Der Landtag NRW hat die Beitragsfreiheit für das Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht beschlossen, um Familien zu entlasten. Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde gegen eine grüne Stimme vereinbart, im Fall der Beitragsfreiheit das zweite Geschwisterkind in die Beitragspflicht zu nehmen, obwohl Lünen bislang für Geschwisterkinder die Beitragsfreiheit gewährleistet hat. Damit wird in Lünen das neue Gesetz und die damit verbundenen Absichten nicht nur komplett ad absurdum geführt, sondern die Stadt bereichert sich darüber hinaus auch noch an den Landesmitteln! Das ist Abzocke und Zweckentfremdung von staatlichen Mitteln!

15.09.11 –

Das wirdnicht nur von den Lüner Grünen so bewertet, sondern auch von der NRW-SPD. Familienministerin Schäfer hat sich dazu heute in der überregionalen Presse geäußert und forderte gestern alle Kommunen auf, die Landesmittel für ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr zu nutzen, um die Eltern tatsächlich zu entlasten. „ Ich erwarte, dass die Kommunen die Landesmittel nicht zur Sanierung ihrer Haushalte in die eigene Tasche stecken, indem sie nun bei den Geschwisterkindern entweder Gebühren einführen oder erhöhen“ (Schäfer).

Besonders skandalös wäre das für Lünen, weil die Landeszuschüsse über die zu erwartenden Ausfälle weit hinaus gehen würden. Bei einer Umsetzung der Beitragsfreiheit hätte Lünen einen erwarteten Verlust von 313.000 €. Die Erstattungspauschale des Landes liegt jedoch bei ca. 860.000 €, was ein Plus von 547.000 € für den städtischen Haushalt bedeuten würde. Davon könnten die Vorschläge der Verwaltung (Senkung der Einkommensgrenze und verbessertes Mittagessen) immer noch spielend finanziert werden.

Trotzdem will die Verwaltung die Beitragsfreiheit nicht umsetzen und bittet die zweiten Geschwisterkinder zur Kasse! Was bedeutet, dass sie sich die Landespauschale fast in voller Höhe „einsteckt“.

In der Ratssitzung am 29.09.2011 soll abschließend über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Lünen beschlossen werden. Hier wird sich zeigen, welche Fraktionen für Familienfreundlichkeit und Chancen auf Bildungsgleichheit stimmen und welche sich der Abzocke anschließen und das Geld nicht weitergeben.

Wir hoffen, dass alle Fraktionen das neue Gesetz auch wirklich umsetzen und das Geld dorthin geben, wo es hin gehört! In die Beitragsfreiheit der Kinder zur Entlastung der Familien und nicht in die Stadtkasse!

Jutta Watzlawik
Silke Lenkeit