Der städtische Haushalt ist hoffnungslos überschuldet. Ein Haushaltsausgleich ist in den nächsten Jahren nicht in Sicht... ...Schon vor fünf Jahren hat man sich zu wenig mit den Ursachen des Haushaltsdefizits befasst und viele zweifelhafte Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich vorgenommen. Dieser Fehler darf jetzt nicht noch einmal wiederholt werden......Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Misere noch einmal verschärft. Während die Finanzwirtschaft, als Verursacher der Krise vielfach wieder Gewinne einfährt, stehen WIR ALLE für die verzockten Milliarden gerade.......Wer tatsächlich Probleme lösen will, muss ganz grundsätzlich über unsere Situation nachdenken. Es geht um nichts weniger, als um unsere Art zu leben und zu wirtschaften, die sich auch in unserer Stadt ändern muss...

Der städtische Haushalt ist hoffnungslos überschuldet. Ein Haushaltsausgleich ist in den nächsten Jahren nicht in Sicht. Im nächsten Jahr soll das Defizit sogar noch einmal ansteigen. Dies ist sicherlich auch der Grund, warum man sich still und heimlich von der Aufstellung eines Doppelhaushalts verabschiedet hat.

Die beiden großen Parteien führen Haushaltsklausuren durch, bei denen überwiegend heiße Luft und lauwarme Durchhalteparolen herauskommen. Immer noch scheuen SPD und CDU einen ehrlichen Umgang mit der desolaten Lage. Sie sind weder gewillt, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken, noch eine kritische Reflexion der eigenen Positionen vorzunehmen. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass sie die Situation noch vor wenigen Monaten im Kommunalwahlkampf als beherrschbar dargestellt haben.

Für Bündnis 90 / Die Grünen ist es nicht überraschend, dass die Stadt Lünen nach Jahren der Kürzungen unter dem Diktat des Unternehmensberaters Mutter heute mit einem noch größeren Defizit (über 30 Millionen €) dasteht, als zu Beginn der „Mutter-Sparpläne" (15 Millionen €). Die bis 2013 zu erwartenden Defizite im städtischen Haushalt werden sich nach den aktuellen Prognosen des Kämmerers auf ca. 140 Mio. € summieren. Zusammen mit den Altschulden steigt die Verschuldung auf über 300 Mio. €. Allein die fälligen Zinszahlungen erreichen dann jährlich eine Höhe im zweistelligen Millionenbereich: Eine Last, an der die Stadt viele Jahrzehnte lang schwer tragen wird.

Sicherlich trägt die große Koalition die Verantwortung für die eine oder andere fragwürdige Geldausgabe. Dennoch lässt sich die Lüner Haushaltsmisere im Grundsatz nicht mit einem Hang zur Verschwendungssucht oder einem unproduktiven bürokratischen Wasserkopf erklären.

Schon vor fünf Jahren hat man sich zu wenig mit den Ursachen des Haushaltsdefizits befasst und viele zweifelhafte Kürzungen im sozialen oder kulturellen Bereich vorgenommen. Dieser Fehler darf jetzt nicht noch einmal wiederholt werden. Zunehmend mehr Menschen auch in unserer Stadt leiden bereits heute unter einer Politik, die im Bezug auf die alltäglichen Nöte ihre Ohnmacht oder Unzuständigkeit erklärt.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat diese Misere noch einmal verschärft. Während die Finanzwirtschaft, als Verursacher der Krise vielfach wieder Gewinne einfährt, stehen WIR ALLE für die verzockten Milliarden gerade. Die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte sind dramatisch. Auf der kommunalen Ebene werden die alten neoliberalen Programme zur Zerschlagung der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder ausgepackt: Streichung fast aller freiwilligen Leistungen und Standardabsenkungen. Selbst Pflichtaufgaben sollen „zurückgefahren" werden. Dies wird kombiniert mit so genannten „Leuchtturmprojekten" wie z.B. Zentralhallenbad, Lippekaskade, „Empfangsbereich Lange Straße", die „Lünen wieder nach vorn bringen" sollen.
Wer tatsächlich Probleme lösen will, muss ganz grundsätzlich über unsere Situation nachdenken. Es geht um nichts weniger, als um unsere Art zu leben und zu wirtschaften, die sich auch in unserer Stadt ändern muss.

