Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.11.2020

Temporäre Öffnung der Skateranlage auf dem Theaterparkplatz

Antrag
Die Skateranlage auf dem Theaterparkplatz wird ab dem 30.11.2020 wochentags von 15 bis 18 Uhr geöffnet und an den Samstagen von 12 bis 16 Uhr, Feiertage sind ausgenommen. Während der Öffnungszeiten wird eine pädagogische Betreuung (z. B. eine Streetworkerin) eingesetzt. So kann die Einhaltung der Schutzmaßnahmen gewährleistet und gleichzeitig Kontakte zu den Jugendlichen hergestellt werden.

Begründung
Wegen wiederholter Missachtungen der Regeln zur Maskenpflicht und Abstandsregelungen wurde der Skaterpark seitens der Stadt am 17.11.2020 geschlossen. Das ist eine Möglichkeit auf die Situation zu reagieren. Eine andere Möglichkeit wäre, eine pädagogische Fachkraft einzusetzen, die einerseits auf die Einhaltung der Maßnahmen achtet, andererseits aber auch den Kontakt zu den Kindern und Jugendlichen aufbaut, die besonders unter den sozialen Einschränkungen leiden.

Wenn Kindern und Jugendlichen öffentliche Räume genommen werden, suchen sie sich eben solche, die keiner Kontrolle unterliegen, womit die „Problematik“ lediglich verlagert wird. Wir sollten ihnen den Raum geben, den sie benötigen, um soziale Kontakte zu halten und –in dem Fall der Skateranlage- ihren Bewegungsdrang, der durch die Corona-Maßnahmen deutlich eingeschränkt ist, auszuleben.
Die Einschränkung der Öffnungszeiten begründet sich durch den Personalaufwand.

18.11.2019

Antrag für die Sitzung des Rates am 12.12.2019 i.S. „Seebrücke schafft sichere Häfen“

Der Rat unterstützt -wie zahlreiche andere Städte- die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert die Stadt Lünen als sicheren Hafen.

Der Rat fordert die Verwaltung auf der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Lünen zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und will.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Begründung:

Das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich jeden Tag fort. Bereits über 1.500 Menschen sind im Jahr 2018 ertrunken, viele Tausende in den vergangenen Jahren, täglich kommen weitere hinzu. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Europäische Regierungen stellen zum Teil nicht nur jegliche staatliche Seenotrettung ein, sondern kriminalisieren auch die zivilgesellschaftliche Seenotrettung und verhindern ihre Arbeit.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ wendet sich gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen. Viele unterschiedliche Städte in Europa haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Die Stadt Lünen kann hier ebenfalls ein Zeichnen für Menschlichkeit und Frieden setzten.

In den letzten Jahren haben die Bürger*innen dieser Stadt, die Verwaltung und die Politik gezeigt, dass sie bereit und fähig sind geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg muss Lünen weitergehen.

Für die Fraktion Bündnis’90 / Die Grünen

Eckhard Kneisel in Lünen

URL:https://gruene-luenen.de/politische-antraege/rat/