Menü
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stodollick,
in der Ratssitzung vom 10.12.2009 lag dem Rat der Stadt Lünen unter Tagesordnungspunkt I.4 die:
1. Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Lünen vom 05.12.2009 zur Beratung und Abstimmung vor.
Es stand dem Rat eine durch den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 02.12.2009 vorberatene geänderte Verwaltungsvorlage zur Verfügung, die weiter-gehende Erläuterungen der Kriterien und Verfahrensweise für den Entzug des Bioabfallbehälters/Altpapierbehälters vorsah.
Meine Fraktion musste nunmehr feststellen, dass die Abfallsatzung vor Beschlussfassung durch den Rat bereits gedruckt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt - ohne Berücksichtigung der Änderungen - in Form des Abfallkalenders zur Kenntnis gebracht wurde.
Im Auftrag meiner Fraktion teile ich Ihnen hiermit mit, dass wir diese Verfahrensweise missbilligen.
Im Vorgriff auf den Ratsbeschluss wurde bereits der Druckauftrag für den Abfallkalender erteilt. Ein mehrheitlicher Beschluss des Ausschusses und des Rates wurde bereits erwartet. Einer beratenden Funktion meiner Fraktion und ein Beschluss des Rates wurde damit vorgegriffen. Wir halten dieses Verfahren für undemokratisch und gegensätzlich zu jeglichem parlamentarischen Grundgedanken.
Mit freundlichen Grüßen
Erika Roß
Fraktionssprecherin
Das Büro ist geöffnet von
Montag bis Donnerstag:
9 - 14:30 Uhr
Freitags 10 - 14 Uhr
Münsterstr. 78
44534 Lünen
Telefon +49 02306 1778
E-Mail:buero(at)gruene-luenen.de
Kontodaten: IBAN: DE47441523700001005446
Repair Cafe Lünen vermtl. am 25.8.2024 Das RepairCafe findet ca. all 2 Monate statt. Bürgerhaus Horstmar Lanstroper Str. 6, im OG (Seiteneingang rechts) von [...]
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]