...Alles dreht sich darum, einen formalen Nothaushalt zu vermeiden. Tatsächlich wäre es eine Schönrederei, den heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch als Nothaushalt zu beschreiben. Er ist ein kommunalwirtschaftlicher Offenbarungseid und ein Verelendungskonzept für unser städtisches Gemeinwesen... ...dass der jetzt eingeschlagene Weg das Gemeinwesen der Stadt nachhaltig schädigt und die Probleme nicht gelöst werden, sondern als Erblast auf nachfolgende Generationen abgeschoben werden... ...Eine Verlagerung von Schulden in die Bilanzen der städtischen Töchter ... ...Ein Personalabbau in diesen Ausmaßen nicht mit uns!Ein Stellenabbau wurde bereits im „Mutter-Verfahren" vollzogen. Jetzt nach 3 Jahren sollen noch einmal 48 Stellen eingespart werden:... ...Wir müssen gleichzeitig den Kampf gegen die soziale Spaltung und den Klimawandel aufnehmen. Nur mit einer tatsächlich nachhaltigen Politik auf den Feldern der Ökonomie, der Ökologie und des Sozialen besteht die Chance zur notwendigen Erneuerung... Wir widerstehen der Versuchung lediglich eine Problemverlagerung zu Lasten der sozial Schwachen, der nachfolgenden Generationen oder der Umwelt vorzunehmen. Wir treten ein, für einen Grünen New Deal. Er bietet eine klare Strategie, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um soziale Gerechtigkeit, neue wirtschaftliche Dynamik, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander zu verbinden.

Haushaltsrede 2010
(Es gilt das gesprochene Wort.)

Es ist Zeit, neue Wege zu gehen.

1. Ausgangssituation
2. Umgang mit der Lage von Seiten CDU-SPD
3. Kritik mit diesem Vorgehen
4. Grüne Alternativen
5. Appell

Die Wirtschafts- und Finanzkrise flaut nicht ab - im Gegenteil - sie hat sich zu einer Weltwirtschaftskrise mit dramatischen Folgen entwickelt. Bedingt durch den Zusammenbruch zahlreicher Großbanken und das Platzen der Spekulationsblasen hat die Krise längst Europa mit seiner EURO-Währung erfasst.
Die Bundesregierung, gestellt durch die Koalition von CDU und FDP, reagiert auf die Krisensituation indem Frau Merkel Milliarden EURO in die Hand nimmt, ohne eine Lenkungswirkung - im Hinblick auf eine reformweisende Gesellschaftsveränderung.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen für die ungebremste Gier von Spekulanten und Heuschrecken zahlen, während sich die Profiteure des Systems weiterhin in Steueroasen zurückziehen können. Währungen werden mit Steuergeldern gestützt, die Kapitalmärkte reagieren täglich. Dennoch gibt es wie eh und je die Möglichkeiten Gewinne am Kapitalmarkt zu machen, mit Kredit und Finanzgeschäften. Auch unser Kämmerer - unter dem Druck der Deckung der kommunalen Schulden - will sich diese Chance nicht entgehen lassen und Russisch Roulette spielen, in der Verzweiflung, zu gewinnen und mit dem Wissen, beim verlorenen Spiel, die BürgerInnen bluten zu lassen. Spekulation und Glücksspiel auf Kosten derer, die keinen Zugriff darauf haben. Die Finanzkrise hat aufgezeigt, dass bei Finanzgeschäften immer größere Risiken und drohende Nachteile die Seifenblase platzen lassen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist nach wie vor der Auffassung, dass der Kämmerer deshalb ohne Wenn und Aber auf die Nutzung von spekulativen Finanzgeschäften verzichten muss.

Unser städtischer Haushalt ist hoffnungslos überschuldet. Der aktuelle Haushaltsentwurf weist trotz tiefgreifender und zum Teil höchst fragwürdiger Kürzungen und zusätzlicher Belastungen der Bürgerinnen und Bürger immer noch ein Rekorddefizit von 17,5 Mio. € für 2010 aus. Ich werde an anderer Stelle meiner Rede anhand von prägnanten Beispielen deutlich machen, dass der jetzt eingeschlagene Weg das Gemeinwesen der Stadt nachhaltig schädigt und die Probleme nicht gelöst werden, sondern als Erblast auf nachfolgende Generationen abgeschoben werden. Ich sage Ihnen, ohne UNS!

