das könne man so lokal nicht sehen.

Der Protest war schon Tage vor der Auflösung des NRW-Landtages geplant. Dennoch machten sich die Demonstranten ihre Gedanken, was Röttgen als NRW-Minister­präsi­dent aus ihrer Sicht bedeuten würde. Er gehe davon aus, dass Röttgen in Düsseldorf dort weiter­machen würde, wo er in Berlin aufhört. „Energie­politisch wäre das eine Kata­strophe“, glaubt Kersebohm. An dessen Wahlerfolg glaube er allerdings auch nicht.


Pressebericht Ruhrnachrchten 17.03.2012

Kontra Kohle Kraftwerk schreibt an Röttgen - Über Ziele und Forderungen diskutieren

Lünen. Ein Gespräch mit dem Bundesumweltminister oder einem Vertreter erhofft sich die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (KKK) über das Trianel-Kohlekraftwerk und Klimaschutzziele.

Das erklärte sie in einem Schreiben, das Vorsitzender Thomas Matthée Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei seinem Besuch am Donnerstag auf dem Trianel-Kraftwerksgelände überreicht hat (wir berichteten). Darin fasst die Initiative ihre Argumente gegen den Bau des Trianel-Kohlekraftwerks und Forderungen für einen effizienteren Klimaschutz in Deutschland zusammen.

Die Bürgerinitiative erklärt dem Minister, dass Lünen Vorrangflächen für Windernergie dem Kraftwerksstandort geopfert habe.

Aus Sicht von KKK werde das Trianel-Kraftwerk nicht zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland gebraucht. Lünen leiste durch das Steag-Kraftwerk bereits einen Beitrag, zudem würden in Deutschland Stromüberschüsse produziert. Lünen sei bereits durch emittierende Betriebe stark belastet.

Die Bürgerinitiative geht in ihrem Schreiben auch auf das Trianel-Urteil des OVG - NRW ein. Nach dem Verweis an den Europäischen Gerichtshof hat dieser Klagen von Naturschutzverbänden möglich gemacht. KKK wertet das als Etappensieg für Natur- und Klimaschützer.

Die Aufhebung des Vorbescheids und der ersten Teilgenehmiung des Trianel-Kraftwerks durch das OVG sieht die Initiative als "bahnbrechend".

Sollte dem Kraftwerk eine Betriebserlaubnis erteilt werden, könnten im Umkreis von 40 Kilometern praktisch keine Betriebe mehr zugelassen werden, die vom Bundesimmissionsschutzrecht erfasst seien. Das hätte auch Auswirkungen auf das Projekt "newPark", so die Bürgerinitiative.

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