Forensik III – Stellungnahme der Partei

In der Sitzung des OV am Sonntag, dem 11.11.12, befassten sich die Grünen unter anderem auch mit dem Thema „Forensik in Lünen“. Die folgende Stellungnahme ist als Ergebnis der Diskussionen entstanden:

 

Dass im Rahmen der Diskussion um den Forensikstandort Lünen die Grünen von den Anwohnern und direkt Betroffenen zum Sündenbock gemacht werden sollen, ist vor dem Hintergrund hoch kochender Emotionen und nach dem unglücklichen Auftreten der grünen Gesundheitsministerin Steffens zu verstehen. Dass aber zahlreiche Lüner LokalpolitikerInnen in dasselbe Horn blasen, ist wohl in großem Ausmaß der willentlichen Verdrängung eigener Verantwortlichkeiten geschuldet.

 

Vielleicht übersehen viele aus CDU, SPD und FDP, dass der auf Landesebene arbeitende Forensikausschuss ein interfraktioneller ist. Vielleicht übersehen viele der Partei- und Fraktionsmitglieder aus der SPD, dass das Prozedere für die Entscheidungsfindung der Standorte ein Prozedere einer ROT-GRÜNEN Regierungskoalition ist. Wie passt es da ins Bild, sich in das Boot der Bürgerinitiative gegen die Forensik zu setzen? 

 

Die mangelnde Transparenz dieses Verfahrens kritisierten die grünen FraktionssprecherInnen Erika Ross und Eckhard Kneisel bereits in einer ersten Stellungnahme kurz nach Bekanntgabe der 5 Standorte sowie in einem persönlichen Gespäch mit der Ministerin in Düsseldorf am 8.11.12.

 

Den Grünen in Lünen wird vorgeworfen zu still zu sein, weil sie nicht auf den Zug rationaler und irrationaler Ängste aufspringen. Wir nehmen die Befürchtungen und tiefe Betroffenheit der Anwohner sehr ernst, bemühen uns um Hintergrundinformationen und führten schnell Gespräche mit dem Forensikbeirat Dortmund – Aplerbeck. Wir sind enttäuscht von dem einseitigen Verhalten der Verwaltungsspitze, die es als Leitfiguren der neu gegründeten Bürgerinitiative versäumen, eine Moderatorenrolle in allen relevanten Fragen zum Thema Forensik auf der Victoriabrache einzunehmen.

Wir sollten anfangen konstruktiv zu gestalten!

 

Grüne sind bereit diese Moderatorenrolle zu übernehmen, Kritik zu üben bei denen, die Transparenz und Einfühlungsvermögen vermissen lassen, und wir sind bereit soziale Verantwortung zu übernehmen und für Humanität allem Leben gegenüber einzustehen.

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Politik

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