Die Rekordschulden werden nach den Planungen in 2011 noch einmal getoppt. 18,8 Mio. € Schulden sollen dann noch mal dazukommen. Bis 2014 summiert sich allein die Neuverschuldung auf 57,8 Mio. €. Eine derartige Schuldenmacherei in so kurzer Zeit hat es in der Geschichte der Stadt Lünen noch NIE gegeben!
Es ist zu befürchten, dass dieser Rat in fünf Jahren seinen Nachfolgern einen Schuldenbestand allein an Kassenkrediten in der Rekordhöhe von über 200 Mio. € übergibt. Die fälligen Zinszahlungen erreichen dann einen zweistelligen Millionenbetrag. Eine Last, an der die Stadt Jahrzehnte lang schwer tragen wird. Von einer Rückzahlung dieser Schulden will ich hier überhaupt nicht sprechen.

Diese Bilanz steht im krassen Gegensatz zu den Verlautbarungen während des Kommunalwahlkampfes vor nicht einmal einem Jahr. Obwohl die globale Wirtschafts- und Finanzkrise mit dem Zusammenbruch zahlreicher Banken längst einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte, verkündeten die Wahlkämpfer von SPD und CDU, der städtische Haushalt müsse zwar mit Einbußen rechnen, aber im Grundsatz bräuchte man sich keine Sorgen machen, denn es werde (Zitat) „in 2010 keinen Nothaushalt geben". Man gefiel sich darin, sich beinahe wöchentlich bei Grundsteinlegungen für Neuinvestitionen abblitzen zu lassen. Wahlbetrug nannte man ähnliche Vorgänge in einer weiter südlich gelegenen Nachbarstadt!

Sicherlich tragen Sie meine Damen und Herren von SPD und CDU die Verantwortung für die eine oder andere fragwürdige Geldausgabe in der Vergangenheit. Erinnert sei nur an die Lippekaskade. Dennoch täte man Ihnen unrecht, die Lüner Haushaltsmisere mit einem Hang zur Verschwendungssucht zu erklären oder mit einem unproduktiven bürokratischen Wasserkopf in der Stadtverwaltung.
Aber gerade weil die wesentlichen Ursachen der kommunalen Finanzkrise außerhalb der städtischen Handlungssphäre liegen, müssen wir die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln in das Zentrum unserer Aktivitäten rücken. Hier verweigern Sie sich jedoch mit einem schier unverständlichen Starrsinn. Weil Sie der Auffassung sind, dass Sie alleine eine größere Chance hätten, erteilen Sie einer engen und konsequenten Zusammenarbeit mit anderen Städten eine Absage.
Unser Hinweis, sich dem Aktionsbündnis der Ruhrgebietskommunen und den Gemeinden des Bergischen Landes anzuschließen wurde mit dem Hinweis zurückgewiesen: „Wir wollen mit denen nicht in einen Topf geworfen werden." Endsolidarisierung hat nur selten dazu geführt, sich in Interessenkonflikten dauerhaft durchzusetzen!

Ebenso nehmen sie die von Lünen jährlich mitfinanzierte WiFö-Gesellschaft des Kreises Unna nicht ausreichend in Anspruch um Synergieeffekte, Einsparungen und Kooperationen auf breiter Ebene endlich zu nutzen. Sie leisten sich stattdessen auf Kosten des städtischen HH eine eigene, kostenintensive Wirtschaftsförderung, um weiterhin dem schon längst überholten Kirchturmdenken zu frönen!

Ihre alten Rezepte haben längst ihre Wirkung verloren. Ihre große Koalition aus SPD und CDU ist kraftlos. Ein Konzept oder gar eine Vision, wie sich diese Stadt in den nächsten Jahren weiterentwickeln soll, ist nicht zu erkennen. Alles dreht sich darum, einen formalen Nothaushalt zu vermeiden. Tatsächlich wäre es eine Schönrederei, den heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch als Nothaushalt zu beschreiben. Er ist ein kommunalwirtschaftlicher Offenbarungseid und ein Verelendungskonzept für unser städtisches Gemeinwesen.
Zu Pest oder Cholera ist gar kein Unterschied mehr zu erkennen.

Die große Koalition ergibt sich in ihr vermeintliches Schicksal, streichen pauschal und im Einzelnen zusammen, was sich irgendwie in Zahlen ausdrücken lässt. Ihre Marschroute besteht darin, irgendwie über die Runden zu kommen und dabei den offenen und auch versteckten Schuldenberg weiter anwachsen zu lassen.

