Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Politikversagens

Der vorgelegte Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Politikversagens in Zeiten der Finanzkrise. Der städtische Haushalt versinkt momentan im Schuldensumpf. Anstatt Konzepte zum Umgang mit diesem Desaster zu entwickeln, legen SPD und CDU der Öffentlichkeit einen Wunschzettel vor, als würde der Weihnachtsmann im Rathaus regieren.

Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen eine Auflistung von Projekten, die bereits in der Vergangenheit beschlossen wurden, wozu aber längst schon das Geld nicht mehr reicht. Vielen Einzelmaßnahmen kann man nur zustimmen. Zu nennen sind hier beispielsweise, der Ausbau der Kinderbetreuung, das Bekenntnis zum Förderprojekt Soziale Stadt Gahmen oder die Einrichtung eines Arbeitskreises Flüchtlinge. An wichtigen Punkten ist der Koalitionsvertrag leider nebulös und nichtssagend: Freiraumschutz soll besser definiert werden. Auch bleiben uns abgedroschene Forderungen, wie die nach einem Gewerbegebiet nicht erspart. Warum ausgerechnet in der Wirtschaftskrise neue Gewerbeflächen gebraucht werden, erschließt sich offenbar nur Eingeweihten.

Das Hauptproblem ist aber, dass jetzt ein Bekenntnis notwendig ist, ob man lieber in die Bildung unserer Kinder investiert oder in den Bau von Kreisverkehren. Zu einer derartigen Prioritätensetzung ist diese Koalition der Wahlverlierer aber offenkundig bislang nicht fähig.

Eckhard Kneisel
stellvertr. Fraktionssprecher

Kategorie

Politik

Grünes Büro

Das Büro ist geöffnet von

Montag bis Donnerstag: 
9:00 bis 14:30

Freitags geschlossen.

Münsterstr. 78
44534 Lünen

Telefon +49 02306 1778
E-Mail:buero(at)gruene-luenen.de

Kontodaten: IBAN: DE47441523700001005446

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

                                                       

 

Grüne Jugend Lünen, Selm, Werne

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>