Für die 1. Mai-Feier am Cappenberger See war sowohl Personal der Polizei, als auch Personal eines Sicherheitsdienstes eingesetzt. Medienberichten zufolge werden die Einsätze während der Veranstaltung als positiv bezeichnet. Die „Räumung“ der Feier wird jedoch differenziert dargestellt...

Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 29.06.2011

Sehr geehrter Herr Billeb,

für die Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung stellt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung in der Sitzung:

Für die 1. Mai-Feier am Cappenberger See war sowohl Personal der Polizei, als auch Personal eines Sicherheitsdienstes eingesetzt. Medienberichten zufolge werden die Einsätze während der Veranstaltung als positiv bezeichnet. Die „Räumung“ der Feier wird jedoch differenziert dargestellt.

Wir bitten deshalb um einen ausführlichen Sachstandsbericht zur Situation am 1. Mai am Cappenberger See, insbesondere um einen Bericht bezüglich der Vorgehensweise der Polizei und des Sicherheitsdienstes bei der Auflösung der Veranstaltung.

Ingbert Kersebohm

i. A. Silke Lenkeit