Bündnis 90/Die Grünen

Die eigene öffentliche Bloßstellung der Kraftwerksbefürworter aus SPD und CDU in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses konnte nicht deutlicher ausfallen. Bündnis90/Die Grünen beantragten aufgrund von neuen Fakten zum Kohlekraftwerksbau eine politische Neupositionierung. Anstatt sich mit den neuen Realitäten auseinanderzusetzen versuchte die SPD sofort mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Nichtbefassung durchzusetzen. Als dies kläglich scheiterte, waren aus den Reihen von SPD und CDU nur noch Ausflüchte zu hören, die einer Bankrotterklärung gleichkommen: Die Sachlage sei zu kompliziert und nur etwas für Experten und im übrigen hätte man auch nicht genügend Zeit gehabt,

10.02.11 –

sich vorzubereiten. Die Debatte um das Kraftwerk dauert mittlerweile vier Jahre, die neuen Unterlagen lagen vier Wochen im letzten Jahr im Rathaus aus und die Thematik stand bereits im November auf der Tagesordnung, wurde damals jedoch auf Februar verschoben. Jetzt so zu tun, als würde man über Nacht inhaltlich Neuland betreten ist ein Witz. Es ist schon bedenklich, wie hier der Versuch unternommen wird, sich aus der Verantwortung für unsere Stadt zu stehlen. Die abschließende Positionierung, wir können es nicht beurteilen, wir bleiben aber bei unserer Meinung, ist einem demokratischen Meinungsbildungsprozess unwürdig.    

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Kneisel, Thomas Matthee