In der letzten Ratssitzung stellten sie eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung der Luftschadstoffe. Auf der Grundlage der neuen Zahlen des Landesumweltamtes ziehen die Grünen eine alarmierende Zwischenbilanz und verlangen Konsequenzen...

Stellungnahme Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lünen: Genehmigungsbehörden müssen dafür sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden (NA und Umfeld) Die Grünen in Lünen fordern ein Sofortprogramm zur Schadstoffminimierung im Umfeld der Norddeutschen Affinerie (NA). In der letzten Ratssitzung stellten sie eine Anfrage zur aktuellen Entwicklung der Luftschadstoffe. Auf der Grundlage der neuen Zahlen des Landesumweltamtes ziehen die Grünen eine alarmierende Zwischenbilanz und verlangen Konsequenzen: Die Konzentration von gesundheitsschädlichen Schwermetallen liegt immer noch deutlich über den zulässigen Grenzwerten, obwohl zwischenzeitlich 70%-80% der Maßnahmen aus dem Umweltkonzept der NA umgesetzt wurden. Die Bleibelastung war im Jahr 2007 sogar höher als im Ausgangsjahr 2004. Die Arsenbelastung konnte zwar über die Jahre gesenkt werden, dennoch liegen die Messergebnisse in 2007 an acht von zehn Messstellen noch über den zulässigen Grenzwerten. Die Belastung mit dem krebserregenden Schadstoff Nickel hat sich in den letzten vier Jahren sogar drastisch erhöht. Die Ergebnisse hierfür übersteigen an allen Messpunkten deutlich den Grenzwert. Die Überschreitungen liegen zwischen dem 1,5-fachen am Messpunkt Lippedamm in der Innenstadt und reichen in der Spitze bis zum 4,5-fachen, gemessen an der Roonstraße. Ein am gestrigen Montag geführtes Gespräch der Grünen Ratsfraktion mit Herrn Dr. Westhoff von der NA brachte auch keine Entwarnung. Mehr als seine Zuversicht, dass bis 2010! die Werte in Richtung Grenzwerte weiter abgesenkt werden, konnte er leider nicht anbieten. Eine Garantie, dass es wenigstens mittelfristig zu keinen Grenzwertüberschreitungen mehr kommt, wollte Herr Dr. Westhoff nicht abgeben. Hierzu sei aus seiner Sicht zu beachten, dass auch andere Schadstoffquellen außer der NA als Verursacher in Frage kommen können. Unabhängig von der Frage, wer im Einzelnen diese fortwährende Umweltverschmutzung verursacht, haben die Genehmigungsbehörden die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Auch die bisherige eher verharmlosende Einschätzung der örtlichen Politik von SPD und CDU bedarf einer grundlegenden Korrektur. Noch in diesem Jahr müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um wenigstens die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte sicher zu stellen. Warum sollte sich die Kupferhütte nicht wieder stärker auf das Kerngeschäft des Kupferrecyclings konzentrieren und weniger auf die Beseitigung von Giftmüll wie Elektroschrott oder dioxinhaltige Filterstäube? Ebenfalls sehen sich die Grünen erneut bestätigt, einen Luftreinhalteplan für Lünen von den Umweltbehörden zu fordern. Zusätzliche drei Jahren abzuwarten und sich dann Gedanken über weitere Maßnahmen zu machen, die dann wiederum in einigen Jahren wenig Wirkung zeigen, ist der Lüner Bevölkerung nicht mehr zuzumuten! Eckhard Kneisel, umweltpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen