Bündnis 90 / Die Grünen gratulieren der Lüner Bürgerinitiative und dem BUND zu ihrem großartigen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass die Belange des Umwelt- und Naturschutzes nun bundesweit bei sämtlichen Genehmigungsverfahren einen deutlich höheren Stellenwert einnehmen werden. Egal wie die Klage um das Lüner Kohlekraftwerk ausgehen wird, dieser Erfolg ist den Umweltschützern in Lünen und in ganz Deutschland nicht mehr zu nehmen. Danke für Euer Engagement. 

13.05.11 –

Der Name der Stadt Lünen wird von heute an in der Rechtsgeschichte des Naturschutzrechts in Deutschland einen dauerhaften Platz einnehmen.

Die Bundesrepublik stellt sich immer noch allzu gerne als Musterknabe hin, wenn es um den Umweltschutz in Europa geht. Das Urteil ist ein Schlag ins Gesicht des deutschen Gesetzesgebers der offensichtlich im vorauseilenden Gehorsam gegenüber den massiven industriellen Lobbyinteressen versucht hatte, die europäischen Vorgaben zum Klagerecht der Umweltverbände zu beschneiden. Hiermit ist nun Schluss.

Das Urteil sollte all diejenigen in der Lüner Politik und Verwaltung nachdenklich stimmen, die sich in der Vergangenheit hinter den Genehmigungsbehörden und den bestehenden rechtlichen Vorschriften versteckten und stets beteuerten, dass die zuständigen Experten es schon gut meinen mit dem Schutz der Natur und der Gesundheit der Bevölkerung.

Von heute an müssen alle umweltschädlichen Großvorhaben mit einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung rechnen unterzogen. Dieser Prozedur hätte in der Vergangenheit das Lüner Kohlekraftwerk vor dem Oberverwaltungsgericht Münster nicht standgehalten. Ob die zwischenzeitlich vorgenommen Nachbesserungen ausreichen, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedenfalls, dass nun Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz der Natur, des Wassers oder der Luftreinhaltung von den Umweltverbänden vor Gericht geltend gemacht werden können. Egal wie die Klage um das Lüner Kohlekraftwerk ausgehen wird, dieser Erfolg ist den Umweltschützern in Lünen und in ganz Deutschland nicht mehr zu nehmen. Danke für Euer Engagement.