Nutzen wir alle gemeinsam die Krise für eine Neuorientierung!

Nur mit einer tatsächlich nachhaltigen Politik, die Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit vereinigt, besteht die Chance zur notwendigen Erneuerung. Selbstverständlich können wir in Lünen die großen Probleme unserer Zeit nicht im Alleingang lösen. Wir suchen partei- und institutionsübergreifend nach Kooperationspartnern und Verbündeten. So können wir uns zum Teil einer Bewegung machen, die nach Alternativen sucht.
Folgende Punkte sind hierbei für uns maßgeblich:

1. Die kommunalen Kosten der Krise werden den Verursachern (Banken, Bund und Land) gerecht in Rechnung gestellt.

2. Die finanzielle Lage der Stadt Lünen wird offen und ehrlich dargestellt.

3. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei der Entwicklung von Lösungsmöglichkeiten stärker beteiligt.

4. Wir widerstehen der Versuchung, lediglich eine Problemverlagerung zu Lasten der sozial Schwachen, der nachfolgenden Generationen oder der Umwelt vorzunehmen.

Wir treten ein für einen Grünen New Deal.

Der Grüne New Deal bietet eine klare Strategie für alle Aufgaben, die in den nächsten Jahren zu tun sind, um soziale Gerechtigkeit, neue wirtschaftliche Dynamik, zukunftsfeste Arbeitsplätze und Klimaschutz miteinander zu verbinden.
Folgende Projekte wollen wir in einem ersten Schritt konkret verwirklichen:

1. Die Übertragung der gemeindlich nicht zu verantwortenden Schulden in einen Sonderfond - Rettungsschirm für Kommunen in Verbindung mit einer notwendigen Reform der Kommunalen Finanzausstattung.

2. Einen Lüner Dialog mit der Bürgerschaft über die Ziele unserer Stadt.

3. Die Einführung von Elementen eines Bürgerhaushaltes.

Die Bürgerschaft soll die Gelegenheit erhalten, sich umfassend über die momentane Haushaltssituation in unserer Stadt zu informieren, mit unserem Verwaltungsvorstand sowie Vertretern aus Politik, Rat und Verwaltung ins Gespräch kommen und im direkten Dialog Prioritäten erörtern.

4. Konzepte der lokalen und regionalen Ökonomie entwickeln und einführen. Ziel ist mehr wirtschaftliche Stabilität, neue Investivkräfte auszulösen, mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und die Weichen zu stellen, für den ökologischen Umbau in unserer Stadt. Als Ankerprojekt dieser umfassenden Strategie streben wir die Umnutzung des ehemaligen Hertiekaufhauses zu einem Regiokaufhaus an.

Exkurs Regiokaufhaus:

Die Region stiftet Identität über gemeinschaftliches Handeln zur Lösung ihrer Probleme. Das Regiokaufhaus steht offen für alle. Es sollen darin Waren aus der Region, ökologische Produkte und sozial nachhaltige Erzeugnisse und Dienstleistungen angeboten werden. Ziel ist sowohl die Förderung der Wertschöpfung innerhalb der Stadt durch die Stärkung innerstädtischer Wirtschaftskreisläufe, als auch der Aufbau von lokalen Solidargemeinschaften. Bessere Überschaubarkeit und Transparenz ermöglichen eigenverantwortliches Handeln.

Modelle der lokalen Ökonomie sollen eine sinnvolle Beschäftigung ermöglichen und die Bereiche der Erwerbsarbeit, der ehrenamtlichen und der Eigenarbeit zusammenführen. Hier gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur Kultur- und Bildungsarbeit. Die Idee, Teile des Hertiegebäudes als kulturelles Zentrum zu nutzen, würde sich passgenau in ein Gesamtkonzept einfügen.

Weitere konkrete Bausteine zur Förderung der lokalen Ökonomie sind ein lokales Klimakonzept und Investitonsprogramm zur Entwicklung einer dezentralen ökologischen Energieerzeugung und -versorgung sowie die stärkere Einbindung der städtischen Töchter in Strategien zur lokalen Krisenbewältigung: u.a. Umbau der Stadtwerke zu Bürgerstadtwerken, Reform der Stadtsparkasse (statt Millionen zur Rettung der WestLB, Mirco-Kredite für lokale Akteure).

Bürgerhaushalt Mühlheim an der Ruhr

Bürgerhaushalt