Haushaltsrede

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

Mit Blick auf die Eckdaten des Haushaltsentwurfs, der Investitionsliste und des Stellenplans sind Viele der Überzeugung, wir seien auf einem guten Weg. Ja, es stimmt, ein Großteil der Haushaltsansätze finden auch unsere Unterstützung und die ganz großen Streitpunkte gibt es auch nicht mehr.

Die Unzulänglichkeit des Haushalts wird aber erst erkennbar, wenn man einen Perspektivwechsel vornimmt und danach fragt, was nicht in diesem Haushalt steht.

Seit Jahresbeginn demonstrieren regelmäßig die Schülerinnen und Schüler der Fridays For Future – Bewegung, die vor unserem Rathaus. Bündnis90/Die Grünen haben den Eindruck, dass es bei den meisten Ratsfrauen und Ratsherren überhaupt noch nicht angekommen ist, dass sich ihr Protest auch gegen die Politik hier im Lüner Rat richtet. Zwar haben wir im Herbst den Klimanotstand ausgerufen, doch ist dieser städtische Haushalt eine angemessene Antwort auf die Überhitzung unserer Atmosphäre?

Die Antwort kann nur lauten: Nein, ist er nicht!

Diese Zuspitzung werden Viele von ihnen heute abwegig finden. Umgekehrt werden sich wahrscheinlich nachfolgende Generationen fragen, warum wir so wenig gegen die Überhitzung getan haben. Die Fakten warten doch Allen bekannt. Dieser Haushalt steuert jedenfalls mit Volldampf der Klimakatastrophe entgegen!

Konsequenter Klimaschutz fängt mit einer Verkehrswende direkt vor unserer Haustür an. Für den Ausbau der Radwege sind im Haushalt 100.000 € veranschlagt. Das entspricht der Summe, die allein für die Umrüstung von bestehenden Ampelanlagen bereitgestellt wird. Zum Vergleich: Zur Straßen­wiederherstellung einschließlich Deckenprogramm stehen ca. 5 Mio. € zur Verfügung. Der Ausbau der Radwegeverbindung nach Brambauer stand zwar 2019 im Haushalt, doch getan hat sich dort bislang noch nichts. So kann es doch nicht weitergehen! Daran ändern auch die jetzt zusätzlich von der SPD beantragten 50.000 € für Markierungsarbeiten wenig. Straßenmalerei ist kein Ersatz für gut ausgebaute und sichere Radwege.

Aus Zeitgründen will ich die erforderliche umfängliche Neuausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs nur erwähnen. Im Haushalt müssen bereits Klimmzüge gemacht werden, um allein das Werksgelände von Remondis anzuschließen.

Ja, es fehlt am Geld, aber vor allem fehlt die Einsicht, dass die heutige Dominanz des Autoverkehrs nicht vereinbar ist mit einer zukunfts­fähigen Mobilität.

Zukunftsfähigkeit heißt aber auch sozialer Zusammenhalt - Was hat der Haushalt 2020 hierfür übrig?

Der letzte Bericht zur sozialen Lage hat aufgezeigt, dass sich die Kluft zwischen den Stadtgartenquartieren weiter vergrößert hat. Es besteht zwar große Einig­keit, die Quartiersförderung zu unterstützen, doch zur Wahrheit gehört auch, dass in diesem Haushaltsentwurf die Mittel für 2020 im Quartier Münsterstraße um fast 50 %, in Lünen Süd um über 60 % zusammengestrichen wurden und die Umsetzung der Einzelmaßnahmen erneut zeitlich nach hinten geschoben wird. Für immer mehr Lüner Bürgerinnen und Bürger, wird die Suche nach einer bezahl­baren Wohnung zur Existenzfrage. Die Obdachlosigkeit steigt an. Wenn es stimmt, und Bündnis90/Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Sicherstellung einer angemessenen Wohnraumversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, dann reicht es nicht aus, lediglich eine Sozialquote bei Neubauvorhaben zu beschließen um zu hoffen, dass schon irgendjemand Sozialwohnungen baut. Beispiele aus anderen Städten zeigen, die Stadt muss eine aktive Rolle als Bestandshalter einnehmen. Hiervon sind wir in Lünen derzeit meilenweit entfernt.

Ob ein dauerhaft finanzierter öffentlicher Beschäftigungssektor oder ein seit Jahren von uns vergeblich geforderter Luftreinhalteplan. Die Beispiele an Defiziten ist viel zu lang, um sie hier vollständig aufzuführen.

