Der Planungsausschussvorsitzende Arno Feller (CDU) hat absolut Recht, wenn er die fehlende Beteiligung des Rates und seiner Fachausschüsse im Zusammenhang der geplanten LKW-Teststrecke inmitten eines Regionalen Grünzugs anprangert. Grüne in Lünen freuen sich über seine neu gewonnene Erkenntnis, dass es einem demokratischen Gemeinwesen gut ansteht, die durch Wahlen legitimierten öffentlich tagenden Gremien ernst zu nehmen. Nachvollziehen können Bündnis90/Grüne allerdings auch die Verwunderung und den Ärger, den er mit seiner Forderung nach Transparenz und Beteiligung bei den Akteuren aus SPD und Verwaltung auslöst. War doch die CDU und auch Herr Feller in der Vergangenheit oft genug mit von der Partie, wenn es darum ging, Entscheidungen im „vorparlamentarischen Raum“ zu treffen. Erinnert sei nur an die Bauprojekte Lippeauenpark und Laakstraße. Unter Beteiligung von handverlesenen Lokalpolitikern wurden die städtebaulichen Konzepte bis in die Einzelheiten durchgeplant, so dass der Stadtentwicklungsausschuss letztlich nur noch das Ergebnis abnicken durfte. Frau Wegener-Nachtkamp berichtet in ihrem fulminant formulierten Leserbrief nun freimütig darüber, dass in diversen exklusiven Runden, die Informationen weitergeben worden sind. Dass man hierin ein Demokratiedefizit erkennen kann, kommt ihr überhaupt nicht in den Sinn. Die Fraktion Bündnis90/Grüne erfuhren von den Planungen tatsächlich erst aus der Presse - was uns in Gegensatz zu Herrn Feller - aber nicht wirklich überraschte. Eckhard Kneisel

25.11.12 –