Nun, nachdem das Konzept der Verwaltung zur Realisierung einer Optimierung des Beauftragtenwesens vorliegt, muss die Koalition erkennen, dass das Ziel der Sparmaßnahme nicht zu erreichen ist, weil nach Meinung der Verwaltung weitere Stellen- und Aufgabenreduzierungen zu substantiellen Beeinträchtigungen der vier betroffenen Aufgabenfelder:  Gleichstellung/Frauenbüro, Behindertenarbeit, Altenarbeit und Integrationsbeauftragtem führen würden.

Schon bei der Haushaltsplanverabschiedung im Mai d.J.  hat die große Koalition von SPD und CDU in einem umfangreichen Sparkonzept u.a. beschlossen, 132.000 Euro beim „Beauftragtenwesen“ einzusparen. Nun, nachdem das Konzept der Verwaltung zur Realisierung einer Optimierung des Beauftragtenwesens vorliegt, muss die Koalition erkennen, dass das Ziel der Sparmaßnahme nicht zu erreichen ist, weil nach Meinung der Verwaltung weitere Stellen- und Aufgabenreduzierungen zu substantiellen Beeinträchtigungen der vier betroffenen Aufgabenfelder:  Gleichstellung/Frauenbüro, Behindertenarbeit, Altenarbeit und Integrationsbeauftragtem führen würden.

Genau diese Beeinträchtigungen, die eine erhebliche Schlechterstellung der betroffenen Bürger und Bürgerinnen zur Folge hätte, hat die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen in Gänze durch einen umfangreich begründeten Änderungsantrag vom 04.05.2010 abgelehnt.

Die nunmehr zu beschließende Kürzung der  ½ Stelle in der Frauenerwerbsförderung hätte zum einen den Wegfall eines Beratungsangebotes für benachteiligte Frauen in den Arbeitsmarkt zu gelangen zur Folge. Zum anderen würde die Vernetzung durch die Stelleninhaberin zum Familienbüro völlig wegfallen.

Die zusätzliche Kürzung einer ½ Stelle bei der Vermittlung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen (sprich Behinderungen) würde die Folge einer weiteren Benachteiligung nach sich ziehen, die gesellschaftspolitisch nicht zu vertreten ist.

Die Streichung der Altenarbeit um 3 Wochenstunden kontrakariert mit Erfahrungen aus dem demografischen Wandel bereits jetzt und in der Zukunft. Der Bedarf in diesem Bereich wird eher steigen.

Die CDU hatte im Haupt- und Finanzausschuss Beratungsbedarf bis zur endgültigen Entscheidung in der nächsten Ratssitzung angekündigt. Dies kann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nur bedeuten, dass die Christdemokraten ihre Entscheidung der Kürzungen  noch einmal zugunsten des Beratungsangebotes der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt überdenken möchten. Sicherlich wird die CDU auch auf ihren Koalitionspartner SPD zugehen und die im Koalitionsvertrag niedergelegten Vereinbarungen in punkto Beauftragtenwesen anmahnen. Laut Koalitionsvertrag soll es keine Einsparung bei der Integrationsarbeit geben und es soll „die Funktion eines Beauftragten für Behinderte und Senioren in der Verwaltung geschaffen werden“.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt nach wie vor eine Kürzung in den o.g. Bereichen für die Bürgerinnen und Bürger ab.

Erika Roß

Fraktionssprecherin