Unsere Kritik zu Einzelpositionen:

Gewerbesteuer
Im Unterschied zum ersten Haushaltsentwurf wurden die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen in 2010 um 8,7 Mio. € erhöht. Bereits in 2011 soll die Gewerbesteuereinnahme wieder auf dem Niveau des historischen Höchststandes von 2008 sein. Diese Annahmen in Verbindung mit den Prognosen zur Entwicklung halten wir äußerst fragwürdig. Es fehlt nur noch die Einstellung eines zweistelligen Millionenbetrages ab 2012 infolge der Inbetriebnahme des Trianel Kohlekraftwerks!

ZGL
Eine Verlagerung von Schulden in die Bilanzen der städtischen Töchter halten wir für unseriös. Die erhebliche Reduzierung der Miet- und Mietnebenkostenzahlung führt nach Wirtschaftsplan ZGL zu einem „...deutlichen Vermögensverzehr und einer Verschlechterung des Gebäudezustandes." „...angesichts einer weiteren erheblichen Verschuldung (werden) die Grenzen der betrieblichen Belastbarkeit erreicht." „Die Eigenkapitalquote wird ... deutlich unter 30% sinken; das Kreditvolumen wird von 58 Mio. € (Stand 31.12.2009) auf ca. 101 Mio. € im Jahr 2013 ansteigen." Muss man diesen Zitaten aus dem Wirtschaftsplan noch etwas hinzufügen? Ich denke nein!

Bypad und Radverkehrsförderung
Während so fragwürdige Verkehrsprojekte wie der Ausbau eines Linksabbiegers an der Kreuzung Langestraße finanzierbar ist, wird das bereits beschlossene Projekt Bypad (hier geht es um ein Monitoring der Radverkehrsinfrastruktur, um eine kosteneffiziente Weiterentwicklung zu ermöglichen) ersatzlos gestrichen. Die Durchführung der Maßnahme würde 42.000 € kosten. 30.000 € würden über Fördermittel zur Verfügung gestellt.

Stellenplan
Ein Personalabbau in diesen Ausmaßen nicht mit uns!
Ein Stellenabbau wurde bereits im „Mutter-Verfahren" vollzogen. Jetzt nach 3 Jahren sollen noch einmal 48 Stellen eingespart werden:
Personalabbau ohne gleichzeitigen Aufgabenverzicht bedeutet: Arbeitsverdichtung, d.h. jeder Einzelne muss mehr Aufgaben übernehmen.
Bereits jetzt haben 50 Mitarbeiter mehr als 100 Überstunden = 5000 Überstunden. Die Mitarbeiter werden mit immer mehr Arbeit belastet und gefährden ihre Gesundheit. Born out-Syndrome bleiben da nicht aus.
Wir sehen bei einem Personalabbau in dieser Größenordnung auch keinen Raum und keine Chance für n e u e innovative Projekte, denn dafür braucht man freie Zeitkontingente. Wir widersprechen externen Vergaben von Verwaltungsaufgaben: keine Aufgabenauslagerung auf Kosten des Lohnniveaus, dass fördert tariflose Jobs und kommt einer Privatisierung von Verwaltungseinheiten gleich.

Kürzungen bei Soziale Stadt Gahmen
Ein wirklich gutes Projekt in dem unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Mittel in die Hand genommen werden, um gesellschaftspolitisch etwas zu verändern. Wenn hier einzelne Maßnahmen aus dem Projekt nicht realisiert werden können, wäre das für Grüne nicht akzeptabel.
Die „Grüne Mitte" ist ein zentraler Projektbaustein mit erheblicher Bedeutung für das Image und die Wohnqualität. Ein Verzicht in der Qualität vermindert die Überzeugungskraft des Gesamtprogramms.
Nachdem hier persönliche Befindlichkeiten eines SPD-Ortsvereins-Managers hoffentlich zurückgefahren werden, muss das Projekt laufen, ansonsten wird eine einmalige Chance vertan.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist es nicht überraschend, dass die Stadt Lünen nach Jahren der Kürzungen unter dem Diktat eines Unternehmensberaters heute mit einem deutlich größeren Defizit dasteht, als zu Beginn der Muttersparpläne. Schon vor fünf Jahren hat man sich zu wenig mit den Ursachen des Haushaltsdefizites befasst. Dieser Fehler darf jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Wer Probleme tatsächlich lösen will, anstatt Symptome zu bekämpfen, der muss einmal ganz grundsätzlich über unsere Situation nachdenken.