Die Aufzählung ist kein Vorwurf an die MitarbeiterInnen in der Verwaltung. Sie soll nur verdeutlichen, dass wir unsere Haushaltsmittel nahezu ausschließlich dazu verwenden, den gesetzlichen Anforderungen des Bundes und des Landes noch irgendwie nachzukommen. Doch selbst hieran scheitern wir. Hören Sie sich mal bei den jungen Eltern um, die vergeblich einen Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen. Oder bei den älteren Menschen, die auf einen barrierefreien Nahverkehr angewiesen sind.

Weil dies die letzte Haushaltsberatung in dieser Wahlperiode ist, darf eine kurze Bilanz der zurückliegenden Jahre nicht fehlen:

Unstreitig waren die letzten Haushaltsabschlüsse positiv. Über die Wahlperiode stiegt die Gesamtschuldenlast der Stadt aber um weitere 60 Mio. € auf jetzt rd. 400 Mio. € an. Heute arbeiten in der Verwaltung über 100 Beschäftigte mehr, als im Jahr 2015. Gemessen an den zusätzlichen Aufgaben und Anforderungen ist es allerdings immer noch nicht gelungen, unsere Verwaltung angemessen mit Personal auszustatten. Erwähnenswert ist die Entwicklung bei den Transferleistungen. Trotz der enormen Anstrengungen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten gab es nur einen leichten Anstieg. Es kann also keine Rede davon sein, dass wir immer mehr für Sozialleistungen ausgeben.

Ich möchte es aber nicht nur bei Zahlen belassen. Mit Blick auf die nächsten Wahlen wird ein weiteres Erstarken eines rechten antidemokratischen Populismus befürchtet. Aber ist es nicht viel eher so, dass die Aushöhlung der Demokratie aus der Mitte der Gesellschaft erst den Nährboden für die neuen Rechten schafft?

Seit Jahren wird der Stadt Lünen von den Regierungsparteien CDU und SPD eine auskömmliche Finanzierung vorenthalten. Unsere Klage zur Aufnahme in den Stärkungspakt bleibt vor Gericht jahrelang unbearbeitet liegen. Haushaltsnotstand und Überschuldung sind ein Dauerzustand. Die gesetzlich garantierte Kommunale Selbstverwaltung existiert doch nur noch auf dem Papier oder im Wunschdenken einiger Ratsmitglieder.

In diesem Sommer wurde mit der Einstellung der Ermittlungen durch die Staats­anwaltschaft der Schlussstrich unter den Spekulationsskandal im Lüner Rathaus gezogen. Die Stadt bleibt auf einem Millionenschaden sitzen und es gibt weder eine persönliche, eine politische noch eine juristische Übernahme der Verantwortung durch die damals handelnden Personen in der Verwaltung und im Rat.

Anfang 2019 wurde hinter den Rücken der Bürgerschaft die städtische Trinkwasserkonzession ins Schaufenster gestellt. Damit droht einer zentralen Säule der Daseinsvorsorge in unserer Stadt die Privatisierung. Es ist ein demokratisches Armutszeugnis der Akteure in Verwaltung und Politik, die die Beratung hierüber allein hinter verschlossenen Türen stattfinden lassen. Ein Bürgermeister, der mit dem Versprechen von Transparenz in sein Amt gekommen ist, verrät so seine Wählerinnen und Wähler.

Die Verwaltung entzieht sich zunehmend der Kontrolle durch den Rat. Die Umstellung des Haushalts auf die Neue Kommunale Finanzwirtschaft erfordert die Aufstellung von Zielsystemen und Kennzahlen, um eine hinreichende Steuerung durch die Politik überhaupt erst zu ermöglichen. Bis heute verweigert sich die Verwaltung beharrlich diese Vorleistung in geeigneter Weise zu erbringen. Stattdessen wird der Politik jetzt beiläufig mitgeteilt, dass durch interne Umstellungen zukünftig selbst der Jahresvergleich von Haushaltsansätzen kaum noch möglich ist.

Politik ist die Kunst des Machbaren. Angesichts der ökologischen und sozialen Gefahren macht dieser Rat deutlich zu wenig. Er versteckt sich hinter einem „können wir nicht“, das eigentlich ein „wollen wir nicht“ heißen muss. Nur so erklärt sich für uns die Passivität, mit der der Rat seine eigene Entmachtung hinnimmt.

Den Gestaltungsanspruch für die Gegenwart hat die Ratsmehrheit längst aufgegeben. Von Zukunftsvorsorge kann keine Rede sein.

Den vorgelegten Haushalt 2020 lehnen Bündis90/Die Grünen ab.

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