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15.03.12 –
Ganz besonders kritisierte Kersebohm die deutliche Herabsetzung der Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen. „Das ist ein heftiger Schlag in Kontor“, glaubt er. Hingegen würden die großen Anlagen wie Offshore-Windparks weiterhin massiv gefördert. So werde im Energiewandel ein Ungleichgewicht zu Gunsten der großen Unternehmen geschaffen.
Bei seiner Ankunft suchte Röttgen kurz das Gespräch mit den Demonstranten, verwies auf die EU-weiten Vereinbarungen zum Gesamt-CO2-Ausstoß und die Notwendigkeit von Kohlekraftwerken als Übergangstechnologie im Energiewandel. Die Einwände von Grünen-Ratsfrau Erika Roß, dass ein neues Kohlekraftwerk gerade in Lünen fehl am Platz sei, ließ Röttgen so nicht stehen. Das könne man so lokal nicht sehen.
Der Protest war schon Tage vor der Auflösung des NRW-Landtages geplant. Dennoch machten sich die Demonstranten ihre Gedanken, was Röttgen als NRW-Ministerpräsident aus ihrer Sicht bedeuten würde. Er gehe davon aus, dass Röttgen in Düsseldorf dort weitermachen würde, wo er in Berlin aufhört. „Energiepolitisch wäre das eine Katastrophe“, glaubt Kersebohm. An dessen Wahlerfolg glaube er allerdings auch nicht.
Pressebericht Ruhrnachrchten 17.03.2012
Kontra Kohle Kraftwerk schreibt an Röttgen - Über Ziele und Forderungen diskutieren
Lünen. Ein Gespräch mit dem Bundesumweltminister oder einem Vertreter erhofft sich die Bürgerinitiative Kontra Kohle Kraftwerk (KKK) über das Trianel-Kohlekraftwerk und Klimaschutzziele.
Das erklärte sie in einem Schreiben, das Vorsitzender Thomas Matthée Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei seinem Besuch am Donnerstag auf dem Trianel-Kraftwerksgelände überreicht hat (wir berichteten). Darin fasst die Initiative ihre Argumente gegen den Bau des Trianel-Kohlekraftwerks und Forderungen für einen effizienteren Klimaschutz in Deutschland zusammen.
Die Bürgerinitiative erklärt dem Minister, dass Lünen Vorrangflächen für Windernergie dem Kraftwerksstandort geopfert habe.
Aus Sicht von KKK werde das Trianel-Kraftwerk nicht zur Sicherung der Stromversorgung in Deutschland gebraucht. Lünen leiste durch das Steag-Kraftwerk bereits einen Beitrag, zudem würden in Deutschland Stromüberschüsse produziert. Lünen sei bereits durch emittierende Betriebe stark belastet.
Die Bürgerinitiative geht in ihrem Schreiben auch auf das Trianel-Urteil des OVG - NRW ein. Nach dem Verweis an den Europäischen Gerichtshof hat dieser Klagen von Naturschutzverbänden möglich gemacht. KKK wertet das als Etappensieg für Natur- und Klimaschützer.
Die Aufhebung des Vorbescheids und der ersten Teilgenehmiung des Trianel-Kraftwerks durch das OVG sieht die Initiative als "bahnbrechend".
Sollte dem Kraftwerk eine Betriebserlaubnis erteilt werden, könnten im Umkreis von 40 Kilometern praktisch keine Betriebe mehr zugelassen werden, die vom Bundesimmissionsschutzrecht erfasst seien. Das hätte auch Auswirkungen auf das Projekt "newPark", so die Bürgerinitiative.
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