Zunehmend mehr Menschen auch in unserer Stadt leiden unter einer Politik, die im Bezug auf die alltäglichen Nöte ihre Ohnmacht oder Unzuständigkeit erklärt. Es reicht aber nicht aus, nur hierzu neue Antworten zu finden. Wir müssen gleichzeitig den Kampf gegen die soziale Spaltung und den Klimawandel aufnehmen. Nur mit einer tatsächlich nachhaltigen Politik auf den Feldern der Ökonomie, der Ökologie und des Sozialen besteht die Chance zur notwendigen Erneuerung. Nichts weniger, als unsere Art zu Wirtschaften und zu leben wird sich auch in unserer Stadt ändern müssen. Wir sollten die Krise nutzen für eine Neuorientierung!

Selbstverständlich können wir in Lünen die großen Probleme unserer Zeit nicht im Alleingang lösen. Wir suchen partei- und institutionsübergreifend nach Kooperationspartnern und Verbündeten. So können wir uns zum Teil einer Bewegung machen, die nach Alternativen sucht.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will klar ihre Alternativen aufzeigen und Ihnen deutlich machen, dass wir eine andere Politik wollen.

Folgende Punkte sind hierbei für uns maßgeblich:

1. Die Kosten der Krise werden verursachergerecht in Rechnung gestellt (Banken, Bund und Land).
2. Eine offene Darstellung der Lage und die ehrliche Vermittlung in der Bürgerschaft sowie eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung von Alternativen.
3. Wir widerstehen der Versuchung lediglich eine Problemverlagerung zu Lasten der sozial Schwachen, der nachfolgenden Generationen oder der Umwelt vorzunehmen. Wir treten ein, für einen Grünen New Deal. Er bietet eine klare Strategie, was in den nächsten Jahren zu tun ist, um soziale Gerechtigkeit, neue wirtschaftliche Dynamik, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Folgende Projekte wollen wir in einem ersten Schritt konkret verwirklichen:

1. Die Übertragung der gemeindlich nicht zu verantwortenden Schulden in einen Sonderfond = Rettungsschirm für Kommunen in Verbindung mit einer notwendigen Reform der Kommunalen Finanzausstattung

2. Einen Lüner Dialog mit der Bürgerschaft über die Zukunft unserer Stadt.

3. Die Einführung von Elementen eines Bürgerhaushaltes.Die Bürgerschaft soll die Gelegenheit erhalten, sich umfassend über die momentane Haushaltssituation in unserer Stadt zu informieren, mit unserem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand sowie Vertretern aus Politik, Rat und Verwaltung ins Gespräch kommen und im direkten Dialog Prioritäten erörtern.

4. Konzepte der lokalen und regionalen Ökonomie entwickeln und einführen. Ziel ist mehr wirtschaftliche Stabilität, neue Investivkräfte auszulösen, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und die Weichen zu stellen, für den ökologischen Umbau in unserer Stadt. Als Ankerprojekt dieser umfassenden Strategie streben wir die Umnutzung des ehemaligen Hertiekaufhauses zu einem Regiokaufhauses an.

5. Weitere konkrete Bausteine sind, ein lokales Klimakonzept und Investitionsprogramm zur Entwicklung einer dezentralen ökologischen Energieerzeugung und -versorgung sowie die stärkere Einbindung der städtischen Töchter in Strategien zur lokalen Krisenbewältigung: u.a. Umbau der Stadtwerke zu Bürgerstadtwerken, Reform der Stadtsparkasse (statt Millionen zur Rettung der WestLB, Mirco-Kredite für lokale Akteure)

Finanzpolitik und Haushalt

Bündnis 90/Die Grünen plädieren dafür, die Haushaltsdebatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Anstatt den Mangel zu verteilen und Kürzungen vorzunehmen, in Bereichen, die längst unterfinanziert sind, fordern wir einen Perspektivwechsel. Wir müssen uns zunächst fragen, was ist uns unser Gemeinwesen und der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt Wert und daraus ist dann abzuleiten, wie viel Finanzmittel müssen wir dafür zur Verfügung stellen. Der gesellschaftliche Reichtum ist jedenfalls vorhanden. Die Kehrseite der öffentlichen und auch privaten Verschuldung des unteren Drittels der Bevölkerung ist eine nie da gewesene Anhäufung von Reichtum in den Händen Weniger. Diese Entwicklung ist das Ergebnis der neoliberalen Dogmen in der Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene in den letzten Jahrzehnten. Hier wurden die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Lünen definiert.

