Die Empfehlung der Landesumweltbehörden, in größeren Teilen der Stadt auf den Anbau von Blattgemüse zu verzichten, muss ein Wendepunkt in der Umweltpolitik unserer Stadt sein......Besonders aufschlussreich ist aber das Wörtchen weitgehend. Es will sagen, dass in Lünen einige besonders schlechte Werte gemessen wurden, die selbst im Vergleich zu Städten, wie Duisburg oder Dortmund außergewöhnlich sind...Die über zwei Wochen praktizierte Geheimniskrämerei um das Gutachten ist völlig unverständlich... Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Stadt auf die Seite der Bürgerschaft stellt und schnellstmöglich die Aufsichtsbehörden nach Lünen einlädt, um hier der Bürgerschaft Rede und Antwort zu stehen.

Redebeitrag Bündnis 90 / Die Grünen

im Stadtentwicklungsausschuss 22.Juni 2010

Das Gutachten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz beginnt mit folgendem vermeintlich wohlklingenden Satz:

„Die ermittelten Schwermetallgehalte lassen sich weitgehend im Bereich typischer Hintergrundwerte für Gärten in Ballungsrandzonen von NRW einordnen."

Dazu muss man wissen, dass das Rhein-Ruhrgebiet in einem europaweiten Vergleich zu den Regionen gehört, in denen ohnehin die höchsten Belastungswerte gemessen werden. Die typische Hintergrundbelastung ist also typischerweise besonders hoch und eben nicht normal oder durchschnittlich.

Besonders aufschlussreich ist aber das Wörtchen weitgehend. Es will sagen, dass in Lünen einige besonders schlechte Werte gemessen wurden, die selbst im Vergleich zu Städten, wie Duisburg oder Dortmund außergewöhnlich sind.

Ergebnisse des Gutachtens im Einzelnen:

Dioxin: Gemessene Belastungen an zwei Punkten um den Faktor 4-5 höher, als
im Vergleich zu Werten aus Duisburg. Ähnliches gilt für PCB.
Das Gutachten spricht auf Seite 12 von einer

„immissionsbedingten Anreicherung von Dioxinen und
Furanen einschließlich der dioxinähnlichen PCB."

Blei: z.T. Überschreitung der EG-Verordnung für Blattgemüse um 400 bis 600 %!

Cadmium: z.T. Überschreitung der EG-Verordnung um 40%.

Nickel: Mögliche Belastung durch Nickel für Erwachsene durch Blattgemüseverzehr
bis zu 57 % der toxikologisch noch unbedenklichen Dosis

Kupfer: Auffällig sind, wie zu erwarten, auch die gefunden Kupfergehalte an
mehreren Messpunkten. Mitunter sind deutlich erhöhte Anreicherungen fest¬stellbar. Die Toxikologen schließen gesundheitliche Auswirkungen auf den Menschen aus, gleichwohl ist von Wachstumsbeeinträchtigungen an Pflanzen die Rede.

Der Lüner Kinderarzt Herr Dr. Kluge stellt zu Kupferbelastungen fest, dass Kupfer in kleinsten Mengen lebensnotwendig ist, gleichwohl ein Zuviel an Kupfer schädigt die Leber und verursacht Krankheiten des Blutes.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sehen sich durch das Gutachten in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Belastungssituation in Lünen auf einem hohen und teilweise auf einem viel zu hohem Niveau liegt. Wer jetzt immer noch der Überzeugung ist, in Lünen gäbe es, zumindest kleinräumig, keine besonderen Belastungssituationen, sollte sich zum Wohle der Bürgerschaft zukünftig aus der Umweltpolitik heraushalten.
Die Konsequenzen der Umweltbehörden, zunächst einmal weiter zu prüfen und nach möglichen Verursachern zu suchen sind unverzichtbar, aber bei weitem nicht ausreichend. Ein schnelles und konsequentes Umsteuern auf zahlreichen Ebenen ist erforderlich. Die Empfehlung der Landesumweltbehörden, in größeren Teilen der Stadt auf den Anbau von Blattgemüse zu verzichten, muss ein Wendepunkt in der Umweltpolitik unserer Stadt sein.

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu prüfen, ob die gemessenen Werte strafrechtlich relevante Ursachen haben. Dies ist alles andere, als eine Luftnummer, wir die Sprecher von SPD und CDU zum Besten geben. Wir wollen wissen, wer ist für diese Situation verantwortlich. Für uns sind wesentliche Aspekte bislang ungeklärt. Es geht uns insbesondere um folgende Fragestellungen:

Gab oder gibt es illegale Freisetzungen von Schadstoffen durch Dritte?
Gab oder gibt es Vollzugsdefizite der Umweltbehörden?

Auch ein negatives Ergebnis der staatsanwaltlichen Überprüfung wäre nicht irrelevant: Dies hieße nämlich, dass uns die geltenden Umweltgesetze nicht ausreichend schützen. Wenn alles rechtmäßig verlaufen ist und den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden am Ende nur noch übrigbleibt, ein Anbauverzicht in den Gärten der Bürgerinnen und Bürger zu empfehlen, dann gibt es einen dringenden Handlungsbedarf des Gesetz¬gebers.

Am Rande sei nur bemerkt, dass dieses mögliche Ergebnis die Argumentation von SPD und CDU zum Kohlekraftwerk endgültig aushebeln würde. Wurde von ihnen doch immer behauptet, wenn die Aufsichtsbehörden eine Genehmigung erteilen, wären Umwelt- und Gesundheitsschäden auszuschließen.

Wir fordern eine öffentliche Veranstaltung, auf der die Fachleute der Umweltbehörden für Fragen aller Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Ausschussvorsitzenden vor.

Die über zwei Wochen praktizierte Geheimniskrämerei um das Gutachten ist völlig unverständlich. Das Ende letzter Woche veröffentlichte Papier enthält keine Anhaltspunkte aus denen sich diese Verzögerung erklären lässt. Die erfolgten Hinweise auf mögliche Datenschutzgründe entbehren jeder Grundlage. Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Stadt auf die Seite der Bürgerschaft stellt und schnellstmöglich die Aufsichtsbehörden nach Lünen einlädt, um hier der Bürgerschaft Rede und Antwort zu stehen.

Wir fordern im Weiteren:

• Ein Sofortprogramm zur Verringerung von Schadstoffeinträgen unterhalb der Grenzwerte im Umfeld von Aurubis und Stadthafen.

• Die Aufstellung eines Luftreinhalteplans für Lünen

• Die Berücksichtigung der Messwerte im Rahmen der voraussichtlich noch anstehenden gerichtlichen Überprüfung des Trianel Kohlekraftwerks.

• Ein Stopp des Ausbaus von Großemittenten in Lünen, konkret: ein Stopp des Genehmigungsverfahrens zur Erweiterung der Kupferhütte, bis die Messwerte in der Stadt in Ordnung sind

• Eine personelle Verstärkung des Umweltschutzes bei der Stadt Lünen

• Eine Kostenübernahme für weitere Untersuchungen durch die Verursacher

• Erhebung weiterer Luftdaten, um eine gesundheitliche Gesamtbelastung der Bevölkerung zu ermitteln