Das Konzept erfüllt zweifellos einige Kriterien für funktionierende Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN befürworten die Information der Bürger durch einen „Taschenhaushalt“. Auch das Internet als zentrale Informations- und Ideenbörse wird unterstützt. Die GRÜNEN loben auch das Vorhaben einer Bürgerversammlung und Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Lüner Dialoges... Aus grüner Sicht ist die vorgeschlagene Beteiligung im Rahmen des Nachtragshaushaltes ein erster Schritt, dieser verdient jedoch nicht das Prädikat Bürgerhaushalt. Im jetzigen Verwaltungskonzept entsteht der Eindruck, dass sich der Bürger lediglich „beim Sparen“ einbringen darf, meint Ratsherr Eckhard Kneisel. Bürgerideen, die lediglich in den Nachtragshaushalt einfließen sollen, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, bieten wenig Raum für konstruktive Ideen. Die Beteiligungsphase ist mit drei Wochen äußerst kurz angesetzt und liegt unglücklicherweise z.T. in den Weihnachtsferien...

23.11.11 –

„Ein wenig Freude und eine Menge Skepsis bezüglich des Verwaltungskonzeptes zur Bürgerbeteiligung“, so lautet das Fazit der gestrigen Fraktionssitzung der GRÜNEN.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich seit Jahren für mehr Bürgerbeteiligung ein. Mehr Mitsprache in allen  Bereichen unsere Stadt also auch in der Haushaltsplanung. Nur so kann gelebte und zukunftsweisende Demokratie funktionieren.

Der Antrag der GRÜNEN für mehr Bürgerbeteiligung bei Haushaltsberatungen im November 2010 wurde von allen politisch Beteiligten in Lünen positiv unterstützt. Daraufhin wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln.

Daher begrüßen die GRÜNEN, dass die Verwaltung diesem Auftrag nun nachgekommen ist.

Heute wurden erste Einzelheiten für die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung veröffentlicht. Das Konzept erfüllt zweifellos einige Kriterien für funktionierende Bürgerbeteiligung. Die GRÜNEN befürworten die Information der Bürger durch einen „Taschenhaushalt“. Auch das Internet als zentrale Informations- und Ideenbörse wird unterstützt. Die GRÜNEN loben auch das Vorhaben einer Bürgerversammlung und Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Lüner Dialoges. Die verschiedenen Module müssen aber qualitativ und gut verständlich vorbereitet sein, „damit die Bürgerbeteiligung auch wirklich funktioniert und ernst genommen wird“ mahnt Ratsfrau Erika Roß.

Aus grüner Sicht ist die vorgeschlagene Beteiligung im Rahmen des Nachtragshaushaltes ein erster Schritt, dieser verdient jedoch nicht das Prädikat Bürgerhaushalt. Im jetzigen Verwaltungskonzept entsteht der Eindruck, dass sich der Bürger lediglich „beim Sparen“ einbringen darf, meint Ratsherr Eckhard Kneisel. Bürgerideen, die lediglich in den Nachtragshaushalt einfließen sollen, wenn das „Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, bieten wenig Raum für konstruktive Ideen. Die Beteiligungsphase ist mit drei Wochen äußerst kurz angesetzt und liegt unglücklicherweise z.T. in den Weihnachtsferien.

Bei den GRÜNEN stößt insbesondere auf Unverständnis dass die Politik in den letzten Monaten nicht in die Konzeptionierung mit einbezogen wurde. Die GRÜNEN beschäftigen sich mit dem Bürgerhaushalt schon seit langem, haben viele Ideen entwickelt und Fachwissen durch in- und externe Beratung zur Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung in der Haushaltsplanung gewonnen.

Um die bürgerbeteiligte Haushaltsplanungen für Lünen zum Erfolg zu führen, müssen sich die Fraktionen und die Verwaltung zusammensetzten und das Konzept der Verwaltung weiterentwickeln.