Für Bündnis90/Die Grünen ergeben sich daraus folgende Handlungsbedarfe:
• Aufklärung über Zusammenhänge, Hintergründe und Ursachen der kommunalen Haushaltssituation
• Aktionen zur Mobilisierung der Bevölkerung
• Appelle und Schreiben an die übergeordneten Ebenen werden von uns unterstützt, inhaltlich sind hier jedoch folgende Aspekte unverzichtbar:
 kritische Reflexion der eigenen Rolle und der eigenen Mitverantwortung
 Hinweise, dass es sich nicht nur um ein konjunkturelles (temporäres) Defizit handelt, sondern um ein strukturelles Problem
 nicht isoliert finanzpolitisch thematisieren, sondern im Kontext mit Nachhaltigkeit (Soziales, Umwelt/Klima, Wirtschaft)
 konkrete Maßnahmen einfordern: u.a. Gemeindefinanzreform, Konnexitätsprinzip, mehr Mitsprache der Städte bei der Gesetzgebung (3.Kammer Kommunen), stärkere Berücksichtigung lokaler Besonderheiten (Strukturwandel), Förderung der Solidarität statt des Wettbewerbs zwischen den Kommunen, Festhalten am Grundsatz gleicher Lebensbedingungen und -Chancen.

Statt weiterer Mittelkürzung - bedarfsgerechte Aufstockung der Finanzausstattung
Nach Jahren der Haushaltskürzungen sind wir der Überzeugung, dass der städtische Etat in der Summe über kein Einsparpotenzial mehr verfügt. Das heißt nicht, dass wir unsere Auffassung revidieren, die ein oder andere Maßnahme für verzichtbar oder für überdimensioniert zu halten. Das sagt vielmehr aus, dass heute schon die Bereiche, die unterfinanziert sind (z.B. Jugend) überwiegen. Eine Erhöhung des Elternbeitrages für Kindertagesstätten kommt dabei für uns nicht infrage, sie haben hier selbst zurückgerudert.
Es gilt anzuerkennen, dass der Lüner Haushalt bereits seit Jahren strukturell unterfinanziert ist! Im Unterschied zur Auffassung des Kämmerers gibt es vorrangig strukturelle Probleme auf der Einnahmenseite.
Hierbei verschließen wir uns nicht der Tatsache, dass sich die Soziallasten der Stadt in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben. Auch hierzu ist hervorzuheben, dass die Ursachen für die Zunahme der Armut nicht in Lünen liegen. Vielmehr sind vor Ort besondere Anstrengungen notwendig hier entgegenzusteuern. Daher unterstützen wir die besonderen finanziellen Anstrengungen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit ausdrücklich.
Unter dem Strich wird eine Mittelumverteilung und bedarfsgerechte Ausstattung der Ressorts im unseren Sinne eher zu einem zusätzlichen Finanzbedarf führen, als zu Einsparungen.

Für Bündnis90/Die Grünen ergeben sich daraus folgende Grundsätze:

• keine weitere Reduzierung der städtischen Investitionsquote, jedoch veränderte Priorisierung: mehr für Bildung und Klimaschutz - weniger in Straßenbau oder Innenstadterneuerung
• kein Personalabbau in der Stadtverwaltung, jedoch veränderter Einsatz (Bildung), verwaltungsinterne Personalqualifizierungsagentur
• keine weitere Privatisierung oder PPP-Modelle
• keine Mittelkürzung, sondern bedarfsgerechte Ausstattung in den Bereichen: Bildung/Ausbildung, Kultur, Sport, Integration, Kinder/Jugend/Familie und Soziales
• stärkere Verzahnung der Förderinstrumente und Stadtteilentwicklung im Sinne des Projektes Soziale Stadt Gahmen im gesamten Stadtgebiet

Sie sehen, meine Herren und Damen, Grüne Haushaltspolitik sieht anders aus, als Sie es uns vorschlagen. Wir können daher insgesamt dem vorgelegten Haushalt nicht zustimmen.

Lassen Sie mich an den Schluss der Haushaltsrede für meine Fraktion ein Zitat stellen:

Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war. Peer Steinbrück SPD

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Änderungsantrag: Bürgerhäuser

Änderungsantrag: Optimierung der interkommunalen Zusammenarbeit

Änderungsantrag: Finanztermingeschäfte